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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 30.05.2006, 12:06   #1
jennifer->Emailproblem
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jennifer
Standard Unterkunftskosten

Suche nach Informationen zum Thema "Unterkunftskosten"



Situation:

Ende Juni 2005 habe ich/meine Tochter jeweils einen Antrag auf ALG -II gestellt. Leistungsbescheide in unserer ARGE sind recht unterschiedlich gelagert - von 3 bis 5 bis 6 Monate, je nach Klientele. Meine Tochter erhält als Schülerin nur einen 3-monatigen Bescheid. Sie wird voraussichtlich nächstes Jahr fertig sein.


1. Leistungsbescheid vom 1.7.2005 (Zeitraum 1.7.2005 - 30.09.2005) beinhaltete die Auflage nach preiswerterem Wohnraum zu suchen mit Aufforderung bis zum 20.09.2005, preiswerteren Wohnraum zu suchen und entsprechende Nachweise vorzulegen.
Wir wohnen hier schon ziemlich lange und ich habe als Selbständige einen kleines Home-Office. Bin auch weiter tätig (mit Reportingwesen an die ARGE). Immer schön korrekt.

Ich habe meinen Folgeantrag am 1.9.2005 eingereicht, den dokumentierte Wohnraumsuche am 15.09.2005 eingereicht (also vor dem genannten 30.09.2005) Die Folgebewilligung (Antrag 1.9.2005, Genehmigung am 3.9.2005) beinhaltete einen gekürzten Betrag für den Wohnraum, die Entscheidung habe ich kippen können, da der Bericht (Thema: Wohnraumsuche) erst am 30.09.2005 (!) fällig war.
Die ARGE hatte hier einige Anlaufschwierigkeiten, deshalb habe ich immer meinen Folgeantrag zeitig eingereicht, immer schön in der Hoffnung, dass Auftragslage oder Arbeitssuche zur Abwendung der Lebenslage führen würde.

2. Leistungsbescheid (Zeitraum 31.10.2005 - 31.12.2005 beinhaltete die gleiche Auflage - "Suche nach Wohnraum oder..".) und dokumentiere bis zum 30.11.2005, was ich auch getan habe. Dann habe ich am 1.12.2005 einen Folgeantrag für ALG-II gestellt.

3. Leistungsbescheid vom 02.12.2005 (Zeitraum 1.12.2005 - 30.04.2006) beinhaltete eine Anerkennung meiner eigentlichen Miete (ehemals überhöht) ohne AUFLAGEN, keine Aufforderung zur Wohnungssuche mehr. Sondern im Bescheid volle Miete wieder übernommen.

4. Leistungsbescheid vom 1.4.2006 (Zeitruam 01.05.2006 - 31.10.2006 wurde mir wiederum die volle Höhe der Miete (ehemals als zu teuer angesehen für unsere zwei Bedarfsgemeinschaften - T. über 18 und meine Wenigkeit) gewährt.

Jetzt erhalte ich einen Aufforderung des Fall Managers (FM), Nachweise über preiswerteren Wohnraum zu bringen, nachdem mir die Leistungsabteilung der ARGE seit 2.12.2005 die volle Miete anerkannt hat.
Die identische Situation gilt für meine Tochter, allerdings läuft ihr Bescheid am 30.06.2006 ab.

Hat hier jemand ähnliche Erfahrung mit diesem Thema gemacht?
Oder themenbezogene Information?




Zur Info:
Beratungsschein für Anwalt habe ich, nur den Anwalt noch nicht - Großraum Essen/Köln/Bonn).

P.S. Wer Rechtsschreibfehler findet, darf sie behalten.
jennifer ist offline  
Alt 30.05.2006, 17:09   #2
vagabund
Redaktion
 
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Hallo,

hat er dir den Zeitraum für die Nachweiserbringung genannt?

