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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 14.05.2009, 16:54   #26
sun2007->Emailproblem
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Registriert seit: 01.03.2007
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sun2007
Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Zitat von Sentina Beitrag anzeigen
hallo sun....bei mir kam sowas auch aus heiterem himmel...
da ich alles aufhebe, hier mal der wortlaut meiner stellungnahme :



Sehr geehrte ......

Bei meiner derzeit bewohnten Wohnung handelt es sich um eine 2 – Raumwohnung von 52,06 m² . Durch die bauliche Beschaffenheit ist es leider nicht möglich die Wohnkosten durch Untervermietung zu senken. Zimmerteilung durch einen Raumteiler halte ich nicht für angebracht, da ich mich schon sehr in meiner Privatsphäre gestört fühlen würde. Auch habe ich mal in der Nachbarschaft und im Freundeskreis gefragt, aber keiner war interessiert an der Anmietung meines WC’ s oder meiner Küche.
...bla bla bla...

seitdem ist nix mehr gekommen. das war am 20.07.07!
viel kraft wünsch ich dir!!! gruss sentina.

Vielen herzlichen Dank. Das werde ich zum Teil vielleicht sogar gerne wörtlich übernehmen, falls Du dafür kein copyright beanspruchst.

Vielen, vielen Dank

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 14.05.2009, 16:56   #27
MementoMori->Emailproblem
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MementoMori
Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Also ich kenne mich mit den Gesetzen der Arge nicht so aus, könnte daher nicht sagen was wie wo angewendet wird. Ich frage mal andersherum. Wie kommt es, dass für eine derart kleine Wohnung dermassen hohe BK anfallen? Wie erklärt sich das? Kann denn eine so kleine Wohnung soviel Kosten abwerfen, dass die Relation zwischen Kaltmiete und BK derart gross ist? Schon überprüft, ob das auch alles mit rechten Dingen bei der Betriebskostenabrechnung zugeht? Denn aus eigener Erfahrung weiss ich, dass manche Vermieter sich schon gern mal "vertun" und hoffen, der Mieter bekommts nicht mit oder wehrt sich nicht. Vielleicht sollte sich deine BK mal der Mieterverein anschauen? Jedenfalls würde ich verschiedene Wege gehen, um die Sache zu klären und eben auch mal diesen Aspekt betrachten.
__

Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tuen! Leeres Wort, des Armen Rechte! Leeres Wort, des Reichen Pflicht! Unmündig nennt man Euch und Knechte! Duldet die Schmach nun länger nicht!
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Alt 14.05.2009, 17:28   #28
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sun2007
Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Habe ich überprüfen lassen - erst mal Widerspruch bei der Verwaltungsgesellschaft eingelegt als die gekommen ist. Ich hatte den Verdacht, dass die Abrechnungsfirma meine Whg mit einer anderen verwechselt haben. Sowas lässt sich aber nicht nachweisen. Von meiner Verwaltungsfirma habe ich einige Zeit später die Antwort bekommen, sie hätten alles überprüfen lassen und die Abrechnung sei in sich stimmig. Was ich ja auch nie angezweifelt hatte.

Also, wenn, dann liegt der Hase bei der Abrechnungsfirma im Pfeffer - ob die aber meine Whg mit einer anderen verwechselt haben lässt sich im Nachhinein einfach nicht mehr feststellen, geschweige denn nachweisen - ob also die Zuordnung von Abrechnungszahlen und Whgen korrekt war oder die einfach aus Versehen meine mit einer anderen verwechselt haben.

Ich bin das hundertmal durchgegangen und habe alle auch ordentlich genervt aber wenn da irgendein D*pp meine Zahlen in die Rubrik für eine andere Whg und umgekehrt eingetragen hat in seiner Tabelle, die mir nicht zugänglich ist, werde ich das nie erfahren.

Soweit erst mal.

Der Teil ist jedenfalls von mir bearbeitet worden, ich habe da getan, was ich konnte.

Das könnte wichtig werden, falls ich das mal später belegen muss.

Aber wie gesagt ist das hier jetzt nicht die Dikussionsgrundlage sondern die Frage, wie kriege ich jetzt die Kuh vom Eis.

Und da habe ich schon einiges an Hilfe bekommen, Danke.
__

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sun2007 ist offline  
Alt 14.05.2009, 18:27   #29
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Sentina
Standard AW: Zwangsumzug angedroht

klar sun, so wie ich das schreiben benutzt habe, kannst du es auch benutzen! kein thema!!! gruss sentina.
Sentina ist offline  
Alt 14.05.2009, 19:00   #30
Kikaka
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

