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Start > > -> Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

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Alt 06.07.2011, 08:57   #1
Regelsatzkämpfer
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Ausrufezeichen Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Guten Morgen liebe Mitleidenden und Mitbetrogenen!

Viele haben schon wieder resigniert, weil die Regierung inkl. Ministerin von den Lügen uns um einen korrekten Regelsatz weiterhin betrügen.

Warum eigentlich? Hatte irgendjemand wirklich erwartet, dass man das nicht versuchen würde? Leute, aber wo ist Euer Widerstand dagegen? Ich sehe keine 10.000 Leute auf der Straße oder gar mehr und das über Wochen und Monate. Man kann sich abwechseln, es müssen nicht immer die selben sein. Wo ist Euere Wut, die ihr den Betrügern zeigt? Wo ist Euere Bereitschaft für eine bessere Zukunft zu handeln?

Aber andere handeln, wenn auch nicht auf der Straße, denn ein paar Dutzend Leute würden dort nur wenig bringen, wie Ihr zugeben müßt.

Es gibt wieder neue Regelsatzklagen und es wird gehofft, dass sie das Ziel dieses Mal schneller erreichen werden.

U.a. klagt wieder Thomas K A L L A Y.

Wir selbst klagen in Nürnberg für einen korrekten Regelsatz in der Grundsicherung für Rentner mit Unterstützung der Wohlfahrtsverbände, die sich schriftlich bereit erklärten die Kosten des Verfahrens ab einschließlich des BSG zu übernehmen. Die Basis unserer Klage ist die Berechnung des deutschen Sozialgerichtstags mit Ergänzungen.

Darüber hinaus klagen noch mehrere weitere Einzelpersonen, die mir nicht persönlich bekannt sind.

Es klagt auch "Die Lebenshilfe" wegen der Regelsatzstufe III.

Aktivität ist vorhanden, der Kampf ist nicht verloren. Es ist wie beim Boxen. Wir sind jetzt in Runde drei und der Gegner ist bereits angezählt.

Also nicht aufgeben und resignieren. Gerade jetzt sind alle gefragt. Macht Listen, welche Bedarfe ihr nicht mit dem Regelsatz decken könnt. Wo sind die Lücken, wie groß sind sie? Was ist für Euch ein menschenwürdiges Sozio-kulturelles Existenzminimum?

Unterstützt alle, die den Kampf führen, wenn ihr schon selbst nicht kämpfen wollt. Sie kämpfen auch für Euch!
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Alt 06.07.2011, 09:44   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

"Wir selbst klagen..."

Wer ist denn Wir?
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Alt 06.07.2011, 09:46   #3
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Betroffene. Namen werden bewußt nicht genannt, da wir die Anfeindungen die Thomas K. erlebte, uns nicht zumuten wollen.
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Alt 06.07.2011, 13:20   #4
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Hallo ihr beiden,

ich klage auch gegen den Regelsatz (inzwischen 2 Verfahren) und überlege sogar, den Anwalt zu wechseln, vor allem aus dem Grund, daß mir meine bisherige Rechtsvertretung vom Kreisverband des DGB zu verstehen gab, daß es für Hartz4- Klagen nur ein bestimmtes Kontingent gäbe, und weil ich dieses überschritten hätte, doch bitte gegen jeden weiteren Bescheid selber Widerspruch mit dem Hinweis auf die beiden laufenden Verfahren einlegen sollte, sofern es wegen der KDU oder wegen des Regelsatzes wäre. Die beiden Klagen laufen allerdings weiter und man will sogar den Antrag auf eine Sprungrevision stellen. (naja, ich werde da nochmal einige Nächte drüber schlafen und Thomas hatte mir ja auch seinen Anwalt genannt..., mal sehen, was ich da mache....)

