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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 29.06.2017, 05:31   #1
c4rLo
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Standard Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Schönen Guten Morgen,

am Dienstag bekam ich einen Brief das meine KDU nun gekürzt wird, ich fühl mich etwas vor den Kopf getreten, von daher tut es mir Leid wenn ich einige Fehler im Text habe. Ich bin in SGB 12 - Grundsicherung, Angeblich wird in dem "formlosen Anschreiben" auf ein Brief von Dezember verwiesen der mich zur Senkung meiner KDU auffordert verwiesen, den ich nie erhalten habe.

Nun heißt es das ich nicht mitwirkte und deshalb meine KDU auf das von denen "angemessene" Niveau gesenkt werde (Was wesentlich niedriger ist als das was ich damals vom ALG2 Jobcenter genehmigt bekam), ich habe nicht mal diesen Brief erhalten wo ich dazu aufgefordert wurde umzuziehen oder derartiges. Wie verhalte ich mich nun richtig ?

Ich wollte eigentlich jetzt erstmal einen Widerspruch gegen den neuen Bescheid schreiben, aber überlege ob es nicht Sinnvoll wäre das erstmal persönlich dort vorzutragen und zu warten was sie dazu sagen. Da die da ihre Post immer über Standardversand versenden werden die auch nicht nachweisen können das der Brief jemals bei mir ankam. Daher wollte ich nun da vorerst persönlich erscheinen denen das erklären und Notfalls einen Widerspruch verfassen und/oder evtl. einen Anwalt konsultieren.

Da es hier um über 60 Euro im Monat geht, und mir diese Wohnung damals im ALG2 sogar noch deutlich Teurer genehmigt wurde. Nehme ich diese Kostensenkung sowieso nicht hin. Ich hatte in den letzten Jahren immer Guthaben bei den Nebenkosten weil ich kaum heizte und keine Waschmaschine hatte, und plötzlich ende des Jahres wollte die Genossenschaft eine Nachzahlung über 200 Euro (meine Nachbarn hat es fast alle genau so erwischt d.h. fast alle hatten plötzlich eine Nachzahlung nachdem sie über die Jahre Guthaben hatten, aber ich denke das ist ein anderes Thema).

Nun ist guter Rat halt Teuer (oder auch nicht ?). Ich bin derzeit recht verwirrt und bange um mein Dach über dem Kopf. Von heute auf Morgen werde ich es nicht erledigen können, und das Geld was ich dann ab den nächsten Tagen selbst tragen muss für die Miete bange ich auch, das fehlt mir am Ende für Rechnungen und Essen. Ich brauche nun eine richtige Vorgehensweise und bitte euch mir etwas auf die Sprünge zu helfen in welchem Rahmen ich am besten verfahre.


Ich danke schon einmal im voraus.
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Alt 29.06.2017, 06:12   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Hallo @c4rLo

bitte unbedingt einen Widerspruch schreiben und gleichzeitig bei persönlicher Vorsprache miteinreichen und Empfangsbesätigung auf der Kopie vom Widerspruch.

So hast zum einem einen Beleg und zum anderen ein persönliches Gespräch, ob dieser persönliche Termin wirklich hilfreich für dich ist,mußt du selbst für dich entscheiden.

Nächster Punkt, hast du in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut bitte hier hier nachsehen.

Das ist mein Vorschlag zu deinem Problem.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.06.2017, 06:25   #3
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Widerspruch ist der richtige Weg und wenn Sie dir wirklich Geld abziehen sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.

Zitat von c4rLo Beitrag anzeigen

am Dienstag bekam ich einen Brief das meine KDU nun gekürzt wird, ich fühl mich etwas vor den Kopf getreten, von daher tut es mir Leid wenn ich einige Fehler im Text habe. Ich bin in SGB 12 - Grundsicherung, Angeblich wird in dem "formlosen Anschreiben" auf ein Brief von Dezember verwiesen der mich zur Senkung meiner KDU auffordert verwiesen, den ich nie erhalten habe.

