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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 10.06.2007, 22:57   #26
isabel
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isabel
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Hallo, Jeannine,
Ich würde Dir sehr gerne helfen, aber ich weiss nicht, wie.
Du kannst Dich darauf berufen, dass Du alleinerziehend bist.
Ich kann jetzt, auf die schnelle, nichts finden außerdem ist mein PC „lahme Ente“, aber ich weiss, dass Behinderte und Alleinerziehende nicht umziehen müssen.
Gegen die Kürzung unbedingt Widerspruch legen oder Überprüfungsantrag, wenn es für Widerspruch zu spät ist - § 44 SGB X.
Anwalt nehmen, wenn nicht weiter geht: Beratungsschein für 10,- E von Gericht und einen Anwalt suchen, der auf Soziales spezialisiert ist.
Ich hoffe, jemand aus dem Forum weiss das und kann hier posten.

Kopf hoch, Du hast genug Gründe, um nicht umziehen zu müssen!

Herzliche Grüße
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist gerade online  
Alt 11.06.2007, 03:50   #27
Ludwigsburg
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Zitat von Tinalexe Beitrag anzeigen
Hallo

Auch ich bin davon betroffen-komme aus Berlin-Lichtenberg.
Bin alleinerziehende Mutter von 4Kids.
Habe nur ne simple Aufforderung zum Umziehen bekommen.Ohne weitere Erklärungen.

Wann?


Zahle derzeit 873 Euro Miete.Und zahlen dürfte ich nur 705 Euro.
Hatte ein Angebot vorgelegt.Wurde abgelehnt das es drüber war mit 770Euro!

Damit hast aber bewiesen, daß du auf Wohnungssuche bist... ich hoffe du führst eine Liste mit den Angeboten, die es gibt und Notizen, warum sie nicht in Frage kommen?

Solange du deine Suche nachweist darf nicht gekürzt werden...bei uns wurds nicht versucht... die Liste mußt ich regelmäßig vorlegen.

Miete wurde nun seit 1.4.07 auf 705Euro gekürzt!!

Ich hoffe, du hast Widerspruch, wenigstens fristwahrend, eingelegt?

Wer kann mir helfen!

Ich, aber erst morgen oder übermorgen :-)

Bin total verzweifelt und fertig!
Meine Kids gehen hier in Wohnnähe zur schule und in Kita!

Ein Grund, in der Nähe zu bleiben

Bitte bitte helft mir ganz schnell.

Kennst du einen guten Anwalt für Sozialrecht?

Einen Beratungshilfeschein solltest du dir schon mal beim Amtsgericht holen...
Danke für eure Hilfe!

ganz lieber gruss jeannine
Keine Sorge: damit kommen die nict durch!

Wir helfen dir...
 
Alt 11.06.2007, 07:35   #28
Anselm Querolant
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Zitat von Tinalexe Beitrag anzeigen
Hallo

Auch ich bin davon betroffen-komme aus Berlin-Lichtenberg.
Bin alleinerziehende Mutter von 4Kids.
Habe nur ne simple Aufforderung zum Umziehen bekommen.Ohne weitere Erklärungen.
...
Das hier, aus Berlin, könnte schnelle Hilfe bringen.
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/

Gruß, Anselm
 
Alt 11.06.2007, 08:37   #29
Syndrom
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Registriert seit: 29.07.2006
Ort: Monaco
Beiträge: 162
Syndrom
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Zitat von Gurudev Beitrag anzeigen
...

" Es gibt keine Zwang zum umziehen" - und spricht von:
*anderen Finanzierungsideen*

... Gurudev
Das nenne ich mal eine astreine Aufforderung zu illegalem Handeln.
Syndrom ist offline  
Alt 11.06.2007, 09:24   #30
Anselm Querolant
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Zitat von Syndrom Beitrag anzeigen
Das nenne ich mal eine astreine Aufforderung zu illegalem Handeln.

Was ist an z.B. Untervermietung illegal!?

Gruß, Anselm
 
Alt 11.06.2007, 11:16   #31
Tom_
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Tinalexe
Hinweis: Zwangsumzüge sind nachweislich traumatisierende Ereignisse für Kinder und Erwachsene. Das wird hier in Nürnberg beispielsweise selbst in der psychosomatischen Schulung des städtischen Klinikums vermittelt. Daraus folgt je nach Gesundheitslage der Betroffenen die Unzumutbarkeit der Aufforderung. Quelle: Psychosomatikschulung Klinikum Nürnberg Nord, Dr. Pummerer

Sind Kinder betroffen, so ist von einer Umzugsaufforderung abzusehen, da Kinder es nicht sehr gut vertragen aus der gewohnten Umgebung gerissen zu werden (Schule, Freunde). Im Zweifelsfall einen Kinderpsychologen hinzuziehen. Stichpunkt: Zumutbarkeit.

Das Bundessozialgericht http://www.zeit.de/2007/23/Hartz-IV?page=1 hat festgestellt, daß niemand durch eine Umzugsaufforderung aus dem sozialen Umfeld gerissen werden darf. Daraus folgt, daß man selbst wenn die Aufforderung berechtigt ist, nur im gewohnten Umfeld suchen muß. Alles andere wäre rein freiwillig. Die Kosten sind solange weiterzuzahlen, wie kein geeignerter Wohnraum zur Verfügung steht. Die ARGE MUSS im Zweifelsfall Wohnraum nachweisen. Es reicht nicht zu behaupten, daß dieser existieren würde. Und sie muss sogar nachweisen, daß man diese Wohnung bekommen kann. Viele Vermieter wollen an ALG II Bezieher nämlich gar nicht vermieten. Da hilft die Existenz von preiswerten Wohnung nicht weiter.

Wird in der Aufforderung zur Kostensenkung beispielsweise nicht erwähnt, welche Nachweise zu führen sind, welche Kosten das Amt übernimmt etc. so hat diese Aufforderung KEINE Gültigkeit. Das Amt muß alle Kosten übernehmen bis hin zu Zeitungen, Fahrtkosten, Maklergebühren. Im Zweifelsfall das Amt auffordern darzulegen welche Kosten exakt übernommen werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe. Falls hier Zicken gemacht werden, Widerspruch einlegen. So lange das Amt die Aufklärung oder Teile der Kosten verweigert, muß nicht einmal mehr eine Suche nach einer geeigneten Wohnung weitergeführt werden, weil nicht zumutbar. Hat das Amt in Deinem Fall eine Aufklärung über Deine Rechte vorgenommen? Hat es exakt angegeben was eine neue Wohnung kosten darf (Miete, Nebenkosten, Heizung)?

