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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 13.02.2014, 16:57   #1
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MagdaMandarine
Standard Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Hallo Forum,
ich bin hier ganz neu und hab, wie man annehmen kann, ein Anliegen. Ich wohne mit Untermietvertrag in dem unten steht, dass Gas und Strom getrennt am Jahresende geschätzt werden. Bei uns wird mit Gas über eine Gasetagenheizung geheizt und nun will das Amt prüfen, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind. Deshalb war ich sogar schon bei der Beratung, allerdings dachte ich zu dem Zeitpunkt noch, dass wir eine Zentralheizung haben, womit meine Miete (Berlin, 410 Euro, Gebäudefläche: 720 qm) angemessen wäre. Nun habe ich festgestellt, dass dem nicht so ist und habe Angst über dem Schnitt zu liegen, weil ich meine, dass die Beratung gesagt hat, Gasetagenheizung hat eine geringere Mietobergrenze. Im Internet finde ich nur die Berechnungen für Erdgas. Die Klausel, dass Gas und Wasser geschätzt werden, steht dort einfach so und das wird von dem Hauptmieter tatsächlich gar nicht gemacht. Es ist auch nicht so, dass ich ein Interesse daran hätte, dies von ihm zu verlangen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt immer am Ende des Folgejahres und abgesehen davon, habe ich darauf keinen Zugriff. Darüber hinaus habe ich Angst, dass ich deshalb gezwungen werden könnte, mir eine angemessene Unterkunft zu suchen. Wenn die Differenz allerdings sehr gering ist, kann ich dann nicht einfach die Differenz selbst übernehmen und dort wohnen bleiben? Vielen Dank im Voraus schon mal und hoffentlich könnt ihr mir helfen!
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Alt 13.02.2014, 17:12   #2
Krypteia
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Kann dir nur den Tipp geben:
hole Dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und suche Dir einen Fachanwalt /in für Sozialrecht.
Du reibst dir nur die Nerven auf wenn Du selbst an die Materie gehst.
Kostet Wochen sich da reinzuarbeiten und die Situation wird immer wieder mal auftauchen.

Besser gleich anwaltliche Unterstützung als warten bis es brennt.
Bei Erstantrag ist 6 Monate lang die Übernahme der Kosten gewährleistet im Normalfall, solange solltest Du nicht warten... Sofort aktiv werden.
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Alt 13.02.2014, 17:19   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Hallo und willkommen,

Zitat:
Ich wohne mit Untermietvertrag in dem unten steht, dass Gas und Strom getrennt am Jahresende geschätzt werden.
Geschätzt, es wird doch eine Jahresendabrechnung vom Anbieter erstellt.

Zitat:
Berlin, 410 Euro, Gebäudefläche: 720 qm
Frage ist das deine Miete als Untermieter?

Zitat:
Die tatsächliche Abrechnung erfolgt immer am Ende des Folgejahres und abgesehen davon, habe ich darauf keinen Zugriff.
Und was will der Hauptmieter da für einen Anteil haben?

Zitat:
Darüber hinaus habe ich Angst, dass ich deshalb gezwungen werden könnte, mir eine angemessene Unterkunft zu suchen
Hierfür muß erstmal eine Kostensenkungsaufforderung kommen.

Zitat:
Wenn die Differenz allerdings sehr gering ist, kann ich dann nicht einfach die Differenz selbst übernehmen und dort wohnen bleiben?
Ja das kannst du auch aus der Regelleistung zahlen.

Was mir nicht ganz verständlich ist, ist der Betrag deiner Miete, bewohnst du diese Wohnung alleine?

Hier noch die WAV Berlin

https://www.berlin.de/sen/soziales/b...ngsvo2013.html

Dazu die Info für dich das ab März 2014 die KDU sich erhöht für 1 Person auf 415€ kannst du nachlesen heute in der BZ, schau im Net nach.

