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Alt 20.05.2013, 20:45   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Köln, 21.05.2013 - Spindler: Hartz IV muss weg - und dann?

Köln - Dienstag, 21.05.2013, 19:30 Uhr - Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Hartz IV muss weg - und dann?

Hartz IV muss weg - und dann?
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler.

Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung geschwächt, die Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe abgeschafft und die Grundsicherung und soziale Dienstleistungen weitestgehend einer sog. aktivierenden Arbeitsmarktpolitik untergeordnet.

Bei der Aktivierung wird dabei einseitig auf Druck, Kontrolle, Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und systematische Erzeugung ökonomischer Mangelsituationen gesetzt.
Wenn Hartz IV weg soll, wird es - außer im Falle einer totalen Systemumstellung hin zu einem bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen - weiterhin ein Grundsicherungssystem mit Fürsorgeprinzipien und eine Arbeitslosenversicherung geben, die aber andere Grundsätze und eine völlig neue Verwaltung benötigen. Orientieren kann man sich dabei an einigen Grundsätzen und Prinzipien der ehemaligen Sozialhilfe, wie Menschenwürde, Bedarfsdeckung, Beratung und persönlicher Hilfe, etc.

Außerdem muss das Verwaltungsverfahren verändert und die Gestaltungsmöglichkeit für die Bürger_innen erhöht werden. Benötigt wird neben einem höheren Existenzminimum, ein neues Verhältnis von Rechten und Pflichte und neue Grundsätze für die Erbringung sozialer Dienstleistungen. Fördermaßnahmen müssen von Workfare- und Kontrollelementen befreit werden und die solidarisch finanzierte Arbeitslosenversicherung wieder verstärkt und besser zugänglich werden.

Prof Dr. Helga Spindler, die die Reform seit den Modellprojekten der 90er Jahre kritisch begleitet hat und sich mit den Akteuren der Hartz -Reform, wie der Bertelsmann Stiftung und dem abwertenden Menschenbild des aktivierenden Sozialstaats seit langem auseinandergesetzt hat, wird verschiedene Möglichkeiten einer Umkehr dieser Reform ansprechen und über Realisierungschancen und Vor- und Nachteile diskutieren.

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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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