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Betroffene. Namen werden bewußt nicht genannt, da wir die Anfeindungen die Thomas K. erlebte, uns nicht zumuten wollen.
Das mit den Anfeindungen kann ich gut verstehen, denn Undank ist leider immer noch der Welt Lohn.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 06.07.2011, 15:14   #5
Reiner Zufall
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Ich habe schon zwei Firmenpleiten mitgemacht u. bin auch schon einmal aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden.

Jahrelang war ich Mitglied der IG Metall u. aufgrund guten Verdienstes haben die nicht gerade wenig Beitrag bekommen.

Aber aus eigenem Erleben kann ich sagen: Wenn so eine Firma mal den Bach runtergeht u. schließt........ dann ist's auch weitgehend mit gewerkschaftlicher Unterstützung vorbei.

Zuletzt war ich bei ver.di u. bat darum, ob man warten könne, bis mein Anspruch errechnet ist (wieviel ALG). Nein , man konnte nicht warten u. hat gemahnt, mehrfach. Grad so, als ob ich ein Betrüger wäre.

Hinzu kommen unglaubliche Tarifabschlüsse, die ich der Gewerkschaft übel anrechne.
Und die Tatsache, eigene Angestellte nicht so zu entlöhnen, wie man es von anderen fordert und, und, und...

Mir kann diese Gewrkschaft für alle Zeiten gestohlen bleiben!
Die sind keine Hilfe u. Unbterstützung, sondern Teil des Problems. Mahlzeit...
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Alt 06.07.2011, 15:51   #6
arbeitslos in holland
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

klagen gegen die rs?

ist doch ein witz, oder

leute: das bverfg hat die rs bestätigt, weil sie das existenzminimum nicht unterschreiten(also die summe der lebensmittelgutscheine, die man sich erbetteln darf)

pkh für klagen bzgl. rs ist nicht, weil solche klagen somit sinnfrei sind. nur die rs der kinder als solche, können überhaupt noch diskutiert werden.

dem rest der bevölkerung gehen die rs, am ar. ääh gesäß vorbei. soziale proteste(damit klar wird, das die rs zu gering sind)=0 !

Zitat:
Es klagt auch "Die Lebenshilfe" wegen der Regelsatzstufe III.
danke für den hinweis !

ist natürlich ein skandal. jedoch sehe ich auch die behinderten-verbände nicht wöchentlich auf der straße protestieren !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 06.07.2011, 16:06   #7
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Das mit den Anfeindungen kann ich gut verstehen, denn Undank ist leider immer noch der Welt Lohn.

meint ladydi12
Die Anfeindungen speziell gegen mich waren teils schon heftig. Das ging bis zu Morddrohungen im Briefkasten, als ich mit mit Presseunterstützung gegen die Stadtverwaltung wehrte. Auch die Zeitung erhielt übelste Briefe und brachte dann darüber noch einen weiteren Artikel. Das braucht keine Wiederholung. Allerdings hat mir das dennoch keine Angst gemacht. Viel Feind, viel Ehr'.

(Wer mich jetzt erkannt hat....nicht verraten!)
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Alt 06.07.2011, 16:18   #8
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Super, dass sich zu den Regelsätzen von vielen Seiten etwas tut!

Auch die großen bundesweiten Erwerbslosennetzwerke - Tachels, ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste) , das Erwerbslosen Forum Deutschland (~"wir" bzw. die Forenleitung) und einige andere bundesweit wichtige Netzwerke, wie die Kampagne für ein Sanktionsmoratorium oder die ALS0 - befinden uns in einem intensiven Austausch, wie wir unsere Minimalforderung 500 Euro Regelsatz weiter vorwärts bringen können.

Nach dem aus unserer Sicht nicht ganz so positiv einzuschätzenden Gerichtsweg von T.K. und dem noch weniger erfreulichen Gesamtergebnis daraus : der parlamentarischen Verabschiedung noch schlimmerer neuer SGB-II , SGB XII-Gesetze als wir sie vorher hatten... .