Genau das ist der Aufhänger für deinen Widerspruch. Du hast nie eine Kostensenkungsaufforderung erhalten und damit ist die Absenkung nun auch rechtswidrig. Für Schreiben an dich auf die sich das Amt bezieht gilt generell:
Zitat:
§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
....
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
......
Die gilt auch für ein Schreiben mit der Aufforderung die Kosten zu senken.


Vorschlag für einen Widerspruch (Bitte anpassen):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das von Ihnen erwähnte Schreiben zur Kostensenkung nicht erhalten und lege hiermit gegen Ihren Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein.

Begründung:
Die von Frau/Herrn xxx besagte schriftliche Aufforderung zur Kostensenkung vom xx.xx.xxxx ist bei mir nicht eingegangen. Ich erinnere Sie daran, daß das Jobcenter gemäß § 37 Abs. 2, Satz 3 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung ihrer Schreiben zu erbringen.

Die bloße Behauptung seitens der Behörde, daß ein Schreiben übergeben oder abgeschickt/es ausgedruckt wurde, reicht nicht aus, wie die Bundesanstalt für Arbeit am 30.08.2013 (Drucksache 17/13682) gleichlautend zum erwähnten § 37 Abs. 2 SGB X festgestellt hat.

Zitat:
„(…) im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (…) Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist. (…) Trägt er (der Leistungsberechtigte) vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“
Bitte erbringen Sie den Nachweis, daß und wann ich mit meiner Unterschrift den Erhalt ihres Schreiben bestätigt habe.

Gleichlautend urteilten folgende und weitere Gerichte:
Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 8 AS 5579/07) am 14.03.2008.
Hessisches Finanzgericht in Kassel (Az.: 3 K 523/05) am 29.10.2007.
Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13) am 27.03.2013-

Wenn Sie im Widerspruchsverfahren den durch Gesetz und Rechtssprechung geforderten Zustellnachweis nicht erbringen können und dennoch die Leistungen für die Kosten der Unterkunft ab dem xx.xx.xxxx senken, werde ich umgehend einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 29.06.2017, 06:38   #4
c4rLo
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @c4rLo

bitte unbedingt einen Widerspruch schreiben und gleichzeitig bei persönlicher Vorsprache miteinreichen und Empfangsbesätigung auf der Kopie vom Widerspruch.

So hast zum einem einen Beleg und zum anderen ein persönliches Gespräch, ob dieser persönliche Termin wirklich hilfreich für dich ist,mußt du selbst für dich entscheiden.

Nächster Punkt, hast du in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut bitte hier hier nachsehen.

Das ist mein Vorschlag zu deinem Problem.
Vielen Dank für eure schnellen Antworten, da fängt der Spaß erst an, seit 2016 ist das was die schreiben generell Richtig bezüglich der Mietrichtlinien, davor also 2013 hieß es noch Kaltmiete xxx,xx € und Nebenkosten angemessen (laut JC Mitarbeiter damals: "Hauptsache NK+Heizkosten nicht höher als Kaltmiete") da war es dann auch Ok und wurde als Angemessen betrachtet, dann hatte ich einige Jahre Rückzahlungen, da weniger verbraucht, mittlerweile Stiegen aber wohl die Nebenkosten und auch Heizkosten (etwas mehr geheizt da ich öfter Krank war) und nun heißt es schon vor dem was ich nun habe ist es zu Teuer wobei es mir damals sogar als noch Teurer als angemessen betrachtet wurde (ich war bislang sogar noch knapp 10 Euro unter dem was mir beim ALG 2 als angemessen anerkannt wurde). Nun kam mir sogar letzten Monat eine Kaltmietenerhöhung (17 Euro) ins Haus ab da wirds noch Teurer in Zukunft, Wohnungen im KDU Bereich wie die sie es sich denken sind eher Einhörner in dieser Gegend, der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Untervermietung ist vom Vermieter auch ausgeschlossen, auf die schnelle werde ich da eh nichts finden bzw. von Heute auf Morgen.

