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Start > > > -> Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 28.11.2007, 23:19   #26
angel6364
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So gings weiter:

Eine Verhandlung wegen der gekürzten Miete der alten Wohnung war bereits vor einiger Zeit: Die Arge muss den gekürzten Anteil nachzahlen, bis zum Auszugsmonat.
Selbst das machen sie betrügerisch: sie verstehen daß so, daß sie bis zum Monat vor dem Auszug zahlen. Den Auszugsmonat incl. nicht. Widerspruch läuft.

Renovierungskosten für die neue Wohnung - in Arge-Preisklassen gibts hier nun mal nur unrenovierte - wurden zum Teil übernommen.
209 Euro habe ich erhalten.

Für die anderen Umzugs- und Umzugsfolgekosten samt Renovierungskosten der alten Wohnung und Restbetrag der neuen Wohnung habe ich Klage eingereicht.

Es handelt sich um 378 Euro.

Die Arge machte vorab ein Vergleichsangebot, 150 Euro. Das habe ich abgelehnt, kann ich mir einfach nicht leisten.

Heute war Verhandlung.
Wieder kam dieses unsägliche Vergleichsangebot. Ich lehnte wieder ab.
Die Richterin meinte, es wäre doch okay, alles andere sei sowieso im Regelsatz enthalten. Und die Renovierungskosten der neuen Wohnung hätte die Arge ja überhaupt nicht zahlen müssen, daß wäre ja Vermietersache gewesen.
Nach meiner erneuten Ablehnung fällten sie dann ein Urteil:

Ich bekäme 200 Euro, sie hätten freundlicherweise die Telekomanschlussgebühren mit dazu genommen (nicht mal die vollständig), die 150 Euro wären dann für die Renovierungskosten der alten Wohnung. Alles andere, wie gesagt, sei im Regelsatz enthalten.

Gestrichen wurden:
- Installationszubehör für die Elektrogeräte samt Waschmaschinenanschluss
- Gardinenstangen (dies ist meine erste Erdgeschosswohnung)
- Spiegel (war in der alten Wohnung drin, hier nicht)
- Entsorgungsgebühren für die Dinge, die nicht in die neue Wohnung passten
- eine kleine Tischplatte, weil der alte 1,70 m lange Tisch nicht in die jetzige Winzlingsküche passt (die Tischbeine verwendete ich wieder, die alte Platte konnte man wegen Metalleinlagen nicht kürzen)
- Fensterdichtungen für uralte, unter Denkmalschutz stehende Fenster
- 10 Euro Anteil an den Telekomanschlusskosten
- der noch ausstehende Teil der Renovierungskosten der neuen Wohnung

zusammen 178 Euro.

Das wäre alles im Regelsatz drin.
Die Argen zahlten generell keinen Ersatz für nicht mehr passende Möbel bei Zwangsumzügen, ist im Regelsatz. Auch einen Waschmaschinenanschluss braucht man nicht.
Eigentlich sei ja überhaupt alles im Regelsatz, gell?

Die Richterin warf mir vor, daß in meinen Quittungen einiges doppelt und dreifach auftauche. Ich traute meinen Ohren nicht, als sie vorlas: Zu renovieren waren zwei Wohnungen, einmal 74 qm, einmal 82 qm. Hatte ich doch die Frechheit besessen, zwei Abdeckplanen für die Maler- und Verputzarbeiten zu kaufen, sowie mehrere Rollen Abklebeband!

Jetzt exklusiv für meine netten mitlesenden SBs, die mir letzte Woche verkündeten, sie würden schon dafür sorgen, daß ich nicht mehr so viel Zeit hätte, mich über Gesetze zu informieren:

O doch. Ich werde in Berufung gehen!

Viele Grüße, (außer an letztere),
angel
 
Alt 29.11.2007, 08:39   #27
Ludwigsburg
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Angel, ich drück dir für die Berufung die Daumen!
 
Alt 29.11.2007, 09:55   #28
Tom_
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Was wieder einmal mehr beweißt, daß es auch Richtern an Realitätssinn mangeln kann. Hier ist auf jeden Fall die nächste Instanz gefragt.
 