http://www.elo-forum.org/attachments...s_23104_07-pdf

Zitat:
1. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs marktgerechten Kaltmiete einfach
ausgestatteter Wohnungen in einfacher Wohnlage im verweisbaren Wohnumfeld,
2. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs angemessenen kalten Betriebskosten,
3. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raum- und Wärmebedarfs angemessenen Heizkosten,
4. Prüfung, ob die tatsächliche Brutto-Warmmiete in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1. bis 3. übersteigt,
Zitat:
Nach den Ergebnissen im Endbericht haben sich die Mieten in Berlin insbesondere im Segment kleinerer
Wohnungen überdurchschnittlich erhöht (S. 38 ff.). Des Weiteren ist zu beachten, dass die Angebotsmieten, auf die
zur Mietsenkung Aufgeforderte ja nur verwiesen werden können, typischerweise über den Bestandsmieten liegen
und sich seit dem Stichtag der Erstellung des Mietspiegels 2007 (1.10.2006) weitere Preissteigerungen ergeben
haben.
Zitat:
Wegen der sich in 2007 auswirkenden Preiserhöhungen für die
Grundsteuer, die Straßen-reinigung, die Müllabfuhr sowie der gestiegenen Wasser- und Energiepreise sind die im
aktuellen Mietspiegel erfassten Werte aus 2005 jedoch mit einem Aufschlag zu versehen. Als Anhaltspunkt kann
auf die Erhebungen im Endbericht zurückgegriffen werden, wonach über alle Baualtersgruppen hinweg in 2006 ein
durchschnittlicher qm-Preis von 1,54 EUR für kalte Betriebskosten zu entrichten war

- Na denn........ Der Vermengung von Kaltmiete und Nebenkosten zu Bruttokonstrukten muß Einhalt geboten werden.
- Pauschalierung von Nebenkosten ist auch Unsinn.....
Kikaka ist gerade online  
Alt 14.05.2009, 21:02   #31
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sun2007
Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Es gibt noch eine neuere AV, als die von Ferenz genannte, vom März 09. Ich muss die mal suchen und finden und da soll dann drinstehen, dass man das nicht vermengen darf bzw. dass wegen BK-Erhöhung solche Schreiben, wie ich heute eins bekommen habe, nicht mehr verschickt werden dürfen.

Inhaltlich ist das hier (weiter unten) auch schon ein paar mal gesagt worden.

Hier ist es:

Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Punkt 4. Kostensenkungsverfahren
Zitat:
(3) Sofern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den (individuell festgestellten)
angemessenen Umfang allein wegen gestiegener Betriebskosten übersteigen, soll das
Kostensenkungsverfahren bis zur Überprüfung der Richtwerte im Jahr 2009 gemäß Nummer
3.2.1 Abs. 2 nicht eingeleitet werden.
Damit hätte ich den Brief heute gar nicht bekommen dürfen.

Sollte ich mich ab jetzt dennoch stets nach Wohnungen umsehen? Wegen Preisvergleichs etc.?

Für heute erst mal vielen, vielen Dank an alle und ein gutes Nächtle,

Sun
(Ich gehe jetzt unter.)
__

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sun2007 ist offline  
Alt 14.05.2009, 21:02   #32
Mario Nette
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Viel kann nicht mehr geschrieben werden, hier steht eigentlich alles Wissenswerte zum Bundesland Berlin im Thread. Es wird vermutlich so kommen, dass - da sich das Jobcenter nach der AV Wohnen richtet - NACH Senkung des KdU-Anteils du klagen kannst. Dann wird vom Gericht eine Einzelfallprüfung stattfinden (oder man hat einen dieser Richter, der sich an den Urteilen seiner Kollegen nicht orientiert). Wie Ferenz schrieb: Bevor du es auf einen Prozess ankommen lässt, rechne haarklein durch, ob es überhaupt Sinn macht. Wenn nicht, nutze die Zeit lieber, um die Kosten irgendwie zu senken. Ich weiß, dass das schwierig ist und der Wohnungsmarkt in der Stadt immer bescheidener wird. Aber genausowenig hättest du was gekonnt, wenn du in zwei Jahren einen Prozess verlieren würdest.

Der Verbleib in der Wohnung ließe sich allerdings dann stichhaltig begründen, wenn man mit etwa einem 400-Euro-Job die "überzähligen" Kosten deckt. Das soll jedenfalls aber kein Plädoyer für Dumpingjobs sein.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 15.05.2009, 09:50   #33
jane doe
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Standard nebenkostenbarechnung überprüfen!

das ist oben schon einmal angedeutet worde: ist die nk-rechnung korrekt? sind da beträge drin, die nicht reingehören? sind verwaltungstätigkeiten abgerechnet worden? andere kosten, die nicht umgeschlagen werden dürfen?
jane doe ist offline  
Alt 15.05.2009, 10:39   #34
redfly
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Zitat von Ferenz Beitrag anzeigen
Hallo Sun2007,

Diesem Umstand solltest Du schon im eigenen Interesse sorgfältigst nachgehen und über eine Internet-Recherche z.B. bei Immobilenscout oder Immonet tragfähige Vergleichswerte für Single-Wohnungen in Berlin ermitteln, damit Du der Mietsenkungsaufforderung substantiert mit eigenen Zahlen und Nachweisen begegnen kannst.
Nicht gerade dazu geeignet um sich einen Überblick über die Nebenkosten zu verschaffen. Sehr häufig werden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst viel zu niedrig angesetzt. So lässt sich natürlich eine Wohnung besser vermieten. Die böse Überraschung folgt dann mit der ersten Jahresabrechnung.
redfly ist offline  
Alt 15.05.2009, 10:40   #35
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sun2007
Standard AW: nebenkostenbarechnung überprüfen!