Aber die scheinen ja Narren zu sein, das meine Kosten sich reduzieren von Jahr zu Jahr als eher zuzunehmen. Ich verstehe das alles mittlerweile eh nicht mehr.
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Alt 29.06.2017, 06:44   #5
Seepferdchen
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Hallo @Sandrin

Zitat:
Ich erinnere Sie daran, daß das Jobcenter gemäß § 37 Abs. 2, Satz 3 SGB X verpflichtet ist,
Bitte beachte das @c4rLo sich im Rechtskreis vom SGB XII befindet, also
nicht Jobcenter und dein Schreiben ist nett gemeint, liest sich aber
wie eine glatte Rechtfertigung bzw. auch hier gilt der Grundsatz "Weniger ist mehr" also kurz und sachlich ohne ausführung von §§ geschweige von Urteilen.

@c4rLo schreibe bitte mit deinen Worten einen sachlichen Widerspruch,
falls du eine Klage einreichen mußt, liest sich eine sachliche Begründung
100 mal besser als wie vollgesteckt mit §§ und Urteilen, das sollte ggf.
ein Anwalt übernehmen falls notwendig.
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Alt 29.06.2017, 06:47   #6
c4rLo
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @Sandrin
Bitte beachte das @c4rLo sich im Rechtskreis vom SGB XII befindet, also
nicht Jobcenter und dein Schreiben ist nett gemeint, liest sich aber
wie eine glatte Rechtfertigung bzw. auch hier gilt der Grundsatz "Weniger ist mehr" also kurz und sachlich ohne ausführung von §§ geschweige von Urteilen..
Danke, daran dachte ich auch, kommt eventuell besser als eine Drohung. Da liegt meine Frage, bevor ich mich selbst dort melde etc. sollte ich schon vorher einen Anwalt dazuholen oder erst wenn die nicht einlenken bzw. kein Gehör für mein Widerspruch finden ?

Geändert von Seepferdchen (29.06.2017 um 07:26 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 29.06.2017, 07:15   #7
Seepferdchen
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Zitat:
erst wenn die nicht einlenken bzw. kein Gehör für mein Widerspruch finden ?
Erst dann kannst/solltest du einen Anwalt mit ins Boot holen.

So hast du schon eine Vorlage für den Anwalt falls man dir einen
negativen Bescheid zu stellt auf deinen Widerspruch.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.06.2017, 07:34   #8
Sandrin
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Bitte beachte das @c4rLo sich im Rechtskreis vom SGB XII befindet, also
nicht Jobcenter und dein Schreiben ist nett gemeint, liest sich aber
wie eine glatte Rechtfertigung bzw. auch hier gilt der Grundsatz "Weniger ist mehr" also kurz und sachlich ohne ausführung von §§ geschweige von Urteilen.
Das Schreiben ist eine Vorlage und ich schrieb das man dies anpassen kann. (z.B.Jobcenter). Eine Rechtfertigung ist etwas anderes als der Hinweis auf geltende Gesetze und Bestimmungen. Ganz davon abgesehen das wenn das Amt den Zugang nicht nachweisen kann sie die Kostensenkungsaufforderung erneut erstellen müssen und dem TE das weitere 6 Monate bringt in dem die volle Miete zu leisten ist.

Was den Rechtskreis betrifft so ist das SGB X auch im SGB XII gültig. Das SGB X regelt das Sozialverwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.Das Sozialverwaltungsverfahren betrifft alle Bücher des SGB. Folglich auch das 12 Sozialgesetzbuch.

Zur Aufklärung:
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Es bildet zusammen mit dem Ersten und dem Vierten Buch die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Jobcenter, der Sozialämter, der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger, der Unfallversicherungsträger, der Pflegekassen und der Jugendämter und hat daher erhebliche praktische Bedeutung.

