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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 29.01.2017, 12:42   #1
dutchflyer
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dutchflyer
Standard Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Folgender Sachverhalt:

Nachdem meine Lebensgefährtin mit der ich 9 Jahre zusammengelebt habe völlig überraschend nach einem Fahrradsturz an einer Thrombose im Knie in unserer Wohnung in meinen Armen gestorben ist (mit 42 Jahren am 10. Januar), teilte auch das Jobcenter eine Woche nach Todesdatum in einem Schreiben mit, dass die Miete für die jetzige Wohnung 61 Euro zu hoch sind und die Heizkosten mit 100 Euro ebenfalls nicht angemessen sind.

Ich habe nun eine Zusage für eine Wohnung die ich kurzfristig beziehen kann, welche im Rahmen für eine Person liegt.
Da ich in der alten Wohnung völlig fertig bin und alles mich an unsere gemeinsame Zeit erinnert, möchte ich auch so schnell wie möglich raus.
Mit dem alten Vermieter habe ich abgesprochen, die Kündigungsfrist kulanterweise auf einen Monat zu verkürzen, da dort Verständnis für die besondere Situation herrscht (privater Vermieter).

Der neue Vermieter gibt mir morgen die Mietbescheinigung für das Jobcenter und ich befürchte, dass die sich nicht einlassen werden den Mietbeginn für den ersten März zu bescheinigen.
Ich werde morgen noch versuchen den Mietbeginn auf den 15. Februar datieren zu lassen, und daraus resultieren folgende Fragen:

Das Jobcenter hat in dem Brief zur Aufforderung zur Mietsenkung klar geschrieben, dass im Regelfall keine doppelte Mietzahlung übernommen werden können.
Kann man daran irgendwie rütteln oder ist da nichts zu machen? Die alte Miete würde unverändert bis 31.August übernommen, danach nur die angemessene Miete.
Die neue Miete kostet 340 Euro + Heizkosten (Höhe noch unbekannt).

Ich habe schon 5 Wohnungen besichtigt, alles Bruchbuden z.b. war bei einer Wohnung die Dusche in der Küche, bei einer anderen die Toilette im Hausflur, noch eine andere in einem Viertel wo es nicht ratsam ist nachts über die Straße zu laufen, usw.

Ich pack es aber auch seelisch nicht mehr unnötig länger in der alten Wohnung zu bleiben, und die neue Wohnung ist eine top gepflegte Neubauwohnung von einer Hausgesellschaft in bester Lage (Zentrumnah bzw. 5 Minuten von der Fußgängerzone).

Wenn nun der Vermieter den Mietbeginn am 01.02. bzw. am 15.02. datiert, muss ich dann die Miete der alten Wohnung zurückzahlen?
Ich habe einen großen Hausstand und kann den Umzug nicht von heut auf morgen durchführen, da ich ja auch die Sachen Umzugsgerecht verpacken muss.
Das bedeutet, dass ich bestimmt so oder so erst am Ende des Monats Februar tatsächlich in der neuen Wohnung schlafen kann.
Die alte Wohnung muss auch Renoviert werden (steht im Mietvertrag drinnen) was auch nicht so von heute auf morgen bewerkstelligt werden kann.

Bei der neuen Wohnung gab es 15 Interessenten bei der Besichtigung und ich war wirklich überrascht, dass der Makler mir gestern mitteilte, dass man sich für mich als Mieter entschieden hat, denn damit habe ich nicht gerechnet.
Deswegen möchte ich da auch nicht so große Forderungen stellen, denn dann nimmt man bestimmt einen anderen Mieter.

Wie kann ich nun vorgehen? Mietangebot vom Jobcenter bestätigen lassen und dann den Mietvertrag unterschreiben ist mir klar, der Makler teilte auch mit, dass morgen wahrscheinlich auch schon der Mietvertrag erstellt wird.

Wenn ich am Dienstag zum Jobcenter gehe, würde ich gerne vorbereitet sein, da man bei uns die Leute immer gerne mit falschen Behauptungen abspeisen tut. Dies soll nicht passieren.

Bin allerdings auch völlig überfordert und weiß nicht so recht wie ich vorgehen soll.
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Alt 29.01.2017, 14:00   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Hallo @dutchflyer,

zunächst mein Beileid und viel Kraft für die Zukunft und deinem Vorhaben.

Zitat:
Der neue Vermieter gibt mir morgen die Mietbescheinigung für das Jobcenter
Das nimmst du bitte in Kopie zum JC und dazu ein kurzes Anschreiben.

Zitat:
Das Jobcenter hat in dem Brief zur Aufforderung zur Mietsenkung klar geschrieben, dass im Regelfall keine doppelte Mietzahlung übernommen werden können.
Dazu mal diese Information für dich:

Zitat:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.

Quelle:
Tacheles e.V. Willi 2

Zitat:
Die neue Miete kostet 340 Euro + Heizkosten (Höhe noch unbekannt).
Hast du auch mal in die örtliche Richtlinie geschaut deiner Stadt?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Zitat:
Ich habe einen großen Hausstand und kann den Umzug nicht von heut auf morgen durchführen, da ich ja auch die Sachen Umzugsgerecht verpacken muss.
Du mußt auch einen Antrag stellen für Umzugskosten und wenn du alleine bist
ohne jegliche Hilfe brauchst du auch noch eine Umzugsfirma, hier für bitte
3 Kostenvoranschläge beim JC einreichen.

Auch folgendes gehört dazu:

Zitat:
Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2? ( grundsätzlich ja )
1. 1 BSG, Urteil v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...52-2016-a.html

Zitat:
Die alte Wohnung muss auch Renoviert werden (steht im Mietvertrag drinnen) was auch nicht so von heute auf morgen bewerkstelligt werden kann.
Bitte beachte auch diesen Link hier zum Thema Auszugsrenovierung, also genau
lesen was im Vertrag steht:

Zitat:
An eine wirksame Übertragung der Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen:

Der Vermieter soll sich nicht entlasten,
der Mieter soll nicht über Gebühr in die Verantwortung genommen werden können.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof als oberste Instanz in Mietsachen in den vergangenen Jahren häufig mietvertragliche Klauseln für unwirksam erklärt. Eine unwirksame Klausel im Mietvertrag bedeutet, dass Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen leisten müssen.

Quelle:
Schönheitsreparaturen und Renovierung bei Auszug in der Wohnung - mieterschutzbund-berlin.de

Und dazu achte darauf das ein Übergabeprotokoll bei Auszug/Einzug erstellt wird,
ist wichtig weil Bestandteil vom Mietvertrag, dazu gehören auch die End bzw. Anfangsbestände von Licht/Gas samt Geräte/Zählernummer.

Also schau in dem Link ob das Mietangebot in den Kosten angemessen ist.

Wenn du noch Fragen hast dann schreibe bitte, vieleicht hat noch ein user einen Hinweis für dich.
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Alt 29.01.2017, 15:12   #3
dutchflyer
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Danke Seepferdchen für deine fundierten Hinweise und Ausführungen

Die Miete ist in meiner Stadt angemessen, dies habe ich schon geschaut und bei der Wohnungssuche berücksichtigt.
Leider sind eben die meisten angemessenen Mietangebote Schrottimmobilien, weswegen die neu beziehbare Wohnung ein absoluter Glücksgriff ist (deswegen auch die relativ hohe Nachfrage beim Besichtigungstermin).

Morgen, wenn ich die ausgefüllte Mieterbescheinigung habe, werde ich ein Schreiben fertig machen und um die Übernahme der doppelten Miete ersuchen.

Bei uns steht in den örtlichen Hinweisen zur KDU folgendes:

Beachten Sie bitte, dass eine Übernahme von Doppelmieten im Regelfall nicht möglich ist

Bedeutet dies das ich klagen muss?
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Alt 29.01.2017, 15:41   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Nun @dutchflyer hier steht im "Regelfall" da sehe ich noch einen Spielraum bei dieser Formulierung und auch zu beachten, wie bereits erwähnt, wie sieht es bei dir im Mietvertrag mit der Klausel "Renovierung" aus?

Von wann ist der Mietvertrag und was steht da genau in diesem Absatz?

Seit 2004 hat der BGH Bundesgerichthof entschieden, das starre Renovierungsklauseln nicht mehr zulässig sind.

23.06.2004; Az. VIII ZR 361/03

Hinzu kommt das du im Kostensenkugsverfahren bist und sich eine günstige Wohnung so schnell nicht zu finden ist, wie du selbst schreibst.

Zitat:
Bedeutet dies das ich klagen muss?
Bevor du klagen kannst kommt der Widerspruch falls dein Antrag auf Übernahme
negativ beschieden wird und danach kannst du Klage erheben.
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Alt 01.02.2017, 08:41   #5
dutchflyer
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Das Jobcenter hat meine neue Wohnung anstandslos durch gewunken und genehmigt. Wie soll ich nun weiter vorgehen?
Erst hieß es "Doppel Miete würde nicht übernommen", doch auf meinen Hinweis, dass es so nicht stimmt und eine Ermessensentscheidung ist und im Einzelfall geprüft werden muss, bekam ich zur Antwort :" Das kann ich hier so oder so nicht entscheiden, machen sie einen schriftlichen Antrag für die Übernahme der doppelten Miete"

Was kann ich noch alles beantragen um meine Kosten so gering wie möglich zu halten?

P.S. Im alten Mietvertrag steht hinten handschriftlich: Wohnung muss bei Auszug renoviert und die Wände gestrichen werden.

Mehr steht da nicht.
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Alt 01.02.2017, 09:03   #6
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Hallo @dutchflyer,

Zitat:
Das Jobcenter hat meine neue Wohnung anstandslos durch gewunken und genehmigt.
Du hast es jetzt schriftlich, richtig?

Zitat:
Was kann ich noch alles beantragen um meine Kosten so gering wie möglich zu halten?
In Post 2 hatte ich dir schon einiges genannt Telefonummeldung usw.

Dann Umzugsfirma hier bitte min. 3 Kostenvoranschläge , die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung dazu und.........

Zitat:
Die Kosten für die Einrichtung einer Halteverbotszone am Umzugstag gehören grundsätzlich zu den Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II a. F.

Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 538/08 ER 23.04.2008
Sozialgericht Dresden S 23 AS 692/05 ER 15.08.2005

Quelle:
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Was sind Umzugskosten und was keine

und nochmal zur Info:

Zitat:
Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2? ( grundsätzlich ja )
Quelle:https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...52-2016-a.html

Zitat:
Das kann ich hier so oder so nicht entscheiden, machen sie einen schriftlichen Antrag für die Übernahme der doppelten Miete"
Dann stelle diesen Antrag bzw. hier noch die Frage von wann ist der Mietvertrag
vor 2004?

Falls du noch Fragen hast schreibe, bitte.
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Alt 01.02.2017, 09:47   #7
dutchflyer
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Vielen Dank Seepferdchen für die schnelle Antwort.
Die Genehmigung habe ich schriftlich, ich darf auch den Mietvertrag unterschreiben.

Zum alten Mietvertrag: Er ist aus dem Jahr 2011

Ich habe nun ein Schreiben fertig gemacht, geht das so oder habe ich was vergessen?

"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Miete vom Monat Februar 2017 ebenfalls für die neue Wohnung ............ in ...... zu übernehmen.
Es handelt sich hierbei um einen besonderen Fall, denn ich kann nicht länger wie nötig in der alten Wohnung bleiben.
Meine Lebensgefährtin ist an den Folgen eines Fahhradsturz drei Tage später in meinen Armen infolge einer Thrombose an einem Herzinfarkt gestorben (10.01.2017). Dies geschah im Hausflur und jedes mal wenn ich raus und rein gehe, habe ich diese Bilder des Todes meiner Lebensgefährtin im Kopf, weswegen es für mich unmöglich ist dort weiter zu wohnen.

Da ich auch nicht einfach so weggehen kann, z.b. weg fahren um die Sache vergessen zu können (Stichwort persönliche Erreichbarkeit), bleibt mir nur die eine Möglichkeit so schnell wie möglich umzuziehen.
Innerhalb von ein paar Tagen (Besichtigung der neuen Wohnung war am Samstag den 28.01.2017) kann ich keinen neuen Nachmieter suchen.
Meine alte Vermieterin verzichtet kulanterweise auf die 3 Monate Kündigungsfrist und verkürzt sie auf einen Monat.
Somit fallen für den Monat Februar doppelte Mietzahlungen an!
Eine pauschale Ablehnung der doppelten Mietzahlung ist nicht zulässig, vielmehr muss im Einzelfall das Ermessen darüber ausgeübt werden ob eine doppelte Miete in Betracht kommt.
In einem Urteil vom 27.09.2016 des Sozialgericht Kiel mit Aktenzeichen S 40 AS 500/15 heißt es:
„Das Sozialgericht Kiel hat in einem aktuellen Urteil erneut entschieden, dass Doppelmieten als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sind, wenn der Umzug notwendig war und der Leistungsberechtigte alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, Doppelmieten zu vermeiden beziehungsweise so gering wie möglich zu halten.“

Dies habe ich getan, indem ich mit meiner Vermieterin eine Regelung gefunden habe die Kündigungsfrist auf einen Monat zu verkürzen.
Da ich auch alleine bin und den Umzug nicht von heute auf morgen bewerkstelligen kann, brauche ich auch den einen Monat um meine Möbel und Hausrat umzugsgerecht zu verpacken.