Alt 29.11.2007, 10:11   #29
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Die Richterin warf mir vor, daß in meinen Quittungen einiges doppelt und dreifach auftauche. Ich traute meinen Ohren nicht, als sie vorlas: Zu renovieren waren zwei Wohnungen, einmal 74 qm, einmal 82 qm. Hatte ich doch die Frechheit besessen, zwei Abdeckplanen für die Maler- und Verputzarbeiten zu kaufen, sowie mehrere Rollen Abklebeband!
wie kannst du nur - da hätte doch eine Plane genügt und dei hätte man hinterher gereinigt. dann versteigert und einen schönen Gewinn mit gemacht. auch für das Abklebeband hätten 0,5 m gereicht - einfach die Behördenmethode anwenden - ankleben - streichen - der Farbe beim trocknen zusehen - Band runter, neu ankleben und so geht es Jahre weiter. Das war Satire.

Ich frage mich aber, wie man mit nur einer Plane je Wohnung auskommt - denn beim rumziehen passiert doch öfters was.
Wieso wird der Telekomanschluß teilweise aufgenommen ? Wenn er notwendig ist, dann ist er voll zu bezahlen.

Dieses "Urteil" soll es allen wohl und niemanden wehe machen - jeder hat etwas bekommen, nur kein Recht und sollte zufrieden und ruhiggestellt sein.
Ich würde gerne wissen, ob die Richterin überhaupt eine Waschmaschine betreibt (müffelmüffel), denn dazu braucht sie einen Anschluß - ebenso wie Abwasser (die Schläuche werden gerne porös und überleben eine Umlagerung oft nicht - plus Ventil im Zulauf falls der Schlauch platzt).

Für mich ein weiteres Beispiel, daß die Realität durch die Bürokratie übernommen wurde.

Weiterhin viel Durchhaltevermögen, auch wenn dich die SB/FM weichkochen möchten

Und für die lieben Mitleser das neue Motto : "Politik lügt, Bürokratie betrügt"
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 29.11.2007, 13:33   #30
angel6364
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@ Ludwigsburg: Danke, werde ich brauchen!

@ Tom: Verlaß Dich drauf, ich werde nicht nur fragen, sondern ich bin fuchsteufelswild!

Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
wie kannst du nur - da hätte doch eine Plane genügt und dei hätte man hinterher gereinigt. dann versteigert und einen schönen Gewinn mit gemacht. auch für das Abklebeband hätten 0,5 m gereicht - einfach die Behördenmethode anwenden - ankleben - streichen - der Farbe beim trocknen zusehen - Band runter, neu ankleben und so geht es Jahre weiter. Das war Satire.
Na toll. Jetzt kommst Du mit genialen Profitideen an. Wo ich doch alles schon weggeschmissen habe!

Zitat:
Ich frage mich aber, wie man mit nur einer Plane je Wohnung auskommt - denn beim rumziehen passiert doch öfters was.
Das willst Du gar nicht wissen, glaube mir. Hätte das jemand gefilmt, wäre mir der Comedypreis des Jahres sicher gewesen.
Ach Shit, schon wieder eine potentielle Geldquelle übersehen!

Zitat:
Wieso wird der Telekomanschluß teilweise aufgenommen ? Wenn er notwendig ist, dann ist er voll zu bezahlen.
Weil 200 so eine schöne runde Zahl ist und man sicher hoffte, ich würde mich von der scheinbaren Größe blenden lassen. Sie wissen, daß bereits Abbuchungen des Energieunternehmens zurückgingen und ich keinen Cent Kontoguthaben für die Miete mehr habe. Ebenfalls ist bekannt, daß der Unterhalt der Kinder ständig verspätet eintrifft und ich wohl in der kommenden Auszahl-"Computer"-Panne drin bin. Ich gehe auch mal davon aus, daß sie wissen daß Weihnachten bevorsteht und ich alleinerziehend mit drei Sprößlingen bin.
Damit meinte man mich wohl unter Druck setzen zu können.