Eine Mietkürzung ist während der ersten 6 Monate grundsätzlich nicht zulässig. Wenn man nachweisen kann, daß trotz Suche eine geeignete Wohnung nicht zu bekommen war, auch danach nicht. Die Argumentation, daß grundsätzlich nur für 6 bis max 12 Monate gezahlt werden kann ist gesetzwidrig. Sie trifft nur dann zu, wenn geeignete Wohnungen vorhanden wären (der auch an ALG II Bezieher vermietet wird), die ARGE dieses nachweisen kann und man trotz Zumutbarkeit nichts unternimmt. Wird widerrechtlich gekürzt, dann sofort Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen.

Frage: Bekommt Du die zusätzlichen Zahlungen für Alleinerziehende? Dir steht hier mehr Geld zu.

Dies sind Infos, keine Rechtsberatung. Beratungsschein holen und Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen um die Rechte durchzusetzen.
 
Alt 11.06.2007, 11:46   #32
Tom_
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Gurudev:
Zitat:
" Es gibt keine Zwang zum umziehen" - und spricht von:
*anderen Finanzierungsideen*

(In welcher Form? Sollst Du Banken überfallen oder ARGE Mitarbeitern auflauern um ihre Brieftaschen zu fordern?)

Was man von dieser Aussage halten muss, weis wohl jeder, der bisher von
Zwangsumzügen direkt oder indirekt betroffen war.

Und wie zur Betätigung erhielt ich gestern, die mich betreffende Aufforderung
zur Senkung der KdU oder Umzug zum 30.09.2007. Frist zur Antwort - 4 Wochen.

Ich möchte mich mit allen, mir zur Verfügung stehenden Mittel, wehren und
bitte um Hilfe.
Der Sachverhalt:
1. Aufforderung zur Senkung der KdU auf maximal 360.- EUR bis zum 30.09.07

Wurde Dir mitgeteilt wie hoch die Nebenkosten und Heizung sein dürfen? Wurde Dir mitgeteilt welche Umzugskosten etc. das Amt übernimmt? Hat man Dir mitgeteilt, daß Du Deine Suche nachweisen mußt und wie? Hat man Dir mitgeteilt, daß bei erfolgloser Suche die Miete auch über die Frist hinaus komplett gezahlt werden muß? Wenn nein, dann wird dieses Aufforderung keine Rechtswirksamkeit nach Fristablauf entfalten können.

2. Wenn das nicht möglich ist, Zwangsumzug zum selben Tag.

Wohin? Kann die ARGE Dir eine Wohnung anbieten? Außerdem kann die ARGE Dich nicht vor die Tür setzen. Sie hat maximal das Recht (und das auch nicht immer) die Mietzahlungen auf den zulässigen Betrag zu kürzen.

3. Eine Bestreitung des Differenzbetrages aus der Regelleistung ist nicht
möglich (das heißt, es wird nicht zugelassen) !

Das ist Unsinn. Jeder hat das Recht seine Regelleistung im Sinne der Dispositionsfreiheit selbstverantwortlich auszugeben. Hier nimmt sich die ARGE ein Recht, das sie nicht hat.

4.Ich habe den schriftlichen Bescheid, dass bis zum 31.12.2007 die
t a t s ä c h l i c h e n Mietkosten übernommen werden.

Dann ist die Frist bis September Unsinn.

5.Dürfen diese 'Menschen' vom Center überhaupt v o r diesem Zeitraum die
Forderung zur Senkung der KdU verlangen?

Nein, wenn Du etwas anderes schriftlich hast.

6.Am 30.09.07 sind es genau noch 24 Monate bis zur Rente.

Je nach Alter und Mietdauer kann eine Umzugsaufforderung nicht zumutbar sein. Bitte auch beachten, daß bei langer Mietdauer die Miete 10% höher sein darf. Lasse Dir ausrechnen, wie hoch Deine Rente sein wird. Wenn Du in der Lage bist dann die Miete selbst zu zahlen, wäre auch aus dem Grund die Zumutbarkeit zu prüfen.

7. Kann ich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung f o r d e r n, oder ist das
auch wieder nur ein 'KANN' -Verordnung?

Sie ist sogar ein Muß VOR der Aufforderung. D.h. hätte die ARGE das selbst schon längst tun müssen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung bezieht sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Aufforderung zur Senkung der KdU. Liegen die Kosten höher (und hier fallen sogar Zeitungen, Fahrtkosten zur Wohnungsbesichtigung, Telefon, Maklergebühren, Umzugsrenovierung, doppelte Miete etc. mit rein) als die Mietdifferenz der zwei Jahre, so ist der Umzug unwirtschaftlich.

8. Muss ich jetzt schon einen Widerspruch formulieren ? Oder erst wenn die
Kürzung stattgefunden hat ?

Im Moment ist es "nur" eine Information, noch kein Verwaltungsakt, daher ist ein Widerspruch nicht möglich. Der funktioniert erst, wenn real gekürzt wird. Dann aber sofort Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen, um die ARGE zur weiteren Zahlung bis zur Klärung zu zwingen. Bitte unbedingt auch den Vermieter kurz vorher informieren, so daß er weiß, daß Du klagst und wartet bis Du das Geld dann hast.

9. Ich war schon einmal, Anfang 2005 vor dem Sozialgericht. Ist es schon
jetzt notwendig Rechtsschutz beim Gericht zu beantragen, oder geht das
erst, wenn es schon zu spät ist - nach dem Zwangsumzug?

Es geht dann, wenn die Mietzahlungen real gekürzt werden.

Auszug aus dieser Wohnung kommt für mich nicht in Frage. Wohne jetzt knapp
63 Jahre hier im Umkreis und gehe aus dieser Wohung nur "mit den Füßen
voraus" (Galgenhumor!)

Laut Bundessozialgericht kann ein Umzug nur im sozialen Umfeld zugemutet werden. Entfernte Stadtteile müssen nicht nach geeigneten Wohnungen abgesucht werden. Ist man fest verwurzelt in seiner Umgebung und schon sehr lange dort, so ist zu prüfen, ob ein Umzug überhaupt noch nach den Regeln der Zumutbarkeit gefordert werden darf.

Übrigens möchte ich mich als Zeuge bei Besuchen des Job-Centers Steglitz-
Zehlendorf anbieten. Bitte nur einen Tag vorher Kontakt mit mir aufnehmen.

Ich weis, ist etwas viel gefragt, aber ich möchte alles richtig machen
und bitte um Hilfe. Dazu herzlichen Dank.

