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Start > > > -> Wann wird Aufforderung zum Umzug hinfällig?

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 27.02.2007, 21:51   #26
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
Geht es nach Recht und Gesetz muss für den sogenannten Folgeantrag, kein erneuter Widerspruch eingelegt werden.
Kannst du mir deine Quelle nennen?
 
Alt 27.02.2007, 21:56   #27
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Hopla Beitrag anzeigen

in der nachgereichten begründung, würde da ein hinweis auf die eigenbedarfsanmeldung des vermieters sinn machen?
Das solltest du deinem SB mitteilen... im Widerspruch macht es keinen Sinn.
 
Alt 28.02.2007, 00:47   #28
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Folgeantrag

Dazu muss man das SGB II schon kennen.
Hier mal ein paar Anmerkungen dazu mit Hinweisen auf die Durchführungshinweise der BA, die bei TACHELES nachgelesen werden können.
War auch bereits früher zu Zeiten des BSHG so.
Hatte dies auch bereits in diesem Forum schon ausgeführt.

Denn die benutzte amtliche Bezeichnung „Folgeantrag" ist pure Propaganda zur Erzeugung eines falschen Bewußtseins. Denn wer einmal einen Antrag auf ALG II gestellt hat, hat dies für die ganze Zeit fortbestehender finanzieller Notlage getan. So sehen es auch die Dienstlichen Hinweise der Agentur: „Die Antragstellung wirkt - unabhängig vom Bewilligungsabschnitt - solange fort, wie die Hilfebedürftigkeit andauert" (Hinweise der BA zu § 37 SGB II, Rz. 37.3). Es gibt also gar kein Erfordernis eines „Folgeantrages". Stattdessen hat der Gesetzgeber den ALG II-Behörden den Auftrag gegeben, spätestens nach sechs Monaten Agl II-Bezug zu prüfen, ob weiterhin Hilfebedarf vorliegt (siehe dazu die Gesetzesbegründung zu § 37 SGB II). Diese Prüfung nennen die Behörden nun „Folgeantrag". Da der Antrag auf Leistung jedoch gestellt ist, ist nahtlos ALG II zu zahlen, auch wenn z.B. der sog. „Folgeantrag" erst verspätet eintrifft. Auch das bestätigen die Dienstlichen Hinweise der BA:
„ (6) Geht der Fortzahlungsantrag erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts beim zuständigen Träger ein, ist für den Zeitraum zwischen Ablauf des Bewilligungsabschnitts und Eingang des Fortzahlungsantrags zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Ist dies der Fall, sind wegen der Fortwirkung des Erstantrags (siehe Rz 37.3) die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen." (Dienstliche Hinweise der BA zu §37SGBII, Rz. 37.11b)
Wenn die Software es hergeben würde, beträge der Zeitraum inzwischen nicht mehr 6 Monate, sondern bereits 1 Jahr.

Hier noch mal etwas zu den Umzugskosten:
LSG Schleswig- Holstein L 11 B 479/06 AS PKH vom 19.01.2007
 
Alt 28.02.2007, 18:33   #29
Hopla->Emailproblem
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Registriert seit: 14.09.2006
Beiträge: 55
Hopla
Standard Amt verweigert Unterschrift

Boa ey, das wird ja immer doller,
bin noch etwas geplätted,
sag mir doch mal jemand,
wie soll man denn DAMIT umgehen? :

habe heute Mittag den fristwahrenden Widerspruch bei der Arge abgegeben,
man machte eine Kopie,
stempelte diese auch ab, mit aktuellem Datum,
und überreichte es mir mit freundlichem Lächeln.

ähhm, ich hätte das bitte gerne noch abgezeichnet,
so einen Stempel den kann man sich an jeder
Straßenecke für 3 € selbst machen lassen...

Nöööö, würden sie prinzipiell nicht unterschreiben,
das dürften sie nicht , sei Anweisung von "oben"....

das kann ja irgendwie nicht sein, oder?
allen Gesprächsversuchen zum Trotz, es war absolut keine
Gegenzeichnung zu bekommen, oder irgendetwas anderes,
das glaubhaft belegen würde, dass es persönlich abgegeben wurde.

Das bedeutet dann zukünftig nur noch Einschreiben/Rückschein oder wie?
was ich mir aber nicht leisten kann.
Hopla ist offline  
Alt 28.02.2007, 19:15   #30
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ich sehe da kein Problem mit dem Stempel, damit ist das dokumentiert, ich denke nicht das davon ausgegangen wird, das man so etwas fälscht, bei uns wird auch nichts unterschrieben und es gab nie Probleme, nicht immer so schwarz sehen
Arania ist offline  
Alt 28.02.2007, 19:52   #31
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von Hopla Beitrag anzeigen
Nöööö, würden sie prinzipiell nicht unterschreiben,
das dürften sie nicht , sei Anweisung von "oben"....

das kann ja irgendwie nicht sein, oder?
allen Gesprächsversuchen zum Trotz, es war absolut keine
Gegenzeichnung zu bekommen, oder irgendetwas anderes,
das glaubhaft belegen würde, dass es persönlich abgegeben wurde.

Das bedeutet dann zukünftig nur noch Einschreiben/Rückschein oder wie?
was ich mir aber nicht leisten kann.
bei mir gibt es auch nur Stempel und Handzeichen - der Stempel variiert übrigens.

Einschreiben/Rückschein ist auch unsicher - dann könnte man auch behaupten nur einen leeren Brief bzw. mit Zeitungspapier gefüllt bekommen zu haben.
Dann bleibt nur noch der Gerichtsvollzieher übrig, der auch den Inhalt bestätigen kann - oder die persönliche Übergabe (in den Rachen des SB/FM stopfen gilt allerdings nicht :-)))
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 28.02.2007, 19:53   #32
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Hopla Beitrag anzeigen
Das bedeutet dann zukünftig nur noch Einschreiben/Rückschein oder wie?
was ich mir aber nicht leisten kann.
Nee, Einschreiben mit Rückschein beweist ja auch nur, daß ein Umschlag beim Empfänger angekommen ist...was drin war, nicht!

Üb mal hartnäckig sein...
 
Alt 28.02.2007, 20:03   #33
Hopla->Emailproblem
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Registriert seit: 14.09.2006
Beiträge: 55
Hopla
Standard

accchhhh ja

samstag soll neumond sein
ich glaub ich spiel da mal Lotto
Hopla ist offline  
Alt 28.02.2007, 21:24   #34
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

[quote=Ludwigsburg;74793]Nee, Einschreiben mit Rückschein beweist ja auch nur, daß ein Umschlag beim Empfänger angekommen ist...was drin war, nicht!

Üb mal hartnäckig sein...[/quote]

Genau so sehe ich das auch.
 
Alt 28.02.2007, 21:43   #35
Hopla->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.09.2006
Beiträge: 55
Hopla
Standard

Zitat:
Üb mal hartnäckig sein...
normal habe ich ja eher wenig probleme damit,
im gegenteil, werde des öfteren dafür "gesteinigt",
aber momentan muss ich irgendwie an so vielen
baustellen gleichzeitig hartnäckig kämpfen,
mir geht halt grad einwenig die puste aus.
Hopla ist offline  
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