Das heißt für dich du liegst dann wieder unter der Obergrenze.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.02.2014, 17:44   #4
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MagdaMandarine
Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Hey! Vielen Dank!
Zitat:
Ich wohne mit Untermietvertrag in dem unten steht, dass Gas und Strom getrennt am Jahresende geschätzt werden.
Dieser Satz wurde einfach übernommen, aus einem anderen Untermietvertrag. Das stimmt so nicht. Steht halt aber drin und darauf beruft sich das Amt jetzt.
Zitat:
Berlin, 410 Euro, Gebäudefläche: 720 qm
Ja, das ist meine Untermiete, die ich zahle.
Zitat:
Die tatsächliche Abrechnung erfolgt immer am Ende des Folgejahres und abgesehen davon, habe ich darauf keinen Zugriff.
Ich hab als Untermieterin soweit ich weiß, kein Recht, Einsicht in die Abrechnung zu erhalten, wenn nicht explizit im Untermietvertrag drin steht, dass ich sie bekomme, oder dass dies am Jahresende abgerechnet wird.
Die Wohnung bewohne ich nicht alleine. Außer mir wohnt dort noch der Hauptmieter. Ich habe ein Zimmer und den Rest zur Mitbenutzung.
Hat es denn einen Einfluss, dass ich eine Gasetagenheizung habe, bzw. betrifft die Erhöhung genau diese Heizart? Viele Grüße!
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Alt 13.02.2014, 17:57   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Zitat:
Hat es denn einen Einfluss, dass ich eine Gasetagenheizung habe, bzw. betrifft die Erhöhung genau diese Heizart?
Ja auch diese Heizungsart.

Zitat:
Die Wohnung bewohne ich nicht alleine. Außer mir wohnt dort noch der Hauptmieter.
Und noch mal meine Frage die 410€ zahlst du Miete?

Für ein Zimmer, das ist mehr als hoch, wieviel qm² und ist das Zimmer inklusive Möbel?

Zitat:
Steht halt aber drin und darauf beruft sich das Amt jetzt.
Da hat das Amt recht, entweder man vereinbart einen monatlichen Abschlag für Gas,
wie in der Jahresabrechnung schon mal angegeben.

Strom zahlst du ja aus der Regelleistung.

Zitat:
Ich hab als Untermieterin soweit ich weiß, kein Recht, Einsicht in die Abrechnung zu erhalten,
Doch, wenn eine anteilige Zahlung vereinbart.

Frage was zahlst du denn monatlich an Gasabschlag?

Oder wurde einen Pauschalmiete vereinbart?
__

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Alt 13.02.2014, 18:36   #6
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MagdaMandarine
Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Nee, es wurde keine Pauschalmiete vereinbart. Ich zahle 33,50 fürs Gas.
Das Zimmer ist 30 qm groß und in super Lage. Die Miete ist ok. Wirklich. Das ist auch nicht das Problem. Das Problem ist das Amt. D.h. auch wenn ich die Nachfragen verstehe, fänd ichs gut, wenn der Fokus sich nun nicht darauf verschiebt. Denn um es vielleicht genauer zu sagen: Ich will mich auf meine Unwissenheit als Untermieterin berufen. Ich will dem Amt keine Auskünfte geben müssen, die es eigentlich nicht verlangen kann. Ich soll z.B. die Anlage WAV ausfüllen. Bei der Beratung wurde mir gesagt, ich soll als Antwort schreiben, dass die Größe des Gebäudes z.B. keine Rolle spielt, weil meine Miete so oder so angemessen ist und dass ich mir von meinem Hauptmieter bestätigen lassen soll, dass die Schätzung der Betriebs- und Heizkostenabrechnung ergeben hat, ich müsse weder was nachzahlen, noch würde ich etwas erstattet bekommen. Die Untermiete bliebe gleich. Soweit hat mir die Beratung eigentlich bei all meinen Anliegen helfen können, außer, dass ich festgestellt habe, dass wir im Gespräch von der falschen Heizart ausgegenagen sind und ich deshalb große Angst bekommen habe.
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Alt 13.02.2014, 19:09   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Zitat:
Ich zahle 33,50 fürs Gas.
Dieser Betrag wird vom Jobcenter mit der Miete zusammen gezahlt?

Gut auf das andere will ich jetzt auch nicht näher eingehen, weil ohne den
genauen Schriftsatz vom Mietvertrag, ist das nicht nachvollziehbar.

Nur es ist durchaus möglich das dass JC hier bei der Höhe der Untermiete noch fragen stellen wird.

Zitat:
z.B. die Anlage WAV ausfüllen.
Was meinst du hiermit oder meinst du die Kosten für die Unterkunft?

