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Start > > > -> Aufruf zur Kostensenkung! Bitte um Rat!

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 26.10.2005, 09:10   #1
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard Aufruf zur Kostensenkung! Bitte um Rat!

So nun hat es mich auch ereilt, ich habe heute die Aufforderung zur Kostensenkung erhalten, sprich: ich soll umziehen.

Ich weiß jetzt nicht wie ich reagieren, soll, erstens gibt es keinen Ansprechpartner der aus dem Schreiben hervorgeht, es steht nur Bereich SGB II, kein Name eines Sachbearbeiters, keine Zimmernummer, keine Direktdurchwahl.

Die jetzige Miete wird nur noch 6 Monate gewährt, soweit so gut.
Es steht dann zum Schluß das ich meinem Sachbearbeiter mitteilen soll, wenn ich Gründe habe die gegen die Senkung der Mietkosten sprechen.

Ich hatte meiner Sachbearbeiterin schon vor Wochen dargelegt, das ich wenn ich ausziehe meine Wohnung laut Vermieter komplett renoviert hinterlassen muß (vielleicht ist das ja nicht mehr so das er das verlangen kann?) weil hier in den letzten 12 Jahren nichts mehr gemacht worden ist, weil ich es wegen meiner Schwerbehinderung nicht kann und natürlich auch nicht machen lassen kann.

Es kommt dazu das ich wegen meiner Behinderung eine Wohnung im Parterre brauche - die ich jetzt habe- und mit einem angemessenen Badezimmer(also keine Naßzelle)

Auch brauche ich - da ich jetzt in einer 59 qm Wohnung lebe und naturgemäß meine Möbel auf diese Größe ausgelegt sind- neue denn ich werde kaum einen 4 Meter langen Schrank in die kleinere Wohnung hineinbekommen, auch sind viele Möbel in einem solchen Zustand das sie einen Abbau und Wiederaufbau kaum überleben würden.

Auch habe ich keinen Führerschein, darf nichts schleppen, heben und mich nicht oft bücken, das heisst ich kann den Umzug auf keinen Fall alleine machen, noch nichtmal die Sachen packen, Möbel auseinanderbauen oder wieder aufbauen.

So jetzt meine Frage:

Soll ich das jetzt schon alles schriftlich als Widerspruch formulieren und als Gründe darstellen die gegen einen Umzug sprechen oder erst abwarten, nach einer neuen Wohnung suchen und dann erst im konkreten Fall die volle Übernahme der Umzugskosten beantragen?

Momentan ist es so das ich auch noch einen neuen ALG II-Antrag stellen muß, da mein Bewilligungszeitraum am 30.11. ausläuft.
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 26.10.2005, 09:21   #2
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lies mal deine PN ;)
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Alt 26.10.2005, 09:23   #3
Martin Behrsing
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Dann schreibe folgenden Brief. Musst den eventuell etwas anpassen. Kannst mich dann ja noch mal fragen.

Zitat:
Absender

ARGE

Datum



Widerspruch Ihre Aufforderung vom

Ihr Zeichen


Sehr geehrte,

Gegen Ihre Aufforderung zur Senkung der KdU durch Umzug, sowie über die Kürzung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom DATUM
lege ich hiermit

WIDERSPRUCH

ein.

Begründung:

Mit obiger Aufforderung beabsichtigen Sie, die mir zustehenden Leistungen nicht mehr in voller Höhe, zu bewilligen, sollte es mir bis zum Datum nicht möglich sein, Ihre „Angemessenheit“ zu befriedigen.
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe „Ihrer Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie „Ihre Angemessenheit“ errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff „angemessen“ kein rechtsbestimmter Begriff ist, begründen Sie dies nur als Beispiel mit den angeblichen Mietobergrenzen des WoGG, wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind und noch ob diese auch anmietbar sind. Oder anderes Beispiel

Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde.

Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:
1. allein stehend bin und den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen, (eventuell streichen)
2. welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre „Angemessenheit“ befriedigen kann,
3. in welcher Höhe die Renovierungskosten sowohl für die jetzige als auch für die neue Wohnung übernommen werden,
4. eventuelle Makler- und Kautionsgebühren,
5. welche Kosten mir für den erheblichen Mehraufwand der Wohnungssuche erstattet werden, da diese Kosten im Regesatz nicht enthalten sind, der ohnehin schon verfassungsbedenklich zu gering ist.

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die „Angemessenheit“ definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für „angemessen“.



Mit freundlichen Grüßen
bitte lass den auch so provokativ.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 26.10.2005, 09:35   #4
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Hallo Martin!

Erstmal vielen Dank!

Also in dem Bescheid steht nur


"Für Ihren 1-Personen-Haushalt werde 45qm als ausreichender Wohnraum angesehen. Für eine Wohnung dieser Größe die in der Zeit von 1961 bis 1969 fertiggestellt wurde, liegt der Miethöchstbetrag gemäß dem aktuellen Mietspiegel der Stadt....
bei 4,80 Euro pro Quadratmeter."