***
Die Lehre aus dem letzten Jahr - für übers Bett zu schreiben :

Gerichte bringen nicht aus sich allein heraus immer die besseren/gerechteren Ergebnisse als zuvor hervor!

Die Gesetzes-Fahrt kann auch genau so gut umgekehrt verlaufen und in einem schlechteren Gesetzes-Ergebnis als zu- vor enden.

Nämlich dann, wenn viel zuwenig Druck von unten zu organisieren ist. Und das war leider bei diesem letzten Gerichts- und Gesetzesweg zu den Regelsätzen im letzten Jahr deutlich der Fall.

Und das, obwohl wir im letzten Jahr immerhin die erfreulich laute Demo in Oldenburg für höhere Regelsätze auf die Beine bekommen hatten.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 06.07.2011, 16:19   #9
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
klagen gegen die rs?

ist doch ein witz, oder
Alles andere als ein Witz, denn die aktuelle Regelung ist noch verfassungswidriger als die ursprüngliche.

Gegenwehr ist nötig, um der Regierung deutlichst zu zeigen wo der Hammer hängt, um das einmal flappsig zu formulieren.

Wäre es ein Witz, wir hätten wohl kaum eine Kostenübernahmezusicherung erhalten.
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Alt 06.07.2011, 16:28   #10
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Super, dass sich zu den Regelsätzen von vielen Seiten etwas tut!

Auch die großen bundesweiten Erwerbslosennetzwerke - Tachels, ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste) , das Erwerbslosen Forum Deutschland (~"wir" bzw. die Forenleitung) und einige andere bundesweit wichtige Netzwerke, wie die Kampagne für ein Sanktionsmoratorium oder die ALS0 - befinden uns in einem intensiven Austausch, wie wir unsere Minimalforderung 500 Euro Regelsatz weiter vorwärts bringen können.

Nach dem aus unserer Sicht nicht ganz so positiv einzuschätzenden Gerichtsweg von T.K. und dem noch weniger erfreulichen Gesamtergebnis daraus : der parlamentarischen Verabschiedung noch schlimmerer neuer SGB-II , SGB XII-Gesetze als wir sie vorher hatten... .

***
Die Lehre aus dem letzten Jahr - für übers Bett zu schreiben :

Gerichte bringen nicht aus sich allein heraus immer die besseren/gerechteren Ergebnisse als zuvor hervor!

Die Gesetzes-Fahrt kann auch genau so gut umgekehrt verlaufen und in einem schlechteren Gesetzes-Ergebnis als zu- vor enden.

Nämlich dann, wenn viel zuwenig Druck von unten zu organisieren ist. Und das war leider bei diesem letzten Gerichts- und Gesetzesweg zu den Regelsätzen im letzten Jahr deutlich der Fall.

Und das, obwohl wir im letzten Jahr immerhin die erfreulich laute Demo in Oldenburg für höhere Regelsätze auf die Beine bekommen hatten.
Die Minimalforderung von 500 Euro liegt unter dem, was bei der Einführung von ALG II bereits Regelsatz hätte sein müssen. Da bin ich nicht wirklich begeistert. Bis der Betrag evtl. kommt, vergehen Jahre und bis da hin steht der wirklich notwendige Betrag wohl schon bei 700 Euro. Wir gehen von der Berechnung des deutschen Sozialgerichtstags aus, erweitert um Besonderheiten der Lebensbedarfe von Alten, Kranken und Behinderten Menschen in der Grundsicherung. (Ergänzung: 500 Euro inkl. Ansparbeträge oder 500 Euro plus Wiedereinführung der Einmalleistungen von Reparaturen, Neuanschaffungen bis Kleidergeld?)

Das ist wie mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro, was aber im Alter immer noch Grundsicherungslevel bedeutet und damit nicht akzeptabel ist. Hier macht es daher ebenso keinen Sinn auf den 10 Euro zu beharren und vor allem den Betrag bei steigenden Lebenserhaltungskosten nicht anzupassen. Außerdem braucht es natürlich es eine vernünftige Basisrente dazu.

