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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 23.05.2006, 08:45   #1
Kathy_197->Emailproblem
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Beiträge: 15
Kathy_197
Standard Sollen Unterkunftskosten senken

Guten morgen zusammen,

gestern hat mein Freund (ALG II-Empfänger) eine Aufforderung erhalten, die Unterkunftskosten zu senken. Er hat eine 60 qm Wohnung, die mit Heizkosten 364,00 € im Monat kostet. Bis jetzt hat das Amt auch immer die Mietkosten übernommen. Jetzt soll er sich um eine andere Wohnung bemühen. Er möchte jedoch nicht ausziehen. In diesem Schreiben steht, dass nur 230,00 bis 274,00 € Mietkosten übernommen werden.

Nun meine Fragen:
1. Was ist, wenn er darauf besteht in seiner Wohnung zu bleiben und den Rest der Miete selbst dabei steuert? Ist das möglich?

2. Da wir uns überlegt haben zusammen zu ziehen, ist es möglich, dass ich dort als Untermieterin einziehe? Durch die Zimmereinteilung der Wohnung wäre das kein Problem.

Da ich immer einen Job hatte und nie auf fremde Hilfe angewiesen war bzw. bin, entschuldigt bitte meine Fragen, aber ich kenne mich da einfach nicht aus. Seit dem ich mich jedoch mit diesem Thema etwas mehr beschäftige und hier schon einige Beiträge gelesen habe, werde ich immer wütender. Mir kommt es irgendwie so vor, als ob die Menschen, die Unterstützung vom Staat benötigen als Minderwertig angesehen werden und nicht wirklich Rechte haben. Und soetwas in einem sogenannten Sozialstaat......Da fehlen einem einfach die Worte.

Gruß
Kathy
Kathy_197 ist offline  
Alt 23.05.2006, 11:43   #2
Barney
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Standard

Kathy, bevor ich schnell mit meinem Hund ums Haus springe, erstmal eine ganz kurze Antwort:

Diese große Koalition ist gerade dabei, den Sozialstaat wie er für Deutschland seit Bismarck existiert hat, abzuschaffen. Das macht uns alle wütend.

6 Monate über die Benachrichtigung hinaus, die Miete zu senken, müssen die Kosten erstmal übernommen werden. Darüber hinaus nur unter bestimmten Voraussetzungen. (Mal mit Suchfunktion durch Forum) Die Mehrkosten kann dein Freund nicht so einfach übernehmen. Er müßte nachweisen, woher das Geld stammt.

Untervermietung ist eine Möglichkeit. Dann aber aufpassen. Im Augenblick wird alles, was nicht schnell genug auf dem Baum ist, in eine eäG gepreßt. Dabei spielt es mittlerweile scheinbar überhaupt keine Rolle mehr, wie lange die Wohnung gemeinsam bewohnt wird. Ganz schlimm wird es, wenn ein gemeinsames Kind da ist.

Ich will jetzt aber nicht total Schwarz malen. Es gibt auch andere Erfahrungen. Siehe bei MamaMia.
 
Alt 23.05.2006, 12:25   #3
Kathy_197->Emailproblem
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Registriert seit: 22.05.2006
Beiträge: 15
Kathy_197
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Ersteinmal danke für deine Antwort.

Im Moment hoffe ich wirklich, dass das bei meinem Freund mit dem Job ab 03/2007 auch alles so klappt, damit er auf den Staat nicht mehr angewiesen ist.

Werde mich dann mal hier im Forum auf die Suche nach passenden Beiträgen begeben. Ich meine, wenn sie einen schon selber auf die Möglichkeit einer Untermiete bzw. WG hinweisen, dann sollten sie doch wohl auch in Betracht ziehen, dass eine Frau und ein Mann in einer WG wohnen können, oder sehe ich das falsch???? :icon_kinn:
Kathy_197 ist offline  
Alt 26.05.2006, 00:13   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Untervermietung bedeutet ja nicht unbedingt das ein Freund oder eine Freundin einzieht, das kann ja auch ein Fremder sein, Barney hat recht wenn es ein Lebenspartner tut wird das schnell eine eheähnliche Gemeinschaft, besonders ab dem 01.08. und dann gelten wieder andere Regeln, allerdings auch andere Sätze für die KDU
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 30.05.2006, 08:36   #5
Kathy_197->Emailproblem
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Beiträge: 15
Kathy_197
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Hallo Arania,

