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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 19.08.2008, 17:29   #26
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard KDU Ausnahmen,Mein Bürgerantrag an die Stadt

wird am 03.09.08 im Bürgerausschuss beraten,Vielleicht hilft es dir weiter ?

beantrage ich Ausnahmeregelungen für ALG 2 Bezieher und Niedriglohnverdiener die immer vor der Versendung und vor Aufforderungen zur Mietsenkung vorangehen müssen.


So ist der rechtskräftige Beschluss des SG Köln (AZ S14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) zu beachten wonach die ARGE nicht berechtigt sei Kürzungen vorzunehmen da die Mietsätze so gering angesetzt sind die auf dem Bonner Wohnungsmarkt nicht zu finden seien.(Mieterverein Bonn/DGB Köln Rechtschutzstelle)
Das Beharren der bisherigen Praxis führe letztlich dazu erheblichen Verwaltungsaufwand zu produzieren und viele Betroffene unnötig besorgt seien nach Wohnungen suchen zu müssen (und dokumentieren)
die es offensichtlich nicht gibt.
Auch
die neu geschaffene Wohnungsstelle im Stadthaus kann dies wohl nicht
leisten.

Auf umfangreiche Einzelfallprüfungen ist ebenfalls Rücksicht zu nehmen

Wie ich immer wieder von Betroffenen im Erwerbslosenforum Deutschland und anderen Initiativen höre gibt es drei Jahre nach Einführung von Hartz 4 immer noch keine Einheitliche Regelung bzgl. Angemessenheit der Kosten der Unterkunft.


Z.B. als angemessen gelten, Vorgabe der ARGE Bonn
Beipiel: Single 45 qm 272,- Euro zuzügl. BK bis zu 1.91 Euro und Heizung
solche Wohnungen müssen erst noch gebaut werden.


Zur Abfederung von Härtefällen empfehle ich:

a) Wirtschaftlichkeit
--------------------------------
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist festzustellen, ob die eventuell
erzielbaren Minderausgaben eines Jahres ausreichen, um die mit einem Wohnungswechsel verbundenen Ausgaben zu finanzieren. Zu den Folgekosten eines Wohnungswechsels gehören neben den reinen Umzugskosten auch die
eventuellen Renovierungskosten der neuen, möglicherweise auch der alten
Wohnung,sowie Kosten der Wohnungsbeschaffung (Kautionen, Maklergebühren etc.)
Sind
die zu erwartendenden Kosten des Wohnungswechsels höher als die möglichen Mietersparnisse eines Jahres, entfällt die Aufforderung an den Hilfeempfänger, seine Unterkunftskosten zu senken.

b) Altersbedingte Gründe
----------------------------------------
Das Alter der Hilfeempfänger oder nichtbedürftiger Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft kann ein Grund sein, von diesen Personen keinen Wohnungswechsel zu verlangen.
Dies gilt besonders bei alleinstehenden alten Menschen (ab 55 Jahren),

die in ihrem vertrauten sozialen Umfeld bleiben möchten,weil sie dort eventuelle
Nachbarschaftshilfe erfahren (z. B. Einkaufen, Pflege usw.) und das Mietverhältnis mind.8 Jahre besteht
Der Besitz einer Altenwohnung schließt im übrigen generell einen Wohnungswechsel

aus, weil diese Mieten immer als angemessen gelten.

c) Krankheits- und pflegebedingte Gründe
--------------------------------------------------------------
Schwerwiegende Erkrankungen, auch von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft,
schließen zumindest für die Dauer der akuten Phase einen Wohnungswechsel
aus. Darüber hinaus können aber auch Dauererkrankungen, z. B.
wenn zu ihrer Behandlung eine räumliche Nähe zum behandelnden Arzt
geboten ist, einen Wohnungswechsel verbieten. Entsprechendes gilt bei Pflegebedürftigkeit.
Die räumliche Nähe zu Tageskliniken, Tagespflegehäusern,
Wohnheimen, Betreuern, Pflegekräften und Personen, Angehörigen usw. kann ebenfalls die Beibehaltung einer unangemessen teuren Wohnung gebieten.

