Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter gesucht

Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten Demonstrationen, Termine oder Aktionen --> Terminkalender


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 05.11.2011, 08:59   #1
der Nachfrager->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: Iserlohn
Beiträge: 8
der Nachfrager
Standard Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter gesucht

Bereits am ersten Verhandlungstag am 17.10.2011 konnten 30 Prozessbeobachter mit eigenen Ohren hören, dass ein Zeuge, Mitarbeiter der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis, zugeben mußte, dass zumindest ein Vorwurf des Angeklagten gegen das JC MK zu Recht bestanden hatte:
Durch die Zustellung eines rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides war es zu einer Vermögensschädigung einer Leistungsberechtigten in Höhe von 198,98 € gekommen.

siehe:
Öffentlichkeit gesucht und gebraucht, Strafverfahren gegen ELO Aktivist in Iserlohn am 17.10. - Iserlohn - lokalkompass.de

Am Montag, 07.11.2011 um 13:15 Uhr findet vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiterer Verhandlungstermin gegen den Erwerbslosen-Aktivisten statt. Der Strafantrag lautet nach wie vor: "wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede".

Die Verhandlung ist öffentlich. Am Eingang finden Einlasskontrollen statt.


Ein Bericht eines Prozessbeobachters zum ersten Verhandlungstag wurde bei Tacheles im Forum veröffentlicht:
Tacheles Forum: Die Verhandlung fhrte zu keinem Abschlu, denn es mssen 2

Hartz IV Forum - Hartz-IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist
der Nachfrager ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 10:19   #2
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Wegen der Einlasskontrollen einfach mal rügen. Mal gucken, wie der Richter reagiert. Davor ist zu erörtern, wer wann warum die Einlasskontrollen angeordnet hat - Rüge dann, wenn es entweder nicht angeordnet wurde oder aus Sicht der Prozessbeteiligten grundlos bis schikanös stattfindet. (Ich gehe davon aus, dass es eine öffentliche Verhandlung ist.)

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 10:41   #3
Tel_ko-Richter
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Tel_ko-Richter
 
Registriert seit: 20.07.2006
Ort: Iserlohn
Beiträge: 199
Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Die Einlasskontrollen sind routinemäßig installiert, damit keine Waffen, Fotoapparate oder Handys eingeführt werden können.

Wenn mehrere Personen pünktlich zum Termin erscheinen möchten, muss man halt Wartezeiten einplanen.

Beim ersten Verhandlungstag mußten bereits 30 Personen den Scanner passieren. Diesmal scheint auch der stellvertretende Geschäftsführer als Zeuge vorgeladen zu sein. Das könnte spannend werden:

Hartz IV Forum - Hartz-IV: Verhandlung gegen Elo-Aktivist
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 11:00   #4
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Ja, aber es hindert ja nix daran, die Routine mal zu hinterfragen. Es kommt nämlich aufs Gericht an, ob es die gibt oder nicht - je nach Paranoia der Zuständigen. Es ist für die Zuschauer durchaus ein Hindernis, ihrem Recht nachkommen zu können, der öffentlichen Verhandlung zu folgen, wenn sie mit derartig repressiven Mitteln konfrontiert werden und quasi unter Generalverdacht gestellt werden. Wer nicht verdächtigt werden will (in den meisten Fällen deswegen, weil er nicht verdächtig ist), der kann an der öffentlichen Verhandlung nicht teilnehmen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 11:06   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.304
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Kann denn eine Berichterstattung mal so sein, dass man Inhalte rüber bringt und nicht irgendwelche §§ laufend anführt gepaart mit persönlicher Meinung? So ist das leider ziemlöich unverständlich, was sicher viele abschreckt dort hinzugehen.