was meinst du damit, dass es ab dem 01.08. noch schwerer wird bzw. das die ARGE dann noch schneller eine WG als eäG einstuft???
Kathy_197 ist offline  
Alt 30.05.2006, 11:56   #6
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Allerdings und die Beweislast wird umgekehrt, das heisst man muß nachweisen das man keine eheähnliche Gemeinschaft ist.
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 30.05.2006, 12:07   #7
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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..... aber laut Optigesetz erst (?!) wenn man über 1 Jahr zusammenwohnt :knutsch: ;)
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 12:15   #8
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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:pfeiff: :pfeiff: ja ja
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:20   #9
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
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Arco, im Prinzip ja. :P


Hier mal ein Schmeckerchen aus dem Entwurf des Verschlechterungsgesetzes:

Zitat:
Zu Buchstabe b
Mit der Einfügung eines neuen Absatzes 3a erfolgt eine Änderung bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu beweisen hat. Grundsätzlich gilt nach § 20 SGB
X der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und dabei alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen hat. Zukünftig wird vermutet, dass eine
Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille der Partner anzunehmen ist, dass sie Verantwortung für einander tragen und für einander einstehen (Beweislastumkehr). Auf diese Weise soll auch Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden. Die Kriterien, bei deren
Vorliegen das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft vermutet wird, greifen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und daran anschließend des Bundessozialgerichtes – dazugehören Dauerhaftigkeit und Kontinuität der Beziehung, das Bestehen einer Haushalts- und
Wirtschaftgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen, gemeinsame Kinder – auf (vgl. dazu unter Buchstabe a). Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Beziehung hat das Bundessozialgericht zunächst einen Drei-Jahres-Zeitraum für das Zusammenleben (Urteil vom 29.4.1998, B 7 AL 56/97 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) angesetzt, in einem späteren Urteil aber ausgeführt, dieser sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung zu verstehen, jedoch sei die bisherige Dauer des Zusammenlebens ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Beziehung (Urteil vom 17.10.2002, s.o. Buchstabe a). Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeschlossen und zusätzlich ausgeführt, dass jedenfalls bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr – von besonderen Umständen wie z.B. der gemeinsamen Sorge für Kinder abgesehen – regelmäßig keine Einstehensgemeinschaft vorliegen werde (Beschluss vom 18.1.2006 – L 5 B 1362/05 AS ER). Im Anschluss an diese Ausführungen wird der Zeitraum des Zusammenlebens, der die Vermutung für das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft begründet, auf ein Jahr festgelegt.
... von besonderen Umständen abgesehen... :( Und wer bestimmt die?

Es gibt doch jetzt schon anderslautende Urteile.
 
Alt 30.05.2006, 21:29   #10
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

@ Barney

Zitat:
... von besonderen Umständen abgesehen... Und wer bestimmt die?
.... also im Zweifel du oder ich :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:

neeeeee ....

mit dem 1 Jahr habe ich ja nur gemeint das dies nach dem Gesetzestext die von den 4 Möglichkeiten, wenn kein Kind und sonst nichts nachzuweisen ist, die einzigste Vermutungshandhabe seien könnte :!:

Das wird aber nicht gerichtsfest sein (wie auch fast alles in dem neuen Gesetz) da das Bundessouialgericht da wohl trotzdem seiner alten Auffassung folgen würde/wird - auch wenn die in Berlin das nicht wahrhaben wollen. Da wird nach meiner Meinung auch das Urteil des LSG Berlin nicht viel ändern....

Und was evtl. das Bundesverfassungsgericht sagen wird wenn endlich mal verschiedene Klagen angenommen werden sollten, wird sich noch ausweisen. Ich nehme nochmal an das dann der Bundesregierung noch einige Watschen gegeben werden ....

Aber das nützt momentan nichts ....

Nur mal sooooo :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:31   #11
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Könnte ein paar Jahre dauern bis die Klage angenommen und bearbeitet wurde
__

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Arania ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:45   #12
Arco
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Arco
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tscha das wird leider so sein :hmm: :hmm:
Arco ist offline  
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