Zitat:
Dieses "Urteil" soll es allen wohl und niemanden wehe machen - jeder hat etwas bekommen, nur kein Recht und sollte zufrieden und ruhiggestellt sein.
Ich würde gerne wissen, ob die Richterin überhaupt eine Waschmaschine betreibt (müffelmüffel), denn dazu braucht sie einen Anschluß - ebenso wie Abwasser (die Schläuche werden gerne porös und überleben eine Umlagerung oft nicht - plus Ventil im Zulauf falls der Schlauch platzt).
Das ist doch angeblich alles im Regelsatz, genau wie Umzugskosten etc.!
Ich habe gefragt, wo und in welcher Höhe. Die Frage wurde einfach ignoriert, auch nach der Wiederholung.

Zitat:
Für mich ein weiteres Beispiel, daß die Realität durch die Bürokratie übernommen wurde.

Weiterhin viel Durchhaltevermögen, auch wenn dich die SB/FM weichkochen möchten

Und für die lieben Mitleser das neue Motto : "Politik lügt, Bürokratie betrügt"
Das "Weichkochen" haben sie letzte Woche versucht, auf unsägliche Weise.
Ging daneben, jetzt bin ich erst so richtig geladen.
Die Herrschaften lesen hier wohl gründlich mit und wollen um jeden Preis verhindern, daß ich weiter schreibe und mich selbst über die Gesetze informiere, Widersprüche schreibe, Klagen einreiche und Begleitungen organisiere.
Dabei gehen die wirklich über Leichen. Aber ich lasse mich nicht erpressen.

Dein Motto "Politik lügt, Bürokratie betrügt" ist sehr passend.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 29.11.2007, 14:23   #31
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
@ Tom: Verlaß Dich drauf, ich werde nicht nur fragen, sondern ich bin fuchsteufelswild!

bitte daran denken, alle schön auf den Grill legenund bei kleiner Falmme garen


Das willst Du gar nicht wissen, glaube mir. Hätte das jemand gefilmt, wäre mir der Comedypreis des Jahres sicher gewesen.

mein Mitgefühl hast du - ich habe einmal so gearbeitet und danach wurde zuerst alles abgedeckt

Ich gehe auch mal davon aus, daß sie wissen daß Weihnachten bevorsteht und ich alleinerziehend mit drei Sprößlingen bin.
Damit meinte man mich wohl unter Druck setzen zu können.

Da hast du recht - frage doch das nächste Mal, wo die SB/FM wohnen, damit du weißt wo du an Weihnachten hingehen mußt, falls es entgegen der Zusagen, aber erwartungsgemäß nicht klappt.
Sozusagen persönlich festnageln auf deren eigenes dummes Geschwätz.


Das ist doch angeblich alles im Regelsatz, genau wie Umzugskosten etc.!
Ich habe gefragt, wo und in welcher Höhe. Die Frage wurde einfach ignoriert, auch nach der Wiederholung.

scheint Mode zu sein - wie kleine Kinder; die stellen sich auch in ein Zimmer, halten sich die Augen zu und glauben sie sind weg. Und die Bürokratie, glaubt halt, wenn sie etwas nicht hört, ist das Problem gelöst.

Dabei gehen die wirklich über Leichen. Aber ich lasse mich nicht erpressen.

Willkommen im Club - im Fall der Fahrtkosten hat Die.Linke inzwischen eine Berichterstatterin angefordert - ob was dabei rauskommt ist die andere Frage.
http://www.elo-forum.org/hat-die-ba-hartz-iv-empfaengern-fahrtkosten-vermutlicher-millionenhoehe-vorenthalten-t18399.html?p=185213

Dein Motto "Politik lügt, Bürokratie betrügt" ist sehr passend.
habe ich inzwischen fertiggestellt :

"Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet"

Exkurs: jetzt fehlt mir nur noch ein Programm um einen netten Banner zu basteln
__

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Bruno1st ist offline  
Alt 29.11.2007, 15:30   #32
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
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Klage
Das ist was mir jetzt einfällt.
Es darf doch nicht sein, dass ein Sozialleistungeempfänger nachdem er den Kostensenkungswünschen eines Amtes/Behörde nachkommt, wirtschaftlich wesentlich schlechter dasteht als vorher.

Wenn die Pflicht Schönheitsreparaturen/Renovierung durchzuführen wirksam auf den Mieter übergegangen ist, dann sind das KdU. Im Widerspruch steht das auch:
"Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Ein- und Auszugsrenovierungen ist § 22 Abs. 1 SGB II. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten, sondern um Unterkunftkosten."

Als liebe ARGE raus mit den KdU.
kleindieter ist offline  
Alt 29.11.2007, 18:28   #33
vivavista->Emailproblem
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Registriert seit: 06.07.2006
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vivavista
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Was wieder einmal mehr beweißt, daß es auch Richtern an Realitätssinn mangeln kann. .
Das kommt leider zu häufig vor, nicht nur auf dem Sozialgericht.

Gruß
D.R.
vivavista ist offline  
Alt 30.11.2007, 10:38   #34
Joevanni->Emailproblem
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Joevanni
Lächeln zwangsumzug-renovierungskosten-alte-wohnung

Hallo,
Es kommt darauf an ob der Umzug vom "Arbeitsamt" angeordnet wurde egal aus welchen Gründen, oder nur ein sogenannter Spassumzug ist-Also aus Gründen die nicht beim AA liegen.
1.Wenn das erstere der Fall ist hat auch die Arge selbstverständlich die vollen Kosten nach Nachweis bzw. Kostenvoranschlag zu begleichen!!!
nicht nur 150€ sondern auch alles was damit zusammen hängt.
Beispiel:
Umzugskosten je nach Ortschaft und Umgebung mit 2-3 Kostenvoranschägen von Unternehmen und Hilfswerken von denen können sich die Mitarbeiter beim AA den billigsten Anbieter heraussuchen.
2. Renovierungskosten auch mehrere Angebote bzw. Kostenvoranschläge einholen und beim Amt vorlegen.
Genauso die weitere Folgekosten wie z.B: Ummeldung, PKW, Postnachsendeantrag,
Dieses sollte allerdings beantragt werden bevor der Umzug ansteht.
Kaution und so weiter- Da sollte vorher auch ein Antrag auf Übernahme der Kosten gestellt werden.
Und wichtig alles vorher beantragen also bevor der Antrag auf dem Umzug gestellt worden ist.

Falls die Arge darauf nicht eingeht einfach aussitzen nicht ausziehen und sich ein Anwalt nehmen und die Arge weiter dazu zwingen die jetzigen Kosten weiter zu bezahlen solange dieses nicht geklärt ist.
Außerdem kann man sich was im Regelsatz vorgesehen ist nicht innerhalb von 2-3 nicht ansparen.

Anderer Weg __ Umzugskosten und alles was damit zusammen hängt ein Darlehen beantragen. und etwas Später einen neuen Antrag auf Nichtrückzahlung beantragen. §§ 43 SGBII
Das können dir auch die zuständigen erwerbslosen Gruppen bei denen du Rat und Hilfe findest genauer sagen.
Du solltest dich vielleicht mal an einem Mieterverein wenden

Jedenfalls ist die Arge verpflichtet dir die Umzugskosten und Renovierungskosten bei einem begründeten Umzug zu bezahlen alles andere ist
einfach falsch.

gruß
Joevanni
Joevanni ist offline  
Alt 30.11.2007, 10:45   #35
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Jedenfalls ist die Arge verpflichtet dir die Umzugskosten und Renovierungskosten bei einem begründeten Umzug zu bezahlen alles andere ist
einfach falsch.
Angel hatte ja eine Umzugsaufforderung!

Was meinst Du, warum sie vor Gericht gegangen ist??

Sie hat trotzdem nicht all das bekommen, was ihr zusteht, noch nicht *daumendrück*

Mit "alles andere ist falsch" kommt man nicht weiter, selbst beim Richter nicht, wie Du in ihrem Falle siehst.


Gruß
Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 30.11.2007, 11:03   #36
Joevanni->Emailproblem
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Beiträge: 17
Joevanni
Cool Sie hat trotzdem nicht all das bekommen, was ihr zusteht

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Angel hatte ja eine Umzugsaufforderung!