WAV ist die Wohnaufwendungenverordnung, darum meine Frage.
__

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Alt 13.02.2014, 19:25   #8
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Ja, das ist alles in der Untermiete enthalten und wird vom JC gezahlt. 410 Euro sind also warm. Im Untermietvetrag ist aber auch eine Aufschlüsselung der Betriebs- und Heizkosten. Da steht, dass ich soundsoviel für als Betriebskostenpauschale, soundsoviel für Gas und soundsoviel für Strom bezahle. Strom fällt ja raus, deshalb sind die anderen Kosten plus die Kaltmiete bei genau 410 Euro, die das Amt bisher übernommen hat. Kannst du mir denn sagen, was ich da jetzt machen soll?
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Alt 13.02.2014, 19:27   #9
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P.s. mir wurde die Anlage WAV mitgeschickt, die ich ausfüllen soll. Darin sind Informationen zur Gebäudegröße, Wohnungsgröße, Haushaltsgemeinschaft und den Betriebskosten.
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Alt 13.02.2014, 19:32   #10
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Zitat:
Kannst du mir denn sagen, was ich da jetzt machen soll?
Wie meinst du das, bezieht sich deine Frage auf das.........

Zitat:
z.B. die Anlage WAV ausfüllen.
Oder bezieht sich deine Frage auf die Gasabschlagzahlung?
__

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Alt 13.02.2014, 19:39   #11
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Wahrscheinlich auf beides. Was hälst du denn von den beiden Tipps der Beratung. Dass das JC da weiter nachfragen wird, weiß ich ja, weil es das macht. Ich würde gerne wissen, wie ich weiter vorgehen soll, um Schlimmes abzuwenden. Bzw. hab ich einfach riesen Schiss und würde mich gern beruhigen können, indem ich weiß, die können mir nichts oder ich muss das und das machen, damit das so ist.
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Alt 13.02.2014, 20:02   #12
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Lies bitte mal Post 7 noch mal die letzte Frage, bitte!

und

Zitat:
Betriebskostenpauschale,
Du zahlst auf alle Betiebskosten eine Pauschale, steht das auch so im Vertrag?
__

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Alt 13.02.2014, 20:12   #13
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Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Ich zahle eine Betriebskostenpauschale und Heizkosten.

Da steht: Die monatliche Kaltmiete beträgt 310 Euro. Die Heizkosten betragen monatlich derzeit 33,50 und Strom 19,50. Hierzu wird eine Betriebskostenpauschale von 67 Euro erhoben.
Getrennt werden Strom und Gas geschätzt und am Jahresende abgerechnet.

Bitte nichts bezüglich der tatsächlichen Angemessenheit, sondern nur bezüglich des JC! Vielen Dank!!
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Alt 13.02.2014, 20:23   #14
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Zitat:
Betriebskostenpauschale von 67 Euro erhoben.
Gut das habe ich gemeint, dann braucht der Vermieter/Hauptmieter dir keine
Schreiben aufsetzen, weil es ist eine Pauschale.


Gemäß § 560 BGB ist es möglich, im Mietvertrag zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale zu vereinbaren und somit sind alle Betriebskosten abgegolten.( wie z.B. kalt Wasser, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Versicherung usw.)

Zitat:
Die Heizkosten betragen monatlich derzeit 33,50
Die Heizkosten sind demzufolge keine Pauschale im Vertrag?
__

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Alt 13.02.2014, 20:26   #15
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MagdaMandarine
Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Nee, wie es aussieht nicht. Eigentlich ist sie das. Aber es steht halt anders im Untermietvertrag, weil der einfach übernommen wurde. Mein Hauptmieter hatte den als Muster und dachte, so muss ein Untermietvertrag aussehen.
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Alt 13.02.2014, 20:35   #16
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@Magda ich kann dir nicht helfen, wie schon erwähnt ohne den Mietvertrag, ist es nicht möglich eine korrekte Angabe zu machen.

Es muß eindeutig im Vertrag stehen das die Heizkosten auch in der Betriebskostenpauschale enthalten sind.

Vieleicht kannst du morgen nur mal den Abschnitt für die Betriebskosten ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen, ansonsten weiß ich nicht wie ich dir da noch helfen kann.
__

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Alt 13.02.2014, 20:37   #17
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Nee. Das sind sie nicht. Die Heizkosten sind zuzüglich.
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Alt 13.02.2014, 20:52   #18
Seepferdchen
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Zitat:
Die Heizkosten sind zuzüglich.
Dann muß der Hauptmieter bei der Abrechnung dir deinen Anteil sagen bzw.
schriftlich geben.

Weil das JC will wissen ob du ggf. ein Guthaben hast bzw. ob eventuell eine Nachzahlung gemacht werden muß.
__

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Alt 13.02.2014, 21:07   #19
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MagdaMandarine
Standard AW: Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Heißt das, dass es damit getan wäre, wenn ich vom Hauptmieter ein Schreiben vorlegen würde, auf dem stünde: "Die Betriebs- und Heizkostenabrechnung hat ergeben, dass weder eine Erstattung noch eine Nachzahlung fällig ist. Die Untermiete bleibt gleich."
und wenn dem so wäre: Wäre meine Miete dann nicht zumindest bis März eigentlich zu hoch?
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Alt 13.02.2014, 21:18   #20
silka
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Darüber hinaus habe ich Angst, dass ich deshalb gezwungen werden könnte, mir eine angemessene Unterkunft zu suchen. Wenn die Differenz allerdings sehr gering ist, kann ich dann nicht einfach die Differenz selbst übernehmen und dort wohnen bleiben? Vielen Dank im Voraus schon mal und hoffentlich könnt ihr mir helfen!
Ja, du kannst die Differenz selbst zahlen.
Wenn man nach der Kostensenkungsaufforderung nichts tut, zahlt das JC dann nach der Frist nur die angemessenen KDU.
Ausziehen braucht man nicht.
Man legt also nur drauf.
Du brauchst auch kein Schreiben vorlegen.
Bitte nochmal konkret, was will das JC sehen als deine Mitwirkung?
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Alt 13.02.2014, 21:50   #21
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Hallo Silka,
danke für deine Antwort! Kurz zur Erläuterung: Die Miete überweise ich nicht an den Hauptmieter, sondern an eine dritte Person. Diese dritte Person steht mit Kontodaten im Mietvertrag. Vor einigen Monaten wurde mir mitgeteilt, dass ich das Geld auf ein anderes Konto überweisen soll. Darauf wurde in der letzten Aufforderung zur Mitwirkung Bezug genommen. Darüberhinaus hat mich das Jobcenter vor einiger Zeit aufgefordert, ihnen den Hauptmietvertrag und die Gasabrechnung auszuhändigen. Daraufhin habe ich Ihnen geschrieben, dass ich als Untermieterin kein Anrecht darauf habe, dass der Hauptmieter mir diese beiden Dokumente nicht aushändigen will und dass mein Mietverhältnis ausreichend definiert ist. Nun will das JC, dass ich die o.g. Unstimmigkeiten bezüglich meines Mietverhältnisses erkläre, dass ich darlege, wieviele Personen tatsächlich in der Wohnung wohnen, dass ich die Abrechnung der Heizkosten (Gas) vorlege, dass ich die beiliegende Anlage WAV ausfülle.
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Alt 13.02.2014, 22:02   #22
Krypteia
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Zitat von MagdaMandarine Beitrag anzeigen
Hallo Silka,
danke für deine Antwort! Kurz zur Erläuterung: Die Miete überweise ich nicht an den Hauptmieter, sondern an eine dritte Person. Diese dritte Person steht mit Kontodaten im Mietvertrag. Vor einigen Monaten wurde mir mitgeteilt, dass ich das Geld auf ein anderes Konto überweisen soll. Darauf wurde in der letzten Aufforderung zur Mitwirkung Bezug genommen. Darüberhinaus hat mich das Jobcenter vor einiger Zeit aufgefordert, ihnen den Hauptmietvertrag und die Gasabrechnung auszuhändigen. Daraufhin habe ich Ihnen geschrieben, dass ich als Untermieterin kein Anrecht darauf habe, dass der Hauptmieter mir diese beiden Dokumente nicht aushändigen will und dass mein Mietverhältnis ausreichend definiert ist. Nun will das JC, dass ich die o.g. Unstimmigkeiten bezüglich meines Mietverhältnisses erkläre, dass ich darlege, wieviele Personen tatsächlich in der Wohnung wohnen, dass ich die Abrechnung der Heizkosten (Gas) vorlege, dass ich die beiliegende Anlage WAV ausfülle.
? Die _Konstellation ist etwas problembehaftet. Eine gemeinsame BG mit den anderen Bewohnern wird nicht angenommen oder unterstellt vom Jobcenter?
Irgendwie musst Du denen jedenfalls die Kosten für Miete und Strom, Gas, Nebenkosten schriftlich beweisen, wie sollen die sonst damit arbeiten? Notfalls musste Dir einen Untermietvertrag schreiben lassen in denen die Kosten mit reingeschrieben werde.

Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

Aber das ist keine Rechtsberatung und ich bin da nicht firm,ich sag ja, hole Dir besser einen Beratungshilfeschein und erkundige Dich nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht, kann nie schaden den in petto zu haben.
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Alt 13.02.2014, 22:04   #23
silka
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Zitat von MagdaMandarine Beitrag anzeigen
Hallo Silka,
danke für deine Antwort! Kurz zur Erläuterung: Die Miete überweise ich nicht an den Hauptmieter, sondern an eine dritte Person. Diese dritte Person steht mit Kontodaten im Mietvertrag. Vor einigen Monaten wurde mir mitgeteilt, dass ich das Geld auf ein anderes Konto überweisen soll. Darauf wurde in der letzten Aufforderung zur Mitwirkung Bezug genommen. Darüberhinaus hat mich das Jobcenter vor einiger Zeit aufgefordert, ihnen den Hauptmietvertrag und die Gasabrechnung auszuhändigen. Daraufhin habe ich Ihnen geschrieben, dass ich als Untermieterin kein Anrecht darauf habe, dass der Hauptmieter mir diese beiden Dokumente nicht aushändigen will und dass mein Mietverhältnis ausreichend definiert ist. Nun will das JC, dass ich die o.g. Unstimmigkeiten bezüglich meines Mietverhältnisses erkläre, dass ich darlege, wieviele Personen tatsächlich in der Wohnung wohnen, dass ich die Abrechnung der Heizkosten (Gas) vorlege, dass ich die beiliegende Anlage WAV ausfülle.
Ahhhja.
Also ist Mitwirkung verlangt.
Du kannst aber nicht grenzenlos mitwirken.
Ich würde an deiner Stelle schriftlich nachweislich mitteilen, daß ich mich mit Schreiben vom xx bemühe, die verlangten Unterlagen zu bekommen. So ein Schreiben als Kopie würde ich beilegen.
Auch, daß ich nicht beeinflussen könnte, ob mir die Unterlagen ausgehändigt werden.
Ich würde den § 65 SGB I nennen und auf die Grenzen der Mitwirkung verweisen.
Damit hätte ich bestmöglich mitgewirkt . Mehr geht nicht.
Wieviele Personen in der Wohnung wohnen oder wieviele Miete bezahlen, dürfte das JC nicht interessieren. Aber die machen sich halt so ihre Gedanken;-)
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2014, 23:44   #24
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MagdaMandarine
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Zitat:
Ich würde an deiner Stelle schriftlich nachweislich mitteilen, daß ich mich mit Schreiben vom xx bemühe, die verlangten Unterlagen zu bekommen. So ein Schreiben als Kopie würde ich beilegen.
Auch, daß ich nicht beeinflussen könnte, ob mir die Unterlagen ausgehändigt werden.
Das versteh ich leider nicht ganz.
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Alt 14.02.2014, 00:02   #25
silka
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Zitat von MagdaMandarine Beitrag anzeigen
Das versteh ich leider nicht ganz.
Hmm, das sollte ausdrücken, wie ich dem JC verklickern würde, wie weit ich mitwirke.
So weit wie irgend möglich, aber alles geht nun nicht.
Der Unterschied?
Du schreibst, wozu du nicht verpflichtet bist.
Ich würde schreiben, daß ich alles mir mögliche mache.
Daß Kontodaten sich mal ändern, ist ja voll normal.
Daß in einer Wohnung jemand Miete zahlt und evtl. mal länger nicht da ist, doch auch--- voll normal.
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