Zitat von jane doe Beitrag anzeigen
das ist oben schon einmal angedeutet worde: ist die nk-rechnung korrekt? sind da beträge drin, die nicht reingehören? sind verwaltungstätigkeiten abgerechnet worden? andere kosten, die nicht umgeschlagen werden dürfen?
Habe ich in #28 bereits beantwortet.
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sun2007 ist offline  
Alt 15.05.2009, 10:51   #36
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sun2007
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Nicht gerade dazu geeignet um sich einen Überblick über die Nebenkosten zu verschaffen. Sehr häufig werden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst viel zu niedrig angesetzt. So lässt sich natürlich eine Wohnung besser vermieten. Die böse Überraschung folgt dann mit der ersten Jahresabrechnung.
RICHTIG!!!! Als ich im Jahr 1999 gesucht habe, haben viele solcher Veranstalter die BK bei 2 DM angegeben und die seriösen haben damals schon gesagt, dass man ehrlicherweise mit mindestens 4 DM rechnen muss. Mindestens. So war es dann bei mir auch.

Und jetzt wird zehn Jahre später ein Orientierungswert von 2,37 € offiziell angenommen? Das ist höchst absurd.

Könnte aber aus solchen Anzeigen gewonnen sein - was genau genommen betrügerisch ist. Die Sozialgerichte sind nun also gehalten, betrügerische Orientierungswerte als Grundlage anzusetzen - wenn es sein muss, muss ich dann eben dagegen vorgehen. Wird mich viel Kraft und Energie kosten - aber so geht es nun mal einfach nciht. Werte anzusetzen, die 1999 schon im Mindestbereich lagen wo die Kosten seit 1999 auf allen Ebenen:
- Müllabfuhr
- Wasser
- und vor allem: Gas und Heizung

erwiesenermaßen nicht nur gestiegen sind sondern sich vervielfacht haben.

Ich habe die Regelung nicht gemacht, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist. Ich bin auch nicht dafür, dass der gesunkene Ölpreis nicht an die Verbraucher weitergegeben wurde, sondern die Ölkäufer behaupteten, sie hätten ihre Tanks alle gefüllt, als der Preis noch hoch war (wer's glaubt).

Da wäre längst die Politik gefragt gewesen, einzugreifen.

Und weil sie es nicht getan hat, fällt es jetzt mir und vielen anderen auf die Füße und wir sollen das auch noch vom Regelsatz berappen.

Ich meine, die horrend gestiegenen Nebenkosten sind seit Jahren Thema in der Presse - wie kann es dann sein, dass Sozialgerichte vollkommen unbekümmert nach wie vor die Werte von 1999 zur Grundlage machen???? - Etwa, weil Justizia blind ist? Und daher sowas nicht mitkriegt?

Wie gesagt, glücklich bin ich darüber nicht aber wenn es sein muss, dann fechte ich das durch bis in die allerhöchsten Instanzen.

Aber lieber wäre es mir natürlich, vorher die Kuh vom Eis zu kriegen.

An redfly: Weißt Du zufällig, wo man realistische Preise bekommt?

Viele Grüße

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 15.05.2009, 11:17   #37
redfly
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Naja, ganz so schlimm ist es sicherlich nicht. Wir wohnen hier in Essen bei einer großen Wohnungsgesellschaft und zahlen monatlich etwa 2,50 EUR / m² an Betriebs - und Heizkosten. Es hängt von vielen Faktoren ab, besonders schlechte Karten haben es Mieter die in einem Wohn - und Geschäftshaus wohnen. Da zahlen die Wohnungsmieter meist die Zeche der Gewerbetreibenden. Deshalb kommen mir solche "Kombihäuser" nicht mehr in die Tüte.
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Alt 15.05.2009, 11:21   #38
jane doe
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jane doe
Standard AW: nebenkostenabrechnung überprüfen!

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Habe ich in #28 bereits beantwortet.
nein, die frage wurde dort nicht beantwortet.

denn die "verwaltungsgesellschaft" wird sich immer richtigkeit bescheinigen. also muß jemand anderes die nk-abrechung überprüfen, wie wäre es mit dem mieterverein?

ebenfalls müssen alle unterlagen zur einsicht zur verfügung gestellt werden. ein wolkiges, "das können wir momentan nicht finden, oder nachprüfen", läßt den posten nichtig werden.

ich empfehle also professionelle hilfe, was die nk-abrechnung betrifft.
jane doe ist offline  
Alt 15.05.2009, 11:25   #39
redfly
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Genau, z. B. der örtliche Mieterverein oder die Verbraucherberatungsstellen.
redfly ist offline  
Alt 15.05.2009, 11:28   #40
Ferenz
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Ferenz
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Nicht gerade dazu geeignet um sich einen Überblick über die Nebenkosten zu verschaffen. Sehr häufig werden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst viel zu niedrig angesetzt. So lässt sich natürlich eine Wohnung besser vermieten. Die böse Überraschung folgt dann mit der ersten Jahresabrechnung.

Hallo Redfly,

die von mir beschriebene Methode, die von den Sozialgerichten entwickelt wurde, ist doch deswegen gut geeignet, weil sich nur anhand des örtlichen Mietspiegels zzgl. des Betriebskostenspiegels die marktgerechte Nettokaltmiete als Vergleichsmaßstab zur Bruttowarmmiete einer Wohnung des eHB bestimmen läßt !! Daß in den Immobilienanzeigen der Wohnungsanbieter oft ungenaue bzw. gar keine verläßlichen Angaben zu den tatsächlichen BK-HK enthalten sind, spricht doch nicht grundsätzlich gegen die Anwendung von Marktanalysen. Die Richter an den Sozialgerichten wissen das auch.

Wenn Du das Urteil des SG Berlin vom 26.9.2008 richtig gelesen und vollständig verstanden hättest, müßte Dir die von den Gerichten angewendete und auch nachvollziehbar begründete Berechnungsmethode, die ja unter Bezug auf die Rechtssprechung des BVerwG sowie auf BSG vom 18.6.2008_B 14/7b AS 44/06 R und BSG vom 19.9.2008_B 14 AS 54/07 R in der Regel auch von den Untergerichten so vollzogen wird, einsichtig sein.

ZITAT aus S 37 AS 23104/07 :

"Nach BSG-Rechtsprechung steht dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher Ausstattungsgrad einer Wohnung in einfacher Lage zu. Einfache Ausstattung bedeutet, dass nur Wohnungen ohne Sonder- und ohne wohnwerterhöhende Merkmale aus einer der fünf Merkmalgruppen des Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden können. Unzumutbar sind Wohnungen ohne Bad oder ohne Sammel/Gasetagenheizung (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2004, FEVS 56, S.358 ff) oder Wohnungen, die sonstige wohnwertmindernde Merkmale aufweisen.

Da der Beklagte kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, z. B. in Form einer systematischen Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum hinweg oder die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (vgl. dazu BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2008 - L 7 AS 1797/08), vorhält, ist zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete ein Mittelwert aus den nach der Zahl der dem Berliner Mietspiegel 2007 zugrunde gelegten Wohnungsgesamtheiten (nachgewiesen auf S. 8 des Berichts über die Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel - Endbericht) gewichteten Durchschnitts-qm-Preise der Wohnungen im einschlägigen Größensegment des Mietspiegels – hier 40 bis unter 60 qm – aller Baualtersgruppen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2007 – L 32 B 823/07 AS ER; vom 5.9.2007 – L 32 B 1312/07 AS ER) in einfacher Lage zu bilden. Die einfache Wohnlage bildet nach den Erhebungen im Endbericht von Oktober 2007 repräsentativ eine einfache Ausstattung der Wohnung ab (S. 60 des Endberichts). Daraus folgt für dieses Wohnungssegment ein qm-Preis für Bestandsmieten von – gewichtet - 4,58 EUR."


Was gibt es dagegen einzuwenden, da somit doch von der Berlin/Brandenburger Rechtsprechung eine nachvollziehbare und eindeutige Position gegen die intransparente AV-Wohnen des Senats von Berlin eingenommen wird ?

Gruß
Ferenz
Ferenz ist offline  
Alt 15.05.2009, 11:43   #41
ethos07
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Genau, z. B. der örtliche Mieterverein oder die Verbraucherberatungsstellen.
Die Berliner Mietergemeinschaft fand ich als ich sie noch brauchte immer gut.
Sie engagier(t?)en sich auch gegen die Zwangsumzüge durch HartzIV und stehen stadtpolitisch deutlicher als der Berliner Mieterverein auf Seiten der Entrechteten.
Hier ihre speziellen Termine genau für den Betriebskosten-Check.

Allerdings muss man Mitglied werden -was das jetzt für ALGII-Empfänger kostet weiss ich nicht- ich hatte es auch schon erlebt, dass der Berater vor Ort dann ausnahmsweise auch mal ein Nichtmitglied trotzdem beraten hat .
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 15.05.2009, 12:45   #42
Kikaka
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Bürgerservice Berlin - Brandenburg



Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. SenatEntscheidungsdatum:24.04.2009Aktenzeichen:L 32 AS 923/07

Zitat:
n Berlin sind bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 in Höhe von 422,-- Euro einschließlich Warmwasser- und Kochenergiekosten ( d. h. Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 416,28 Euro) noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.
- Wieder eine Watschen für die Arge- Deckelungsartisten in Berlin
Kikaka ist gerade online  
Alt 15.05.2009, 13:00   #43
ethos07
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Wieder eine Watschen für die Arge- Deckelungsartisten in Berlin
Ja- richtig. Aber das Entscheidungs-Ergebnis betrifft leider nur die Vergangenheit in Berlin.
Bitte die in der Entscheidung selbst deutlich gemachte zeitliche Einschränkung "jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 "beachten.

Seither hat sich nämlich auch in Berlin manches sehr zu ungunsten der HartzIV-Mieter geändert...
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Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 15.05.2009, 13:53   #44
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Zitat von jane doe Beitrag anzeigen
nein, die frage wurde dort nicht beantwortet.

denn die "verwaltungsgesellschaft" wird sich immer richtigkeit bescheinigen. also muß jemand anderes die nk-abrechung überprüfen, wie wäre es mit dem mieterverein?

ebenfalls müssen alle unterlagen zur einsicht zur verfügung gestellt werden. ein wolkiges, "das können wir momentan nicht finden, oder nachprüfen", läßt den posten nichtig werden.

ich empfehle also professionelle hilfe, was die nk-abrechnung betrifft.
Doch, wurde sie. Etwas anstrengend, alles wiederholen zu müssen.

Die haben das transparent gemacht, von Anfang an und nochmal überprüft. Ich habe das auch mehrmals durchgerechnet, da stimmt alles. Die Verwaltungsgesellschaft ist nicht identisch mit der Ablesegesellschaft. Die Abrechnung ist in sich stimmig und genau - das habe ich in #28 alles schon beantwortet. Da wird der Mieterverein auch zu keinen anderen Ergebnissen kommen.

Das einzige, was theoretisch noch sein könnte, habe ich ebenfalls in #28 gesagt aber da kommt man nicht ran. Da müsste man schon jemandem von der Abrechnungsfirma beweisen, dass er was falsches in die Tabellen eingetragen hat.

Gegen die Abrechnung meiner Verwaltung kann man nichts sagen, die sind immer sehr korrekt und ich habe es, wie gesagt, jetzt auch noch einmal überprüfen lassen. Wie in #28 alles schon einmal gesagt.

Warum um alles in der Welt soll ich jetzt noch zu tausenden von Bürgerservicen und Mitergemeinschaften rennen, wenn ich sehe, dass das alles stimmt? Das wäre so, als wenn ich nach jeder Rechnung die ich bekomme, obwohl ich sie zigmal durchgerechnet habe und sehe, dass sie stimmt, nochmal zu tausend Stellen renne und die dann auch noch damit befasse obwohl ich schon zigmal durchgerechnet habe dass sie stimmt.

Warum um alles in der Welt soll ich jetzt noch Mietervereine etc. bemühen, damit die mir bestätigen, dass 2+2 4 ergibt? Warum????

Der vernunftbegabte Menscch bemüht solche Stellen nur dann um Mithilfe, wenn er das Gefühl oder besser: konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass mit der Abrechnung etwas nicht stimmt. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Das einzige, was hier theoretisch noch sein könnte, wäre die von mir angesprochene mögliche Verwechslung. Die wird dann aber in der Abrechnung nicht abgbildet sondern ist in einem der Posten dahinter versteckt. Und da kann dann auch kein Mieterverein helfen.

Wie ich alles bereits in #28 bereits geschrieben habe.
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Zitat von Ferenz Beitrag anzeigen
Die einfache Wohnlage bildet nach den Erhebungen im Endbericht von Oktober 2007 repräsentativ eine einfache Ausstattung der Wohnung ab (S. 60 des Endberichts). Daraus folgt für dieses Wohnungssegment ein qm-Preis für Bestandsmieten von – gewichtet - 4,58 EUR."[/B][/SIZE][/FONT][/COLOR]

Was gibt es dagegen einzuwenden, da somit doch von der Berlin/Brandenburger Rechtsprechung eine nachvollziehbare und eindeutige Position gegen die intransparente AV-Wohnen des Senats von Berlin eingenommen wird ?

Gruß
Ferenz
Dagegen ist einzuwenden, dass Berlin aus mehreren Kommunen besteht, wenn man es mit anderen Städten vergleicht. Ein Mietspiegel wäre also zumindest nach Stadtteil bzw. Kommune anzusetzen und nicht für die gesamte Stadt. Sonst wäre das so, als würde man Frankfurt am Main oder München zusammen mit Buxtehude in einen Topf werfen und daraus mal eben das Mittel errechnen. Dann würden plötzlich alle aus Frankfurt oder München aufegfordert, nach Buxtehude umzuziehen, weil da die Mieten billiger wären.

Berlin als derart große Stadt mit seinen zahlreichen Kommunen ist einfach kein Kriterium. Wenn man das so groß anlegt, kann man das auch gleich bundesweit anlegen.

Da Berlin nun mal sehr unterschiedliche Mietniveaus hat je nach Lage, führt eine solche Durchschnittsberechnung bei langanhaltender und dauerhafter Anwendung zwangsläufig dazu, dass alle Hartz IV-Empfänger sich früher oder später im selben Stadtteil befinden und das ist aus Gründen der Diversifizität nicht wünschenswert (Stichwort: Gefahr der Verslummung).