Also mal bitte edien Berichterstattung, damit man direkt weiß um was es geht und sich nicht erst mühseelig ein BSG-Urteil raussuchen muss.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 12:12   #6
Larina->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.01.2009
Beiträge: 83
Larina
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Ich denke ich werde mir das ansehen.
Da ich auf meine Fahrkarte jemanden kostenlos mitnehmen kann biete ich an, jemanden aus dem Raum Mönchengladbach mitzunehmen.
Fahrzeit mit dem Zug ist etwas über zwei Stunden
Larina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 12:41   #7
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

kann mich der kritik von @martin nur anschließen.

wenn ich das richtig verstehe, gab es eine anzeige eines elo gg. 2 jc-ma wegen §263 StGB(Betrug)

das verfahren wurde damals eingestellt. als gegenreaktion des argen packs, bekam der elo eine anzeige wegen

§ 164 StGB
Falsche Verdächtigung

soch, das war dann mal wieder ein schlag ins wasser, weil nicht mit dem sgb argumentiert wurde, sondern mit dem StGB. da man offensichtlich bei der staatsanwaltschaft keinen betrug feststellen konnte, ist ja wohl klar, dass das verhalten des elo im sinne von §164 StGB gewertet werden könnte. allerdings ist es die frage, ob der elo, als rechtsunkundiger, wissentlich einen betrug unterstellte.

das dürfte für die staatsanwaltschaft ausgehen, wie das bekannte hornberger schiessen.

unterstützung im publikum wird dem richter sicher gefallen, wenn er die anklage der staatsanwaltschaft in der luft zerreisst

nachtrag:

da die beiden jc-ma offensichtlich zu doof zum lesen sind, merken sie auch nicht, dass dem elo bei einem anderen tatvorwurf nach StGB die verurteilung sicher sein würde. da wäre nämlich nicht das (un)wissen das wesentliche, sondern der fehlende beweis(die einstellung der staatsanwaltschaft selbst)würde genügen
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 13:28   #8
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Habe mal kurz in die verlinkten Foren reingeblinzelt (und bin so schlau als wie zuvor )
Als juristischer Voll-Laie ist mir dennoch Eines erinnerlich:
Die Formulierung bei einer Strafanzeige ist der Knackpunkt, ob eine mögliche Gegenanzeige wg. übler Nachrede/falscher Verdächtigung/ff dann überhaupt Konsequenzen haben kann.
Platt formuliert:
Schreibe ich als Geschädigter ->" der MA des JC HAT...."
"rechtfertigt" das eine Gegenanzeige
Schreibe ich aber als Geschädigter ->" ich VERMUTE,der MA des JC hat..."
muss meine Vermutung geprüft werden und, wegen meiner Vermutung (denn als Laie kann ich eben nur vermuten und muss die strafrechtliche Würdigung der StaAWa überlassen) kann ich nicht "bestraft" werden.
Wäre also interressant, wie der genaue Wortlaut der Anzeige war.

Sollte ich mit meiner Einschätzung daneben liegen, lasse ich mich gerne korrigieren
Iserlohn ist leider zu weit, ich hoffe hier auf ein update.

Christine
  Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 14:39   #9
der Nachfrager->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: Iserlohn
Beiträge: 8
der Nachfrager
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Herzlichen Dank für die konstruktive Kritik. Ich versuche es noch mal von vorn. Im Tacheles Newsticker war zu lesen:


1. "In einer am 03.03.2011 veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 AS 90/10 R , 18.01.2011) bekräftigten die obersten Sozial-Richter abermals, dass die Verletzung des so genannten „Individualisierungsgrundsatzes“ regelmäßig zur Rechtswidrigkeit von ALG II-Bescheiden führt.

Ob eine vom Jobcenter trotzdem eingeforderte Leistung möglicherweise ein Betrugsdelikt gem. § 263 StGB darstellt, war Inhalt einer Strafanzeige gegen zwei Sachbearbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis vom 12.06.2010. Die Verfahren wurden eingestellt und der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis stellte im Rahmen der Stellungnahme selbst Strafantrag gegen den Anzeigenerstatter.

Seitens der Staatsanwaltschaft Hagen wurde daraufhin der Erlass eines Strafbefehls beantragt.

In einer ersten Prüfung hatte der damals zuständige Richter am Amtsgericht Iserlohn den Strafbefehlsantrag abgewiesen mit der Begründung, es läge kein strafbares Verhalten des Angeschuldigten vor.

In der Verhandlung am 17.10.2011 soll nun erneut über den Einspruch des Angeschuldigten gegen den Strafbefehl verhandelt werden, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Beschluss mit der sofortigen Beschwerde erfolgreich vorgegangen war und auch die nunmehr zuständige Richterin den beantragten Strafbefehl erließ. Dazu sind diesmal mehrere Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis als Zeugen geladen.

Der Angeschuldigte arbeitet unentgeltlich in der Erwerbslosenarbeit des Vereins aufRECHT e.V. in Iserlohn.

Die Verhandlung ist öffentlich."


2. Als Argumentationsgrundlage diente dem juristischen Laien das Verständnis der Definition von "Betrug" aus einem allgemein anerkannten Rechtswörterbuch:

Der äußere Tatbestand des Betrugs ist gegeben, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind:

1. eine Täuschungshandlung des Täters,

2. ein dadurch hervorgerufener Irrtum des Getäuschten,

3. eine hierdurch veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten und

4. ein hierauf zurückzuführender Vermögensschaden.

Aus Carl Creifeld – Rechtswörterbuch „Betrug“


Der ELO-Aktivist sah alle diese Voraussetzungen als erfüllt an, da der Bescheid des JC MK einen Irrtum suggerierte und nachgewiesen zu einer konkreten Vermögensschädigung führte. Dass die Mitarbeiter trotz eindeutiger Kenntnis der Rechtslage von auch auf Aufforderung keine Korrektur vornehmen wollten, bewertete der Anzeigensteller als "Vorsatz".



3. Bei der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwältin wurde noch am Vorwurf falscher Verdächtigung in zwei Fällen und übler Nachrede festgehalten.


Die Nachfragen des Iserlohner Rechtsanwalts Lars Schulte-Bräucker erschütterten dann die Vorwürfe.
So gab der als Zeuge aufgerufene Leiter der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis, René K., bereits in der ersten Verhandlung mit leiser Stimme zu, dass der kritisierte Aufhebungs- und Erstattungsbescheid tatsächlich bereits von Anfang an rechtswidrig war. Damit war die Rückforderung also sehr wohl ein "Vermögensschaden" für die betroffene Person.


4. Die erste Verhandlung zeigte aber auch die Versuche strafrechtliche möglicherweise relevante Inhalte durch das SGB II zu relativieren.


5. Der lebhaften Diskussion der Prozessbeobachter nach der Verhandlung war zumindest als Trend zu vernehmen, dass eine Vorverurteilung stattgefunden hätte, die durch die vielen Prozessbeobachter zumindest vorerst abgewendet werden konnten.
  • Es bleibt die Frage offen, warum der Tatvorwurf auf "Falsche Verdächtigung" lautet, wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft doch bereits im Vorfeld hätte feststellen müssen, dass zumindest der Sachvortrag des ELO-Aktivisten auf Vermögensschädigung durchaus zu Recht besteht.
  • Dann ist ungeklärt, warum der Vorwurf des "Sozialbetrugs" nur als Straftatsbestand gegen Erwerbslose erhoben wird, wenn diese Informationen verschweigen und damit dem Jobcenter Leistungen vorenthalten, umgekehrt, aber kein "Betrug" vorliegen soll.
  • ...
der Nachfrager ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 16:02   #10
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Zitat von der Nachfrager Beitrag anzeigen
5. Der lebhaften Diskussion der Prozessbeobachter nach der Verhandlung war zumindest als Trend zu vernehmen, dass eine Vorverurteilung stattgefunden hätte, die durch [...]
... den Saalschutz schon erkennbar sein konnte.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2011, 01:18   #11
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Also ich hoffe, dass der Richter die Anklage endgültig abschmettert.