Was das Urteil des BVerfG angeht, so sehe ich es bedeutend positiver, als wohl die Mehrzahl. Das Problem ist, dass seine Möglichkeiten nur selten erkannt werden und noch seltener versucht wird diese durchzusetzen.

Es war klar, dass es ein zweistufiges Verfahren wird. Erst einmal die Durchsetzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum und dann in Stufe zwei, wenn die Regierung patzt oder bewußt betrügt, wie geschehen, dann die Durchsetzung einer korrekten Berechnungsrichtlinie und daraus sich ergebend ein vernünftiger anzupassender Betrag.

Anders war es von Anfang an nicht zu erwarten gewesen. Daher bin ich vom Urteil in keinster Weise enttäuscht, im Gegenteil.

Und was K A L L A Y angeht, er war ja nicht der einzige Kläger im damaligen Verfahren, was ständig übersehen wird. Mir ist nicht wirklich klar, was er falsch gemacht haben soll. Schon angesichts der Tatsache, dass seine Familie auf der Strasse ständig angepöbelt wurden, als bekannt wurde, dass er die Klage laufen hat.
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Alt 06.07.2011, 16:33   #11
ethos07
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Eines muss aus meiner Sicht hier ganz klar gesagt werden:

Es macht NULL Sinn, hier über das Forum viele Einzelne aufzurufen, sich als Erwerblose/r ohne gesicherte Unterstützung von guten Netzwerken auf den beschwerlichen Klageweg über mehrere Jahre durch alle Gerichts-Instanzen zu begeben!! Das zerrüttet Einzelkämpfer nur und bringt isoliert gar nix
Bitte lasst als Einzelne so etwas bitte sein...

Es sind meines Wissens zur Zeit auch bereits genug einzelne ("Muster"-)Klagen auf den Weg gebracht.
Diese müssen wir dann, wenn es soweit ist, tatkräftig breit in der Öffentlicheit bekannt machen und unterstützen.

Auch das ELO unterstützt bereits die Klage 1Familie.
Martin hat das in einem Thread schon mal mitgeteilt.
Und wird uns sicher weiter informieren, wenn bei dieser Klage mehr öffentlicher Druck von uns nötig wird.

Beteiligen wir uns daher zur Zeit lieber hier an der alltagspraktischen Diskussion zu den Regelsätzen.
Diesen Thread finde ich prima :http://www.elo-forum.org/allgemeine-...regelsatz.html

Das führt uns aktuell weiter. Über den Einzelfall hinaus.
Viel sinnvoller ist es so direkte Öffentlichkeit zu schaffen.
Zum Beispiel hier übers Mitmachen im Forum und überall möglichst breit und offen erzählen, wie's im eigenen Leben mit Hartz IV wirklich ausschaut.

Keine/r wird in Deutschland mehr guten Gewissens sagen können, er/sie habe nichts gewusst!
...habe nicht gwusst, wie sehr schlecht es sich mit zu wenig HartzIV tatsächlich lebt.
... habe nicht gewusst, wie sehr uns das Wasser bis an den Hals gedrückt wird!
... habe nicht gewusst, wie sehr über diese Unwürde die GANZE Geselllschaft auseinadergerissen wird.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 06.07.2011, 16:57   #12
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Borchert schätzt, dass die Regelung ein weiteres Mal vom Bundesgerichtshof überprüft wird. Ihm werde bei einem Blick auf die kommenden Verfahren "angst und bange", sagt er.

Stand 28.06.2011/Frontal21
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Alt 06.07.2011, 19:01   #13
Erolena
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Borchert schätzt, dass die Regelung ein weiteres Mal vom Bundesgerichtshof überprüft wird. Ihm werde bei einem Blick auf die kommenden Verfahren "angst und bange", sagt er.

