Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Auff. zur Senkung der KDU - Ende zum 28.02.2006- Berechnung?

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.01.2006, 18:50   #1
fipslmaus6->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Dresden
Beiträge: 5
fipslmaus6
Standard Auff. zur Senkung der KDU - Ende zum 28.02.2006- Berechnung?

Hallo hab mal eine kleine Frage. Bis Ende Februar 2006 erhalte ich die volle Kostenübernahme der KDU.Ich lebe in einer Wirtschaftsgemeinschaft (getrennte Konten usw.)!Bis dato habe ich 302,00 € - KDU (Miete in etwa halbiert) bekommen!Cirka 40,00 € waren Eigenanteil!Jetzt werden mir neu bewilligt nur 199,50 €!!!Dresden sieht lt. Stadtratsbeschluß 299,25 € in einem 1 PHH vor. Gilt diese Berechnug auch bei WG´s? Nach welchen Kriterien wird hier berechnet?Welche Möglichkeiten habe ich zu reagieren?Danke für Eure Hilfe
LG Ute
fipslmaus6 ist offline  
Alt 27.01.2006, 20:39   #2
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wie begründet das Amt die mehr als 30%Senkung deiner Unterkunftskosten?

Bitte etwas mehr Informationen.
 
Alt 27.01.2006, 20:56   #3
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hier mal ein paar Informationen


Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben:

Wohnt ein ALG II-Bezieher in einer Wohngemeinschaft mit bis zu insgesamt drei Personen, so werden die ganz normalen Mietobergrenzen für Singles zugrunde gelegt.

Bei Wohngemeinschaften von vier und mehr Personen muss eine recht komplizierte Rechnung erstellt werden.

Hier ein Rechenbeispiel:
Wohnraum der Stufe II nach § 8 WoGG für 4 Personen: € 490 Euro

Anteilig pro Person = € 122,50

Wohnraum Stufe II nach § 8 WoGG für 1 Person = € 265

€ 122,50 + € 265,00 = 387,50 / 2 = € 193,75

Damit wäre der Betrag von € 193,75 für eine Person in einer Wohngemeinschaft von vier Personen als angemessen anzuerkennen.


Für alle Wohnis in WGs:

Es gibt ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Osnabrück zum Thema Wohnen in WGs

Gericht: Sozialgericht Osnabrück
Aktenzeichen: S 22 AS 243/05 ER
Datum der Entscheidung: 01.08.05
Paragraph: § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Angemessene Unterkunftskosten / Bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in WG's ist jeweils von den Höchstgrenzen für Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt auszugehen.


Das Urteil findest du hier http://www.elo-forum.org/forum/viewt...09&lighter=243
 
Alt 01.02.2006, 15:29   #4
fipslmaus6->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Dresden
Beiträge: 5
fipslmaus6
Standard Wie begründet das Amt die mehr als 30%Senkung deiner Unterku

.... es gibt keine Begründung. Ich habe die Neuberechnung ab Januar erhalten bis zum 31. März 2006-ohne weitere Erklärung.
Bis zum 28.02.2006 werden die Kosten noch übernommen. Vorausgegangen war die Aufforderung zur Senkung der KDU.....Anhörung gemäß § 24.....Unterkunftskosten zu senken bis zum 28.02.2006.....oder Stellungnahme bis 28.09.2006....Härtefallprüfung usw.
Ich habe schriftlich fristgemäß eine Erklärung abgegeben, daß für mich ein erneuter Umzug nicht in Frage kommt und ich jetzt eine preiswerte Wohnalternative habe, und nicht untervermietet wird. Ich bewohnte zum damaligen Zeitpunkt eine größere Wohnung alleine und bin umgezogen obwohl Hartz IV damals nicht für mich absehbar war. Solange von Seiten der Energieversorger alles teurer wird kann man kaum Kosten senken.Ich bin und war schon immer ein sparsamer Mensch.So meine Stellungnahme.Wie gesagt keine Erklärung oder Absage ob ein Härtefall vorliegt oder nicht und abgelehnt wird, nur ein neuer Bescheid zum 11.01.2006.Die Arge weiß das ich mit meinem Freund zusammenlebe aber nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann, da getrennt gewirtschaftet wird-eigene Konten, keine Kinder, kein Einstehen usw, ein Testen des Zusammenlebens. Mit der Einführung von Hartz IV wurde zuerst das Gehalt meines Freundes mit angerechnet. Das ganze wurde mit Widerspruch meinerseits, den ich auf Bitten der Arge zurückziehen sollte, da sie ihrer Mitteilungspflicht beim ausfüllen des Erstantrages nicht nachgekommen sind und es somit zu Falschangaben kam,zurückgestellt und ich erhalte bis jetzt Leistungen. Was kann ich tun?Danke ...
fipslmaus6 ist offline  
Alt 01.02.2006, 18:10   #5
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hier zu stellst du folgenden Antrag


Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und Kürzungsbeträge errechnen und es fehlen ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.
bitte wenden
Ich kann/wir können insbesondere nicht nachprüfen, ob
die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sind,


Ich beantrage / wir beantragen daher uns die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]
 
Alt 01.02.2006, 18:57   #6
fipslmaus6->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Dresden
Beiträge: 5
fipslmaus6
Standard

Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Information!!!!
fipslmaus6 ist offline  
Alt 01.02.2006, 19:04   #7
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Immer wieder Gerne :x

Vergiß nicht,den Antrag per Einschreiben mit Rückantwort zu versenden.
Setze dem Amt eine max. Bearbeitungszeit deines Antrages von 14 Tagen. ;)
 
Alt 01.02.2006, 19:36   #8
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Angemessenheit wie bei Alleinlebenden


es sollte eigentlich so sein, dass eine in einer wg lebende person eine eigene bedarfgemeinschaft ist und damit die frage der angemessenheit der "kosten der unterkunft" zu bewerten ist wie bei alleinlebenden menschen.


Ich lebe in einer Wohngemeinschaft und teile mir die Miete mit einem Mitbewohner.


Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entschidung (BVerfG, 1 BvR 1962/04 vom 2.9.2004, Absatz-Nr. (1 - 11)) eindeutig geäußert:
„Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören auch nicht zu der >Haushaltsgemeinschaft< nach § 9 Abs. 5 SGB II, denn diese Regelung erfasst nur Verwandte oder Verschwägerte im Sinne der §§ 1589 f. BGB (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 53).“

In der Tat taucht der Begriff >Haushaltsgemeinschaft< im SGB II ja an einer einzigen Stelle auf, wo als Mitglieder einer solchen einzig Verwandte und Verschwägerte genannt werden:
„§ 9 (...) (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“

Die „Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II - Stand 21. Oktober 2004“ sagen dann auch eindeutig: „Die reine Wohngemeinschaft ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.“

Bei einer Wohngemeinschaft handelt es sich im Hinblick auf die Wohnung um eine Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB für die § 748 bestimmt: „Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.“

Das Sozialgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung S 22 AS 243/05 ER vom 01.08.05 in Würdigung dieses Gesamtzusammenhangs entschieden, dass „kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich [ist], die angemessenen Unterkunftskosten für die einzelnen Mitglieder einer Wohngemeinschaft anders zu bestimmen als in den Fällen, in denen ein Hilfebedürftiger zunächst eine größere Wohnung mit unangemessen hohen Unterkunftskosten angemietet hat und er die Unterkunftskosten der Aufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs. 2 SGB II folgend durch Untervermietung senkt. Auch hier ermitteln sich die angemessenen Unterkunftskosten auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt. Damit sind die Mietaufwendungen für eine bis 50 qm große Wohnung einfachster Ausstattung der Ermittlung zugrunde zu legen.“ ;)
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
auff, senkung, kdu, ende, 28022006, berechnung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Eingliederungsbilanzen 2006 (EB 2006) wolliohne Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 0 28.03.2008 13:00
Auff. z. Mitw. § 60 SGB I - Vorlage Gehaltsabrechnungen 64erin ALG II 4 11.01.2007 17:27
Sperrzeit vom 30.09.2006 bis zum 06.10.2006 Bianca.Aachen ALG I 2 25.10.2006 18:37
Barrierefreie Whg, Auff. zur Senkung KdU Batty Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 07.09.2006 16:15
senkung kdu thomas Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 3 20.07.2006 22:45


Es ist jetzt 06:25 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland