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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge)

Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


Aufforderung zur senkung der KdU

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge)

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Alt 05.06.2009, 07:35   #1
lseidel
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Standard Aufforderung zur senkung der KdU

Hallo,

Brauche mal hilfe.

Brauche noch ein parr Punkte zu einem Schreiben an die ARGE
was die Grundmiete, Wohnraumgröße und die Heizkosten betrifft

Das erste Schreiben ist die Aufforderung zur senkung der Kdu und das zweite ist meine reaktion auf den Brief an die Arge.

Wie kann man es noch besser schreiben.
Kritik und Anregungen sind wilkommen

Lothar

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Dateityp: pdf Aufforderung Senkung KdU.pdf (373,0 KB, 187x aufgerufen)
Dateityp: pdf Antwortschreiben Fragen zu KDU.pdf (46,6 KB, 418x aufgerufen)
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Alt 05.06.2009, 07:44   #2
pelz
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Uih... Auf den ersten Blick scheinst Du ja alles berücksichtigt zu haben.

Speichere mir Dein pdf mal ab. Hättest Du das nicht ein oder zwei Monate früher machen können? ;-)

Das mit der doppelten Miete mache ich ja gerade mit der Arge durch. Es wird wohl vor Gericht gehen. Müssen wir dann mal das Ergebnis abwarten.
 
Alt 05.06.2009, 08:16   #3
Couchhartzer
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Zitat von lseidel Beitrag anzeigen
Kritik und Anregungen sind wilkommen
Gleiche mal die dir in der Mietsenkungsaufforderung vorgegebenen angeblichen Kosten der Kaltmiete mit dem tatsächlich (laut Angabe der Stadt Bad Salzuflen) Mietspiegel (der laut Fußnote auf Seite 2 bis Ende 2009 noch gültig ist) ab ~> http://www.bad-salzuflen.de/bad_salz...ietspiegel.pdf
Couchhartzer ist offline  
Alt 05.06.2009, 09:07   #4
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Im Antwortschreiben das Datum ändern !
Da steht im ersten Satz 30.11.2006 !
Sissi54 ist offline  
Alt 05.06.2009, 09:11   #5
lseidel
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Hallo Sissi54,

sonst noch Kritikpunkte oder Anregungen für das Anwortschreiben als das Datum.

Lothar
lseidel ist offline  
Alt 05.06.2009, 09:40   #6
Sissi54
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Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Also ich halte das Antwortschreiben für vorerst sinnlos.
Das mit den angezweifelten Wohnungsgrößen, ob vorhanden oder nicht, ist erst anzugreifen, wenn eine Wohnungssuche erfolglos war.

Es ist nicht zu erkennen, welchen Weisungscharakter oder Verwaltungaqualität dieses Schreiben der Arge hat.

Es ist ein Hinweis auf die Notwendigkeit.... ?

Ich fordere Sie auf........?

Kein VA, demzufolge kein Widerspruch möglich ?

Es wird nicht darauf hingewiesen, dass die Kosten nach dem 30.11.2009 nicht mehr übernommen werden, sondern erneut geprüft werden ?

Da bin ich leider überfordert, ob das ein formell korrektes Schreiben ist, um einen Umzug zu fordern.

Ich habe mich erst einmal mit den evtl. anfallenden Kosten beschäftigt, die übernommen werden müssen, weil ich erwarte auch solch ein Schreiben.

Da können bestimmt andere helfen, die diese
Aufforderung schon erhalten haben.

Ich bin der Meinung, dass hier verhindert wird, Widerspruch einzulegen und Umzugskosten zu beantragen.
Ein neuer Trick der Argen ? Mogelpackung ?

Kann man auf einen Hinweis, dass man unangemessen wohnt, Umzugskosten beantragen ?
Sissi54 ist offline  
Alt 05.06.2009, 12:43   #7
Shearing
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Shearing
Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Hi,

Sissi fragt, "ob man auf einen "Hinweis" Umzugskosten beantragen kann"

Wird in anderen Foren empfohlen, aber meist nur dann, wenn die Zielrichtung "Wirtschaftlichkeit" anliegt, ein geforderter Umzug also sich zB. nicht in x Monaten amortisiert. Das ist hier wahrscheinlich nicht der Fall, die Wohnung ist eindeutig zu teuer.

Zitat:
"Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden."

Dieser Passus und die damit zusammenhängenden im Textvorschlag erwähnten Fragen kursieren irgend wo im Netz. Kann man so schreiben, wird aber keine Rechtskraft und/oder aufschiebende Wirkung erlangen, fürchte ich.

Zitat: "Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von ALG II den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantwortet und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist."

Mir auch bekannt, wird auch in dem besagten Online-Text so vorgeschlagen, ist aber gefährlich, würde ICH nicht machen, da ich unsicher bin, ob man damit eines Tages vor Gericht durchkommt.
Gefährlich auch deshalb, weil die Frist schnell rum ist und die ARGE dann - bei fehlenden Suchaktivitäten - eine Steilvorlage erhalten hat für die avisierte Absenkung der KdU!

