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Start > > -> Menschenrechtsbeschwerde v. Januar 2007

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Alt 08.11.2007, 22:59   #1
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Menschenrechtsbeschwerde v. Januar 2007

Zu meiner Menschenrechtsbeschwerde aus dem Januar 2007, die ja sehr viele von Euch mit unterstützten, erreichte mich gestern abend diese Mail vom Büro des Menschenrechtskommissars der EU, nachdem ich mindestens fünf Mal eine Anfrage dorthin schickte. Man brauchte dort 11 Monate um mir dieses mitzuteilen:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Graf,

Ich bedanke mich für Ihre e-mail vom 27. Oktober 2007, die mir zuständigkeitshalber zugeleitet wurde. Bedauerlicherweise muß ich Ihnen mitteilen, daß das Mandat des Menschenrechtskommissars keine Individualbeschwerden umfaßt. Darum kann er Bitten nicht nachkommen, Beschwerden von Einzelpersonen vor nationalen oder internationalen Gerichtshöfen oder bei nationalen Behörden von Mitgliedsstaaten des Europarates vorzulegen.

Es steht Ihnen allerdings frei, auch weiterhin Informationen zu bestimmten Problemen zu übersenden, die dann in die generelle Betrachtung eines Landes einfließen.

Es mag für Sie in diesem Zusammenhang von Interesse sein, daß der Menschenrechtskommissar jüngst in seinem Deutschlandbericht zu bestimmten sozialen Belangen Stellung genommen hat (siehe die Punkte 2.3 und 5. des Berichts, der auf Englisch oder Französisch auf der Webseite des Menschenrechtskommissars verfügbar ist, anbei der link zur englischen Version http://www.coe.int/t/commissioner/WC...eports_en.asp#.



Mit freundlichen Grüßen


Dr. Silvia G., Advisor / Conseiller
Office of the
Commissioner for Human Rights /
Bureau du
Commissaire aux Droits de l'Homme
Council of Europe / Conseil de l'Europe
F - 67075 Strasbourg Cedex
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Alt 09.11.2007, 00:15   #2
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard

Toll, diesen Wisch hätten die sich auch sparen können.
Aber lieber eine Norm schaffen, wieviel Grad Krümmung die Banane haben muss.
Ist dies die Leistung der hochdotierten, überbezahlten, schummelden Beamtem?
Es ist zum kotzen.
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Alt 09.11.2007, 00:44   #3
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Mir fehlen die Worte...
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Alt 09.11.2007, 00:51   #4
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
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Die Antwort war leider nicht anders zu erwarten.
Es ghört halt nicht zu seinen Aufgaben:

http://www.coe.int/T/D/commissioner/Intro_DE.asp#mandat
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
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Alt 09.11.2007, 05:08   #5
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wieso Individualbeschwerde? Das Paket umfaßte diverseste Verstösse im Zusammenhang mit der aktuellen Sozialgesetzgebung und wurde von vielen Menschen unterstützt.
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Alt 09.11.2007, 05:31   #6
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Lieber Tom,

ein Mensch ist ein Mensch, und damit ein Idividuum, und damit keine zur Beschwerde geeignete Institution.

Thomas Hammarberg kann Mensch aber, wie von seinem Bureau geschrieben, sein Leid klagen, kommt dies gehäuft vor, wird er dies auch in seinem Länderbericht berücksichtigen, mehr aber auch nicht.

Vor kurzem gab es auch eine Initiative um eine "Eingabe bei dem Europäischen Menschenrechtskommissar" - "Helfen Sie mit, den in Hartz-Deutschland begangenen Völkerrechtsbruch zu dokumentieren!" von zwei deutschen Initiativen, die ebenfalls eine Eingabe bei Thomas Hammarberg eingereicht haben, dies aber noch mehreren Völkerrechtsinstitutionen in Europa zur Kenntnis und Weiterleitung gereicht haben.

Den deutschen KlägerInnen gegen die asoziale und völkerrechtswidrige Gesetzgebung bleibt leider nur der Weg durch die Instanzen, wobei zu bedenken ist, das nach einem Beschluss des BundesSozialgerichtes nicht nur das BundesVerfassungsGericht sondern bei entsprechendem Verstosse auch zeitgleich der Europäische Gerichsthof für Menschenrechte angegangen werden kann.
__

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Alt 09.11.2007, 08:23   #7
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EU Ombudsmann

dieser Herr aus Griechenland (Dienst Sitz ebenfalls Strassburg/F) hat mir letztes Jahr ebenfalls eine solch nichtssagende Nachricht zukommen lassen.

Neoliberale halten zusammen egal was es kostet (was zählt schon ein Menschenleben)
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 09.11.2007, 12:37   #8
Jenie
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Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
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mh was macht eigentlich Amnesty International?
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
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Alt 09.11.2007, 16:10   #9
Rinzwind->Emailproblem
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Ort: Außerhalb der "Matrix"
Beiträge: 768
Rinzwind
Böse Der alltägliche Wahnsinn!

Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
Die Antwort war leider nicht anders zu erwarten.
Es ghört halt nicht zu seinen Aufgaben:

http://www.coe.int/T/D/commissioner/Intro_DE.asp#mandat
Ohne die Richtigkeit deiner Aussage in Zweifel ziehen zu wollen, muss ich mal auf die Widersprüchlichkeit im Link aufmerksam machen!
Zitat:
Die Tätigkeit des Menschenrechtskommissars Der Menschenrechtskommissar:
- [...]
- setzt sich für die tatsächliche Einhaltung der Menschenrechte ein und dafür, dass alle Menschen in den Genuss der in der Menschenrechtskonvention garantierten Rechte kommen,
Das verstehe ich so, dass der/die MenschenrechtskommissarIn bei Kenntnisnahme von ~Verletzungen gefordert ist.
Zitat:
Der Menschenrechtskommissar übt seine Tätigkeit unabhängig und unparteiisch aus. Er respektiert die Zuständigkeit der Kontrollorgane, die gemäß den Menschenrechtsinstrumenten des Europarates gegründet wurden.

Der Menschenrechtskommissar ist eine nichtrichterliche Institution und behandelt keine Beschwerden von Einzelpersonen. Darum kann er den Bitten nicht nachkommen, Beschwerden von Einzelpersonen vor nationalen oder internationalen Gerichtshöfen oder bei nationalen Behörden von Mitgliedsstaaten des Europarates vorzulegen.
Durch diesen Zusatz wird die Aufgabe der/des MenschenrechtskommissarIn ad Absurdum geführt, denn dadurch wird ein Einschreiten verboten, obwohl ihm eine Menschenrechtsverletzung zur Kenntnis gebracht wird, nur weil sie einer einzelnen Person aufgefallen ist und nicht einer "autorisierten Organisation" oder wer auch immer eine Eingabe machen darf.
Der Zusatz beschränkt die Arbeit des Kommissars in nicht verständlichem Maß, denn Menschenrechtsverletzungen, die von sogenannten "mündigen BürgerInnen" aufgedeckt werden, werden dadurch ignoriert.

Naja, in Dummropa wundere ich mich über gar nichts mehr!

Schönen Gruß, Andreas

PS: @Ralf
Früher war ich auch mal Zyniker, heute nenne ich das Lebenserfahrung!
__

"Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen."
(Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana)

Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren!


Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)
Rinzwind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2007, 08:56   #10
Tom_
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Zitat:
mh was macht eigentlich Amnesty International?
Schlafen? Jedenfalls hat man es nicht einmal nötig auf Mails oder Faxe zu antworten.
Übrigens sind das nicht die einzigen unhöflichen Schläfer. Man kann sich mit den Problematiken hinwenden wo man will, Schweigen im Walde...
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Alt 10.11.2007, 10:18   #11
Jenie
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Registriert seit: 15.03.2007
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Jenie
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Schlafen? Jedenfalls hat man es nicht einmal nötig auf Mails oder Faxe zu antworten.
Übrigens sind das nicht die einzigen unhöflichen Schläfer. Man kann sich mit den Problematiken hinwenden wo man will, Schweigen im Walde...
Ja das haut einen echt von den Latschen.... Niemand äussert sich dazu alle schweigen und nehmen es hin. Nicht mal die Linke die auf der einen seite zwar sehr angreift hat den Mum dazu mal richtig zurück zu schlagen...

Die bewegen sich meiner meinung nach genauso wie die Mainstreammedien immer nur am Rande des machbaren.
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2007, 10:37   #12
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jenie

Vorschläge werden sehr gerne entgegengenommen !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 10.11.2007, 17:03   #13
Emily
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Schlafen? Jedenfalls hat man es nicht einmal nötig auf Mails oder Faxe zu antworten.
Übrigens sind das nicht die einzigen unhöflichen Schläfer. Man kann sich mit den Problematiken hinwenden wo man will, Schweigen im Walde...
Kenn ich ebenfalls nur zu gut, und wir haben vor einigen Jahren zum Thema häusliche Gewalt wirklich viele Anfragen gestartet. Auch da macht man gerne die Augen zu. Menschenrechtsverletzungen "passieren ja nur in anderen Ländern, und in anderen Kulturkreisen" als hier. Daher ist es auch so schön einfach, sich mit dem Dreck vor der eigenen Tür nicht zu beschäftigen und so zu tun, als sei alles Bestens. Das Phänomen des blinden, tauben und stummen Affen.

Ich halte es unter den Aspekten die HJG auch als Antwort bekommen hat, durchaus für hilfreich, das Kommissariat für Menschenrechte laufend weiter zu informieren. Wenn es eben nicht immer für die Betroffenen selbst so viel Aufwand wäre, während so manche "gemeinnützige" Organisation sich in Selbstgefälligkeit wiegt. Aber ich denke, jeder kriegt eines Tages seine ganz eigene Quittung. Nach dem Motto: Steter Tropfen bringt auch irgendwann ein Fass zum Überkaufen". Nur ist es wirklich darauf zu achten, so qualifiziert und belegt wie es eben möglich ist zu beschweren. Sonst wird eines Tages das Gegenteil erreicht, nämlich dass nichts mehr gelesen wird.

LG
Emily
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Alt 10.11.2007, 17:06   #14
Jenie
Forumnutzer/in
 
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Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
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Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Vorschläge werden sehr gerne entgegengenommen !
Die Linke mit E - mails bombadieren und die regierenden die dagegen sind.....

oder mein wunschtraum....

Regierung Stürzen siehe:

http://www.myvideo.de/watch/416700
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2007, 18:50   #15
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Dann kommt die nächste
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2008, 18:05   #16
aeon7->Emailproblem
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Registriert seit: 08.01.2008
Ort: TH, Raum EF
Beiträge: 116
aeon7
Standard

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Dann kommt die nächste . . . .
. . . Ergänzung: noch ü b l e r e ! (Siehe Geschichste der BRD)

Ich habe es schon mal erwähnt: Ich glaube langsam, die zwei A-Bomben am Ende des II. Weltkrieges sind zu früh und am falschen Ort abgeworfen worden.

aeon7 (Ich bestehe auf meinem Recht auf freie Meinungsäußerung!)
__

--------------------------------------------------------------------------------------
Jeder von uns ist es sich selbst schuldig, kein Spielball derer da oben zu sein. Marianne Birthler

aeon7
aeon7 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2008, 22:21   #17
alpha
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Registriert seit: 04.06.2006
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alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ach, den Brief vom Anfang habe ich auch bekommen, war ganz überrascht überhaupt noch was davon zu hören

Und habe auch grade mal in den Bericht reingeschaut, da sind schon einige Kritiken des Herrn an Deutschland drin, wie zB:

"36. The provision of legal aid to people who cannot afford litigation costs is essential to ensure effective access to justice. The Commissioner notes with concern certain amendments proposed by several Länder in May 2006 to restrict access to legal aid although he understands that measures may have to be taken against clearly abusive recourse to legal aid. In the Commissioner’s view, nobody should be forced to use his/her minimum living wage in order to have effective access to justice. The grounds for refusing legal aid should, in the main, be restricted to inadmissibility, manifestly insufficient prospects of success, or to cases in which the granting of legal aid is not necessary in the interest of justice."

oder:

"39. In the Commissioner’s view, policing in a democratic society requires that police authorities are willing to be monitored and held accountable for their actions. Although there are internal mechanisms established to deal with alleged incidents of police malpractice in Germany, the Commissioner calls on the German authorities to set up independent monitoring and complaints bodies for this purpose. The independence of such monitoring bodies can only be ensured effectively if they are placed outside police and ministry structures. Germany’s decision to ratify the Optional Protocol to the UN Convention against Torture could provide a good opportunity to review monitoring and control structures of the police and to develop independent monitoring and complaints bodies for police conduct (see also chapters 1.1. and 8.3.). Another important element of effective monitoring is the collection of data regarding allegations of ill-treatment or misconduct by the police as well as counter charges filed by accused police officers.12 The Commissioner is aware of previous recommendations in this field by UN treaty monitoring bodies and the CPT and urges the German authorities to follow up these recommendations."
__

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2007, januar, menschenrechtsbeschwerde

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