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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge)

Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge)

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Alt 17.05.2018, 19:18   #1
Oggi
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Oggi
Standard KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

Servus zusammen,

anbei erstmal der alte Thread der mit diesem zusammenhängt:

-> Klick mich <-

Damit es nicht zu verwirrend ist habe ich den neuen hier geöffnet, ich hoffe das ist OK, ansonsten bitte mitteilen.


Kurze Zusammenfassung:

- 2017 Weiterbewilligung mit Kostensenkungsaufforderung bis zum 30.11.2017 erhalten
- Eigenbemühungen wurden fristgerecht eingereicht
- Eigenbemühungen wurden im neuen Weiterbewilligungsantrag bis 30.04.2018 wohl ignoriert
- Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt
- Aufforderung zur Begründung meines Widerspruchs geht ein (abermals wurde gesagt, es seien keine Eigenbemühungen vorhanden)
- Begründung eingereicht inklusive alter sowie neuer Bemühungen
- Meinem Widerspruch wird stattgegeben, ich erhalte eine Gutschrift für die vorherigen Monate und einen neuen Bescheid zur aktuellen Weiterbewilligung mit den vollen tatsächlichen Mietkosten


Soweit so gut, nun steht aber im neuen Bescheid abermals eine Aufforderung zur Senkung der Kosten bis zum 30.11.2018

Was darf man davon halten? Geht das jetzt ewig so weiter?

Ich verstehe einfach nicht wieso ich abermals diese Aufforderung erhalte, obwohl meinem Widerspruch ja durch das Amt selbst stattgegeben wurde.

Meine Mietkosten werden nicht sinken, eher im Gegenteil, diese werden wohl auch dieses Jahr durch die Nebenkosten weiter steigen.
Schriftliche Antworten meines Vermieters bezüglich WG-Nutzung sowie Senkung der Miete (beide Negativ) liegen dem Amt natürlich vor.

Weiterhin ist ein Umzug z.B. in einen anderen Ort absolut undenkbar. Ich arbeite als Hausverwalter und habe 4 Objekte a 6 Wohnungen inklusive Gartengrundstücke zu betreuen die allesamt ca. 5-20 Meter auseinander liegen.
Eine Werkstätte oder dergleichen gibt es nicht, zudem habe ich keine geregelten Arbeitszeiten da ein hoher Anteil meiner Aufgaben erledigt werden wenn diese anfallen.

Meine Wohnung ist in einem dieser Objekte, quasi eine "Hausmeisterwohnung" die von mir bezahlt wird....

Mir bezahlt kein Mensch der Welt die entsprechenden Fahrtkosten wenn ich täglich zig mal hin und her pendeln müsste, zudem wäre dann der Sinn hinter meiner aktuellen Anstellung ad absurdum geführt. Den Job habe ich ja auch nur bekommen weil ich eben hier wohne und nicht weiter weg von den Objekten.




Aktuelle Mietkosten:

- Kalt 280
- Nebenkosten 110
- Bruttokaltmiete gesamt -> 390

- Zulässige Bruttokaltmiete in meinem Ort -> 310
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Alt 18.05.2018, 22:12   #2
Kerstin_K
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Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

Ist dem JC klar, dass dein Job weg ist und sich deine Bedürftigkeit erhöht, wenn du umziehen musst?
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Alt 19.05.2018, 05:36   #3
schlaraffenland
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Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

Oggi, hast Du bereits versucht, die Höhe der aktuellen Mietobergrenzen in Deiner Kommune anzugreifen? Meiner Meinung nach sind die Mietobergrenzen in den meisten Kommunen einfach zu niedrig. Sie beziehen sich nicht auf die (höheren, unangemessenen) Mieten für die Neuanmietung einer neuen Wohnung, sondern eher auf die (niedrigeren, "angemessenen") Bestandsmieten.

Wenn Du darlegen könntest, dass es Dir aufgrund der zu niedrigen Werte der Mietobergrenzen in Deiner Kommune nicht möglich ist, eine neue + angemessene Wohnung zu finden, muss das Jobcenter Deine aktuelle Miete auch nach dem 30.11.2018 komplett weiterzahlen.

Gibt es in Deiner Nähe eine Beratungsstelle für Erwerbslose oder eine Erwerbsloseninitiative? Dort könntest Du diese Sache erfragen. Schau mal hier nach:

https://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche

Zunächst könntest Du aber erst mal eine Suchmaschine verwenden und mit ihr nach den folgenden Suchbegriffen suchen:

Mietobergrenze <Name Deiner Kommune> Sozialgericht

=> vielleicht findest Du im Internet ein Gerichtsurteil, aus dem hervorgeht, dass die aktuellen Mietobergrenzen in Deiner Kommune niedriger sind als die tatsächlichen Mietkosten für Neuanmietungen in Deiner Kommune. Eventuell hat Deine Kommune ja auch ein so genanntes schlüssiges Konzept herangezogen, das von Deiner Kommune für die Berechnung der aktuellen Mietobergrenzen verwendet worden ist, und eventuell muss dann auch dieses schlüssige Konzept angegriffen werden, weil es auf falschen (zu niedrigen) Mietkosten basiert.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 19.05.2018, 07:57   #4
Regensburg
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Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

Sind in deinen Nebenkosten (110 €) die Heizkosten mit drin?
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Alt 19.05.2018, 12:17   #5
Oggi
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Beiträge: 147
Oggi
Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

@Kerstin_K
Das ist dem JC wohl komplett egal, laut denen wurde ja eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und ich könne problemlos "pendeln".
Das habe ich mit meiner Widerspruchsbegründung im Prinzip widerlegt, da dem JC ja nichtmal meine Tätigkeiten sowie Arbeitszeiten bekannt waren.