Stand 28.06.2011/Frontal21
Nicht dass das jemand missversteht.

Dass ihm angst und bange wird, sagte Borchert in Bezug auf die Klageflut, die im Zusammenhang mit dem Bildungspaket auf die Sozialgerichte zukommt.

Bildungsgutscheine ein Flop? - ZDF.de
28.06.2011/Frontal21

dabei das Interview mit Borchert (Länge 5 min)
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Alt 07.07.2011, 08:34   #14
suax
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Meine Meinung dazu ist diese:
Man sollte sich doch auch immer wieder einige grundsätzliche Dinge vor Augen führen, z.B. dass wir in einer Demokratie leben, d.h. dass wir selbst unsere weitere Zukunft in der Hand haben.
Da sollte möglichst auch jeder sein Recht auf die Wahl seiner Bürgervertretung in allen Instanzen bis hinauf zur Bundesregierung wahrnehmen.
Hier kann man schon die Weichen stellen, und die Menschen wählen, die sich auch wirklich für unsere Interessen, den Interessen der Bürger einsetzen, und nicht immer nur die Gerichte damit beschäftigen, die falsch verabschiedeten Gesetze wieder gerade biegen zu lassen.

Trotzdem bin ich der gleichen Ansicht: 10 EURO Mindestlohn( die ich als gelernte Fachkraft auch nicht erhalte) sind unabdingbar, und ein sehr starkes Wahlkampfthema, genau so wie der 500 Euro Regelsatz.
Die Wirtschaft brummt, also sind dies keine haltlosen Forderungen!!!
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Alt 07.07.2011, 09:12   #15
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

10 Euro Mindestlohn mit daraus zwangläufig folgender Altersarmut sind so lange Quatsch, wie es keine armutsfeste Basisrente gibt. Bedenken: 45 Jahre Arbeit mit 10 Euro Mindestlohn geben gerade einmal die Grundsicherung für Rentner, die genauso niedrig ist, wie der ALG II Regelsatz.

Ebenso sind 500 Euro Forderung bei den Regelsätzen Quatsch, wenn jede vernünftige Berechnung deutlich darüber liegt. Die 500 basieren auf keiner nachvollziebaren Berechnung, sind ebenso eine ins blaue geschätzte Zahl, wie die Regelsätze der Regierung. Daher entspricht diese Summe ebenso wenig den Vorgaben des BVerfG.

Daher werde ich solche unsinnigen Forderungen nicht unterstützen.

Übrigens galt schon immer die Regel: Wenn Du 500 forderst, kriegst Du 400. Wenn Du 600 forderst, dann 500.

Es macht also keinen Sinn eine Summe zu fordern, die man haben will. Stattdessen sollte man eine Summe fordern, bei der Verhandlungsspielraum bleibt.

Außerdem wurden die 10 Euro und 500 Euro Forderungen nie angepaßt. Wie lange werden sie jetzt gefordert? Sind in der Zwischenzeit keine Preise gestiegen? Werden in 10 Jahren immer noch 10 und 500 gefordert werden, wenn die Forderung bis dahin nicht erfüllt wurden?

Wir setzen auf den Klageweg. Und selbst Richter Borchert sieht hier ein böses Erwachen der Bundesregierung.

Das Argument der brummenden Wirtschaft ist eines, dass jedem Wirtschaftler ein Kopfschütteln entlockt. Denn es brummt ja nicht die gesamte Wirtschaft, sondern eigentlich nur der Finanzmarkt und der Export. Die Binnenwirtschaft nagt auch weiterhin in weitesten Teilen am Hungertuch. Aber das Geld ist dennoch da, es wird nur gebunkert und mißbraucht statt gesellschaftlich fair verteilt. Also gilt auch hier der Ansatz: Erst die Gelder freisetzen, damit der Binnenmarkt wieder floriert und dann kann man die Mindestlöhne an der Stelle durchsetzen. Vorher wird das nicht klappen.