Was meinst Du, warum sie vor Gericht gegangen ist??

Sie hat trotzdem nicht all das bekommen, was ihr zusteht, noch nicht *daumendrück*

Mit "alles andere ist falsch" kommt man nicht weiter, selbst beim Richter nicht, wie Du in ihrem Falle siehst.


Gruß
Arwen
Hallo das hab ich gelesen aber man nur nur dementsprechend bei der Arge Auftreten und sich nicht beeindrucken lassen von den Sesselpupsern.
Ich habe mehrere Zwangsumzügen in meiner Region behandelt. und rechnerisch ist immer ein Betrag von mind. 2000€ dabei rumgekommen die natürlich nicht der Erwerbslose Bar auf die Hand bekommen hat aber zumindest wurden die meisten Rechnungen beglichen.
Allerdings wollten sie nicht die Beschaffungskosten (Fahrgeld) für Neuanschaffungen bezahlen. Da bin ich aber noch dran!!!
Ach so: auch wenn Möbel nicht mehr passen muß auch Ersatz geschaffen werden und zwar von der Arge!
Joevanni ist offline  
Alt 30.11.2007, 14:02   #37
angel6364
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Zitat von Joevanni Beitrag anzeigen
Hallo das hab ich gelesen aber man nur nur dementsprechend bei der Arge Auftreten und sich nicht beeindrucken lassen von den Sesselpupsern.
Ich habe mehrere Zwangsumzügen in meiner Region behandelt. und rechnerisch ist immer ein Betrag von mind. 2000€ dabei rumgekommen die natürlich nicht der Erwerbslose Bar auf die Hand bekommen hat aber zumindest wurden die meisten Rechnungen beglichen.
Allerdings wollten sie nicht die Beschaffungskosten (Fahrgeld) für Neuanschaffungen bezahlen. Da bin ich aber noch dran!!!
Ach so: auch wenn Möbel nicht mehr passen muß auch Ersatz geschaffen werden und zwar von der Arge!
Ich weiss das auch, Joevanni. Aber die SBs nicht. Und die Richterin auch nicht.
Das Gestreite mit der Arge (incl. sämtlichen Nerv-Aktionen) ging ja wegen der Ergebnislosigkeit ans Gericht. Nur ist die Richterin auch nicht der Meinung, sie müsse sich ans Gesetz halten...
Nun bleibt mir nur die Berufung.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 28.12.2007, 23:21   #38
angel6364
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Standard Berufung ausgeschlossen!!!

So, nun habe ich letzte Woche (die Woche vor Weihnachten scheint ja wirklich recht beliebt für nette Amtsbriefe zu sein) das Urteil über die gestrichenen Umzugs- und Umzugsfolgekosten bekommen.
Ich will in die zweite Instanz gehen, keine Frage. Das Urteil ist nicht gesetzeskonform.

Nun steht aber folgender Absatz darunter:

"Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen ist und vom Sozialgericht nicht zugelassen wurde.

Die Nichtzulassung der Berufung kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München oder bei der Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben."


Wie bitte?

Weiss jemand über diese "Beschwerden" Bescheid?
Warum kann ich nicht in Berufung gehen?

Und, das weiss ich nämlich noch immer nicht *schäm*: besteht nun für alles weitere Anwaltspflicht oder nicht?

Ich bin für jeden Tip dankbar, denn hier gibt es einfach keine brauchbaren Sozialrechtsanwälte.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 28.12.2007, 23:31   #39
Ludwigsburg
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen

"Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen ist und vom Sozialgericht nicht zugelassen wurde.

Die Nichtzulassung der Berufung kann durch Beschwerde angefochten werden.

Warum kann ich nicht in Berufung gehen?

das geht nur, wenn der Streitwert über 500 € liegt

deshalb ist nur die Beschwerde möglich


Und, das weiss ich nämlich noch immer nicht *schäm*: besteht nun für alles weitere Anwaltspflicht oder nicht?

Ich bin nicht sicher, aber ich denk, für eine Beschwerde muß man keinen Anwalt haben, aber ohne wird die nichts fruchten
Und wenn du einen Anwalt nimmst, der weiter weg ist?
 