d) Behinderung
--------------------------
Bei behinderten Menschen gilt das zu den Buchstaben b) und c) Gesagte
entsprechend.
Die Mieten behindertengerechter Wohnungen gelten immer als angemessen.
Daher scheidet bei Besitz einer solchen Wohnung generell ein Wohnungswechsel zur Senkung der Unterkunftskosten aus. (Behindertenbeauftragter ist einzuschalten)

e) Alleinerziehende und Schwangere


Der Wunsch Alleinerziehender (mit 2 oder mehr Kindern unter 16 Jahren), in räumlicher Nähe zu Kindergärten oder
-horten, Tagesmüttern oder Arbeitsstätten wohnen bleiben zu dürfen, kann
ebenfalls angemessen sein, besonders dann, wenn ansonsten die Arbeitsaufnahme
oder die weitere Ausübung einer Erwerbstätigkeit gefährdet oder
erschwert würde.
Außerdem ist es - und
dies gilt im übrigen in allen Fällen, in denen schulpflichtige Kinder (bis 16 Jahre) zum Haushalt gehören - gerechtfertigt, einen zumutbaren Wohnungswechsel jeweils zum Schuljahresende anzustreben, um die Belastungen für das schulpflichtige Kind so gering wie möglich zu halten.

f) Getrennt lebende Hilfeempfänger
------------------------------------------------------
Ehe von einem Hilfeempfänger, der sich gerade von seinem Partner getrennt hat, ein Wohnungswechsel verlangt wird, ist zunächst zu prüfen, ob die Trennung endgültig ist oder ob der hilfsbedürftige Partner eventuell noch an der Beziehung festzuhalten beabsichtigt und ob begründete Aussicht auf die Wiederherstellung der Partnerschaft besteht.

g) Dauer der Hilfebedürftigkeit
----------------------------------------------
Es ist zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit ggfs. nur von kurzer Dauer ist. Bevorstehender Rentenbezug, realistische Aussicht auf Arbeit, baldige Eheschließung pp. können Gründe sein, auf einen Wohnungswechsel zu verzichten.

Der vorstehende Katalog enthält weder eine Wertigkeit noch Anspruch auf Vollständigkeit.
Auch andere Lebensumstände können den Verzicht auf eine Senkung der Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel gebieten.
Es entspricht dem in § 5 BSHG verankerten Gesamtfallgrundsatz,
diese auch für den Hilfeempfänger sprechenden Gründe von Amts wegen festzustellen.
Sowie der Tatbestand des § 574 BGB (Kündigungswiderspruch wg.Härtegründen) vorliegt.


Ps. wurde meiner Kenntnis nach bereits in Aachen Dortmund und Berlin 2005 umgesetzt.

__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 20.08.2008, 20:01   #27
Seminor->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.08.2007
Beiträge: 170
Seminor
Standard AW: KdU-Kostensenkungsaufforderung

Zitat:
Ich wohne jetzt seit 1998 in der Wohnung
.

Das bedeutet du hast eine Kündigungsfrist von Mindesten 6 Monaten.
Da liegt der Hund schon begraben. Du kannst ja deine Wohnung nicht Kündigen ohne zu Wissen ob du Überhaupt eine neue findest.

Du musst aber deine Bemühungen nachweisen.



http://erwerbslosenforum.ipx14465.ip...ruch/W_KDU.rtf
Seminor ist offline  
Alt 21.08.2008, 22:13   #28
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: KdU-Kostensenkungsaufforderung

Kündigungfrist für Mieter immer drei Monate. § 573c BGB.

Noch ein Argument. Beim Wohngeld würde der Verstorbene ein Jahr weiter mitgezählt. Sollte also auch ARGE machen (müssen?)

BK-Höchstgrenzen in Euro sind unrealistisch. Insbesondere da die Kommunen an der BK-Schraube mitdrehen. Müll, Grundsteuer etc. pp.
kleindieter ist offline  
Alt 21.10.2008, 16:55   #29
pepi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 39
pepi
Standard AW: KdU-Kostensenkungsaufforderung

Hallo an alle!

Ich will nur berichten wie die Sache geendet hat. Viele MSler nutzen immer oder manchmal einen Rollstuhl.
Habe mir von meinem Arzt einen verschreiben lassen und eine Bescheinigung, das ich zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen bin, bei der ARGE eingereicht. Die ARGE hat akzeptiert und seitdem ist meine Wohnung wieder angemessen.

Ich bin glücklich und zufrieden. Vielen Dank an alle die geholfen haben.

Gruss
pepi
pepi ist offline  
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