Abschließend die Frage, wer ist im Raum Steglitz/Zehlendorf jetzt ebenfalls
von Zwangsumzügen bedroht ???
Gemeinsam können wir vielleicht mehr erreichen?!?

Viele Grüsse Gurudev
 
Alt 11.06.2007, 13:03   #33
Tinalexe
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Keine Sorge: damit kommen die nict durch!

Wir helfen dir...


Hallo Ihr Lieben,

möchte Euch danken für Eure lieben Tipps und Eure Hilfe.
Hab die Aufforderung zum 1.11.06 bekommen bzw am 1.11.06!
Hab dann hingewiesen auf Härtefallregelung und so.Und hab schriftlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung angefordert!
Aber da kam nichts.Auch im Schreiben vom 1.11.07 wurde nicht auf meine Rechte hingewiesen und so.
Hoffe ihr wisst jetzt was ich damit meine.
Und zum 1.4.07 wurde nun meine Miete auf 705Euro gekürzt!!
Ja Widerspruch hatte ich dann auf den Bescheid eingelegt der zum April erfolgte aufgrund Kürzung der Miete!!

Aber habe jetzt ja wieder ab 1.6.07 neuen Bewilligungsbescheid bekommen.Da könnte ich doch wegen der Miete nochmal Widerspruch einlegen oder?
Was muss ich da am besten schreiben?

glG jeannine
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Alt 11.06.2007, 13:22   #34
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Tinalexe
Hinweis: Zwangsumzüge sind nachweislich traumatisierende Ereignisse für Kinder und Erwachsene. Das wird hier in Nürnberg beispielsweise selbst in der psychosomatischen Schulung des städtischen Klinikums vermittelt. Daraus folgt je nach Gesundheitslage der Betroffenen die Unzumutbarkeit der Aufforderung. Quelle: Psychosomatikschulung Klinikum Nürnberg Nord, Dr. Pummerer

Sind Kinder betroffen, so ist von einer Umzugsaufforderung abzusehen, da Kinder es nicht sehr gut vertragen aus der gewohnten Umgebung gerissen zu werden (Schule, Freunde). Im Zweifelsfall einen Kinderpsychologen hinzuziehen. Stichpunkt: Zumutbarkeit.

Das Bundessozialgericht http://www.zeit.de/2007/23/Hartz-IV?page=1 hat festgestellt, daß niemand durch eine Umzugsaufforderung aus dem sozialen Umfeld gerissen werden darf. Daraus folgt, daß man selbst wenn die Aufforderung berechtigt ist, nur im gewohnten Umfeld suchen muß. Alles andere wäre rein freiwillig. Die Kosten sind solange weiterzuzahlen, wie kein geeignerter Wohnraum zur Verfügung steht. Die ARGE MUSS im Zweifelsfall Wohnraum nachweisen. Es reicht nicht zu behaupten, daß dieser existieren würde. Und sie muss sogar nachweisen, daß man diese Wohnung bekommen kann. Viele Vermieter wollen an ALG II Bezieher nämlich gar nicht vermieten. Da hilft die Existenz von preiswerten Wohnung nicht weiter.

Wird in der Aufforderung zur Kostensenkung beispielsweise nicht erwähnt, welche Nachweise zu führen sind, welche Kosten das Amt übernimmt etc. so hat diese Aufforderung KEINE Gültigkeit. Das Amt muß alle Kosten übernehmen bis hin zu Zeitungen, Fahrtkosten, Maklergebühren. Im Zweifelsfall das Amt auffordern darzulegen welche Kosten exakt übernommen werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe. Falls hier Zicken gemacht werden, Widerspruch einlegen. So lange das Amt die Aufklärung oder Teile der Kosten verweigert, muß nicht einmal mehr eine Suche nach einer geeigneten Wohnung weitergeführt werden, weil nicht zumutbar. Hat das Amt in Deinem Fall eine Aufklärung über Deine Rechte vorgenommen? Hat es exakt angegeben was eine neue Wohnung kosten darf (Miete, Nebenkosten, Heizung)?

Eine Mietkürzung ist während der ersten 6 Monate grundsätzlich nicht zulässig. Wenn man nachweisen kann, daß trotz Suche eine geeignete Wohnung nicht zu bekommen war, danach auch nicht. Die Argumentation, daß grundsätzlich nur für 6 bis max 12 Monate gezahlt werden kann ist gesetzwidrig. Sie trifft nur dann zu, wenn geeignete Wohnungen vorhanden wären (der auch an ALG II Bezieher vermietet wird), die ARGE dieses nachweisen kann und man trotz Zumutbarkeit nichts unternimmt. Wird widerrechtlich gekürzt, dann sofort Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen.

Frage: Bekommt Du die zusätzlichen Zahlungen für Alleinerziehende? Dir steht hier mehr Geld zu.

Dies sind Infos, keine Rechtsberatung. Beratungsschein holen und Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen um die Rechte durchzusetzen.
Tom

Nein in der Aufforderung stand nichts weiter.
Sehr geehrte frau.....
nach §22Abs.1 des Soz.gesetztbuches-Zweites buch in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung(AV-Wohnen) vom 07.2005 werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,soweit diese angemessen sind1
Tatsächliche Aufwendungen für Mietwohnungen(Bruttowarmmiete)setzen sich zusammen aus der Nettokaltmiete sowie den monatlichen Zahlungen für Betriebskosten und Heizkosten.
Der Mietzins incl.Betriebskosten und Kosten für Heizung undwarmwasser,sollte 705Euro monatlich nicht überschreiten.
Der Mietzins ihrer Wohnung überscghreitet jedoch den als angemessen anzusehenden Bedarf,so dass aus diesem Grunde die übernahme der jetzigen Unterkunftskosten auf Dauer nicht gerechtfertigt sind und die Miete künftig nicht in dieser Höhe übernommen werden kann.
Deswegen muss ich Sie bitten ,sich um eine preisgünstigere Wohnung zu bemühen.
Ihre Bemühungen weisen sie mir bitte bis spätestens 28.01.07 nach!
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen,dass ich den in der Leistung enthaltenen Teil für die miete einstellen kann,wenn sie vorstehenden genannten Termin unbeachtet lassen!


Das war der Brief vom Jpobcenter.

