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Alt 16.07.2007, 22:29   #1
edy
Redaktion
 
Benutzerbild von edy
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard Eure Solidarität wird angefragt!

„…Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen
endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer
Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher
spezifizierte
Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit
dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren
Angaben
über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht. Mit Schreiben vom
11.5.2007 teilte das Finanzamt trotzdem mit, es beabsichtige "der IMI
die
Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich
tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. Darüber hinaus
drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40%
auf
alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen (zu unserer
ausführlichen juristischen Gegenargumentation siehe unten)….“
Pressemitteilung vom 11.7.07 (pdf)
http://www.imi-online.de/download/PMgemeinn.pdf

a) Siehe für die Hintergründe:

1) Sonderseite der IMI „Aberkennung IMI-Gemeinnützigkeit!“ mit
Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum Verein und
unserer Kampagne sowie dem Dossier für das Finanzamt
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=14

2) Repressionen mit Tradition

Die 1996 als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung
gegründete gemeinnützige „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI)
sieht
sich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Artikel von Jens Wernicke vom
16.7.2007
http://www.labournet.de/solidaritaet/imi_jw.html

b) Erste Gegenwehr der IMI: Eine erste kleine AKTION war für letzten
Samstag [14.7.07] geplant: Mit zugeklebten Mündern und einem
Leiterwagen
voller IMI-Publikationen werden wir durch Tübingen ziehen, das
"Wahrheitsministerium" suchen, Flugblätter und Briefe verteilen, die
Unterstützer dann ans Finanzamt schicken können. Siehe Flugblatt und
Brief: „Wir suchen das Wahrheitsministerium. Kennen Sie das
Wahrheitsministerium? Dann weisen Sie uns den Weg oder: Schicken Sie
diesen Brief an das Finanzamt“
http://www.imi-online.de/download/Wa...inisterium.pdf

c) Erste Möglichkeiten der Unterstützung, um die die IMI (und die
Redaktion des LabourNet) bittet:

1) Drucken Sie den Brief (pdf) aus und schicken sie ihn an das
Finanzamt.
Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark machen:
(07071)
757 - 0
http://www.imi-online.de/download/Wa...inisterium.pdf

2) Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen
aller
Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie
diese
an imi@imi-online unter dem Betreff "gemein aber nützlich" und teilen
Sie
uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.

3) Schreiben Sie Leserbriefe an das Schwäbische Tagblatt – diese
erreichen
indirekt auch das Finanzamt… Siehe die Maske der Leserbriefseite des
Schwäbischen Tagblatts:
http://www.tagblatt.de/index.php?nav...rief+schreiben

Unter "Mein Leserbrief betrifft diesen Artikel" müsste "Politik nicht
gestattet" (16.7.07) eingetragen werden.
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
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