Zudem entstünde auf die Art das von mir zuvor angesprochene Problem, dass sich die Jobcenter die Elos gegenseitig zuschieben würden, um zu sparen.

Gruß

Sun
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Alt 15.05.2009, 14:05   #46
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Bürgerservice Berlin - Brandenburg



Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. SenatEntscheidungsdatum:24.04.2009Aktenzeichen:L 32 AS 923/07



- Wieder eine Watschen für die Arge- Deckelungsartisten in Berlin
Vielen Dank. Das ist jetzt endlich mal brauchbar (statt der ständigen Aufforderungen, etwas zum 100.001. Mal durchzurechnen, was ich bereits 100.000 Mal durchgerechnet habe).

Zitat:
ethos07: Ja- richtig. Aber das Entscheidungs-Ergebnis betrifft leider nur die Vergangenheit in Berlin.
Bitte die in der Entscheidung selbst deutlich gemachte zeitliche Einschränkung "jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 "beachten.

Seither hat sich nämlich auch in Berlin manches sehr zu ungunsten der HartzIV-Mieter geändert...
...und die Betriebskosten sind seither objektiv messbar noch einmal gestiegen.

Gruß

Sun
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Alt 15.05.2009, 14:28   #47
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

378 Euro Bruttomiete pro Monat ist natürlich Quatsch, das ist nur relevant bei einer Neuanmietung.
Bei einer Umzugsaufforderung kommt man locker auf über 400 Euro/Monat mit Wirtschaftlichkeitsberechnung, doppelter Miete für mindestens 1 Monat, Umzugskosten, 15% höherer Miete, wenn man mindestens 10 Jahre in der Wohnung gewohnt hat etc..

Anträge-Umzug

Sehr geehrte(r) Herr / Frau ……,
Sie forderten mich auf, meine Mietkosten zu senken und dazu notwendigenfalls umzuziehen. Aufgrund der heutigen Wohnungssituation ist bekannt, dass Wohnraum zu niedrigen Mietpreisen nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Um mich auf die Suche nach einer Wohnung mit angemessener Miete begeben zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären:
1. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die Mietkosten übernommen? c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart, Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss)?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen? Bitte listen Sie mir genau auf, in welcher Höhe die Kosten für Heizung, Wasser, Kanal, Müllabfuhr usw. übernommen werden.
e) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
f) Sind für meinen besonderen Einzelfall Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder treffen andere Besonderheiten zu?
2. In welchem Umkreis muss ich mich auf Wohnungssuche begeben?
a) Muss ich im gesamten Kreis suchen?
b) Muss ich meine Wohnungssuche auf das Umland ausdehnen?
c) Wenn ich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs meines Job Centers/Arbeitsamtes suchen soll, ist der dort zuständige Leistungsträger mit meinem Zuzug einverstanden? Von wem kann ich das dort erfahren? Für welche der mir entstehenden Kosten ist in diesem Fall welcher Leistungsträger zuständig?
d) (Frage nur für Eltern!) Ist meinen Kindern ein Kindergarten- oder Schulwechsel zumutbar?
3. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?
4. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?
5. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge muss ich einreichen, wenn ich eine sachgemäße Renovierung nicht selbst durchführen kann?
e) Muss ich eine Firma beauftragen oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt werden?
f) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
g) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise sind notwendig?
6. Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie ich bei der Wohnungssuche vorgehen muss, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen!)
7. Muss ich nachweisen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme? Und wenn ja:
a) Welche Art von Nachweisen erwarten Sie?
b) Wie viele Nachweise erwarten Sie?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?
Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Erst bei Übernahme der erforderlichen Kosten bin ich in der Lage, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Wohnungssuche zu beginnen!
Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von ALG II/Sozialhilfe den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantworten und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist. Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann. Eine Wohnung anmieten kann ich definitiv erst dann, wenn eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten für Umzug, Renovierung, Kaution und Miete/Doppelmiete durch das Amt schriftlich vorliegt. Erst dann kann ich die alte Wohnung kündigen.
Für den Fall, dass die Anmietung einer als angemessen bewerteten Wohnung durch zu spät oder nicht erfolgte schriftliche Zusage der Kostenübernahme nicht erfolgen kann (bei der Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist die Konkurrenz bekanntlich groß), trage nicht ich die Verantwortung. Für diesen Fall erwarte ich die weitere Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten. Obdachlosigkeit ist mir nicht zuzumuten!
Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann
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Alt 15.05.2009, 15:05   #48
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Vielen Dank.

Ich glaube, so ähnlich habe ich es auch im Widerspruch, der hier bereitsgestellt wird (und den ich schon runtergeladen habe) gelesen.

So kann ich es natürlich noch besser mit copy&paste einfügen.

Wie gesagt, die in der Leistungsabteilung waren bislang immer ganz umgänglich und ich werde erst mal versuchen, mit denen zu reden. Dafür brauche ich aber alle diese Informationen dringend, damit ich weiß, auf welchem Fundament ich meinerseits stehe.