Leider zäumt die Diskussion zu oft das Pferd von Hinten auf.
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Alt 07.07.2011, 09:37   #16
Regelsatzkämpfer
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Übrigens...die Verschiebung in diese eher weniger beachtete Ecke ist kontraproduktiv.
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Alt 07.07.2011, 18:33   #17
suax
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

10 EURO MINDESTLOHN meinte ich. Damit ist nicht die höchste Lohnobergrenze gemeint. Aber irgendwo muss ja mal ein Ansatz gemacht werden.
Na klar ist dies nichts, wenn man daraus nur die staatliche Rente bilden muss.
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Alt 07.07.2011, 18:40   #18
suax
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

Übrigends trägt zur Zeit die Binnennachfrage den größten Teil des neuerlichen Wirtschaftswachstums.
Dies sollte man sich ja eigentlich zu nutze machen, und dies durch eine vernünftige Festschreibung im brancheneinheitlichen Mindestlohn von 10 Euro festigen.
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Alt 09.07.2011, 07:36   #19
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Gibt es vom Kollegen Borchert aktuell irgendetwas handfestes schriftliches, daß sich in eine eigene Klage einbinden lässt?

Also etwas detailierteres als einen Zeitungsartikel in dem er seine Meinug kundtut.
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Alt 17.11.2011, 19:30   #20
Maneki Neko
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Maneki Neko
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Nützt es überhaupt noch was wenn man Aktionen startet? Keine Sau interessiert was mit "uns" Unterschicht los ist. Natürlich würde ich mitmachen wenn es sich genug Leute dafür finden.

Wir werden verarscht, überwacht und unterdrückt, wenn uns es so gefällt, dann geht es uns ja gut. Aber langsam habe ich und andere den Kanal voll, weiter mit ansehen zu müssen, wie es weiter bergab geht.

Aber jeder der versucht am System zu rütteln, wird klein gemacht.

aller paar Jahre die Regelsätze um ein paar Kröten an zu heben, das ist ein Witz und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2011, 20:23   #21
hartaber4
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
klagen gegen die rs?

ist doch ein witz, oder

leute: das bverfg hat die rs bestätigt, weil sie das existenzminimum nicht unterschreiten(also die summe der lebensmittelgutscheine, die man sich erbetteln darf)

pkh für klagen bzgl. rs ist nicht, weil solche klagen somit sinnfrei sind. nur die rs der kinder als solche, können überhaupt noch diskutiert werden.

dem rest der bevölkerung gehen die rs, am ar. ääh gesäß vorbei. soziale proteste(damit klar wird, das die rs zu gering sind)=0 !

danke für den hinweis !

ist natürlich ein skandal. jedoch sehe ich auch die behinderten-verbände nicht wöchentlich auf der straße protestieren !
Soso!

Siehe hier:
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Regelsatzklage



Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) festgestellt, dass der Klägerin für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 PKH zu bewilligen ist.

Gründe:

Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Vorausssetzung ist vorliegend gegeben.

Die Klägerin begehrt höhere Regelleistungen für die Zeit ab 01.01.2011 und macht geltend, dass die gesetzlichen Regelungen verfassungswidrig seien.

Aufgrund der damit im Zusammenhang stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des Regelsatzes - s. hierzu die verfassungsrechtliche Bewertung in den für die Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten der Frau Irene Becker und des Johannes Münder (Soziale Sicherheit extra, September 2011, S. 7 ff bzw.S. 63 ff) - kann dem Verfahren nicht von vornherein die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden.

Wir bedanken uns bei Willy V. für die Übersendung.


Anmerkung: Hartz IV Regelsätze- Und sie sind doch verfassungswidrig


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-regelsatze-und-sie-sind-doch.html


Link:

sozialrechtsexperte: Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Regelsatzklage

Wobei es auch andere (ablehnende) Entscheidungen gibt......

