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Start > > -> [Bundesweit] Petition: Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray od...

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Alt 25.05.2011, 19:50   #1
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
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Standard [Bundesweit] Petition: Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray od...

Zitat:
Petition: Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln vom 27.04.2011

Petitionsdetails

Hauptpetent: Laich, Roland
Ende Mitzeichnungsfrist: 07.07.2011
Stand der Bearbeitung: in der Mitzeichnung

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

[...]
https://epetitionen.bundestag.de/ind...tition%3D17847

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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bundespolizei, bundesweit, einsatz, petition, pfefferspray, restriktiverer

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