Deshalb nochmal: Vielen, vielen Dank.

Gruß

Sun
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Alt 15.05.2009, 15:52   #49
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
....Dagegen ist einzuwenden, dass Berlin aus mehreren Kommunen besteht, wenn man es mit anderen Städten vergleicht. Ein Mietspiegel wäre also zumindest nach Stadtteil bzw. Kommune anzusetzen und nicht für die gesamte Stadt....Berlin als derart große Stadt mit seinen zahlreichen Kommunen ist einfach kein Kriterium. Wenn man das so groß anlegt, kann man das auch gleich bundesweit anlegen.

Gruß Sun

Du irrst ! Berlin ist schon seit den 30er Jahren eine Großgemeinde und Land zugleich. Das steht schon in der Berliner Verfassung und in den Berliner Verwaltungsgesetzen. Die Bezirke Berlins sind lediglich Verwaltungseinheiten des Landes Berlin ohne eigene Finanzhoheit und Gesetzgebungsbefugnis. Alle Finanzmittel erhalten die Bezirke vom Finanzsenator zugewiesen.

Das nur am Rande.

Ob es Dir und der Westdeutschen Gemeinde gefällt oder nicht, hier sind die Methoden der Berlin-Brandenburger Sozialgerichte analog dem vom BSG bundesweit vorgegebenen Standard anzuwenden. Und damit gilt für die Berechnung der angemessenen Kaltmiete in jedem Ort der dort vorhandenene Mietspiegel bzw. wenn es keinen gibt die Bestimmungen des Wohnungsförderungsgesetzes oder nachweisbare amtliche Recherchen und Aufzeichnungen über den Mietwohnungsmarkt über einen längeren Zeitraum.

Da es in Berlin seitens der unwilligen Regierung und seiner nachgeordneten Behörden keine verläßlichen Mietrichtlinien gibt- aber einen veralteten Mietspiegel von 2007 (der neue 2009er soll im Sommer vorliegen)- wenden die Sozialgerichte hier eben den MSP 2007 an und das ist besser als gar nichts, um etwas Rechtssicherheit herzustellen.

Viele eHB´s täuschen sich aber über den bei 1-Personen-Haushalten nach der AV-Wohnen anzuwendende Obergrenze (Brutto-Richtlinienmiete) von 378 €.

Es besteht nach der hiesigen Sozial-Rechtssprechung kein Anspruch auf Ausschöpfung dieses Richtwertes bei Wohnungen, die weniger Wohnfläche als 50 m² aufweisen. So jedenfalls auch das oben zitierte Urteil LSG BRB vom 24.4.2009 ! Der Mieter hat seine Klage auch deswegen nur zum Teil für den Zeitraum November 2006 bis April 2007 gewonnen, weil seine Wohnung mit 75 m² eben doch unangemessen groß und teuer war (tatsächliche Miete ca. 516 € - zugesprochene Miete ca 416 €). Der Bestandsschutz galt nicht über den April 2007 hinaus.

L 32 AS 923/07 · LSG BRB · Urteil vom 24.04.2009 ·

ZITAT:

" ... Zur Frage, welche Kosten angemessen sind, hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren Stellung genommen (vgl. zuletzt Beschluss vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER -). Angemessene Kosten sind nicht in erster Linie anhand der AV-Wohnen zu bestimmen. Ob der Beklagte mittlerweile auch für rückwirkende, noch nicht bestandskräftig entschiedene Zeiträume die neue AV Wohnen vom 10. Februar 2009 (ABl. 502) anwenden müsste, braucht deshalb nicht entschieden zu werden. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt im Streitfalle vielmehr den Gerichten; eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist bisher nicht ergangen. Die Prüfung der Angemessenheit setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; u. a. Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, RdNr 24) eine Einzelfallprüfung voraus."


"Das Alter des Klägers (57 Jahre) und der Umstand, dass er bereits seit seinem 9. Lebensjahr und damit über 45 Jahre in derselben Mietwohnung lebt, sind - für sich alleine und auch in Kombination - keine Kriterien, aus welchen eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden kann, für die gebotene Senkung der Unterkunftskosten zu sorgen, notfalls durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung. Weder das Alter an sich noch die Wohndauer - und die Kombination - sind nämlich Anzeichen, dass aus physischen oder psychischen Gründen ein Umzug eine zu große Härte bedeuten könnte. Dafür ist hier auch im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Es gibt im Gegenteil keinen Grund, mangelnde Flexibilität zu belohnen. Soweit die AV-Wohnen einen Zuschlag für Leistungsempfänger ab 60 Jahren vorsieht, mag dies unter dem Gesichtspunkt der nur vorübergehenden Hilfebedürftigkeit angesichts bevorstehender Rentenleistungen ein partiell sachgerechter Gesichtspunkt sein. Es ist auch ohne weiteres davon auszugehen, dass auf dem Wohnungsmarkt auch im Umfeld des bisherigen Lebensmittelpunktes in B Mietwohnungen zu dem zu Grunde gelegten Mietpreis für den Kläger anmietbar wären.

