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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 07.06.2011, 18:34   #1
Sternperle->Emailproblem
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Registriert seit: 07.06.2011
Beiträge: 16
Sternperle
Standard Zwangsumzug

Hallo
Ich bin neu hier und weiß nicht ob ich hier auf der richtigen Seite bin.
Folgendes
Wir sind seid drei Monaten Harz4 Empfänger und wurden aufgefordert uns eine andere Wohnung zu suchen die angemessen ist.Wir haben das auch gemacht und ziehen nun wieder in meine alte Heimat in ein anderes Bundesland.Die Umzugskosten zahlt das Jobcenten.Wir müssen nun aber gut vier Wochen vor Umzug zum neuen Jobcenter um uns dort anzumelden.(600km)Nun wollte ich von dem Jobcenter hier die Fahrkosten haben um dort hinzukommen.Die wollen aber nicht zahlen,sind der Meinung wenn das neue Jobcenter will,das wir uns da persöhnlich anmelden sollen die das auch bezahlen.Mann könne sich ja auch telefonisch oder schriftlich per Post da anmelden.Das neue Jobcenter besteht aber auf eine persöhnliche Anmeldung.Es sind ja nicht nur die Fahrkosen dorthin sicher kommen da noch andere Dinge auf uns zu,es ist ja nichts mehr umsonst.(Postsendeauftrag,Personalausweisänderung,Auto ummelden,usw)Was müsssen die uns nun bezahlen?Kann mir da jemand weiterhelfen?Meine Nerven liegen langsam blank.Ein hin und her.Ich seh mich echt schon auf der Straße sitzen.
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Alt 07.06.2011, 18:44   #2
Seepferdchen
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Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwangsumzug

Hallo Sternperle, gerade heute war das ein Thema im Forum!

Und willkommen im Forum!

Daher stell ich dir mal ein Link rein!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7449...ers-umzug.html

Auszug vom Link bitte lese alles!

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites

auch hier nur ein Auszug!

Verwaltungsverfahren bei Umzug:

Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung 04/2009

HEGA-04-2009-VG-Fachliche-Hinweis

Gültig ab: 20.04.2009
Gültig bis: 31.12.2011
Weisungscharakter: ja

HEGA 04/09 - 11 - Änderung der fachlichen Hinweise zum SGB II (Geschäftsanweisung Nr. 10/2009)

3. Einzelaufträge

Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d.h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.

Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass die betroffenen Mitarbeiter (MA) in den Grundsicherungsstellen die übermittelte Rechtsauffassung kennen und anwenden.
Der Adressatenkreis gliedert sich wie folgt auf:
FH §§ 11, 20, 21 und 31 SGB II: Leistungsbearbeitende Stellen und in Leistungsangelegenheiten beratende MA (z. B. in den Eingangszonen), sowie Führungskräfte und MA der Widerspruchsstellen
FH § 31 SGB II: Vermittlungsfachkräfte
FH § 52 SGB II: Mit der Bearbeitung von Überschneidungsmitteilungen aus dem Datenabgleich beauftragte MA

Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

Im Link sind noch einige wichtige Hinweise und §.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 19:03   #3
Sternperle->Emailproblem
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Registriert seit: 07.06.2011
Beiträge: 16
Sternperle
Standard AW: Zwangsumzug

Danke Dir herzlich mal schauen ob ich dort was finde.
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Alt 07.06.2011, 19:18   #4
Seepferdchen
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Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwangsumzug

ganz gewiss!

wegen dem Personalausweis

http://www.elo-forum.org/off-topic/6...g-anzeige.html

Die Ummeldegebühren für das Auto beim JC beantragen!

Bestimmt kommen noch einige Tipps!

