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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 26.03.2013, 12:06   #26
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
... ich sehe weit und breit keine offizielle Aufforderung vom JC, die Unterkunftskosten zu senken.
Ich auch nicht.
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Alt 26.03.2013, 13:33   #27
gila
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Stimmt. Die "Aufforderung zur Senkung" ist zwar wortreich und fett gedruckt "bekundet" - fraglich ist nur der korrekte Inhalt und Anforderung an die FORM eines solchen Schreibens.
Leider sieht man das immer wieder, dass die Bürger nur durch solche "pauschale" Aufforderung in die Puschen gebracht werden sollen.

sozialrechtsexperte: Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn kein Dialog mit den Hilfebedürftigen über die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geführt wurde(vgl. u.a. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 4

(Demnach geht die Info dieses Vereins für Mieter hier aber fehl und von einem alten Urteil aus? Mieter Helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V.)

Die Ansichten sind wohl unterschiedlich, was mitgeteilt werden muss und was nicht (Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Wie muss eine korrekte Kostensenkungsaufforderung aussehen? als Beispiel)

Gibt es da verlässliche Aussagen?
__

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Alt 26.03.2013, 13:49   #28
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Chris86150
Standard AW: Mietkosten- Senkung

So war heute beim RA und der hat mir nicht gerade Hoffnungen gemacht, habe ihm auch schön alles erzählt, auch was ich hier in Erfahrung gebracht habe, und er meinte das er hier in Augsburg da zu 95% davon ausgeht das ich nicht darum kommen werde einen Teil der Kosten zu übernehmen. Ich soll der ARGE erstmal diesen Vorschlag machen die Kabelgebühr zu übernehmen.
Muß sagen meine Erkenntnisse haben den nicht so überzeugt, wie § 22 und die BSG Urteile und auch mein Hinweis WoGG § 12 mit 393,80€.
Dann dachte ich wenn schon mal da bist fragst doch mal seine Meinung zu EGV`s, hatte ihm erklärt die seien doch vollkommen gegen so ziehmlich alles, ILO, GG usw. Aber er meinte das ich das nicht so sehen kann und ich immer den kürzeren ziehe in diesen Angelegenheiten.
Auch über die Mitwirkungspflicht des Amtes meinte er sie haben mir Vorschläge gemacht Untervermieten oder Wohnungswechsel. Ich fragte und wenn ich aktiv suche und keine billigere Wohnung finde und da Nachweise bringe, meinte er der Richter würde mir dann günstigere Angebote z.B. aus der Zeitung vorlegen.
Wie kann das sein das ein RA eine völlig konträre Ansicht zu dem hat was hier im Forum oder auch auf anderen Seiten steht.
Entweder der hat tiefgestappelt um nicht zu hohe Erwartungen zu erwecken oder er ist der falsche. Werde jetzt Mitglied beim VDK.
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Alt 26.03.2013, 14:02   #29
Chris86150->Emailproblem
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Chris86150
Standard AW: Mietkosten- Senkung

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hi Chris,
ich sehe weit und breit keine offizielle Aufforderung vom JC, die Unterkunftskosten zu senken.
Diese hätte jedoch dem o.a. Schreiben vorangehen müssen, und zwar mit der eindeutigen Belehrung darüber, warum die KdU zu hoch sind und wieviel das JC zukünftig übernehmen wird.
Dazu hätte in dem fehlenden Schreiben der Hinweis stehen müssen, dass die bisherige Miete noch max. sechs Monate übernommen wird.

Offensichtlich hat das JC dies versäumt und möchte Dich nun (rechtswidrig) unter Umgehung dieser Aufforderung zu einem "Anerkenntnis" bewegen und so das "Versäumnis" heilen.