Was wundert ist, dass das vom LSG NRW kommt (nicht gerade berühmt für Kuschelkurse mit SGB II Empfängern.....)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.11.2011, 20:50   #22
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

danke für die richtigstellung. da habe ich doch gerne unrecht, wenn sich etwas am system ändert.
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Alt 17.11.2011, 21:13   #23
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Wobei ich mittelfristig deine Sorgen teile....ich vermute es geht hier in der BRD nach unten (für die Schwachen...wo kann man so einfach sparen?!). In zehn Jahren wird man sagen:

Man war das SGB II vor zehn Jahren toll!

(Meine Prognose....alleine wie nach und nach am SGG und anderen verfahrensrelevanten Normen (anwaltliche Vergütung in der Sozialgerichtsbarkeit...kann jede(n) RAin verstehen, die/der sagt...NE LASS MAL LIEBER..Hut ab vor den Engagierten hier!)... geschnitzt wurde...zeigt auf welche Tendenz besteht)
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Alt 20.01.2012, 17:23   #24
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Standard AW: Regelsätze im SGB II und XII - Wie geht es weiter?

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Sozialrichter Ergebnisse sind unbrauchbar - Experte sieht Hartz IV erneut vor dem | Interview | Deutschlandfunk





INTERVIEW

11.02.2011






Sozialrichter:

Ergebnisse sind unbrauchbar

Experte sieht Hartz IV erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Jürgen Borchert im Gespräch mit Jürgen Liminski

Falsche Statistiken und auf Fallzahlen gestützte Daten führten dazu, dass die Ergebnisse zur Hartz-IV-Regelung völlig absurd seien, sagt Sozialrichter Jürgen Borchert. Das Gesetz werde "mit Sicherheit wieder nach Karlsruhe wandern".


Jürgen Liminski: Wie geht es nun juristisch weiter mit Hartz IV? Kommt jetzt die große Klagewelle? Das fragen wir den Sozialrichter und Hartz IV-Experten Jürgen Borchert, der das Hartz IV-Urteil vor einem Jahr bewirkt hat. Guten Morgen, Herr Borchert.

Jürgen Borchert: Guten Morgen, Herr Liminski. - Ich muss gleich was richtigstellen. Es war unser Senat. Es sind fünf Leute beteiligt gewesen, nicht nur ich alleine.

Liminski: Okay. - Es gibt noch eine kleine Chance für Hartz IV, haben wir eben gehört. Sehen Sie das auch so? Kann das Paket noch den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügen?

Borchert: Das ist eine andere Frage als die, die heute im Bundesrat im Raume steht. Wir hatten eine Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages am 22. November 2010, und da waren einige Sachverständige geladen und sie waren, so weit sie unabhängig waren, übereinstimmend der Meinung, dass das Gesetz, so wie es auf dem Tisch liegt, den Kriterien, die das Karlsruher Urteil aufstellt, nicht genügt. Es fängt an und verdeckt Arme, die man nicht herausgerecht hat, dadurch wird das Niveau der Grundsicherungsleistungen nach unten verzerrt. Es geht weiter mit der Vermischung von Statistikmethode und Warenkorbmethode, das führt zu vollkommen absurden Ergebnissen und entspricht nicht dem, was Karlsruhe verlangt hat, nämlich Methoden-Klarheit und -Wahrheit. Es ist so ungefähr, wenn man versuchen will, das in ein Bild zu übersetzen, als ob sie versuchen, ein Fußballspiel nach Basketball-Regeln zu pfeifen. Das kann nicht klappen. - Und dann haben wir das Problem der Realitätsgerechtigkeit. Wir wissen, dass sehr viele statistische Daten ausreichend durch Fallzahlen gestützt sind, und damit sind die Ergebnisse unbrauchbar. Also eine Fülle von Fehlern, die in dem Gesetz zu finden sind, und deswegen wird es mit Sicherheit wieder nach Karlsruhe wandern.