Gruss Seepferdchen

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7175...-erlassen.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 19:41   #5
Kikaka
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Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Zwangsumzug

Zitat:
Hallo
Ich bin neu hier und weiß nicht ob ich hier auf der richtigen Seite bin.
Folgendes
Wir sind seid drei Monaten Harz4 Empfänger und wurden aufgefordert uns eine andere Wohnung zu suchen die angemessen ist.Wir haben das auch gemacht und ziehen nun wieder in meine alte Heimat in ein anderes Bundesland.Die Umzugskosten zahlt das Jobcenten.Wir müssen nun aber gut vier Wochen vor Umzug zum neuen Jobcenter um uns dort anzumelden.(600km)Nun wollte ich von dem Jobcenter hier die Fahrkosten haben um dort hinzukommen.Die wollen aber nicht zahlen,sind der Meinung wenn das neue Jobcenter will,das wir uns da persöhnlich anmelden sollen die das auch bezahlen.Mann könne sich ja auch telefonisch oder schriftlich per Post da anmelden.Das neue Jobcenter besteht aber auf eine persöhnliche Anmeldung.

-Das neue JC hat die Hoheit über die KdU-Leistungen. Während bei den Regelleistungen seitens der BA sogar zugestanden wird, das man sich erst nach Umzug beim neuen JC melden kann, markiert das neue JC hier wieder den wilden Mann. Ich würde jetzt zunächst den Neuantrag für ALG2 schriftlich dort einreichen, schriftlich begründen das eine persönliche Anmeldung vor dem Umzug schon aus finanzieller Sicht nicht zustemmen ist, und zusichern, gleich nach dem Umzug dort persönlich vorzusprechen. Das Problem ist, wenn sie auf stur stellen,dann lassen Sie Euch bei den Mietzahlungen mal eben durchhängen. Es könnte sinnvoll sein,das weitere Vorgehen noch mal mit dem jetzigen JC abzustimmen, ein Leistungsaufhebungsbescheid könnte evtl sinnvoll sein,den man schon mal an das neue JC weitergibt.
Es sind ja nicht nur die Fahrkosen dorthin sicher kommen da noch andere Dinge auf uns zu,es ist ja nichts mehr umsonst.(Postsendeauftrag,Personalausweisänderung, Auto ummelden,usw)Was müsssen die uns nun bezahlen?Kann mir da jemand weiterhelfen
Regional verschieden, aber Autoummeldung bezahlt niemand außer Du selbst
Meine Nerven liegen langsam blank.Ein hin und her.Ich seh mich echt schon auf der Straße sitzen.
..............
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 06:50   #6
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
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Standard AW: Zwangsumzug

Sternperle.
wenn ich alles richtig gelesen habe seid ihr bereits umgezogen,
warum so schnell klein beigegeben-6 monate zeit?

wer bestellt bezahlt.

warum kein Widerspruch gegen das Kostensenkungsschreiben

Alle Umzugsrelevanten Sachen müssen VOR dem Umzug beantragt werden,im nachhinhein wirds sicher sehr schwierig
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 07:02   #7
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Zwangsumzug

Zitat von Sternperle Beitrag anzeigen
Hallo
Ich bin neu hier und weiß nicht ob ich hier auf der richtigen Seite bin.
Folgendes
Wir sind seid drei Monaten Harz4 Empfänger und wurden aufgefordert uns eine andere Wohnung zu suchen die angemessen ist.Wir haben das auch gemacht und ziehen nun wieder in meine alte Heimat in ein anderes Bundesland.Die Umzugskosten zahlt das Jobcenten.Wir müssen nun aber gut vier Wochen vor Umzug zum neuen Jobcenter um uns dort anzumelden.(600km)Nun wollte ich von dem Jobcenter hier die Fahrkosten haben um dort hinzukommen.Die wollen aber nicht zahlen,sind der Meinung wenn das neue Jobcenter will,das wir uns da persöhnlich anmelden sollen die das auch bezahlen.Mann könne sich ja auch telefonisch oder schriftlich per Post da anmelden.Das neue Jobcenter besteht aber auf eine persöhnliche Anmeldung.Es sind ja nicht nur die Fahrkosen dorthin sicher kommen da noch andere Dinge auf uns zu,es ist ja nichts mehr umsonst.(Postsendeauftrag,Personalausweisänderung,Auto ummelden,usw)Was müsssen die uns nun bezahlen?Kann mir da jemand weiterhelfen?Meine Nerven liegen langsam blank.Ein hin und her.Ich seh mich echt schon auf der Straße sitzen.
VOR UMZUG IMMER
Schriftliche Anfrage an das Jobcenter:

Schriftliche Anfrage an das Jobcenter:

Und auf §
33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen § 35 SGB X Begründungspflicht hinweisen

Um mich auf die Suche nach einer
Wohnung mit angemessener Miete begeben zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären:


1. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die
Mietkosten übernommen?
c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart,
Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss) ?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche nicht?
Bitte listen Sie mir genau auf, in welcher Höhe die Kosten für Heizung, Wasser,
Kanal, Müllabfuhr usw. übernommen werden.
d) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der
Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur
Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
e) Sind für meinen besonderen Einzelfall Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder
treffen andere Besonderheiten zu?

2. In welchem Umkreis muss ich mich auf Wohnungssuche begeben?
a) Muss ich im gesamten Kreis suchen?
b) Muss ich meine Wohnungssuche auf das Umland ausdehnen?
c) Wenn ich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs meines Job Centers/Arbeitsamtes suchen
soll, ist der dort zuständige Leistungsträger mit meinem Zuzug einverstanden? Von wem kann
ich das dort erfahren? Für welche der mir entstehenden Kosten ist in diesem Fall welcher
Leistungsträger zuständig?
d) (Frage nur für Eltern!) Ist meinen Kindern ein Kindergarten-oder Schulwechsel zumutbar?

3. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?

4. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden?
Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie
viele Stunden und in welcher Höhe?

5. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in
welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies
nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge muss ich einreichen, wenn ich eine sachgemäße Renovierung
nicht selbst durchführen kann?
e) Muss ich eine Firma beauftragen oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt
werden?
d) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
e) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise
sind notwendig?

6) Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise
übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag
überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie
ich bei der Wohnungssuche vorgehen muss, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine,
Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht
vorgesehen!)

7. Muss ich nachweisen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme? Und wenn ja:
a) Welche Art von Nachweisen erwarten Sie?
b) Wie viele Nachweise erwarten Sie?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?

Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Erst bei Übernahme der erforderlichen Kosten bin ich in der Lage, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Wohnungssuche zu beginnen!
Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von ALG II/Sozialhilfe den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantworten und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist. Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann. Eine Wohnung anmieten kann ich definitiv erst dann, wenn eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten für Umzug, Renovierung, Kaution und Miete/Doppelmiete durch das Amt schriftlich vorliegt.
Erst dann kann ich die alte Wohnung kündigen.
Für den Fall, dass die Anmietung einer als angemessen bewerteten Wohnung durch zu spät oder nicht erfolgte schriftliche Zusage der Kostenübernahme nicht erfolgen kann (bei der Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist die Konkurrenz bekanntlich groß), trage nicht ich die Verantwortung. Für diesen Fall erwarte ich die weitere Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten.
Obdachlosigkeit ist mir nicht zuzumuten!


§ 33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 35 SGB X Begründungspflicht
Darauf weise ich ausdrücklich hin.

Mit freundlichen Grüßen



Urteil dazu:

Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art. 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Umzug in anderes Bundesland

BSG, Urteil vom 19. 2. 2009 - B 4 AS 30/ 08 R

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland


http://www.kostenlose-urteile.de/Hartz- ... ws9723.htm

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Zieht ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von Bayern in eine teurere Wohnung nach Berlin, deren Mietzins von 300,- Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.



Mietkaution:
Braucht nicht zurückgezahlt werden solange man Hilfsbedürftig ist und unter der Pfändungsfreigrenze liegt.

Wichtig
Bei Rückforderung des Darlehen einen Widerspurch schreiben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass nach § 44 SGB II machen.


aufruhig 28 bitte lesen
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...etkaution.html

WillyV Beitrag
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...hensbasis.html

Gruß aufruhig
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