Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 20.05.2017, 22:12   #1
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Prüfung der Angemessenheit / Wohnung in Berlin

Liebes Forum,

wir haben nun auch solche eine "Prüfung" erhalten. Wir zahlen seit 12/16 eine höhere Miete aufgrund energetsicher Sanierung und haben uns nun zu März neu für ALG2 anmelden müssen.

Derzeit beträgt die Nettokaltmiete + Betriebskosten 521,54 sowie Heizkosten (Gas) in Höhe von 65,- Euro für 60 Quadratmeter für zwei Personen.

Bei der Warmmiete kommen wir also für diese knapp 60 qm auf 586,54.... in Berlin. Ich wohne hier bereits seit 2002, meine Frau mit mir seit 2006 hier. Alle Wohnungen die neu vermietet werden in der Umgebung, kosten von Hause aus bereits 100,- Euro mehr als wir bezahlen.

Können die echt bei zwei Personen mit so einem Blödsinn kommen, bei einer für Berlin immerhin noch relativ "niedrigen" Miete für zwei Personen und knapp 60qm?

Danke und euch einen schönen Samstag
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Alt 21.05.2017, 04:00   #2
RoxyMusic
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Hier könnt ihr Informationen finden - AV-Wohnen Berlin:

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#hartefall

3.5.1 - Härtefälle
"In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte nach Nummer 3.2 aus sozialen Gründen und in Härtefällen um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, insbesondere bei
a) Alleinerziehenden,
b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben

6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel
(3) Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen, wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren."
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Alt 21.05.2017, 07:17   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prüfung der Angemessenheit / Wohnung in Berlin

@Garthiel

Zitat:
Derzeit beträgt die Nettokaltmiete + Betriebskosten 521,54 sowie Heizkosten (Gas) in Höhe von 65,- Euro für 60 Quadratmeter für zwei Personen.
Und schau bitte mal in diese Tabellen:

https://www.berlin.de/sen/soziales/b...n_anlage3.html

Zitat:
wir haben nun auch solche eine "Prüfung" erhalten.
Hier meinst du bestimmt du hast eine Kostensenkungsaufforderung bekommen.

Dazu mal zum lesen aus dem Forum dieser Link:

https://www.elo-forum.org/aufforderu...forderung.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 22.05.2017, 13:04   #4
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Idee AW: Prüfung der Angemessenheit / Wohnung in Berlin

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Liebes Forum,

wir haben nun auch solche eine "Prüfung" erhalten. Wir zahlen seit 12/16 eine höhere Miete aufgrund energetsicher Sanierung und haben uns nun zu März neu für ALG2 anmelden müssen.

Bei der Warmmiete kommen wir also für diese knapp 60 qm auf 586,54.... in Berlin. Ich wohne hier bereits seit 2002, meine Frau mit mir seit 2006 hier. Alle Wohnungen die neu vermietet werden in der Umgebung, kosten von Hause aus bereits 100,- Euro mehr als wir bezahlen.
Hallo Garthiel,

die KdU-Spirale dreht sich immer weiter und nun seit ihr auch im Kreise der Verdrängten.

Die Möglichkeit sich der Mietpreistreiberei und damit verbundenen Unmut von der Seele zu reden:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen / Land Berlin

Wann ist euch denn die "Prüfung" ins Haus geflattert?

Diesbezüglich BSG-Urteil - B 4 AS 78/09 R:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11615

§ 22 SGB II:
§ 22 SGB 2 - Einzelnorm

Aus dem Dickicht der JC-Kostensenkungsaufforderung:
Dazu Punkt 7. Kostensenkungsverfahren:

https://www.berlin.de/sen/soziales/b...av_wohnen.html

Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten (SGB II/ SGB XII) - Sozialrecht Rosenow

https://anwaltsozialrecht.de/aktuell...ngreifbar.html

Grundsätzlich so ist die Hauptaufgabe bei "Unangemessenheit" bzw.
"Unmöglichkeit eines Umzuges":

Zur Berechnung der Warmwasserkosten und die Unmöglichkeit des Umzuges | Rechtsanwalt Kay Füßlein
[QUOTE]Im Allgemeinen ist es ohnehin sehr ratsam – so unwahrscheinlich es erscheint- sich nach einer Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II sich sofort auf Wohnungssuche zu begeben und seinen –
absehbaren – „Nicht-Erfolg“ zu dokumentieren.
[
/QUOTE]

Ist zwar mit Mitgliedschaft verbunden, trotzdem, habt ihr die Mieterhöhung "energetische Sanierung" vom Mieterverein oder MieterGemeinschaft auf Herz & Nieren prüfen lassen?

Neuer Mietspiegel 2017:
In diesem Presseartikel - bitte ganz unten -
Berliner Mietspiegel 2017 - Es reicht! Die Politik muss endlich handeln | Berliner Mieterverein e.V.

Aktion "Mietpreisüberprüfung" - Versuch macht klug.

Habt ihr gesundheitliche Einschränkungen?

Nach dem SGB II wird nach dem KdU-Kopfteilprinzip im Bescheid -
Teilung der KdU durch zwei - vorgegangen.

Grundsätzlich ignorieren die JC in Berlin die Härtefallregelungen und betreiben Rechtsbeugung.
Einzelfall: KdU-Klagen werden rigoros mit Lügen im Keim erstickt.

Nach der gültigen AV-Wohnen - bereits schon genannt - vom 01.07.2015 wird nun auch eine Anpassung/Überarbeitung wegen Mietspiegel 2017 fällig.

Gesamtpaket - AV-Wohnen vom 01.07.2015 -:
https://www.berlin.de/sen/soziales/b...av_wohnen.html

Für 2 Personen = 60 m² (ist das die genaue Quadratmeterzahl?)

Bruttowarmmiete 586,54€ -> davon Betriebskosten €, davon Heizkosten in €?

Nach AV-Wohnen - Anlage 3 -
Richtwert für 2 Personen - Nettokalt = 437,40€
davon ist entscheidend die "Gebäudefläche in m²) zzgl. der entsprechenden Summe
-Erdgas-Grenzwert Heizkosten-.

- Hungern für die Miete -
Berliner Politiker bleiben auch weiterhin im Jahre 2017 den Geringverdienern, Aufstockern, Rentnern und Alleinerziehenden die existenzsichernde Antwort schuldig:
*Die Richtwerte müssen sich an den Mietpreisen des real existierenden Wohnraums orientieren.*
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 22.05.2017, 14:55   #5
Atze Knorke
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Ausrufezeichen AW: Prüfung der Angemessenheit / Wohnung in Berlin

Ergänzung zum Beitrag #4:

http://www.info-also.nomos.de/filead...also_14_06.pdf

und rund um die 'Kosten der Unterkunft' im Bärliner-Rummel:
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-...verfahren.html
__

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