Liminski: Das Paket landet in Karlsruhe. Aber wer bringt es denn dahin?

Borchert: Das wäre zu wünschen, dass die Politik sich mal aufrafft und das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages sich zusammenfindet, um das den Bürgern abzunehmen, die hier betroffen sind. Notfalls müsste das ein Sozialgericht machen, und da ist natürlich bekannt, dass wir ohnehin schon über die Oberkante Unterlippe belastet sind durch diese wahnsinnige Verfahrensflut, die Hartz IV über uns geschwemmt hat.

Liminski: Erwarten Sie nun eine weitere Klagewelle vor den Sozialgerichten?

Borchert: Also ich weiß gar nicht, wie das darstellbar sein soll. Wir haben jetzt schon Land unter. Das ist so extrem geworden und mir vorzustellen, dass da noch mehr dazu kommt, ist schierer Horror. Ich hoffe wirklich sehr, dass eine Landesregierung oder eben das Viertel der Abgeordneten diese Aufgabe erfüllen und das direkt nach Karlsruhe wieder bringen. Das wäre auch der schnellste Weg.

Liminski: Der ganze Prozess ist nun wieder gestreckt. Die Hartz IV-Empfänger, heißt es, werden rückwirkend ihr Geld bekommen. Kann man das Ergebnis bis jetzt als zinsloses Darlehen bezeichnen?

Borchert: Ja, das ist der richtige Begriff. Da haben Sie es auf den Kopf getroffen. Das ist ein zinsloses Darlehen, was sich der Staat bei den Ärmsten der Armen holt, denen er übrigens mit dem Sparpaket die Hauptverantwortung zuweist für die Zockerei der kriminellen Elemente an den Weltfinanzmärkten. Das ist aberwitzig, was hier passiert. Wir wissen, dass die Hartz IV-Empfänger den Löwenanteil schon am Sparpaket tragen müssen, was der Bund aufgelegt hat, damit die Folgen der Finanzmarktkrise bewältigt werden können, also ausgerechnet die Ärmsten der Armen müssen für die kriminellen Zocker ihre Mäuse herausrücken. Es ist absurd, was da passiert.

Liminski: Bildung gilt als Recht, Herr Borchert. Wie reagieren Sie als Richter, wenn ein Hartz IV-Empfänger kommt und Nachhilfe bezahlt haben will, entsprechend dem Bildungspaket, das es jetzt ja noch nicht gibt?

Borchert: Also ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir als Sozialrichter da eingreifen und helfen können. Wenn eine Familie kommt und sagt, hier auf dem Halbjahreszeugnis ist der Vermerk, dass die Versetzung gefährdet ist, wir brauchen dringend Nachhilfe, sie weisen das nach, dass die Nachhilfe selber qualifiziert ist und angemessen im Preis, dann, meine ich, können die Sozialgerichte da unter die Arme greifen und notfalls im Wege der einstweiligen Anordnung diese Hilfe zusprechen.

Liminski: Können die Sozialgerichte da frei verfahren?

Borchert: Man muss schon strenge Anforderungen stellen. Aber es ist richtig, Sie haben es schon erwähnt: Bildung gehört zur Menschenwürde und bei Bildung zählt jeder Tag, jede Minute. Da darf kein Verzug eintreten und deswegen liegt da eine Eilbedürftigkeit vor, denn jeder Tag, der ohne Bildung verstreicht, ist ein Rechtsverlust, der endgültig ist.

Liminski: Hartz IV wird wieder in Karlsruhe landen, sagt hier im Deutschlandfunk Jürgen Borchert, der Sozialrichter, der zusammen mit seinem Senat das Hartz IV-Urteil vor einem Jahr bewirkt hat. Besten Dank für das Gespräch, Herr Borchert.

Borchert: Gerne! Schönen Gruß nach Köln! Tschüss!





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