Dann noch:

"Ohne vorherige Zustimmung werden auch grundsätzlich keine mit der Anmietung verbundenen Kosten (Renovierung, Umzugskosten, Kaution etc.) als Bedarf anerkannt.

Sollten aus Ihrer Sicht Gründe bestehen, die gegen eine Senkung der Mietkosten sprechen, teilen Sie diese bitte mir (schon lustig weil die Unterschrift unleserlich ist)oder dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in mit."

Haben die das damit angemessen begründet?
__

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Alt 26.10.2005, 09:42   #5
Martin Behrsing
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Dann verändere Punkt 1 entsprechend

ob Ihr „angemessener“ Wohnraum in Stadtvorhanden ist, noch ob dieser Wohnraum denn überhaupt frei ist, damit Ihre „Angemessenheit befriedigt werden kann
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Martin

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Alt 26.10.2005, 09:52   #6
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Zitat:
"Für Ihren 1-Personen-Haushalt werde 45qm als ausreichender Wohnraum angesehen
Als Schwerbehinderter kannst du mit etwas Glück einen Mehrbedarfs an Wohnraum beanspruchen.

Wohnflächen - Wohnungsgrößen

Bedarfsermittlungen nullbarriere zu Wohnfläche - Wohnungsgröße
Informationen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (f.Schwerbehinderte)


http://www.nullbarriere.de/44magazin/002050wobau.htm
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Alt 26.10.2005, 09:56   #7
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Das wird mir wohl leider kaum gelingen, aber danke! :hug:
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Alt 26.10.2005, 10:33   #8
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Gleich Widerspruch oder erst Stellungnahme- das ist hier die Frage? :icon_kinn:
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Alt 26.10.2005, 10:42   #9
Martin Behrsing
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Gleich Widerspruch machen. Nicht lange fackeln, wie der Spiegel so über uns schrieb :twisted:
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Martin

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Alt 26.10.2005, 12:43   #10
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egjowe
Standard Aufruf zur Kostensenkung!

mir wurde vom sb gesagt:
da die aufforderung von der arge ausgesprochen wurde. sind die im zusammenhang mit einem umzug entstehenden kosten auch von dieser zu übernehmen.
natürlich immer wieder mit dem hinweis auf (das wort des jahres):
"angemessen".
aber vor abschluss eines neuen mietverhältnisses, die unterlagen absegnen und die kostenübernahme bestätigen lassen.
kurzfristiger termin wurde zugesagt.
küchengerate als erstausstattung allerdings nur dann, wenn bisher diese nur angemietet waren und aus dem neuen mietvertrag hervorgeht, dass diese geräte in der neuen wohnung nicht vorhanden sind.

diese auslegung dürfte wohl von kommune zu kommune unterschiedlich sein, möglicherweise von arge zu arge oder auch von sb zu sb.