Kanns echt nicht sein.

Die JC Mitarbeiter, die wissentlich vorsätzlich gehandelt haben, um jemanden finanziell zu schädigen, kriegen keine Strafe und derjenige, der diese Leute angezeigt hat, weil sie vorsätzlich und illegal jemand geschädigt haben, kriegt ne Anzeige, nen Strafbefehl und darf zum Verhandlungstermin antraben.

Also das Rechtssystem in Deutschland gehört dringend überarbeitet.

Oder die Bundesrepublik Deutschland offiziell umgetauft in Bananen Republik Deutschland.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2011, 20:13   #12
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Also ich hoffe, dass der Richter die Anklage endgültig abschmettert.
Tacheles meldet Verurteilung zu einer Geldstrafe - in beiden Anklagepunkten.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 01:47   #13
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Urteil: Schuldig

Wtf?

55 Tagessätze á 15 Euro = 825 Euro. Also das nenn ich mal happig.


Das kann echt nicht sein.
Ich hoffe, die Berufung hat Erfolg.
  Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 10:36   #14
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Fragt mal eure lokalen Aktivisten nach einem Prozesstraining. Dauert normalerweise ein Wochenende und vermittelt sehr viele wichtige Informationen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 10:41   #15
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Zitat:
Weiters Vorgehen: Berufung!
Ja, sehe ich genauso...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 10:44   #16
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Fragt mal eure lokalen Aktivisten nach einem Prozesstraining. Dauert normalerweise ein Wochenende und vermittelt sehr viele wichtige Informationen.

Mario Nette
Wo gibt es denn so etwas? Hab ich noch nie von gehört...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 11:02   #17
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wo gibt es denn so etwas? Hab ich noch nie von gehört...
Oftmals dann, wenn es - je nach Stadt - ganz konkret zu Strafvefahren gegen ...aktivisten kommt. Nur einige wenige Beispiele von vielen:

Prozesstraining am 16. und 17. Juli 2011 | Bei Abriss Aufstand
Prozesstraining | Freiheit für alles, was fleucht
Keine Gentechnik im Wendland: Rechtshilfe Gendreck-weg: Prozesstraining 12.-14.09.08

Bericht:
Pappnasenprozess vertagt | Freiheit für alles, was fleucht

Um da irgendwie einen Fuß in die Tür zu kriegen, sollte man sich lokal natürlich mal engagieren - und zwar nicht nur in Erwerbslosenbelangen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 11:12   #18
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Strafverfahren gegen ELO-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011:Prozessbeobachter ges

Danke. Werd mir die Links mal anschauen. Wäre wirklich interessant...

Was das engagieren angeht: Man sollte so Vieles... aber der Tag hat nur 24 Stunden :-)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 21:59   #19
der Nachfrager->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: Iserlohn
Beiträge: 8
der Nachfrager
Standard der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Q. des JC MK im Zeugenstand

Unter dem Titel "Geldstrafe für Schatzmeister von aufRECHT" erschien am 08.11.11 eine Presse-Meldung im Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung (IKZ).

http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=8a66d4c86a66beaa4d10e912954bc477&topic=39260.msg36 4659#msg364659

Der Verfasser hatte mit etwa 40 Prozessbeobachtern an der Verhandlung teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft wurde diesmal von einer männlichen Person vertreten. Der Staatsanwalt wirkte ruhig und zurückhaltend und auch die Vorsitzende Richterin Angela Coenen trat längst nicht so "aggressiv" auf wie in der ersten Verhandlung.

Als Zeugen wurden V.S. und der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis, Reinhold Q., zur Sache gehört.

Beide konnten sich aber angeblich an nichts wirklich erinnern. (Fehlende Mitwirkung)

Der vorausgegangene Vorwurf gegen die Jobcenter-Mitarbeiter,
durch einen rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid 198,98 € ergaunert zu haben,
wurde auch diesmal nicht widerlegt.