Wenn du bestandskräftige Bescheide hast, ohne diesen "Bemühungszusatz", dürfte für diesen Zeitraum auch kein Nachweis gefordert werden.
Sollte eine Kürzung kommen, sofort Widerspruch und notfalls EA einlegen.

vg
vagabund
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 30.05.2006, 17:19   #3
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Zitat:
Jetzt erhalte ich einen Aufforderung des Fall Managers (FM), Nachweise über preiswerteren Wohnraum zu bringen, nachdem mir die Leistungsabteilung der ARGE seit 2.12.2005 die volle Miete anerkannt hat.
Die identische Situation gilt für meine Tochter, allerdings läuft ihr Bescheid am 30.06.2006 ab
Mit der Zustellung am 02.12.05 beginnt die 6- Monatsfrist zu laufen, das heißt, Übernahme der Tatsächl. KdU nur noch bis 30.06.2006


S 25 AS 165/06 ER SG Lüneburg vom 01.03.2006, 1. Die Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II beginnt erst am Tag des Zuganges des Hinweisschreibens über die Unangemessenheit der KdU und nicht schon pauschal am Tag des Hilfebeginnes.
2. Die Übergangsfrist setzt keine Kostensenkungsbemühungen (Umzug, Untervermietung etc.) voraus.
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Alt 30.05.2006, 17:25   #4
jennifer->Emailproblem
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jennifer
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Danke für die Antwort, ich hatte schon gedacht, der Betrag wäre zu umfangreich.

Nein, die ARGE hat mir einen Bescheid ohne Auflagen (zur Wohnungssuche und Senkung der Unterkunftskosten) bis zum 31.10.2006 erhalten.

Der Fall Manager (FM) will nun in nächsten Termin Nachweise haben, die eine Senkung der KfU - sprich habe ich nach Wohnraum gesucht - darlegen.

Eine Aufforderung der Leistungsabteilung habe ich nicht schriftlich erhalten. Im Angesicht des Verfolgungsmanagements - ich sitze inzwischen dort fast wöchentlich - will ich nur wissen. ob mir die Nichtsuche (da ich die Zusage für KfU seit 2.12.2005 habe) negativ ausgelegt werden kann, denn Nachweise habe ich nicht mehr vorliegen (für den Zeitraum vom 2.12.2005 bis heute). Platte gecrasht etc. pp.). Und wie kann ich rechtlich gut vorgehen - ohne Nachteil.

Desweiteren weiß ich,dass die ARGE Mitarbeiter direkt bei den Wohnungsgenossenschaften anrufen.
Zur Anmerkung: Ich habe heute eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten gestellt.

Zur Info - der FM der ARGE war früehr der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung, er kennt meine detaillierten Finanzen. Ich verweise hier auf meinen Beitrag.

Ich sehe hier dicke Probleme auf mich zukommen, denn im Eingliederungsvertrag (nicht unterzeichnet) haben sie mir bereits Ortsanwesenheit angedroht. Ich lebe in einer Kleinstadt.

Hoffe, das hilft zur Klärung und weiteren Gedanken und Anregungen. Den schlafen kann ich mit der Verfolgungsbetreuung bestimmt nicht. Und ein großer Teil meiner Zeit geht seit neustem nur in Recherche statt Bewerbungen.




Gruß aus dem Rheinland
jennifer ist offline  
Alt 30.05.2006, 17:40   #5
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Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Sind die tatsächlichen Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die „unangemessenen Kosten“ längstens für 6 Monate übernommen werden. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Aufwendungen, soweit sie den angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Der Beginn dieser Regelhöchstfrist bemisst sich nach Auffassung des Gerichts und entgegen der Ansicht des Antragsgegners nach dem tatsächlichen Zugang der Mitteilung an den Hilfebedürftigen, dass dieser eine unangemessen große Wohnung bewohnt. Anderenfalls könnten die Hilfebedürftigen gar nicht wissen, dass sie in einer unangemessen teuren Wohnung wohnen und hätten dem gemäß auch gar keine Veranlassung, sich um die Senkung der Unterkunftskosten zu bemühen. Hier hat der Antragsgegner erst mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass diese eine unangemessen teure Wohnung bewohnt. Daher kann auch erst ab dem Zugang dieses Schreibens die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II genannte Regelhöchstfrist von 6 Monaten zu laufen beginnen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Antragstellerin bis zum 31. Mai 2006 Gelegenheit hat, ihre Unterkunftskosten zu senken.

Insoweit kommt es – nach Auffassung des Gerichts – auch nicht darauf an, ob die Antragstellerin bislang Bemühungen unternommen hat, ihre Unterkunftskosten zu senken :daumen:
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