Die Androhung der Leistungseinstellung ist ebenfalls rechtswidrig.
Danke für dein Statement war beim Anwalt, der meinte das wäre so in Ordnung weil es kein Verwaltungsakt wäre. Ich blick da echt nicht mehr durch. Wo lebe ich HILFE !!!!
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Alt 26.03.2013, 16:49   #30
HajoDF
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Die Anerkennung über eine (angebliche) stattgefundene Belehrung zu den Kosten der KdU ist die eine Sache. Wenn Du die nicht unterschreibst, wird sicher eine Sanktion versucht, gegen die ich dann allerdings sofort klagen würde. (Eine Mitwirkung kann hier gar nicht verlangt werden!)
Die Würdigung dieses Vorganges von Deinem Anwalt ist also nur für die Tonne.
Da die KdU aber nicht sofort gesenkt wird, liegt auch kein Verwaltungsakt vor. Der besteht erst, wenn das JC die KdU tatsächlich senkt mit Hilfe eines Bescheides. (insofern hat Dein Anwalt recht)
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Alt 26.03.2013, 17:02   #31
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
... Da die KdU aber nicht sofort gesenkt wird, liegt auch kein Verwaltungsakt vor. Der besteht erst, wenn das JC die KdU tatsächlich senkt mit Hilfe eines Bescheides. (insofern hat Dein Anwalt recht)
Und dann wird notfalls das Gericht darüber zu befinden haben, ob im Fall einer KdU-Senkung, die "Kostensenkungsaufforderung" als solche zu bewerten ist oder auch nicht.
__

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Alt 26.03.2013, 20:28   #32
gila
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Zitat von Chris86150 Beitrag anzeigen
... Werde jetzt Mitglied beim VDK.
Sowas von einem Anwalt hab ich auch noch nicht gehört ... das meiste ist Kappes oder er hat keine Lust.
Es zählt auch immer noch die Verhältnismäßigkeit - besonders in Ballungsgebieten.
Auch in Augsburg kann der Richter keine billigen Wohnungen aus der Zeitung zaubern - dennoch gut, wenn du mal Inserate anschaust und SAMMELST, listest, was es gibt zu welchem Preis!

1. Irgendwo hier war in den letzten Tagen eine gute Vorlage für ein Anschreiben an ein JC in dem formuliert wurde, was hier an konkreten Angaben erwartet wird ebenso mit Kostenzusage für alle mit einem Umzug zusammenhängende Kosten ...

FINDE ES NICHT BITTE SUCHEN HELFEN!
Ich meine mich zu erinnern, dass das recht "knackig" war und wenn man das erstmal übernimmt und dem JC schickt, herrscht etwas "Luft" und die müssen das detailliert beantworten.

Dann müsste man auch noch genau wissen, wie die Wohnung damals von dir bezogen wurde!!!
Mit welchen genauen Kosten - und wurde das damals schon so bewilligt??? Gab es Mietsteigerungen? Welcher Art?

Dann kann man nämlich die Frage stellen, was sich da verändert haben soll - die Mieten sind nicht gesunken inzwischen.

2. Könntest du mal GENAU die Zahlen einstellen, die man wissen muss?
Was genau im Mietvertrag steht: Kaltmiete, Nebenkosten, Kabel, Heizung ... alles bitte EINZELN - damit mal Verständnis darüber herrscht, was Kalt, brutto, Richtlinie oder sonstwas ist.

Damit man endlich mal KONKRET sieht, um welche Summe es gehen soll!

3. VdK - wieso? Hast du gesundheitliche Einschränkungen? Oder gar psychische Erkrankungen? Dann würde ein fachärztliches Attest, dass es dir nicht zuzumuten ist, umzuziehen, auch helfen können.

4. Als letztes könnte man das Argument betrachten, dass du in der Nähe deiner Mutter wohnst und hier Pflegeleistungen erbringst ...
__

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Alt 27.03.2013, 11:18   #33
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Chris86150
Standard AW: Mietkosten- Senkung

Sowas von einem Anwalt hab ich auch noch nicht gehört ... das meiste ist Kappes oder er hat keine Lust.

Da bin ich mir auch noch nicht so schlüßig, hatte diesen Mann schon mal da ging es um Nachzahlung und meinen Bescheid der Fehlerhaft war.
Hat alles durchgebracht, deswegen nochmal zu ihm dachte ich.
Er braucht die Bestätigung der ARGE über die Genehmigung der Wohnung, wenn da nichts von vorläufig steht dann ist das schon mal gut. Habe jedes Schreiben der ARGE aufgehoben aber dieses Schreiben ist weg
Müßte aber die ARGE haben.
Glaube Anwälte haben es nicht gern wenn der Mandant schon zum ersten Gespräch BSG Urteile mitbringt.



1. Irgendwo hier war in den letzten Tagen eine gute Vorlage


Das wäre super wenn das jemand findet.



Dann kann man nämlich die Frage stellen, was sich da verändert haben soll - die Mieten sind nicht gesunken inzwischen.

2. Könntest du mal GENAU die Zahlen einstellen,


Grundmiete aktuell 291,50 €
Betriebskosten 78,00 €
Heizung mit Gas 35,00 €

Beim Einzug war die war die Miete 265 € und 50 € Betriebskosten.
Wurde 2010 erhöht.
Kabel würde erst ab Juni 2013 dazukommen kostet 13,50 €
Warmwasser ist mit Boiler.

3. VdK - wieso?

Die helfen auch bei solchen Sachen und ja habe es am Rücken und und klar Depressionen habe ich, bestätigt. trotzdem meinte Anwalt übernehmen die nur eine Pauschale für den Umzug.
Dann brauch ich aber nicht das Argument mit der Pflege bringen, wen ich es am Rücken habe.

Habe heute mit der Tussi telefoniert, echt lustig, habe um Fristverlängerung gebeten nichts zu machen, meine Frage wie es aussieht wenn ich Nachweise bringe, das interessiere sie nicht.
Hat noch erwähnt ich könnte doch deutsch und müßte den Brief verstehen.
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Alt 27.03.2013, 12:10   #34
gila
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Wenn die Miete in 2010 erhöht wurde und bis jetzt so geblieben ist, dann muss es ja auch im Jahr 2010 eine BEWILLIGUNG gegeben haben.

Und nach der Rechnung von kikaka wäre die Wohnung doch angemessen ... ich versteh nicht, was die wollen - der Anwalt sollte wohl - wie kikaka vorgeschlagen - die gleiche Rechnung anstellen können und dem JC hier ein entsprechendes Anschreiben verfassen.

Es muss ja erst eunmal auch KLAR werden, um welchen KONKRETEN Betrag es sich hier handelt. Das müssen die darlegen!

Die Richtlinien müssen a) ein schlüssiges Konzept haben und b) haben sich die Preise ja nicht in den letzten 3 Jahren verbilligt.

Deine Heizkosten sind gem. Tabelle eher "unterdurchschnittlich" - also ich denke, hier muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrachtet werden - wegen 10, 20, 30 Euro Umzug wäre unverhältnismäßig.
Sie hätten dir nicht nur eine Pauschale für den Umzug zu bewilligen - sondern (da würde ich das mit dem Rücken ins Spiel bringen mit Attest!) die Kosten, die entstehen, wenn du selbst nicht in der Lage bist zu renovieren, heben, schleppen ...
Dann auch ggf. Maklergebühren - wenn sich so nix anderes finden ließe, ebenso Kaution (wird immer per Darlehen vorgegaukelt - aber kann man auch anfechten). Sollte z.B. deine Küche nicht umzubauen sein in einer neuen Wohnung, wäre auch das zu übernehmen.

Alles Kosten, bei denen du noch 20 Jahre in der bisherigen Wohnung bleiben könntest.

Ein Rechenbeispiel aus den Richtlinien Augsburg:

Ist die Ersparnis, die sich bei einem Umzug in eine andere Wohnung ergäbe (Betrag um den die Wohnung unangemessen ist) bemessen auf einen Zeitraum von zwei Jahren geringer
als die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umzug und etwaigen sonstigen Kosten (Auszugsrenovierung etc.) entstehen, wird ein Umzug nicht verlangt.

Beispiel:
Ein Alleinstehender bewohnt eine Wohnung mit einer Miete von 350 €, angemessen wären eine Miete von 335,40 €.
Über einen Zeitraum von zwei Jahren würde sich der kommunale
Träger somit einen Betrag in Höhe von 24 * 14,60 € = 350,40 € sparen.
Gleichzeitig würden bei einem Umzug Umzugskosten in Höhe von 700 € anfallen. In einem derartigen Fall wird aus fiskalischen Gründen kein Umzug gefordert.

(Und daher eben konkrete Angabe wie sich die Kostensenkungsaufforderung auswirkt und was deren Richtlinien sind sowie Kostenzusicherung für ALLE Eventualitäten verlangen, nicht nur irgendwelche pauschalen Umzugskosten!)

(Leider das Musterschreiben noch nicht gefunden ... mus in den letzten Tagen hier behandelt worden sein!)
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Alt 27.03.2013, 13:27   #35
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Chris86150
Standard AW: Mietkosten- Senkung

Wenn die Miete in 2010 erhöht wurde und bis jetzt so geblieben ist, dann muss es ja auch im Jahr 2010 eine BEWILLIGUNG gegeben haben.

Ja das ist amtlich und habe das in meinen Unterlagen gefunden, in einem Schreiben vom Anwalt wo die Arge eine anerkannte und bewilligte KdU von 2010 beigefügt war. Wo ich es gelesen habe sah ich die haben das 2010 schon probiert und sind gescheitert
Grundmiete 265 €
Betriebskostenvorauszahlung 50 €
Heizung 37,03 €
sind insgesamt 352,03 €

Und nach der Rechnung von kikaka

Denke das er das macht, hoffe ich

Es muss ja erst eunmal auch KLAR werden, um welchen KONKRETEN Betrag es sich hier handelt. Das müssen die darlegen!

Die müßen viel, da diesen "Menschen" das Grundgesetz und Vorschriften höchstrichterliche Urteile am ***** vorbeigehen, bekommst du nichts dergleichen.
Hab telefoniert mit der Dame, ein Bauerntrampel aus der Steppe, Kommunikationsfähigkeit Null, unter Null


Die Richtlinien müssen a) ein schlüssiges Konzept haben und b) haben sich die Preise ja nicht in den letzten 3 Jahren verbilligt.

Wie erwähnt hab ich der Dame auch gesagt, ich bin mir sicher die hat noch was von diesen Begriffen gehört.

Deine Heizkosten sind gem. Tabelle eher "unterdurchschnittlich" -

Alles Kosten, bei denen du noch 20 Jahre in der bisherigen Wohnung bleiben könntest.




(Leider das Musterschreiben noch nicht gefunden ... mus in den letzten Tagen hier behandelt worden sein!)

Hoffe klappt

Danke für die engagierte Hilfe
Chris86150 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 14:47   #36
HajoDF
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Hallo Chris,
hier nochmal etwas ausführlicher.
Das JC begeht zwei unterschiedliche Rechtsbrüche bzw. Fehler.
1. In dem Anschreiben wird eine Sanktion angedroht, falls Du die Anlage "Aufforderung zur Senkung..." nicht ausgefüllt termingerecht zurück reichst.
Ein Kostensenkungsverfahren KdU bedarf aber weder der Zustimmung noch der Bestätigung durch den HB. Das Kostensenkungsverfahren besteht aus der Feststellung der zu hohen (unangemessenen) KdU mit der konkreten Nennung des max. KdU-Betrages, der Information zu den Möglichkeiten der Kostensenkung einschl. notwendigem Umzug (falls nichts anderes geht) und einer genauen Beschreibung der Folgen, falls man sich in den nächsten 6 Monaten nicht bemüht und diese Bemühungen nachweislich dokumentiert.
Insofern ist eine Sanktion bei Nichteinreichung der o.g. Anlage ein Willkürakt dieses JC.
2. Ob die Anlage im Zweifelsfall als hinreichende Form für ein solches Kostensenkungsverfahren angesehen werden kann, ist ebenfalls m.E. zu verneinen, denn es fehlen hier einige wichtige Information. Zusätzlich ist das Verneinen solcher Kostensenkungsbemühungen als schriftliche Bestätigung völlig außer der Norm. Diese Anlage hat ganz klare Inhalte einer Nötigung.
Bei dem Kostensenkungsverfahren kommt es nur auf den Beginn der 6-Monatsfrist an, die mit Zugang des notwendigen Schreibens beginnt (Aufforderung zur Senkung der KdU).

Zusätzlich halte ich fest, dass die Anlage als "Aufforderung zur Kostensenkung der unangemessenen KdU" einen erheblichen Formfehler aufweist. Aus dem Anschreiben und nach "googlen" ergibt sich, dass es die
ARGE für Beschäftigung Augsburg Stadt gar nicht mehr gibt. Sie wurde umbenannt in Jobcenter Stadt Augsburg und weist auch eine neue Adresse auf.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 15:13   #37
gila
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
..., dass es die ARGE für Beschäftigung Augsburg Stadt gar nicht mehr gibt. Sie wurde umbenannt in Jobcenter Stadt Augsburg und weist auch eine neue Adresse auf.
die sparsamen Schwaben - müssen ihre alten Formulare aufbrauchen.

Gepaart mit der Orientierungslosigkeit der SB-Dame scheint es sich in Augsburg zusätzlich noch um eine "Identitätskrise" zu handeln.
Ich schmeiss mich wech ...
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Alt 27.03.2013, 21:01   #38
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Hoffe es taucht noch auf, weißt du wo ich suchen könnte?

Danke
Chris86150 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 21:02   #39
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Das JC begeht zwei unterschiedliche Rechtsbrüche bzw. Fehler.
1. In dem Anschreiben wird eine Sanktion angedroht, falls Du die Anlage Aufforderung zur Senkung..." nicht ausgefüllt termingerecht zurück reichst.


Das werde ich auch nicht , habe heute mit der Sachbearbeiterin telefoniert, glaube die werden absichtlich dumm gehalten in dem Laden. Nachweise ect. Interessiere sie nicht, dann meinte sie könne nicht auf die Akte zurückgreifen der PC ginge nicht, naja haben anscheinend nur einen PC pro Abteilung, den 2ten wollen sie wahrscheinlich über meine Miete klar machen, die dachte bin auf dem gleichen geistigen Niveau. Fristverlängerung ginge nicht, ich muß das Unterschreiben blabla hab ihr Frohe Ostern gewünscht und aufgelegt.

Habe meine Akten durchsucht, und ein Schreiben vom Anwalt gefunden, wo sie eine KdU von 352,03 € genehmigten. Das war 2010, dachte ginge um die Gasnachzahlung, wollten das aber schon 2010 mit mir machen. Hatte den gleichen Anwalt wie jetzt.

Insofern ist eine Sanktion bei Nichteinreichung der o.g. Anlage ein Willkürakt dieses JC.

Da haben die Übung, schikanieren, Grundrechte verletzen gehört zur Grundausbildung im Jobcenter. Deswegen werde ich auch kämpfen und dadurch habe ich shcon gewonnen.

2. Ob die Anlage im Zweifelsfall als hinreichende Form für ein solches Kostensenkungsverfahren angesehen werden kann,

Denke der Anwalt müßte das schon wissen, na hoffe ich zumindestens,
jetzt heißt es erstmal abwarten.

Zusätzlich halte ich fest, dass die Anlage als "Aufforderung zur Kostensenkung der unangemessenen KdU" einen erheblichen Formfehler aufweist.

Sorry steht Jobcenter drauf, ich schreib immer noch ARGE ist wie Mafia und Cosa Nostra
Chris86150 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 21:12   #40
gila
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Standard AW: Mietkosten- Senkung

Menno - manchmal lasst ihr euch wirklich so richtig dumm von der Seite anreden!

Wenn mir doch einer mein Dach über dem Kopf streitig machen will und mich schwach anmacht mit: "interessiert nicht" und "geht nicht" und "Sie müssen unterschreiben", dann bitteschön platzt mir aber sowas von der Kragen und das lass ich auch auf der STelle raus und antworte dementsprechend, dass es sie zu interessieren HAT, denn sie will sicher auch nicht aus ihrer Bude einfach so ausziehen wegen 10 oder 20 Euro!

Ich habe da was gefunden - das Schreiben wurde von kikaka, die sich in der Thematik auch super auskennt, mal eingebracht.
Ich hoffe, sie hat nix dagegen.
Das kann man anwenden, wenn man eine andere, eigene Strategie fährt.

Du bist ja bei dem Anwalt (von dem du VERGESSEN hast, dass du 2010 wegen gleicher Sache bei ihm warst????) Wasnhierlos??

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Beitrag Kikaka Anfrage Kostensenkung_Übernahme.doc (34,0 KB, 57x aufgerufen)
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Alt 27.03.2013, 21:58   #41
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Chris86150
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Menno - manchmal lasst ihr euch wirklich so richtig dumm von der Seite anreden!
Mir hats gefallen war echt lustig geiler Akzent, von tuten und blasen keine Ahnung, alles was Man(n) will

Nur weiß ich eines diskutieren bringt da nix, wo nichts ist hat der Kaiser das Recht verloren. Ich halte es so "Soll ich den Esel verklagen der mich da tritt".
Ist sie aber verärgert, macht sie eher Fehler, was ich will, also provoziere ich so gut es geht, und ich werde da immer besser


Ich habe da was gefunden - das Schreiben wurde von kikaka, die sich in der Thematik auch super auskennt, mal eingebracht.

Habs grad probiert ist leider nicht zu lesen


Du bist ja bei dem Anwalt (von dem du VERGESSEN hast, dass du 2010 wegen gleicher Sache bei ihm warst????)

Bin schon ein älterer Herr

Danke für die tollen Tips
Chris86150 ist offline   Mit Zitat antworten
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