Bochum: Zwangsumzüge auf Minimum begrenzt

[vagabund]

Zitat:

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Die vom Sozialausschuß beschlossenen Kriterien für die Einzelfallprüfung sorgen u.a. dafür, daß bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedüftigkeit ein Umzug nicht zumutbar ist. Schwangere dürfen ab der 25. Woche in eine größere Wohnung umziehen. Geklärt ist auch ein bisher strittiger Punkt: Bei einem notwendigen Umzug werden die Kosten für die Einzugsrenovierung übernommen.
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weitere Verbesserungen erreicht:
Zusätzlich zu den anderen Ausnahmekriterien gilt ein Umzug auch bei demnächst bevorstehendem Renteneintritt als nicht zumutbar.
Die Mietobergrenzen bei bestehenden Mietverhältnissen können um 40 Euro bzw. 10 % überschritten werden. Das ist nicht nur für Betroffene von Vorteil, sondern auch im finanziellen Interesse der Stadt, weil ein Umzug mit den dabei entstehenden Kosten in diesen Fällen unwirtschaftlich wäre. Die Ergänzung der 40 Euro durch die Prozentzahl ist wichtig, weil dadurch Familien mit zwei und mehr Kindern bessergestellt werden."
Darüber hinaus hat der Ausschuß auf Antrag der rotgrünen Koalition beschlossen, daß mit der Aufforderung zum Umzug eine schriftliche Information ausgehändigt wird, in der die Ausnahmegründe und die Regelung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Umzugs ausführlich erläutert werden. Dieser Punkt lag Astrid Platzmann und Anna Konincks besonders am Herzen:

"Durch die schriftliche Information wird die Position der zum Umzug Aufgeforderten gestärkt. Ohne großen Aufwand können sich alle Betroffenen so schnell eine eigene Meinung darüber bilden, ob ihre persönliche Situation in der Einzelfallprüfung angemessen berücksichtigt wurde."

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