Mein Vorschlag: Unbedingt mit der Suche beginnen bei gleichzeitiger Kostenbeantragung ("Wohnungsbeschaffungskosten").

Allenfalls dieser Satz wäre als Versuchsballon möglich, Zitat:
"Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann."

Allerdings würde ich nicht formulieren: "Mit der Wohnungssuche", sondern würde schreiben: "Mit den kompletten Suchaktivitäten...", damit bringt man zB. zum Ausdruck, dass zB. die teuren Fahrtkosten zu Besichtigungen, die teuren Telefonkosten für Handy-Anrufe sowie die teuren Zeitungs-Anzeigenkosten nicht zu tragen sind - aus den besagten Gründen. Damit ist man rechtlich auf der sichereren Seite!

Außerdem würde ich es anders formulieren, und zwar dergestalt, dass diese Positionen "nicht im Regelsatz vorgesehen seien" und von dem Leistungsbezieher nicht erwartet werden kann, diese Kosten aus dem Schonvermögen zu leisten.

Den ersten Teil des Schreibens würde ich - wenn überhaupt - erst im Widerspruchsverfahren einsetzen. Eine Aufschiebung der Suchaktivitäten lässt sich damit wohl sowieso nicht erreichen, das wird kein Richter so sehen, fürchte ich.
Also: Unbedingt mit der Suche beginnen, dies ist mein wichtigster Tipp!
Shearing
Shearing ist offline  
Alt 05.06.2009, 12:51   #8
Arania
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Diese Stellungnahme dazu unbedingt kombinieren mit der Suche nach einer neuen Wohnung, ist allerdings auch etwas spät
Arania ist offline  
Alt 05.06.2009, 18:34   #9
lseidel
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Hallo Arania,

warum auch etwas spät ?

Lothar
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Alt 05.06.2009, 18:57   #10
Arania
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Nein, es ist nicht zu spät, nur habe ich damals die Stellungnahme am selben Tag abgeschickt als die Aufforderung kam, deswegen meine ich: je eher desto besser
Arania ist offline  
Alt 07.06.2009, 11:21   #11
lseidel
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Hallo,

hier das geänderte Antwortschreiben.

Sonst noch Kritikpunkte oder Anregungen für das Anwortschreiben

Lothar

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Dateityp: pdf geändertes Antwortschreiben Fragen zu KDU.pdf (46,2 KB, 219x aufgerufen)
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Alt 07.06.2009, 11:31   #12
Couchhartzer
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Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Zitat von lseidel Beitrag anzeigen

Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens
für „angemessen“.
Es sollte im Schreiben richtig lauten:
"Als zeitlichen Rahmen halte ich entsprechend der Notwendigkeit" - für Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – eine Frist von 14 Tagen nach Zustellung dieses Schreibens für angemessen.
Couchhartzer ist offline  
Alt 07.06.2009, 20:26   #13
Romeo
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Beiträge: 203
Romeo
Standard AW: Aufforderung zur senkung der KdU

Hi,

hier mein kleiner Änderungsvorschlag

Von:
"Mit den kompletten Suchaktivitäten kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, dass diese Positionen nicht im Regelsatz vorgesehen sind."

ändern in:

"da diese Positionen nicht im Regelsatz vorgesehen sind"
***

Außerdem würde ich unbedingt mit der Suche beginnen. Eine Antwort wird womöglich länger dauern als die erbetenen 14 Tage. Wenn nämlich nach zB. zwei Monaten keine Suchaktivitäten der ARGE vorliegen, dann wurden dadurch womöglich Fakten geschaffen, welche die ARGE als Begründung nehmen könnte, die KdU sofort zu kürzen und nicht erst nach der in der Senkungsaufforderung gewährten Frist.

Eine fehlende Zusage zur Kostenübernahme entbindet einem Leistungsbezieher wahrscheinlich nicht davon, zB. täglich die bekannten Online-Portale wie immonet oder Immobilienscout aufzusuchen und auf dortige Offerten zu reagieren.
Ein Zusatz: "Ich gehe davon aus, dass die Frist erst dann für mich zu laufen beginnt, wenn...." wird später vor Gericht womöglich nicht anerkannt werden können.

Aber: Habe mal für Bad Salzuflen entspr. den KdU-Vorgaben in die Online-Portale geschaut - Nur ein Angebot vorhanden.
Ein Grund mehr, dort ab und an mal reinzuschauen und die die Angebote, sofern sie kommen, dann auch zu protokollieren - da fallen ja kaum Kosten an.
Besichtigungen können dann allerdings mangels Kostenübernahme-bewilligung der Fahrtkosten in der Tat eben nicht wahrgenommen werden.
Romeo
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