Hab da morgen einen termin bei meiner Sachbearbeiterin.Wegen was anderen aber ich könnte da s hier da ja morgen gleich mit ansprechen
Könnte mir da für morgen jemand etwas fertig machen,was ich der Dame dann unter die nase halten kann.
Wie geht das nit dem Gericht und Eilantrag?
Könnte mir da auch jemand was fertig machen?
Danke euch
glG Jeannine
Tinalexe ist offline  
Alt 11.06.2007, 13:55   #35
Tom_
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Zitat:
Nein in der Aufforderung stand nichts weiter.
Sehr geehrte frau.....
nach §22Abs.1 des Soz.gesetztbuches-Zweites buch in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung(AV-Wohnen) vom 07.2005 werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,soweit diese angemessen sind1
Tatsächliche Aufwendungen für Mietwohnungen(Bruttowarmmiete)setzen sich zusammen aus der Nettokaltmiete sowie den monatlichen Zahlungen für Betriebskosten und Heizkosten.
Der Mietzins incl.Betriebskosten und Kosten für Heizung undwarmwasser,sollte 705Euro monatlich nicht überschreiten.

Fehler: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden! Damit ist die Einbeziehung der Heizkosten in die 705 Euro unzulässig.

Der Mietzins ihrer Wohnung überscghreitet jedoch den als angemessen anzusehenden Bedarf,so dass aus diesem Grunde die übernahme der jetzigen Unterkunftskosten auf Dauer nicht gerechtfertigt sind und die Miete künftig nicht in dieser Höhe übernommen werden kann.
Deswegen muss ich Sie bitten ,sich um eine preisgünstigere Wohnung zu bemühen.

Es fehlt die Frist in der die Miete in voller Höhe gezahlt wird. (6 Monate) Es fehlt der Hinweise, daß die höhere Miete weitergezahlt wird, wenn trotz Bemühungen keine geeignete billigere Wohnung gefunden werden kann.

Ihre Bemühungen weisen sie mir bitte bis spätestens 28.01.07 nach!
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen,dass ich den in der Leistung enthaltenen Teil für die miete einstellen kann,wenn sie vorstehenden genannten Termin unbeachtet lassen!

Es fehlt der Hinweise in welcher Form die Bemühungen nachgewiesen werden sollen. Eine Einstellung der Mietzahlung, wenn Termin nicht eingehalten wird, ist rechtswidrig. Es dürfte nach geltendem Recht lediglich eine Sanktion mit Kürzung von 10% der Regelleistung erfolgen.

Das war der Brief vom Jpobcenter.

Hab da morgen einen termin bei meiner Sachbearbeiterin.Wegen was anderen aber ich könnte da s hier da ja morgen gleich mit ansprechen
Könnte mir da für morgen jemand etwas fertig machen,was ich der Dame dann unter die nase halten kann.
Wie geht das nit dem Gericht und Eilantrag?
Könnte mir da auch jemand was fertig machen?

Ansprechen ist nicht unbedingt die sinnvollste Lösung, da Du danach nichts Schriftliches in der Hand hast. Nimmst Du einen Zeugen zum Termin mit?

Damit mit dem Eilantrag ist nicht schwer. Schreiben mit Sachverhalt an das Gericht schreiben. Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz darüberschreiben. Angeben, was Du beantragst. D.h. in Deinem Fall die Weiterzahlung der kompletten Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe. Alles weitere sagen Dir die Rechtspfleger des Sozialgerichts. Diese helfen auch bei der Formulierung des Antrags.
Soweit alles klar?
 
Alt 11.06.2007, 20:24   #36
Tinalexe
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Soweit alles klar?



tom

Danke für Deine ausführliche Antwort.
Woher hast Du dAS?
"Fehler: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden! Damit ist die Einbeziehung der Heizkosten in die 705 Euro unzulässig."
Habe das so noch nie irgendwo gelesen?
Danke.
Wünsch noch einen tollen Abend.
glG Jeannine
Tinalexe ist offline  
Alt 12.06.2007, 07:57   #37
Gurudev
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Gurudev:
Hallo TOM.

Danke für Deine sehr ausführlichen Informationen.

1. Mir wurde nicht mitgeteilt, wie hoch die Neben- und Heizkosten sein dürfen.
Nur die Reduzierung auf die Summe von 360.- Warmmiete wird verlangt.
2. Da ich bisher keine Wohnung finden konnte, habe ich das Job-Center
aufgefordert, mir eine Wohnung nachzuweisen.
3. Wie Du richtig feststellst, wurde mir mein Widerspruch gegen die Umzugs-
aufforderung abgelehnt, weil es sich noch nicht um einen Verwaltungsakt
handelte. Jetzt warte ich auf einen neuen Bescheid meiner Anträge.
4. Die jetzt berechnete Rente reicht, entgegen meiner Erwartung, doch
nicht aus, um die Miete zu zahlen und noch davon leben zu können.
Daraus wird man mir wahrscheinlich einen 'Strick' drehen.

Gruß Gurudev
Gurudev ist offline  
Alt 12.06.2007, 08:18   #38
Anselm Querolant
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Zitat von Tinalexe Beitrag anzeigen
tom

Danke für Deine ausführliche Antwort.
Woher hast Du dAS?
"Fehler: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden! Damit ist die Einbeziehung der Heizkosten in die 705 Euro unzulässig."
Habe das so noch nie irgendwo gelesen?
Danke.
Wünsch noch einen tollen Abend.
glG Jeannine
Bin zwar nicht Tom, kann aber aushelfen, da ich denke Tom bezieht sich letztlich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes. "BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R"

Link dazu.
http://juris.bundessozialgericht.de/...2&pos=5&anz=11
...
"24
7. Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen waren. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus ..."

Gruß, Anselm
 
Alt 12.06.2007, 19:57   #39
Tinalexe
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Bin zwar nicht Tom, kann aber aushelfen, da ich denke Tom bezieht sich letztlich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes. "BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R"

Link dazu.
http://juris.bundessozialgericht.de/...2&pos=5&anz=11
...
"24
7. Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen waren. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus ..."





Gruß, Anselm

Hi Amseln,

verstehe jetzt niht wie du das meinst mit der Bruttowarmmiete und so!
War heute beim amt.Bin alleinerziehend mit 4Kids.
Soll mir ne Wohnung suchen mit 705Euro bruttowarmmiete.
Hab bis jetzt nach einer 5Raum-Wohnung gesucht.
Aber da gibt es nichts in dieser Preislage.
Da meinte die dann soll ich nach 4Raum-Wohnung suchen und wenn ich da nichts finde eine 3 RaumWohnung.
Angeblich sind in AV-Wohnen zusätzlich zur Angemessenheitsmiete und Grösse angegebnen.Da sagte die mir,da ist für 4-5Personen nur ne 3RaumWohnung mit 65qm vorgesehen.