Alt 28.12.2007, 23:54   #40
angel6364
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Zitat:
"Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen ist und vom Sozialgericht nicht zugelassen wurde.
Zitat:

Die Nichtzulassung der Berufung kann durch Beschwerde angefochten werden.

Warum kann ich nicht in Berufung gehen?

das geht nur, wenn der Streitwert über 500 € liegt

deshalb ist nur die Beschwerde möglich


Pfffff. Muss das alles so unendlich kompliziert sein? ABM-Maßnahmen für Anwälte, die manchmal vom Gesetz weniger Ahnung haben als ihre Klienten, aber dafür vom Verwaltungsschei*s umso mehr.

Zitat:
Und, das weiss ich nämlich noch immer nicht *schäm*: besteht nun für alles weitere Anwaltspflicht oder nicht?

Ich bin nicht sicher, aber ich denk, für eine Beschwerde muß man keinen Anwalt haben, aber ohne wird die nichts fruchten
Das fürchte ich auch. Eben wegen diesen schrecklichen Formalien, weniger wegen der Gesetze.
Zitat:
Und wenn du einen Anwalt nimmst, der weiter weg ist?
Schwierig. Könnte an der Kommunikation hapern. Ich bin schwerhörig, Telefonate gehen nur bedingt. Für wichtige Gespräche ohne Fehlertoleranz schlecht möglich.
Post ist zu langsam.
Fahrt ist zu teuer.
Ratlos.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 29.12.2007, 01:18   #41
Ludwigsburg
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Ich bin schwerhörig, Telefonate gehen nur bedingt. Für wichtige Gespräche ohne Fehlertoleranz schlecht möglich.
Post ist zu langsam.
Fahrt ist zu teuer.
Das ist schlecht...das wußte ich nicht.
Dann kannst es nur selbst versuchen, aber die Frage ist, was kann es dich kosten?
 
Alt 29.12.2007, 01:32   #42
angel6364
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Am liebsten wäre mir natürlich ein Anwalt. Aber einen finden, das ist die Kunst.
Wie schön wäre es, einfach jemand anderen machen zu lassen statt selbst verzweifelt ein amtlich klingendes Schreiben zu verfassen.

Nur hier, Landkreis Nürnberger Land und Nürnberg, ev. noch Fürth und Erlangen: wer ist hier Sozialrechtler, der sich wirklich so schimpfen darf? Mit Internetempfehlungen habe ich keine guten Erfahrungen gemacht (die eigenen Einschätzungen der Anwälte meine ich damit).

Meiner Meinung nach zählen hier nur Erfahrungsberichte von Betroffenen, die mit den jeweiligen Anwälten/Anwältinnen konkret zu tun hatten.
Und da kenne ich keine.

Ohne Anwalt, wie bisher: das scheiterts am Wissen um die Formalien.
Weiss jemand, wie so eine Beschwerde auszusehen hat?
Persönliche Vorsprache und Beschwerdeaufnahme durch den Rechtspfleger fällt wegen der Entfernung flach.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 19.06.2008, 12:01   #43
angel6364
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

So, aktueller Abschluss dieses Affentheaters.

Das Bayer. Landessozialgericht in Schweinfurt, 11. Senat, schickte folgenden Beschluss:

"I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

....
Ob das Sozialgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Die von der Klägerin behauptete sachliche Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt nach § 144 Abs 2 SGG keinen Grund dar, eine kraft Gesetzes ausgeschlossene Berufung zuzulassen. Vielmehr solles gemäß § 144 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGG bei Verfahren mit geringem Streitwert (500 Euro nach dem bis 31.03.2008 geltendem Recht) grundsätzlich mit einer gerichtlichen sachlichen Überprüfung des Klagebegehrens sein Bewenden haben."

Das heißt unterm Strich: Sozialgerichte müssen sich nicht an Gesetze halten, sofern der Streitwert unter (mittlerweile) 750 Euro liegt. Selbst wenn sie rechtswidrig entscheiden - sie dürfen gottgleich handeln.

Was ist ein Gesetzbuch dann noch wert? Warum argumentieren wir überhaupt mit Paragraphen?

