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Start > > > -> Wie verhält man sich nach Kostensenkungsaufforderung

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 14.04.2011, 09:43   #1
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard Wie verhält man sich nach Kostensenkungsaufforderung

Die Kostensenkungsaufforderungen der JC grassieren. Wie sollte man darauf reagieren .

ein Beschluß zum Thema :

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=160,10&F reigabe==1&cmd=all&Id=1798

Zitat:
Die Antragstellerin zu 1. hat glaubhaft gemacht, dass sie nachhaltige Anstrengungen unternommen hat, in diesem Wohnungssegment eine Wohnung mit einer Bruttokaltmiete von bis zu 355,- € anzumieten, ihr eine Anmietung aber nicht gelungen ist. Dazu hat sie etliche Wohnungsangebote eingeholt, insbesondere auch bei Wohnungsbaugesellschaften. Die Bruttokaltmiete für eine entsprechende Wohnung beläuft sich nach den Angeboten der Wohnungsbaugesellschaften auf durchschnittlich 395,- €. Dieser Betrag bildet ersichtlich die Grenze, ab der es der Antragstellerin zu 1. konkret möglich war, eine angemessene Wohnung zu erlangen. Bis zu diesem Betrag können die Antragsteller deshalb die Übernahme der dann schließlich angemieteten Wohnung verlangen, deren Bruttokaltmiete sich auf 420,- € beläuft.


Zitat:
Die Kostenübernahme scheitert nicht daran, dass die Antragstellerin zu 1. vor Abschluss des Vertrages nicht die Zustimmung der Antragsgegnerin eingeholt hat. Das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II hat eine Aufklärungs- und Warnfunktion. Mit ihm sollen Streitigkeiten zwischen Behörde - und Leistungsberechtigten vermieden werden. Ein Verstoss gegen diese Obliegenheit führt jedoch nicht dazu, dass der materielle Anspruch auf Kostenübernahme vernichtet wird (OVG Bremen, Beschl.v. 16.03.2006 - S1 B 85/06).

Bemerkenswert : Ohne das die Zustimmung des JC eingeholt wurde wurde sogar die Kautionsübernahme gerichtlich anerkannt und zugebilligt,weil Kostensenkungsaufforderung erging.


-

Unbedingt erforderlich : Schriftliche Dokumentation zum Beweis das Wohnraum zu JC-Bedingungen nicht anmietbar ist.
-Sollte genügend zeitlicher Spielraum für die Anmietung einer auch teureren Wohnung vorhanden sein, sollte unbedingt ein Antrag auf Rechtsschutz beim Sozialgericht gestellt werden.Das schafft natürlich zusätzliche Rechtssicherheit
- Wie der o.g. Beschluß belegt, kann man eine teurere Wohnung nach (!! ) einer Kostensenkungsaufforderung auch ohne JC-Klimbim anmieten.Dieses beinhaltet naturgemäß gewisse Risiken, da jeder Sozialrichter das Recht nach eigenem Belieben auslegen kann.
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Alt 14.04.2011, 10:45   #2
Kikaka
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Beiträge: 3.226
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Standard AW: Wie verhält man sich nach Kostensenkungsaufforderung

-Natürlich steht nicht jedem der Sinn danach, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung umzuziehen. Die allermeisten möchten in Ihrer Wohnung verbleiben. Was gibt es hier zu beachten ?
nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft, wenn sie den angemessenen Umfang übersteigen, so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken, längstens jedoch für sechs Monate. Bei dieser Frist handelt es sich zwar um eine Regelhöchstfrist und keine strikte Such- und Überlegungsfrist, die der Hilfeempfänger beliebig ausschöpfen könnte. In atypischen Fällen kann damit auch eine kürzere Frist festgelegt oder unter Umständen die Frist auch verlängert werden (vgl. Riepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Anm. 84 , ein Abweichen von dem Sechsmonatszeitraum ist begründungsbedürftig durch die Arge ).
-Hier sollte unbedingt über einen Fachanwalt für Sozialrecht die KdU-Richtlinie hinterfragt werden, ob da alles im grünen Bereich ist. Ist die Richtlinie angreifbar und nicht sauber sollte unverzüglich nach einer Kürzung aus der Regelleistung über eine EA beim Sozialgericht versucht werden, das auszuhebeln

Zum Thema noch ein Urteil :

Zum Thema noch ein Urteil
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/D...1B5BDCAD8DF%7D



Zitat:
1) Dabei ist die vorliegende Aufforderung der Beklagten vom 27.11.2006, den Mietpreis zu senken, bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte wie dargelegt den angemessenen Mietpreis in der Stadt Bad N-A nicht zutreffend ermittelt und daher in dem Schreiben vom 27.11.2006 keine zutreffenden Angaben zu der in ihrem Stadtgebiet angemessenen Miete gemacht hat
.


-Fast jedes JC deckelt rechtswidrig Nebenkosten sowie Heizkosten, meines Erachtens hinreichende Begründung für EA oder Klage
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kostensenkungsaufforderung, verhält

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