Gehts noch?
Ehrlich gesagt kann ich keines meiner kinder mit einen Geschwisterteil in ein Zimmer stecken.
Wegen Alter und Geschlecht.
Wer weiss da was!!

glG Jeannine
Tinalexe ist offline  
Alt 12.06.2007, 22:19   #40
Tom_
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Zitat von Gurudev Beitrag anzeigen
Hallo TOM.

Danke für Deine sehr ausführlichen Informationen.

1. Mir wurde nicht mitgeteilt, wie hoch die Neben- und Heizkosten sein dürfen.

Tja, dann wird dieses Schreiben wohl nie Gültigkeit erlangen...weil es den rechtlichen Ansprüchen nicht genügt. Wie kann Du Dir eine neue Wohnung suchen, wenn diese Daten nicht bekannt sind?

Nur die Reduzierung auf die Summe von 360.- Warmmiete wird verlangt.

Das ist unzulässig, weil die Heizkosten nicht pauschaliert werden dürfen. Damit ist ein fester Gesamtbetrag unmöglich.


2. Da ich bisher keine Wohnung finden konnte, habe ich das Job-Center
aufgefordert, mir eine Wohnung nachzuweisen.

Solange Du nachweist, daß Du suchst und nicht findest hat das Job-Center sehr schlechte Karten. Du kannst ja freundlicherweise auch einen Makler auf Kosten des Job-Centers beauftragen. Das freut sie sicher, wenn Du den Antrag dazu einreichst und dummerweise müssen sie ihn genehmigen. Tun sie es nicht, dann wirst Du in Deiner Suche behindert, was es Dir leider unmöglich macht eine entsprechende Wohnung zu finden. Schlechte Karten für das Job-Center, wenn man die Zahlung reduzieren will.


3. Wie Du richtig feststellst, wurde mir mein Widerspruch gegen die Umzugs-
aufforderung abgelehnt, weil es sich noch nicht um einen Verwaltungsakt
handelte. Jetzt warte ich auf einen neuen Bescheid meiner Anträge.

beantrage alles was Dir zusteht von der Prüfung der Wirtschaftlichkeit, bis Makler, bis Kosten für Zeitungen, Wohnungsbesichtigungen etc. Solange die Genehmigung dafür nicht erteilt sind bist Du immer auf der sicheren Seite und sie werden versuchen so wenig zu zahlen wie geht. Beantrage Kostenübernahme für Doppelmiete von 1-3 Monaten je nach Umzugsaufwand, Auszugsrenovierung etc. Alles muß VORHER genehmigt sein, sonst mußt Du nicht aktiv werden.

4. Die jetzt berechnete Rente reicht, entgegen meiner Erwartung, doch
nicht aus, um die Miete zu zahlen und noch davon leben zu können.
Daraus wird man mir wahrscheinlich einen 'Strick' drehen.

:( ,aber nicht automatisch schlimm. Das Job-Center ist dann nicht mehr zuständig und das SozA hat mehr Möglichkeiten einen in der Wohnung zu belassen. Es kommt dann natürlich zu Dingen, wie einer Umzugstauglichkeitsuntersuchung (bei mir real eine Veranstaltung um mir ein schlechtes Gewissen bezüglich der Stadtfinanzen einzureden), aber wenn Du lange in der Wohnung bist, sehr unter einem Umzug leidest, Dein soziales Umfeld Dich dort auffängt wenn es schwierig wird etc. dann ist ein Umzug gar nicht so leicht durchsetzbar, wie die Behörden oft behaupten. Noch problematischer wird es, wenn Deine Gesundheit nicht so toll ist und Dir Hausbewohner beispielsweise helfen und ohne diese Hilfe das Amt beispielsweise Haushaltshilfe und Einkaufshilfe bezahlen müßte...

Gruß Gurudev
Ich hoffe es hilft
 
Alt 12.06.2007, 22:20   #41
Tom_
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Standard Pauschalierung Heizkosten

Zitat:
LSG_NRW_L 1 B 49/06 AS 21.05.2007 rechtskräftig

Auszug:

„ ... Hinreichende Aussicht auf Erfolg ist allerdings unter folgendem Gesichtspunkt anzunehmen: Gegenstand des Rechtsstreits sind nicht nur die Kosten der Unterkunft, sondern auch die Kosten der Heizung (eine Beschränkung des Streitgegenstandes ist insoweit nicht möglich, vgl. BSG, a.a.O.). Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind ...“

NRW · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 1. Senat

Beschluss:

1. Instanz Sozialgericht Gelsenkirchen S 4 AS 209/06 14.11.2006
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 B 49/06 AS 21.05.2007 rechtskräftig
3. Instanz

Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2006 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen für die Zeit ab 13.09.2006 (Antragstellung) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, F-straße 00, I beigeordnet. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss vom 20.11.2006), ist in der Sache begründet, da der Klägerin Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg; die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind erfüllt.

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht genügt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Auflage 2005, § 73a, Rdn. 7, m.w.N.). Danach ist eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und/oder in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rdn. 7a).

Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen zunächst geltend gemacht, dass angemessener Wohnraum in I nicht zu den von der Beklagten veranschlagten Kosten zu erhalten sei, dass andere Gemeinden - z.B. die Stadt Bergisch-Gladbach - bereit seien, höhere Kosten der Unterkunft für einen Drei-Personen-Haushalt zu übernehmen und dass ein erzwungener Umzug angesichts des Umstandes, dass sich nach 20 Jahren Mietzeit ein festes soziales Umfeld gebildet habe, nicht zumutbar sei. Sie hat außerdem vorgetragen, dass die für einen Umzug erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden. Der Senat lässt an dieser Stelle ausdrücklich dahinstehen, ob Wohnraum tatsächlich unter den von der Beklagten angenommenen Bedingungen konkret verfügbar und zugängig ist. Die von der Beklagten im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen könnten allerdings dafür sprechen, dass die Klägerin Wohnraum zu den von der Beklagten angegebenen Bedingungen in I erhalten kann. Mit dem Argument, dass andere Gemeinden höhere Kosten der Unterkunft zu tragen bereit seien, kann sie bereits deshalb nicht gehört werden, weil maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB II) in erster Linie der Wohnstandard am konkreten Wohnort ist (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 07.11.2006 - Az.: B 7b AS 10/06 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de). Gegen die Möglichkeit eines Umzuges spricht im Übrigen nicht, dass die finanziellen Mittel hierfür nicht bereit stehen. Denn § 22 Abs. 3 SGB II sieht die Möglichkeit vor, dass der Träger der Grundsicherung Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen (bei vorheriger Zusicherung) übernimmt.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg ist allerdings unter folgendem Gesichtspunkt anzunehmen: Gegenstand des Rechtsstreits sind nicht nur die Kosten der Unterkunft, sondern auch die Kosten der Heizung (eine Beschränkung des Streitgegenstandes ist insoweit nicht möglich, vgl. BSG, a.a.O.). Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind (Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.12.2005 - Az.: L 8 AS 427/05 ER; LSG Hessen, Beschluss vom 05.10.2006 - Az.: L 7 AS 126/06 ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Berlit in LPK-SGB II, § 22, Rn. 67). Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Pauschalierung in der Regel nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten zu ersetzen vermag (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007 - Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 05.10.2006 - Az.: L 7 AS 126/06 ER und Beschluss vom 21.03.2006 - Az.: L 9 AS 124/05 ER; Sozialgericht - SG - Dortmund, Urteil vom 21.03.2007 - Az.: S 29 AS 498/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2006 eine Pauschalierung der Kosten der Heizung auf einen Betrag von 0,86 Euro/m² vorgenommen, woraus sich für eine 75 m²-Wohnung der zuerkannte Betrag von 64,50 Euro ergibt. Eine solche Pauschalierung hat sie bereits anlässlich der vorhergehenden Leistungsbewilligung (Bescheid vom 02.02.2006) durchgeführt und für die gegenwärtig von der Klägerin und ihren Angehörigen bewohnte Wohnung mit einer Wohnfläche von 84,86 m² anstelle des vom Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Vorauszahlungsbetrages von 101,00 Euro (= 1,19 Euro/m²) Kosten der Heizung in Höhe von lediglich 72,98 Euro anerkannt. Unter Berücksichtigung der oben skizzierten Grundsätze steht diese Pauschalierung nicht mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Einklang, zumal bislang von der Ermächtigung des § 27 Nr. 1 SGB II, der dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem die Festlegung erlaubt, unter welchen Voraussetzungen die Kosten der Unterkunft und Heizung pauschaliert werden können, kein Gebrauch gemacht worden ist. Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten liegen nicht vor und wurden von der Beklagten nicht geltend gemacht. Selbst wenn sich im Rahmen des Hauptsacheverfahrens herausstellen sollte, dass die derzeitige Wohnungsgröße unangemessen und dass angemessener Wohnraum zugänglich ist, könnte sich ungeachtet dessen im Ergebnis ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Heizung für eine Wohnung mit 75 m² Wohnfläche (ggf. bereinigt um einen 18 %-Abschlag für die Warmwasserbereitung) ergeben.
Pauschalierung Heizkosten
 
Alt 12.06.2007, 22:31   #42
Tom_
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Zitat von Tinalexe Beitrag anzeigen
Hi Amseln,

verstehe jetzt niht wie du das meinst mit der Bruttowarmmiete und so!
War heute beim amt.Bin alleinerziehend mit 4Kids.
Soll mir ne Wohnung suchen mit 705Euro bruttowarmmiete.

Und da haben wir den großen Unsinn schon. Da Heizkosten nicht pauschaliert werden dürfen, sondern in echter Höhe zu zahlen sind, ist eine Bruttowarmmiete gar nicht möglich. Der Betrag wäre schwankend je nach Witterungslage.

Hab bis jetzt nach einer 5Raum-Wohnung gesucht.
Aber da gibt es nichts in dieser Preislage.
Da meinte die dann soll ich nach 4Raum-Wohnung suchen und wenn ich da nichts finde eine 3 RaumWohnung.
Angeblich sind in AV-Wohnen zusätzlich zur Angemessenheitsmiete und Grösse angegebnen.Da sagte die mir,da ist für 4-5Personen nur ne 3RaumWohnung mit 65qm vorgesehen.

Du mußt keine Wohnung suchen, die unter den für die Personenzahl vorgegebenen Mindestquadratmetern liegt. Gibt es diese Wohnungen nicht, dann kannst Du halt nicht umziehen und es muß weiterhin in voller Höhe geleistet werden, sofern Du Deine weitere Suche nachweist. Desweiteren hat ein Richter des Bundessozialgerichts festgestellt, daß niemand aus seinem sozialen Umfeld gerissen werden darf. D.h. Du mußt nur in der Umgebung Deiner bisherigen Wohnung suchen. Andere Stadtteile oder Vororte sind nicht zumutbar.


Gehts noch?
Ehrlich gesagt kann ich keines meiner kinder mit einen Geschwisterteil in ein Zimmer stecken.
Wegen Alter und Geschlecht.
Wer weiss da was!!

In dem Fall die Hilfe des Jugendamtes erbitten und den Sozialdienst der Stadt ebenfalls bemühen, als auch Alleinerziehenden-Selbsthilfegruppen. Man geht davon aus, daß ab einem bestimmten Alter Kinder unterschiedlichen Geschlechts nicht mehr in einem Zimmer wohnen können und sollen. Die Altersgrenzen sagt Dir das Jugendamt. Spätestens ab dem Einsetzen der Pubertät ist es eh klar.

glG Jeannine
Wie ich weiter oben schon klarmachte, ist es eigentlich schon fraglich ob betreffend der Kinder überhaupt ein Umzug zumutbar wäre. Bitte dort nachlesen. Ich gehe davon aus, daß es das nicht ist. Bekommst DU den Zuschlag für Alleinerziehende? Wenn nicht, dann beantragen und für die Vergangenheit d.h. bis zum ersten ALG II Bescheid rückwirkend Überprüfungsantrag betreffend des Zuschlags stellen.
 
Alt 13.06.2007, 06:45   #43
gelibeh
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Zitat:
Angeblich sind in AV-Wohnen zusätzlich zur Angemessenheitsmiete und Grösse angegebnen.Da sagte die mir,da ist für 4-5Personen nur ne 3RaumWohnung mit 65qm vorgesehen.
Das kann ich so nicht glauben, Ich kenne das nur so eine Person 45-50qm, jede weitere Person + 15qm.

Vielleicht kennt ja jemand ein passendes Urteil dazu.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.06.2007, 07:17   #44
Anselm Querolant
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Zitat von Tinalexe Beitrag anzeigen
Hi Amseln,
...
Angeblich sind in AV-Wohnen zusätzlich zur Angemessenheitsmiete und Grösse angegebnen.Da sagte die mir,da ist für 4-5Personen nur ne 3RaumWohnung mit 65qm vorgesehen.

