Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 04.05.2017, 11:40   #1
Goofyduck
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Goofyduck
Standard Bruttokaltmiete zu hoch/ niedrige Heizkosten, Bewilligung unter dem KdU Regelsatz

Nach der Anmeldung habe ich vom Jobcenter Leipzig eine Aufforderung zur Senkung meiner Kosten für Unterkunft und Heizung bekommen. - inzwischen habe ich einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen (ich vergaß zu erwähen) -. Meine Bruttokaltmiete beträgt 330€, hinzu kommen nochmal 33€ Heizkosten. Für die letzten 6 übernahm, und noch für die nächsten 2 Monate übernimmt das Jobcenter die gesamten Kosten. Danach zahlen sie laut neuem Bewilligungsbescheid nur noch das Maximum der Bruttokaltmiete (269,57€) plus die 33€ Heizkosten, insgesamt (302,57€). Also muß ich nicht nur die 35€, die ich über dem Höchstsatz von 328€ liege, extra bezahlen, sondern dann noch mal 25€ zusätzlich. Selbst wenn das rechtlich korrekt wäre, wäre es doch mehr als ungerecht! Außerdem, selbst für 330€ ist es in Leipzig sehr schwierig, eine Wohnung zu finden, wie ich dem Jobcenter bereits dargelegt habe. Wie könnte ich jetzt weiter vorgehen, wie sieht das rechtlich aus?

Geändert von Goofyduck (04.05.2017 um 12:39 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 12:07   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Bruttokaltmiete zu hoch/ niedrige Heizkosten, Bewilligung unter dem KdU Regelsatz

Hi Goofyduck,

Zitat von Goofyduck Beitrag anzeigen
Nach der Anmeldung habe ich vom Jobcenter Leipzig eine Aufforderung zur Senkung meiner Kosten für Unterkunft und Heizung bekommen.
Gegen die Kostensenkungsaufforderung ist der Widerspruch unzulässig, Du brauchst Dir also keine Mühe zu machen gegen die Kostensenkungsaufforderung Widerspruch einzulegen.

Ansonsten schau mal hier rein (Beitrag Nr. 2 von mir):

https://www.elo-forum.org/kosten-unt...ml#post2196855
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 04.05.2017, 12:17   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Bruttokaltmiete zu hoch/ niedrige Heizkosten, Bewilligung unter dem KdU Regelsatz

Hallo @Goofyduck

noch zur Ergänzung zum Beitrag von @schlaraffenland,

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

Kostensenkungsaufforderung hat "nur" eine Warn- und Hinweisfunktion.
__

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Alt 04.05.2017, 12:22   #4
Goofyduck
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Goofyduck
Standard AW: Bruttokaltmiete zu hoch/ niedrige Heizkosten, Bewilligung unter dem KdU Regelsatz

Oh, habe mich falsch ausgedrückt. Der Bewilligungsbescheid mit reduziertem Betrag ist schon raus, das sind die Daten, die ich oben angegeben habe.

Geändert von Goofyduck (04.05.2017 um 12:41 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 12:56   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Bruttokaltmiete zu hoch/ niedrige Heizkosten, Bewilligung unter dem KdU Regelsatz

In dem Link von @Schlaraffenland hast du ja schon Hinweise bekommen,
schau dir mal die örtliche Richtlinie deiner Stadt an, ich gehe jetzt von Leipzig/Stadt
aus, richtig? Hier mal ein Zitat daraus:

Zitat:
Wirtschaftliche Gründe
:
Ist eine Kostensenkung unter den vorhandenen Bedingungen
nicht möglich und würde deshalb ein Umzug notwendig, sind die angemessenen
Investitionen für einen Umzug und andere entstehende Aufwendungen (Transaktionskosten) den tatsächlichen laufenden Mehrkosten gegenüberzustellen (§ 2 2/1 S. 4 SGB II); vgl. RL (M3) Abschn. 3.
http://harald-thome.de/fa/harald-tho...01.01.2015.pdf

Es sind zwar 95 Seiten aber du findest schnell die Punkte die für dich wichtig sind. Lies bitte mal ab Seite 15 der PDF - Datei bzw. Seite 13 laut Fußnote.

Wie lange wohnst du schon in der Wohnung und liegen gesundheitliche Einschränkungen vor ?

Zitat:
Außerdem, selbst für 330€ ist es in Leipzig sehr schwierig, eine Wohnung zu finden, wie ich dem Jobcenter bereits dargelegt habe.
Hast du das schriftlich belegt zum Beispiel durch Wohnungssuche?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (04.05.2017 um 13:06 Uhr)
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Alt 12.05.2017, 11:20   #6
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Goofyduck
Standard AW: Bruttokaltmiete zu hoch/ niedrige Heizkosten, Bewilligung unter dem KdU Regelsatz

Ich wohne seit 3 Jahren in der Wohnung. Gesundheitliche Einschränkungen liegen nicht vor. Ich habe dem Amt schon vorgerechnet, daß ein Umzug sehr teuer werden würde, vielleicht sollte ich das in einem Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid nochmal mitschicken? Außerdem steht ja in der PDF, soweit ich das verstehe, daß bei sehr wirtschaftlichen Heizkosten, dann auch mehr von der Bruttokaltmiete bezahlt werden kann (Einzelfallentscheidungen): "Auch eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung unter Einbeziehung der Heizkosten (Brutto-Warmmiete) ist in geeigneten Fällen einzubeziehen, wenndie tatsächlichen Heizkosten (VZ plus Nachforderung) besonders wirtschaf
tlich sind. Eine aktuelle Heizkostenabrechnung ist für die Beurteilung zwingend erforderlich (§ 22b/1 S. 3 SGB II bzw. § 35a SGB XII)"
Das könnte ich auch noch mit anführen, nicht wahr?

Ich habe die neuen Texte zu Unterkunft und Heizung der Stadt Leipzig gefunden:

Fachaufsicht Kosten der Unterkunft (KdU) - Stadt Leipzig


Wohnungssuche habe ich nicht durchgeführt, weil ich auch noch Selbstständig bin und schon so viel zu tun habe.
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