Anschliessend hat mein Widerspruch ja gefruchtet, nur das ich jetzt eben abermals eine Aufforderung zur Senkung im Bescheid stehen habe, totaler Blödsinn meiner Meinung nach.

@schlaraffenland
Nein das habe ich bis Dato nicht, wusste ja nichtmal das ich das selbst "kann".
Allerdings habe ich, wie vom JC gewünscht, Eigenbemühungen in Form von Wohnungsanzeigen vorgelegt.

Dort ist schon mehr als ersichtlich, das ich mit meiner Wohnung teils weit unter dem Durchschnitt liege was den Preis pro m² betrifft.
Es gab innerhalb des letzten 3/4-Jahres keine Wohnung in meiner unmittelbaren Nähe die günstiger gewesen wäre (mit Ausnahme einer ca. 90m² großen Wohnung welche ich natürlich ebenfalls mit angegeben hatte).

Ohne meine aktuelle Anstellung wäre ein Umzug bestimmt möglich, aber so wie es ist funktioniert es eben nicht.
Tragischerweise wird mein Job ja auch noch vom JC mitgefördert, da müsste man annehmen das denen dies bekannt ist.

Kleine Anekdote dazu:
In den ersten 3 Monaten (ab April 2017) wurde mir eine "Betreuerin" vom JC zugeteilt, die sich unter Anderem auch um Wohnungen für Erwerbslose kümmert. Selbst diese Dame hat die desaströse Wohnungssituation in meiner Kommune erkannt und weiß genau was hier Sache ist.
Leider ist sie ja nicht mehr für mich "zuständig", kann also auch nicht weiterhelfen.


In meiner Nähe gibt es leider keinerlei Beratungsstellen und auch die Google Suche ergibt keinerlei Ergebnisse :/

Ich kann mich dagegen sehr wohl auch selbst zur Wehr setzen, aber ohne genaue Kentnisse der Gesetzeslage wird es für mich etwas schwer.


Wie gesagt, was mich total verwirrt:
Sie gaben mir faktisch Recht, mein Widerspruch ist ja geglückt und ich bekomme bis zum 30.11.2018 die volle Miete angerechnet (und rückwirkend ebenfalls), warum steht jetzt aber im Bescheid eine erneute Kostensenkungsaufforderung?


@Regensburg
Nein sind sie nicht, hier geht es ja aktuell nur um die "Bruttokaltmiete", sprich Kaltmiete inklusive kalter Nebenkosten.
Die Heizkosten kommen noch on Top und wurden bis Dato auch nicht bemängelt (sind 50 Takken).
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Alt 19.05.2018, 13:21   #6
schlaraffenland
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Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

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Wie gesagt, was mich total verwirrt:
Sie gaben mir faktisch Recht, mein Widerspruch ist ja geglückt und ich bekomme bis zum 30.11.2018 die volle Miete angerechnet (und rückwirkend ebenfalls), warum steht jetzt aber im Bescheid eine erneute Kostensenkungsaufforderung?
Sie sehen in Dir offensichtlich eine Ausnahme von der Regel und haben Deine Frist, in der Du Deine Mietkosten senken sollst, kulanterweise verlängert. Vielleicht verlängern sie sie ja noch einmal?

Hier die Regel, die normalerweise angewendet wird in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II:

Zitat:
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind ... Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Sprich: Auch weiterhin belegen, dass Du keinen angemessenen Wohnraum in Deiner Kommune findest.
__

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Alt 19.05.2018, 16:20   #7
RonnyX
 
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RonnyX
Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

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Meinem Widerspruch wird stattgegeben, ich erhalte eine Gutschrift für die vorherigen Monate und einen neuen Bescheid zur aktuellen Weiterbewilligung mit den vollen tatsächlichen Mietkosten
Glückwunsch! Zähigkeit zahlt sich aus.

Zitat von Oggi Beitrag anzeigen
Geht das jetzt ewig so weiter?
Wann ewig zu Ende ist, weiß ich nicht. Aber jedenfalls BWZ für BWZ--- geht das leider so weiter.
Jedesmal also die erfolglosen Eigenbemühungen nachweisen.
Damit das JC nicht mindern kann. Deinem Widerspruch wurde nur für den letzten BWZ stattgegeben.

Du wirst deinen Vermieter wieder um diese Negativ-Zettel bitten müssen.
Wenn dein Job bleibt, auch das als Argument wieder einbringen. Ein Umzug nach XY bedeutet Jobverlust. Von Fahrtkosten braucht man nichts schreiben.
Das Argument --pendeln-- kann erst auf den Plan kommen, wenn man ein noch billigeres Mietangebot aus XY vorliegen hat.

Ich kenne nur einen Fall, wo das JC nach 5 BWZ von jeweils 6 Monaten endlich gerafft hat, dass es nicht billiger geht.
Bis dahin wurde das Spiel aber gespielt.
Das ist keine Ausnahme und auch keine Kulanz. Du hast ganz einfach so reagiert, wie das JC das wollte.
Nervig bis absurd.
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Alt 20.05.2018, 20:09   #8
Oggi
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Oggi
Standard AW: KDU zu hoch -> Widerspruch geglückt -> Weitere Forderung zur Senkung der KDU

Nungut, dann werde ich das "Spielchen" halt weiterführen und bin gespannt wie lange das anschliessend noch geht.

Vielen lieben Dank an Alle die sich gemeldet haben
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