Gehts noch?
Ehrlich gesagt kann ich keines meiner kinder mit einen Geschwisterteil in ein Zimmer stecken.
Wegen Alter und Geschlecht.
Wer weiss da was!!

glG Jeannine
Was "die vorsehen ist erst mal nicht weiter von Bedeutung, vorallem wenn die als Behörde dabei Recht und Ordnung mit Füßen treten.

Laut mehrere Urteile durch das Bundessozialgericht gilt Folgendes.
1 Person 45qm, je weitere Person +15 qm.

Da Du von 4-5 Personen schreibst, gehe ich von 4 Personen aus, dann stünden euch 45+3*15=90qm zu.

In dahingehenden Urteilen wurde Urteilen wurde bisher immer betont, dass HilfeEmpfänger solange in ihrer "zu teuren" Wohnung verbleiben dürfen und das Amt die vollen Kosten dafür übernehmen muss, wie der HE nachweisen kann dass er keine günstigere Wohnung finden kann.

Also Belege der Suche immer aufheben, will Dir das Amt trotz nachgewiesender, erfolgloser Suche die Miete kürzen, ist Widerspruch einzulegen und eine einstweilige Anordnung vom SG zu beantragen

Gruß, Anselm.

Edit. Ich sehe gerade Tom hat Dir bereits beste Tipps zum Problem gegeben. Dann muss ich hier nicht auch noch was hinzufügen(Urteile...)
 
Alt 13.06.2007, 11:01   #45
Tom_
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Nur kleine Wohnung angemessen

Angemessen ist nach Sozialhilfemaßstab (gilt auch bei ALG II genauso) nur eine ziemlich bescheidene Wohnung. Jedes Haushaltsmitglied hat Anspruch auf ein angemessen großes Zimmer. (Sonst kann man nach ein paar Jahren ja schon wieder umziehen und das Amt müßte den Umzug auch genehmigen und zahlen) Für die Wohnungsgröße insgesamt gibt das Arbeitsministerium folgende Richtwerte an:
  • Eine Person: 45 bis 50 Quadratmeter
  • Zwei Personen: 60 Quadratmeter
  • Drei Personen: 75 Quadratmeter
  • Vier Personen: 85 bis 90 Quadratmeter
  • Weitere Personen: jeweils 10 bis 15 Quadratmeter zusätzlich.
Es hat auch schon eine Gerichtsentscheidung gegeben nach der 55 Quadratmeter für eine Einzelperson als angemessen gerechnet wurde.Beachtet werden muß auch, daß nur ECHTE Wohnfläche bei der Berechnung eine 100% Rolle spielt. Flur, Balkon, Abstellkammer etc. gelten nur zur Hälfte als Wohnfläche. Haben wir also eine 80qm Wohnung mit 8qm "Nichtwohnfläche" so gilt die Gesamtwohnfläche als 76qm und eben nicht als 80qm. Das wird gerne übersehen.
 
Alt 14.06.2007, 21:21   #46
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Was "die vorsehen ist erst mal nicht weiter von Bedeutung, vorallem wenn die als Behörde dabei Recht und Ordnung mit Füßen treten.

Laut mehrere Urteile durch das Bundessozialgericht gilt Folgendes.
1 Person 45qm, je weitere Person +15 qm.

Da Du von 4-5 Personen schreibst, gehe ich von 4 Personen aus, dann stünden euch 45+3*15=90qm zu.

In dahingehenden Urteilen wurde Urteilen wurde bisher immer betont, dass HilfeEmpfänger solange in ihrer "zu teuren" Wohnung verbleiben dürfen und das Amt die vollen Kosten dafür übernehmen muss, wie der HE nachweisen kann dass er keine günstigere Wohnung finden kann.

Also Belege der Suche immer aufheben, will Dir das Amt trotz nachgewiesender, erfolgloser Suche die Miete kürzen, ist Widerspruch einzulegen und eine einstweilige Anordnung vom SG zu beantragen

Gruß, Anselm.

Edit. Ich sehe gerade Tom hat Dir bereits beste Tipps zum Problem gegeben. Dann muss ich hier nicht auch noch was hinzufügen(Urteile...)

Hallo an alle ,

Danke am alle die mir soviele wertvolle Tipps gaben.
Allerdings brummt mir jetzt der Kopf.
Ich teilte dies alles meiner Bearbeiterin mit,die wehrte jedoch völlig ab.
Sie zeigte mir die Vorschriften von AV-Wohnen.:

Da stand jedoch nur etwas von Bruttowarmmiete--und in meinen fall bei 5Personen- 705 Euro warm

Dann zeigte Sie mir noch die Vorschriften aus AV-Wohnen für Grösse von angemessenen wohnraum-bei 4-5Personen-3Raumwohnung mit 65 qm.

Kann mir jemand genau mitteilen wie in meinen Fall die angemessenen Miete incl.Heizkosten aussehen müsste!!
Ich finde dazu nichts-halt nur die Vorgabe 705Euro Bruttowarmmiete.

Auch kann ich meine kids nicht zusammen legen in ein Zimmer:
Mädchen wird jetzt 14
Junge wird jetzt 11
Mädchen ist im febr.5 geworden
Junge wird jetzt Di 2 Jahre

Auich die beiden Kleinen kann ich eigentliuch nicht zusammen in ein Zimmer tun,da das Mädel sehr sehr lebhaft ist und den Kleinen immernur wieder wach machen und so.
Und deer Kleine hat keinen festen Schlaf.Ich hatte mein Betgt bei ihm im Zimmer,aber das ging nicht.Wenn ich hustete war er sofort wach,oder schon wenn ich ins Bett ging und nur die Decke schüttelte oder nachts wenn ich mich drehte oder so war er sofort wach!Also hab ich mein Bett ins Wohnzimmer verlagert!!

Dann noch was,kann mir jemand ne Wirtschaftlichkeitsberechnung machen,hab da keine Ahnung was ich alles ansetzen kann als Kosten!

Danke im voraus
glGruss Jeannoine
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Alt 14.06.2007, 21:32   #47
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Was "die vorsehen ist erst mal nicht weiter von Bedeutung, vorallem wenn die als Behörde dabei Recht und Ordnung mit Füßen treten.

Laut mehrere Urteile durch das Bundessozialgericht gilt Folgendes.
1 Person 45qm, je weitere Person +15 qm.

Da Du von 4-5 Personen schreibst, gehe ich von 4 Personen aus, dann stünden euch 45+3*15=90qm zu.

In dahingehenden Urteilen wurde Urteilen wurde bisher immer betont, dass HilfeEmpfänger solange in ihrer "zu teuren" Wohnung verbleiben dürfen und das Amt die vollen Kosten dafür übernehmen muss, wie der HE nachweisen kann dass er keine günstigere Wohnung finden kann.

Also Belege der Suche immer aufheben, will Dir das Amt trotz nachgewiesender, erfolgloser Suche die Miete kürzen, ist Widerspruch einzulegen und eine einstweilige Anordnung vom SG zu beantragen

Gruß, Anselm.

Edit. Ich sehe gerade Tom hat Dir bereits beste Tipps zum Problem gegeben. Dann muss ich hier nicht auch noch was hinzufügen(Urteile...)
Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Wie ich weiter oben schon klarmachte, ist es eigentlich schon fraglich ob betreffend der Kinder überhaupt ein Umzug zumutbar wäre. Bitte dort nachlesen. Ich gehe davon aus, daß es das nicht ist. Bekommst DU den Zuschlag für Alleinerziehende? Wenn nicht, dann beantragen und für die Vergangenheit d.h. bis zum ersten ALG II Bescheid rückwirkend Überprüfungsantrag betreffend des Zuschlags stellen.

Hallo Tom,

meine Bearbeiterin schwört auf die 705Eurobruttowarmmiete bei 5Personen nach AV-Wohnen.
Wo steht dazu genau was mit der Pauschalierung der Heizkosten?
Wie hoch dürfte demnach die Miete plus Heizkosten in meinen Falle sein?

Ich find dazu überhaupt nichts.
Meine Bearbeiterin ist da total schippisch.Wie sie meint wenn ich keine 4Raumwohnunfg finde für diese miete muss ich mir ne 3Raumwohnung nehmen.
Hatte ein Angebot vorgelegt gehabt ,da war die Miete 769Euro -also nach AV-Wohnen knappeb 65 Euro zu hoch!!
Bitte um Hilfe.
Die wohnung hat mir super gefallen,war auch in der Nähe von meiner jetzigen Wohnung.
glG Jeannine
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Alt 14.06.2007, 22:17   #48
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http://www.elo-forum.org/lsg-fst-l7-...ich-t6326.html

Und noch einmal der Rat: Wegen der Beweisbarkeit alles schriftlich mit den ARGEn klären! Debatten mit Sachbearbeitern kosten nur sinnlos Nerven und führen nur selten zum Ziel.

Ohne Gericht gibt es oft kein Recht. SBs sind an Dienstanweisungen auch dann gebunden, wenn diese gesetzwidrig sind. Daher nicht wundern und stur bleiben und vor Klagen nicht zurückschrecken.

Die Wohungsgrößetabelle ist auch für schnippische Sachbearbeiter verbindlich. Wenn keine Wohnung in passender Größe existiert, dann ist halt die bisherige weiterzuzahlen. Ob es denen paßt oder nicht. Die private Meinung einer Sachbearbeiterin zählt nicht. Wenn sie die gesetzlichen Regelungen nicht kennen, dann wird
das halt ein Gericht den ARGEleuten erklären müssen.

Kann jemand mit Tinalexe das direkt am Ort klären und sie begleiten? (Sofern sie das möchte natürlich) Die nötigen Argumentationen sind ja schon alle im Forum vorhanden.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen macht man in der Regel nicht selbst, sondern macht der ARGE klar, daß sie vom Gesetz her verpflichtet sind eine solche VOR der Aufforderung zur Senkung der KdU vorzunehmen. Man verlangt dann die Vorlage. Das postest Du dann hier im Forum und es werden sich sicher freundliche Besucher finden, die Dir dann klar sagen was da alles nicht berücksichtigt wurde, aber vorgeschrieben ist.
 
Alt 14.06.2007, 22:54   #49
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/lsg-fst-l7-...ich-t6326.html

Und noch einmal der Rat: Wegen der Beweisbarkeit alles schriftlich mit den ARGEn klären! Debatten mit Sachbearbeitern kosten nur sinnlos Nerven und führen nur selten zum Ziel.

Ohne Gericht gibt es oft kein Recht. SBs sind an Dienstanweisungen auch dann gebunden, wenn diese gesetzwidrig sind. Daher nicht wundern und stur bleiben und vor Klagen nicht zurückschrecken.

Die Wohungsgrößetabelle ist auch für schnippische Sachbearbeiter verbindlich. Wenn keine Wohnung in passender Größe existiert, dann ist halt die bisherige weiterzuzahlen. Ob es denen paßt oder nicht. Die private Meinung einer Sachbearbeiterin zählt nicht. Wenn sie die gesetzlichen Regelungen nicht kennen, dann wird
das halt ein Gericht den ARGEleuten erklären müssen.

Kann jemand mit Tinalexe das direkt am Ort klären und sie begleiten? (Sofern sie das möchte natürlich) Die nötigen Argumentationen sind ja schon alle im Forum vorhanden.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen macht man in der Regel nicht selbst, sondern macht der ARGE klar, daß sie vom Gesetz her verpflichtet sind eine solche VOR der Aufforderung zur Senkung der KdU vorzunehmen. Man verlangt dann die Vorlage. Das postest Du dann hier im Forum und es werden sich sicher freundliche Besucher finden, die Dir dann klar sagen was da alles nicht berücksichtigt wurde, aber vorgeschrieben ist.

Hallo Tom.

kannst Du mir mal bitte schreiben wo ich was zu der Pauschalierung der Heizkosten finden kann?Und was mir demnach als zugemessen zustehen würde -sprich an Miete plus Heizkosten?
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Alt 18.06.2007, 08:13   #50
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Ich hoffe es hilft
Hallo Tom,

ja sicher, Deine Informationen und Tipps werden mir bei der Formulierung
meines Widerspruches helfen.
Nochmals Dank dafür.
Am 16.06. habe ich meinen Änderungsbescheid erhalten, in dem
mir die KdU auf 360.- € gekürzt wurden.
Auf meine (4 Seiten)- Anfragen zum Umzug, Anträge auf Einzelfallprüfung
und Mitteilungen der Behinderung, sind diese 'Menschen' mit keiner Silbe eingegangen.
Da keine Wohnungen, nachweislich, zu finden sind, werde ich ab dem 01.10.07
mit monatlich 179.- € zum "Leben" auskommen müssen.
Man fühlt sich wie eine in die 'Enge getriebene Ratte'....die in ihrer Notlage
zum Angriff übergeht, um zu überleben....
Aber noch bleibt mir der Widerspruch und der Weg zum Sozialgericht.


'Fortsetzung folgt'...
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