Der Kläger kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, in seiner Wohnung sein Archiv unterbringen zu müssen. Selbst wenn die wissenschaftliche Betätigung durch Arbeit mit dem eigenen Archiv der beruflichen Sphäre zugeordnet werden kann, gibt es keinen Anhaltspunkt, weshalb es dem Kläger unzumutbar sein könnte, die Archivalien ganz oder überwiegend außerhalb der Wohnung, z. B. im Keller aufzubewahren. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger wirklich gezwungen sein könnte, seine Materialien - insbesondere die Unikate - zu vernichten, weil sich keine Lagermöglichkeit findet und auch keine öffentliche oder private Stelle zur Übernahme bereit wäre.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die im Falle eines Umzuges entstehenden Kosten außer Verhältnis zu den ersparten Unterkunftsaufwendungen stehen könnten. Soweit Schönheitsreparaturen vom Mieter zu erbringen sind, fallen diese regelmäßig auch bei bestehenden Mietverhältnissen an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Es ist dabei sachgerecht, die Quote nicht rein mathematisch zu bilden.

Die Revision ist zuzulassen. Die Frage, ob und wie bei der Anwendung qualifizierter Mietspiegel zur Ermittlung angemessener Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II vom Mittelwert abzuweichen ist, hat aus Sicht des Senats grundsätzliche Bedeutung."



Interessant sind aber die im o.g. Urteil vom Gericht errechneten Quadratmeterpreise :

Nettokaltmiete : 4,71 €/m²
Betriebskosten : 2,59 €/m²
Heizkosten : 1,15 €/m²


Bruttowarmmiete : 8,45 €/m² x 50 m² = 422,50 €
abzgl. Haushaltenergieanteil für WWB, Kochen etc. in Höhe von 6,22 €.

Somit errechnete und für den streitgegenständlichen Zeitraum zugesprochene Bruttowarmmiete : 416,28 € !

Und damit kannst Du Dir Deine angenähert maßgebliche BWM, die vermutlich ohne Berücksichtigung Deiner individuellen persönlichen Wohnungsumstände angemessen sein könnte, schätzungsweise ausrechnen.

Beispiel für einen EPHH : 33 m² x 8,45€/m² = 278,85 € (brutto warm).

Bei diesem geschätzten Rahmenwert würde ich an Deiner Stelle anfangen zu rechnen und zum Anwalt gehen. Denn die Berechnungen eines Sozialgerichts dürften sich zukünftig in diesem Rahmen + 5 % Teuerungsaufschlag bewegen.

Und somit hilft im Ergebnis hier bei Deiner Situation kein Lamentieren und Politisieren, sondern ein kühler Verstand für die Ursachensuche der tatsächlichen Wohnungskosten. Nach meiner Ansicht dürfte die Kostenstruktur der Wohnungen im Mietobjekt deines Vermieters erheblich am Markt vorbei gehen, weil vermutlich unrentabel. Dein Hinweis auf die angebliche sehr günstige Grundmiete bei gleichzeitigen hohen Nebenkosten ist doch ein Warnhinweis, daß hier etwas nicht stimmt. Aber solange der Vermieter diese zu hohen Kosten noch bei den Nebenkostennachforderungen jährlich erstattet bekommt, geht es gut wenn ein Sozialleistungsträger dies für den Mieter übernimmt. Oder hast Du in den letzten 2-3-Jahren regelmäßig Rückerstattungen in nennenswertem Umfang erhalten ? Ich nehme das aber nicht an.

mit freundlichem Gruß

Ferenz
Ferenz ist offline  
Alt 15.05.2009, 16:22   #50
Kikaka
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Standard AW: Zwangsumzug angedroht

Zitat:
Aber solange der Vermieter diese zu hohen Kosten noch bei den Nebenkostennachforderungen jährlich erstattet bekommt, geht es gut wenn ein Sozialleistungsträger dies für den Mieter übernimmt. Oder hast Du in den letzten 2-3-Jahren regelmäßig Rückerstattungen in nennenswertem Umfang erhalten ? Ich nehme das aber nicht an.
- Dieser Nebenkostenhickhack nervt
- Ältere BauObjekte ziehen zwangsläufig höhere Nebenkosten nach sich die sich bis zu den Heizkosten niederschlagen.
- Reichen wir doch mal bei der Arge ein Mietangebot für eine Wohnung ein wo eine Wärmepumpe die Kosten für Heizenergie minimiert. Nein, die Ghettoisierung der Hartz-Klientel verhindert es.
- Ein altes Bauobjekt kann bei den Gebäudeversicherungskosten z. Bsp. durch Häufigkeit von Schäden in ungeahnte Höhen schnellen, dann raus mit den Hartzlern und rein in neuere , bei den Nebenkosten günstigeren Objekten.
- da gibt es noch viele andere Beispiele . Die Bruttokaltmiete als Konstrukt deckelungssüchtiger Argerechenartisten gehört auf das Abstellgleis.

-
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