Die Arge Landkreis Nürnberger Land darf Alleinerziehende mit zwei Kindern wegen 47 Euro monatlich zum Umzug zwingen und muss nicht einmal die vollständigen Umzugs- und Renovierungskosten zahlen.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 19.06.2008, 13:43   #44
Ludwigsburg
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Tja, was ist das Gesetzbuch dann noch wert?

Letztlich nur etwas wenn man das Glück hat einen Richter zu bekommen, der sich dran hält...
und wenn man selbst den Inhalt des Gesetzbuches kennt und in der Verhandlung nachdrücklich drauf hinweisen kann.
Oder man muß zusehen, daß der Streitwert über 500 € liegt...
aber sind das inzwischen nicht sogar schon 750 €?
 
Alt 19.06.2008, 13:47   #45
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
So, aktueller Abschluss dieses Affentheaters.

Das Bayer. Landessozialgericht in Schweinfurt, 11. Senat, schickte folgenden Beschluss:

"I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

....
Ob das Sozialgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Die von der Klägerin behauptete sachliche Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt nach § 144 Abs 2 SGG keinen Grund dar, eine kraft Gesetzes ausgeschlossene Berufung zuzulassen. Vielmehr solles gemäß § 144 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGG bei Verfahren mit geringem Streitwert (500 Euro nach dem bis 31.03.2008 geltendem Recht) grundsätzlich mit einer gerichtlichen sachlichen Überprüfung des Klagebegehrens sein Bewenden haben."

Das heißt unterm Strich: Sozialgerichte müssen sich nicht an Gesetze halten, sofern der Streitwert unter (mittlerweile) 750 Euro liegt. Selbst wenn sie rechtswidrig entscheiden - sie dürfen gottgleich handeln.

Was ist ein Gesetzbuch dann noch wert? Warum argumentieren wir überhaupt mit Paragraphen?

Die Arge Landkreis Nürnberger Land darf Alleinerziehende mit zwei Kindern wegen 47 Euro monatlich zum Umzug zwingen und muss nicht einmal die vollständigen Umzugs- und Renovierungskosten zahlen.

Viele Grüße,
angel
unter diesem Gesichtspunkt macht auch die kurze Bezugsdauer von 6 Monaten einen Sinn, bzw. beweist, wie perfide dieses System ausgerichtet ist. Denn um die 750 € zu überschreiten, müßte man monatlich mehr wie 125,- entzogen bekommen.
Das ist der Freibrief für jede ARGE. Wenn ich dann noch bedenke, daß mein eigener Hinweis auf das BSG Urteil zu den Fahrtkosten nicht einmal im Urteil gegen mich zu finden war, während der ARGE bestätigt wurde, daß sie "treffend berichtet" hatte.

Satire : Vielleicht sollte ich mich mal über Gottesurteile informieren.
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Alt 19.06.2008, 18:55   #46
angel6364
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Ich komme mir vor wie Freiwild.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 19.06.2008, 19:31   #47
Ludwigsburg
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Deine Wut kann ich gut verstehen, Angel!

Mal dran gedacht, dem Richter nen Brief zu schreiben?
 
Alt 19.06.2008, 19:34   #48
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Und was soll da drin stehen? Der Richter hat sich an die geltenden Gesetze gehalten

Die Berufung hatte keine rechtliche Begründung, leider, wie sollte das also anders laufen?
Arania ist offline  
Alt 19.06.2008, 19:36   #49
angel6364
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Und was soll da drin stehen? Der Richter hat sich an die geltenden Gesetze gehalten

Die Berufung hatte keine rechtliche Begründung, leider, wie sollte das also anders laufen?
Die Richterin am Sozialgericht hat sich nicht an geltende Gesetze gehalten!

Und das Landessozialgericht interessiert das nicht, weil der Streitwert zu niedrig ist. Das nenne ich Freiwild aus Erwerbslosen machen!

Viele Grüße,
angel
 
Alt 19.06.2008, 19:38   #50
Arania->Emailproblem
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Standard AW: Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Das liess sich wohl aber leider nicht nachweisen
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