gruss
egjowe
~~~~~~
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Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
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Alt 26.10.2005, 14:10   #11
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Frage: Bis wann muß ein Widerspruch erfolgt sein?

Ich habe ja ganz besondere Schwierigkeiten mit der Anmietung einer neuen Wohnung, nicht jeder Vermieter nimmt Rücksicht auf Schwerbehinderte oder nimmt die Sonderbelastungen die ich mitbringe in Kauf, ich wohne jetzt seit 24 Jahren in meiner Wohnung und der Vermieter ist mir bis jetzt immer entgegen gekommen.
Auch kommt halt nicht jede Wohnung für mich in Frage! :dampf:
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Alt 26.10.2005, 16:17   #12
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Zitat:
Frage: Bis wann muß ein Widerspruch erfolgt sein?
müßte auf dem Schreiben stehen. Innerhalb von 4 Wochen
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Alt 26.10.2005, 20:32   #13
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auf dem Schreiben steht überhaupt nichts drauf von Widerspruch, nur das ich eine Stellungnahme dazu abgeben soll :icon_kinn:
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Alt 27.10.2005, 06:28   #14
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Zitat von Arania
auf dem Schreiben steht überhaupt nichts drauf von Widerspruch, nur das ich eine Stellungnahme dazu abgeben soll :icon_kinn:
Dann hast du ein ganzes Jahr Zeit dem Schitt zu widersprechen.

Eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Aber solange würde ich nicht warten, antworte denen wie Martin vorgeschlagen hat.
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Alt 27.10.2005, 07:43   #15
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Turan
Standard Fristsetzung

Super Musterbrief!

Aber was passiert, wenn die gesetzte Frist missachten wird? (weil ja keine dafür zuständig ist)

Frage nur weil meine Erfahrungen mit ARGE so sind, dass alles ignoriert wird.

Gruß
Turan
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Alt 27.10.2005, 08:26   #16
Lillybelle
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Wieso? Es gilt der Zeitpunkt, ab wann es dem Amt zugegangen ist ( nachweislich!- also per Einschreiben mit Rückschein innerhalb des Monats nach Erhalt schicken). Es ist nicht erforderlich es dem genauen SB zu schicken. Es reicht, wenn es auf dem Amt überhaupt ist. Die müssen es selbst zuordnen. Etwas müssen die ja noch selber arbeiten, :lol:
Es gibt immer noch Millionen von Leuten, die bislang nicht mal einen Fallmanager haben, der ihnen bekannt st.
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Alt 27.10.2005, 08:32   #17
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Standard Re: Fristsetzung

Zitat von Turan
Super Musterbrief!

Aber was passiert, wenn die gesetzte Frist missachten wird? (weil ja keine dafür zuständig ist)

Frage nur weil meine Erfahrungen mit ARGE so sind, dass alles ignoriert wird.

Gruß
Turan
Dafür gibt es ein Rezept:Untätigkeitsklage
Eine entsprechende Regelung enthält § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für das Sozialrecht.
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Alt 27.10.2005, 11:30   #18
___________->Emailproblem
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___________
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joh, ich hab den widerspruch von martin eingereicht und nun schätze ich auch, 3monate warten und dann untätigkeitsklage. nur die zeit rennt. auf normalen wege kriege ich hier definitv keine wohnung (ich will aus meiner unbedingt raus). wegen hartz4. dass wurde mir inzwischen bei 12!!! wohnungen gesagt, immer mit zeugen. puh, ich freu mich schon auf 2006. das belastet ganz schön, nicht zu wissen, wie das mit der wohnung weiter-geht.
sadness
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Alt 27.10.2005, 11:51   #19
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Standard Aufruf zur Kostensenkung!

Zitat von sadness
...wegen hartz4. dass wurde mir inzwischen bei 12!!! wohnungen gesagt, immer mit zeugen.
vielleicht lässt sich solch ein voreingenommer vermieter davon überzeugen, dass er eigentlich nichts besseres bekommen könnte als eine mietkostenübernahmeGARANTIE von der arge.

aber ich gebe zu, dass damit nicht bei jedem die vorurteile gegen hatz4-betroffene ausgeräumt werden.
auch ich musste diese erfahrungen machen.

gruss
egjowe
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Alt 27.10.2005, 11:56   #20
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das ist logisch falsch, der Vermieter bekommt keine Garantie der Mietübernahme, da das Geld dem Hatz IV-Empfänger überwiesen wird und nicht dem Vermieter.

Und wenn Hartz IV Empfänger mal knapp sind dann wird schon mal an der Miete gespart, sprich sie wird zu spät oder gar nicht überwiesen.
Den Gang dann die Miete einzuklagen oder gar Monate darauf zu warten das der Mieter rausgeklagt werden kann, das wollen viele Vermieter nicht riskieren
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Alt 27.10.2005, 12:03   #21
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___________
Standard Re: Aufruf zur Kostensenkung!

Zitat von egjowe
Zitat von sadness
...wegen hartz4. dass wurde mir inzwischen bei 12!!! wohnungen gesagt, immer mit zeugen.
vielleicht lässt sich solch ein voreingenommer vermieter davon überzeugen, dass er eigentlich nichts besseres bekommen könnte als eine mietkostenübernahmeGARANTIE von der arge.

aber ich gebe zu, dass damit nicht bei jedem die vorurteile gegen hatz4-betroffene ausgeräumt werden.
auch ich musste diese erfahrungen machen.

gruss
egjowe
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egjowe,
ariana hat recht, die gehen eher von so was aus, ausserdem lesen die hier BILD und gucken DITSCHE und dann gehts mit der phantasie los, die nicht der realität entspricht. also nen bademantel hab ich nich....bierflasche auch net....na ja. leider musst du es angeben, wegen dem vermieterwisch von der arge. was solls. harren wir der dinge aufm pulverfass....
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Alt 27.10.2005, 12:55   #22
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egjowe
Standard Aufruf zur Kostensenkung

Zitat von Arania
das ist logisch falsch, der Vermieter bekommt keine Garantie der Mietübernahme, da das Geld dem Hatz IV-Empfänger überwiesen wird und nicht dem Vermieter.
mir wurde vom sb zugesagt, sobald ich eine geeignete wohnung gefunden habe und ich den mietvertrag (preis und größe "angemessen") vorlege, erhalte ich eine schriftliche garantieerklärung, dass die arge die mietkosten übernimmt, die ich dem vermieter zu seiner sicherheit vorlege und bei abschluss überlasse.

könnte sein, dass die mietkosten dann direkt an den vermieter gezahlt werden. wäre zu klären.

gruss
egjowe
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Alt 27.10.2005, 13:57   #23
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dabei handelt es sich nur um die Einverständniserklärung der ARGE das die Kosten der Unterkunft anerkannt werden und Du die Wohnung anmieten darfst.

Das Geld geht trotzdem auf Dein Konto, zumindest bis jetzt noch. Vielleicht wird das in Hartz V ja mal geändert
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Alt 11.11.2005, 13:18   #24
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So nach meinem Widerspruch habe ich jetzt für Montag einen Termin zwecks Überprüfung und Unterlagenbeibringung, so steht es im Betreff.

Aber da wo steht: folgende Unterlagen sind mitzubringen ist nur ----- zu sehen, also werde ich da wohl erst mal ohne Unterlagen hingehen :icon_kinn: :icon_kinn:
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