Auch der stellvertretende Geschäftsführer wandte die "Alzheimer-Strategie" an: "Ich weiß von nix mehr."

Obwohl er bereits mit seinen Mitarbeitern zur vorhergehenden Verhandlung vorgeladen (aber verhindert) war, konnte er sich angeblich bereits drei Wochen später überhaupt nicht mehr erinnern, um was es bei diesem Termin wohl gehen könnte. Bei dem öffentlichen Interesse an der ersten Verhandlung, klingt das unglaubwürdig.

Als namentlich benannter Verfasser der Strafanzeige behauptete er nun, er sei außerstande sich zu erinnern, was er überhaupt geschrieben hatte.

Als der Verteidiger den Zeugen nach einer Formulierung aus der Strafanzeige befragte und nach der Bedeutung der Formulierung "einer sozialadäquaten Toleranzschwelle" befragte, zuckte der nur die Schultern und meinte: "Weiß nicht."

"Der Schriftsatz des Anzeigenerstatters vom 19.07.2010 im vorgenannten Klageverfahren und der Inhalt der Strafanzeige gehen m. E. weit über das hinaus, was Behördenmitarbeiter noch innerhalb einer sozialadäquaten Toleranzschwelle hinnehmen müssen."

Ist die Strafanzeige möglicherweise ein Plagiat?

Als den Unterzeichner schob Reinhold Q. jedenfalls die Verantwortung auf Volker R., den Geschäftführer.

"Daher bin ich auch der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."

unterzeichnet Volker R.


Dann kam das öffentliche Interesse.

Einer der Prozessbeobachter schilderte sein Erleben mit den Worten:

„Der stellvertretende Geschäftsführer wirkte auf mich richtig kindisch.
Sein Auftritt war peinlich. Er hätte sich informieren müssen.
Als er sich als Beamter zu erkennen gab, dachte ich spontan:
„Der Kindergarten hat Ausgang“.“



.
der Nachfrager ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 22:08   #20
kelebek
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kelebek
 
Registriert seit: 08.11.2010
Beiträge: 1.885
kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Q. des JC MK im Zeugenstand

Mensch, 'der Nachfrager', muss dass jetzt so groß geschrieben sein?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 23:29   #21
Souverän
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Q. des JC MK im Zeugenstand

Ein Blick in den Abgrund von Armut und Willkür
Zitat:
von Karl - Ludwig Ostermann

Beistand von Hartz IV Betroffenen streng verurteilt

Am Montag, dem 7. 11. fand vor dem Amtsgericht im westfälischen Iserlohn ein Strafprozeß gegen Ulrich Wockelmann (1) statt. Vorgeworfen wurde ihm, mit einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Arge Märkischer Kreis (MK), diese bewußt falsch beschuldigt und beleidigt zu haben. Ulrich arbeitet mit im Verein aufRECHT, einer Vereinigung von Menschen, die sich in Iserlohn gegen Verarmung, Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV wehren. Er war lange Jahre Vorsitzender dieses Vereins.
...
Gruselig und lehrreich. Beistand - Jetzt erst recht!
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
eloaktivist, gesucht, iserlohn, prozessbeobachter, strafverfahren

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Dringend Beistand am 01.08.2011 in Halle gesucht Basso Sachsen-Anhalt 0 29.07.2011 11:07
04.04.2011 -Beistand in Bonn gesucht Tapsy Poldi NRW 0 29.03.2011 17:40
Beistand gesucht Arbeitsagentur Bonn 21.02.2011 Tapsy Poldi NRW 0 18.02.2011 15:58
S21: Fast erblindeter Aktivist will Entschuldigung von Mappus Kaleika Stuttgart 21 4 29.12.2010 12:34
Mahnwache in Iserlohn - gegen den sozialen Kahlschlag Tel_ko-Richter Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 1 14.10.2009 21:39


Es ist jetzt 18:03 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland