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Start > > -> Die Grünen legen Einspruch zum kostenfreien Widerspruch ein.

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Alt 17.10.2007, 07:25   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Die Grünen legen Einspruch zum kostenfreien Widerspruch ein.

VON MICHAEL HESSE, 05.10.07, 17:42h

Führt das Bürokratie-Abbaugesetz tatsächlich zu weniger Bürokratie?


Ruppichteroth - Die Grünen legen Einspruch ein. Im Gegensatz zu den Bürgern, die ab 1. November bei fast allen Bescheiden von Land und Kommune keinen kostenfreien Widerspruch mehr einlegen können, haben die Grünen in Ruppichteroth zumindest noch die Möglichkeit einer politischen Intervention. Sie sehen die Rechte der Bürger durch das bald in NRW in Kraft tretende so genannte Bürokratieabbaugesetz II eingeschränkt. Da die Möglichkeit, sich kostenfrei per Widerspruch gegen einen Bescheid zu wenden, dann nicht mehr möglich ist, bleibt nur der sofortige Klageweg beim Verwaltungsgericht - mit all den Kosten, der weiteren Überlastung der Gerichte und anderen Hinderungsgründen.



http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta....68614533.shtml
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 11:45   #2
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Das geht doch genauso in dieselbe Richtung wie die PKH nur noch mit Eigenanteil zuzulassen, das bedeutet für die Zukunft das nur noch die Leute, die es sich leisten können, ihr Recht einklagen dürfen

Dagegen sollte man sich wehren
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 17.10.2007, 13:05   #3
Emma13
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 1.489
Emma13 Emma13 Emma13
Standard

Oh Gott, Ruppichteroth - gibt es diesen Ort tatsächlich oder - sorry, nix für ungut an die, die dort ihren Wohnsitz haben .....

Dann wären selbst die Widersprüche, die ich bei jedem erneuten Bewilligungsbescheid einlege (prophylaktisch - wegen des laufenden Gerichtsverfahrens) nicht mehr kostenfrei - verstehe ich das richtig ??

Emma13
Emma13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 13:09   #4
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Cool

Zitat von Arania
Dagegen sollte man sich wehren.
Aber wie?

Ich möchte noch ergänzen: Weitere Abzocke der Bürger dürfte ebenfalls ein Motiv für den Gesetzentwurf sein. Schwarze Zahlen um jeden Preis.

In einer 'modernen' Dienstleistungsgesellschaft gibts dann eben nichts mehr umsonst und Recht schon gar nicht.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 13:18   #5
Nimschö
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Registriert seit: 06.08.2007
Ort: wieder im Ruhrpott \o/
Beiträge: 2.086
Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard

Praktisch betrachtet:
Dies ist ein Meilenschritt in Richtung eines totalitären Staates.
Wenn Bürger jetzt dafür zahlen müssen, wenn sie mit einer Entscheidung eines Amtes( also des Staates) nicht einverstanden sind, oder diese Entscheidung schlichtweg für falsch halten, dann ist doch der Behördenwillkür damit ein sattes, fettes Fundament gebaut worden.
Was soll den ARGEn denn passieren, wenn sie dann am ersten eines Monats einfach alle Zahlungen einstellen? Wer kann sich denn da den Widerspruch leisten? Und das machen die ARGEn 2-3 Monate lang und dann ist eine ganze Bevölkerungsschicht ausgehungert worden. Und zwar nicht im übertragenen Sinne, sondern wortwörtlich.
Ist auch ne Art die Arbeitslosigkeit zu verringern, oder?
Man nietet uns "faule, assoziale Schweine" einfach alle um und alle anderen sind happy... Vielleicht kommt auch bald jemand auf die Idee uns Lager zu bauen, in denen wir unsere während der Arbeitslosigkeit verlorene Konzentrationsfähigkeit beim Duschen wiedererlangen sollen...
Boah, mir schwillt echt soooo der Kamm, bei dem Unfug, der in deutschen Landen läuft.
Bin nur noch gespannt, wann der Staatsschutz vor der Tür steht... Der kann mich hier übrigens gern per PM befragen...

Nachtrag: Aber immerhin, es gibt auch bei den Grünen noch Leute, die ein bißchen gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Das muß mal neidlos respektiert werden....
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 13:21   #6
Tinkalla
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Beiträge: n/a
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Aber wie?

Ich möchte noch ergänzen: Weitere Abzocke der Bürger dürfte ebenfalls ein Motiv für den Gesetzentwurf sein. Schwarze Zahlen um jeden Preis.

In einer 'modernen' Dienstleistungsgesellschaft gibts dann eben nichts mehr umsonst und Recht schon gar nicht.
Jo, so sieht es dann wohl aus. Der Begriff 'Rechtsstaat'......ist ein Hohn, nicht wahr?

Es sollte sich wirklich jeder gründlichst überlegen, ob eine Rechtsschutzversicherung künftig nicht als essentiell anzusehen wäre.
Wenn ich das alles so sehe, bin ich heilfroh, sie mir erhalten zu haben. Es ist zwar recht viel Geld, aber so etwas von beruhigend!!!!
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Alt 17.10.2007, 13:26   #7
Ela
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Ela
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wann jagen wir endlich diese Regierung mitsammt den Grünen zum Teufel, nochbesser aus unserem Land????
Nicht wir müssen auswandern um Leben zu können



aber was reg ich mich hier eigentlich noch weiter auf... hab eh kaum noch Luft dafür
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Alt 17.10.2007, 13:41   #8
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Praktisch betrachtet:
Dies ist ein Meilenschritt in Richtung eines totalitären Staates.
Wenn Bürger jetzt dafür zahlen müssen, wenn sie mit einer Entscheidung eines Amtes( also des Staates) nicht einverstanden sind, oder diese Entscheidung schlichtweg für falsch halten, dann ist doch der Behördenwillkür damit ein sattes, fettes Fundament gebaut worden.
Was soll den ARGEn denn passieren, wenn sie dann am ersten eines Monats einfach alle Zahlungen einstellen? Wer kann sich denn da den Widerspruch leisten? Und das machen die ARGEn 2-3 Monate lang und dann ist eine ganze Bevölkerungsschicht ausgehungert worden. Und zwar nicht im übertragenen Sinne, sondern wortwörtlich.
Ist auch ne Art die Arbeitslosigkeit zu verringern, oder?
Man nietet uns "faule, assoziale Schweine" einfach alle um und alle anderen sind happy... Vielleicht kommt auch bald jemand auf die Idee uns Lager zu bauen, in denen wir unsere während der Arbeitslosigkeit verlorene Konzentrationsfähigkeit beim Duschen wiedererlangen sollen...
Boah, mir schwillt echt soooo der Kamm, bei dem Unfug, der in deutschen Landen läuft.
Bin nur noch gespannt, wann der Staatsschutz vor der Tür steht... Der kann mich hier übrigens gern per PM befragen...

Nachtrag: Aber immerhin, es gibt auch bei den Grünen noch Leute, die ein bißchen gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Das muß mal neidlos respektiert werden....
den totalitären Staat haben wir als Bürokratenstaat inwzischen schon. Bei den ARGEn und Behörden haben wir eine andere Chance. Wenn man nicht mehr kostenlos Widerspruch einlegen kann und auch das Geld nicht mehr dafür hat, dann wird sich sicher mancher überlegen, die Personen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Schafft dann immerhin wieder Arbeitsplätze, bzw. entlastet die Pensionskassen.

Überlegung : Wenn ich die Wahl hätte zwischen dem Leben auf der Straße und nie mehr hochzukommen, weil mich die Bürokratie ruiniert hat oder im warmen Gefängnis zumindest Essen, Bett und Arzt zu haben, dann würde ich mir entsprechende Gedanken machen.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 17.10.2007, 13:55   #9
Ela
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Ela
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Hmm Bruno1st

glaub aber kaum das sowas wie " ...die Personen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.... " fruchten wird.

Die SBs selber sind doch durch die Behörde geschützt... Sieht man doch jetzt schon... wir versuchen uns zu wehren, schreiben Wiedersprüche..klagen sogar vor Gericht... und wenn wir verlieren, werden wir sanktioniert und tragen alle Kosten, .... und wenn die/der SB verliert, passiert garnix...da Handlanger der Arge und damit geschützt.
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Alt 17.10.2007, 14:03   #10
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Zitat:
Wenn man nicht mehr kostenlos Widerspruch einlegen kann und auch das Geld nicht mehr dafür hat, dann wird sich sicher mancher überlegen, die Personen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Dann wird nicht mehr das "goldene A" verliehen, sondern der verzinkte Sargnagel.

Zitat:
Es sollte sich wirklich jeder gründlichst überlegen, ob eine Rechtsschutzversicherung künftig nicht als essentiell anzusehen wäre.
Nur wegen eventueller Probleme mit der ARGE habe ich eine Advocard.
Zitat:
Wenn Bürger jetzt dafür zahlen müssen, wenn sie mit einer Entscheidung eines Amtes( also des Staates) nicht einverstanden sind, oder diese Entscheidung schlichtweg für falsch halten, dann ist doch der Behördenwillkür damit ein sattes, fettes Fundament gebaut worden.
So sehe ich das auch.
Zitat:
Was soll den ARGEn denn passieren, wenn sie dann am ersten eines Monats einfach alle Zahlungen einstellen? Wer kann sich denn da den Widerspruch leisten? Und das machen die ARGEn 2-3 Monate lang und dann ist eine ganze Bevölkerungsschicht ausgehungert worden
Da bleibt einem - wenn man sich 150%ig sicher ist - nur der Weg zum Kredithai. Die Zinsen nebst Anwalt darf dann die ARGE übernehmen.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 17.10.2007, 14:11   #11
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Borgi
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Zitat:
Die SBs selber sind doch durch die Behörde geschützt... Sieht man doch jetzt schon... wir versuchen uns zu wehren, schreiben Wiedersprüche..klagen sogar vor Gericht... und wenn wir verlieren, werden wir sanktioniert und tragen alle Kosten, .... und wenn die/der SB verliert, passiert garnix...da Handlanger der Arge und damit geschützt.
Es werden im Internet Name, Privatadresse; Autokennzeichen und Telefonnummer veröffentlicht. Wenn sich ein Kunde ungerecht behandelt fühlt, dann handelt er nach seinem Ermessen. Wer den FM totquatschen will darf es natürlich tun. Für Kunden die ihren FM lieber privat aufsuchen - wo es keinen Sicherheitsdienst = Zeugen gibt - ist die Privatadresse eine willkommene Information.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Alt 17.10.2007, 16:11   #12
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Ela Beitrag anzeigen
Hmm Bruno1st
glaub aber kaum das sowas wie " ...die Personen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.... " fruchten wird.

Die SBs selber sind doch durch die Behörde geschützt... Sieht man doch jetzt schon... wir versuchen uns zu wehren, schreiben Wiedersprüche..klagen sogar vor Gericht... und wenn wir verlieren, werden wir sanktioniert und tragen alle Kosten, .... und wenn die/der SB verliert, passiert garnix...da Handlanger der Arge und damit geschützt.
Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Dann wird nicht mehr das "goldene A" verliehen, sondern der verzinkte Sargnagel.
es gibt viele Möglichkeiten, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen - eine gewisse Kreativität sollte man nutzen - und wenn ich nicht mal Widerspruch einlegen kann und damit ein Unrecht erlauben muß (ohne Widerspruch wird ja alles rechtskräftig), weil ich kein Geld habe, dann läuft etwas falsch. Und wenn es keine legale Möglichkeit gibt, dann ist mir vieles egal - weil dann das "Recht" nur noch gegen mich eingesetzt wird.
Dann sind wir in Frühzeiten zurück, die in Revolutionen gemündet sind. Sozusagen am Beginn der Demokratie und dem Ende der Feudalherrschaft. Vielleicht ist die Bürokratiediktatur von der französischen Revolution "vergessen" worden und wir müssen das nachholen.

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
wo es keinen Sicherheitsdienst = Zeugen gibt - ist die Privatadresse eine willkommene Information.
ich nehme an, Mitarbeiter von Behörden sind bald ganz einfach daran zu erkennen, daß sie immer von zwei Bodyguards begleitet werden. Oder man erkennt die Position an der Anzahl der Bodyguards - einfache FM/SB normalerweise 1 (bei Nichterfüllung der Kürzungsvorgaben auf 0 reduziert = zum Abschuss freigegeben) - Teamleiter 2 - Geschäftsführer 3 plus X. Dann ist es nur noch ein kurzer Schritt zur Notwehr bei gefühlter Bedrohung (siehe Florida - dort darf man bereits schießen, wenn man sich bedroht fühlt, auch ohne daß der andere eine Waffe zeigt oder tatsächlich droht). Vielleicht wird das dann auch ein offizieller Weg, um die Arbeitslosenzhalen zu senken.
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Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 17:24   #13
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Dann würden die Kosten für den Strafvollzug aber explodieren, das kann doch nicht der Weg sein, man muss nach Alternativen suchen die das Recht durchsetzen bezahlbar machen und das können Vereine, Gewerkschaften etc. leisten
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 18:32   #14
Debra
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Debra
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Dann würden die Kosten für den Strafvollzug aber explodieren,
Das kann uns doch vollkommen gleichgültig sein. Dann soll die BA das unterschlagene Geld dafür ausgeben.
Debra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2007, 18:55   #15
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Dann würden die Kosten für den Strafvollzug aber explodieren, das kann doch nicht der Weg sein, man muss nach Alternativen suchen die das Recht durchsetzen bezahlbar machen und das können Vereine, Gewerkschaften etc. leisten
Irgendwelche Mitgliedsbeiträge kann ich mir nicht leisten - außerdem sollte man langsam aufhören immer nur nach irgendwelchen Lösungen zu suchen. Das Spiel heißt Diktaturaufbau - früher Hase und Igel - und wir sollen die Hasen sein. Zuerst müde gescheucht durch die Bürokratie und dann von Politikern abgeschossen - zumindest verbal.

Gewalt ist zwar keine Lösung, aber die logische Entwicklung der ganzen Situation.
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Alt 17.10.2007, 18:57   #16
Debra
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Debra
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Bruno, die VDK kostet doch nur 5 EUR/Monat. Wenn es dann zu einem Prozeß kommt, fallen ein paar minimale Kosten an. So um die 20 EUR oder so vor Gericht...

PS: Wolliohne, Deine Überschrift ist irreführend. Müsste es nicht heißen: Die Grünen legen Widerspruch zum kostenpflichtigen Widerspruch ein?
Debra ist offline   Mit Zitat antworten
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