Geändert von Sandrin (29.06.2017 um 07:45 Uhr)
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Alt 29.06.2017, 07:45   #9
Seepferdchen
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@Sandrin

es geht hier nicht §§ sondern um sachliche Darstellung vom Sachverhalt und als Laie reicht die eigene Wortwahl und bedarf ganz bestimmt nicht der §§ oder Urteile.

Und genau das meinte ich mit meinen Einwurf im o.g. Post.
__

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Alt 29.06.2017, 07:52   #10
Sandrin
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@Seepferdchen

Deswegen sagte ich ja das man das anpassen sollte. Den § 37 SGB X würde ich in jedem Fall drinlassen. Alleine schon deswegen damit das Amt erkennt das der TE weiß um was es geht. Ansonsten werden die den Widerspruch erst einmal ablehnen weil sie denken damit durchzukommen und der TE muss klagen.

Dies ist aber ein wesentlich höherer Aufwand und dauert länger. Ziel sollte es daher sein schon im Widerspruchsverfahren Recht zu bekommen und den Klageweg zu vermeiden.

Aber bitte, ich bin jetzt hier raus wenn sachdienliche Hilfestellung nicht erwünscht sind und als netter Versuch abgetan werden.
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Alt 29.06.2017, 08:47   #11
blinky
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Standard AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Die Kostensenkungsaufforderung stellt noch kein Verwaltungsakt da, somit greift § 37 SGB X hier auch nicht.

§ 37 SGB X regelt die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die schriftlich zugestellt werden.

Richtig ist aber, dass eine Absenkung der KDU nur seine Wirkung entfalten kann, wenn eine Kostensenkungsaufforderung vorher ergangen ist. HGier würde ich Widerspruch einlegen und zusätzlich beim Sozialgericht Antrag auf Erlass eine einstweilige Anordnung.
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Alt 30.06.2017, 09:36   #12
c4rLo
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So heute war ich erst dort, lief unkomplizierter ab als ich es mir ausmalte, bin es aus ALG2 noch anders gewohnt da musste man alles noch mit Nachdruck durchboxen.

Ich hab ihr erklärt das das Schreiben bei mir nicht ankam und das ich mich doch gemeldet hätte wenn ich es bekommen hätte und ich vor ein paar Tagen echt Überrascht und Baff war.

Sie konnte nur Nachweisen das es halt versendet wurde (per Standardbrief) und hat gesagt das ich dann eventuell eine neue Aufforderung demnächst erhalten werde und bis dahin erstmal wieder wie gewohnt weitergezahlt wird.

Ich hab danach angemerkt wie es sein kann das die Örtliche Richtlinie tatsächlich sogar weniger wurde als die damals wo ich die Wohnung noch im ALG2 Bezug Teurer als sie jetzt ist genehmigt bekam. Hatte ihr dann für die genehmigung der KDU damals (also als sie noch Teurer war) vorgelegt und sie fand es auch komisch. Und das sie sich jetzt überlegen wird ob überhaupt eine weitere Aufforderung an mich kommen wird.

Nun heißt es wohl erstmal abwarten.

Ich bedanke mich trotzdem bei allen hier für die Hilfe, das hat mir alles sehr geholfen.
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Alt 30.06.2017, 15:41   #13
swavolt
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Zur Vorsicht solltest du mal deinen Wohnungsmarkt nach Wohnungen in der Angemessensheitsgrenze durchforsten.
Findet sich da praktisch nichts, würde ich die Örtliche Angemessensheitsrichtlinie anzweifeln. Da liegt wohl kein schlüssiges Konzept der Stadt/Land vor.
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Alt 30.06.2017, 20:41   #14
c4rLo
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Guten Abend,

@swavolt

Das hatte ich bereits getan, die einzige Wohnung die unter 500 Euro kalt lag, war noch Teurer als meine.

Daher gibt es ohne Vitamin B und viel Glück (d.h. wenn man nicht gerade wen kennt der den Ort verlässt und eine günstigere Wohnung hat und dann das glück hat sie auch zu bekommen) nichts hier.

In dem Preisbereich ist es wie gesagt, wie ein Einhorn zu finden. Es hat damals 2 Jahre gedauert bevor ich diese Wohnung hier fand. Davor stand ich überall nur auf Wartelisten und ich wurde Monat um Monat vertröstet, ich wohnte die ganze zeit bei meinem Bruder für die Zeit.

Das anzweifeln mit den Örtlichen Richtlinien würde ich demnächst gerne in Angriff nehmen, aber ich denke dafür wärs besser wenn ich mich mit einem engagierten Anwalt zusammensetze oder ?
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Alt 30.06.2017, 21:02   #15
blinky
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Gibt es für dein Landkreis eine KDU-Richtlinie?

Hat dein Bundesland von der Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II bzw. § 35a SGB XII Gebrauch gemacht?

Im ersten Fall wäre über das Sozialgericht zu prüfen ob ein schlüssiges Konzept vorliegt. Im zweiten Fall könnte man eine Norm-Kontrollklage vor dem Landessozialgericht durchführen, sofern nach Landesrecht nicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist (§ 55a SGG).
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Alt 30.06.2017, 21:19   #16
c4rLo
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Da werde ich mich wohl mal erkundigen müssen, das einzige was ich bisher lesen konnte was auf dem Zettel für die KDU steht ist:

"Das Bundessozialgericht bestimmt die Angemessenheit der Mietwohnung anhand der Produkttheorie. Danach definiert das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Quadratmeterpreis
(= Miethöhe nettokalt) die Angemessenheit."

Was das nun genau zu bedeuten hat, ist mir nicht klar.
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Alt 30.06.2017, 23:02   #17
blinky
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Standard AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Das BSG hat entschieden dass es sich bei der Kostensenkungsaufforderung um kein Verwaltungsakt handelt.

Allerdings hat das BSG entschieden das gegen eine Kostensenkungsaufforderung eine Feststellungsklage zulässig ist um efektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, da es um existenzsichernde Leistung handelt.

BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R

In dem Verfahren vor dem BSG ging es zwar um Leistungen des Jobcenters. Allerdings sind die Regelung zu Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII vom Inhalt identisch.

Die Rechtsprechung begrüße ich. Man bekam die Kostensenkungsaufforderung. Musste sechs Monate aussitzen, weil man dagegen nichts unternehmen konnte und konnte erst gegen die Absenkung vorgehen. Nur dann ist ja das Kind im Brunnen gefallen und die KDU gekürzt. Nun kann man sich vor der Absenkung wehren.

Allerdings hat das BSG Hürden für eine Feststellungsklage gesetzt. Der Betroffene muss darlegen warum es unmöglich ist die Kosten zu senken oder die Kostensenkung unzumutbar ist.

Da mit einer neuen Kostensenkungsaufforderung zu rechnen ist, kannst Du ja schon mal anfangen in der Zeitung Wohnungsanzeigen zu sammeln und im Internet bei Immobilenportalen, wie Imobilenscount Wohnungsangebote auszudrucken.

Sollte die KDU abgesenkt werden kannst Du diese Beweise sicherlich gebrauchen um schlüssiges Konzept in Frage zu stellen.

Du könntest auch versuchen wenn die Kostensenkungsaufforderung kommt, sofort Feststellungsklage einzulegegen. Da hier aber die Hürden höher sind, musst Du dann wie oben dargelegt dem Gericht gegenüber beweisen dass es Dir unzumutabre ist die Kosten zu senken bzw. es unmöglich ist umzuziehen. Sollte die Feststellungsklage scheitern, könntest Du gegen die Absenkung Widerspruch und Klage einlegen.

Die Feststellungsklage hätte zwar den Vorteil das hier die Folgen einer Absenkung nicht abgewartet werden muss. Welchen Weg Du gehst musst Du entscheiden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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