Des weiteren beantrage ich die Übernahme der Umzugsgebühren für Unitymedia und die Kosten für einen Nachsendeantrag der Post. Laut Urteil vom Bundessozialgericht vom 10.08.2016 mit Aktenzeichen B 14 AS 58/15 R , muss das Jobcenter auch für die Bereitstellung des neuen Internet und Telefonanschluss aufkommen.
Da mein Vertrag bis 2018 noch läuft und in der neuen Wohnung ebenfalls Unitymedia verfügbar ist, muss ich für die Umstellung bei Unitymedia aktuell 39,99 Euro bezahlen.
Ebenfalls muss ich postalische Erreichbarkeit gewährleisten , weswegen ich die Kosten des Nachsendeantrag für die Post geltend mache.
Ich beantrage auch die Kosten für Verpackungsmaterial und eventuelle Spermüllgebühren zu übernehmen.
Meine alte Wohnung ist viel größer wie die neue, weswegen ich mich von einigen Möbelstücken trennen muss. Dazu brauche ich Umzugskartons,etc. um meinen Hausrat sicher zu verpacken.
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Alt 01.02.2017, 13:22   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Hallo @dutchflyer,

soweit ist dein Schreiben okay.
Eine Frage denkst du bitte auch an den Antrag für eine Umzugsfirma und die
3 Kostenvoranschläge ?

Zitat:
P.S. Im alten Mietvertrag steht hinten handschriftlich: Wohnung muss bei Auszug renoviert und die Wände gestrichen werden.
Hier noch meine Frage hast du beim Einzug in deiner Wohnung ein Übergabeprotokoll mit dem Vermieter gemacht und wenn ja in welchen Zustand
wurde dir die Wohnung übergeben?

Ich stelle dir mal folgenden Link zum lesen rein:

Zitat:
Endrenovierungsklausel

Findet sich im Mietvertrag eine Klausel, nach welcher der Mieter verpflichtet wird, die Wohnung bei Auszug in jedem Fall zu renovieren, ist diese Klausel unwirksam, sofern sie auf den Renovierungszustand der Wohnung oder auf die während der Mietzeit durchgeführten Schönheitsreparaturen keine Rücksicht nimmt.
Bitte lies unbedingt den ganzen Absatz der nach dem Zitat kommt, wichtig!

Quelle:https://www.anwalt.de/rechtstipps/di...en_081661.html
__

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Alt 01.02.2017, 22:22   #9
dutchflyer
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dutchflyer
Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Im Jahr 2011 wurde kein Übergabe Protokoll erstellt und die Wohnung war unrenoviert. Das bedeutet glaube ich, dass ich keine Renovierung machen muss oder?

Bezüglich Umzugsfirmen gibt es glaube ich ein Problem:
Ich komme aus Duisburg und wörtlich heißt es hier,

Zitat:
Umzüge sind grundsätzlich in Eigenleistung durchzuführen.
Soweit Leistungsberechtigte einen Leihwagen und ggfl. Umzugshelfer benötigen, kann eine
Umzugspauschale in Höhe von 92,00 € übernommen werden. Dieser Betrag beinhaltet
sowohl die Kosten für einen Leihwagen als auch die Verköstigung der Umzugshelfer.
Wendet der Leistungsberechtigte ein, z. B. keinen Führerschein zu haben und auch keine
Hilfe von anderen zu erhalten, wird er auf die Möglichkeit verwiesen, die GfB in Anspruch zu
nehmen. Die GfB erhält dann vom jobcenter für diese Leistung 180,- Euro.
Der Leistungsberechtigte tritt bei Inanspruchnahme der GfB seinen Anspruch gem. § 22 Abs.
6 SGB II an die GfB ab.
https://www.duisburg.de/vv/50/medien...d_20160906.pdf

Was mach ich nun? Diese Gesellschaft mit ihren Ein Euro Jobber das machen lassen?
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Alt 02.02.2017, 07:35   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Hallo @dutchflyer,

Zitat:
Im Jahr 2011 wurde kein Übergabe Protokoll erstellt und die Wohnung war unrenoviert.
Hmm nicht so gut, also für die Zukunft bitte immer dran denken, ist wichtig! (Übergabeprotokoll ist Bestandteil vom Mietvertrag)
Hat der Vermieter auf Grund das die Wohnung unrenoviert dir übergeben wurde
weniger Miete für die ersten 3 Monate verlangt oder weniger Kaution?
Wenn ja hast du noch Belege dafür?

Zitat:
Diese Gesellschaft mit ihren Ein Euro Jobber das machen lassen?
Ich habe mir die Web-Seite von dieser gemeinnützigen Gesellschaft angesehen,
bei Umzüge stellt sich mir die Frage, wie sieht es hier mit der Transportversicherung
aus, wer kommt für eventuellen Schaden auf?

Was ist mit fachgerechter Anbringung zum Beispiel der Beleuchtung oder Anschluß
von einer Waschmaschine oder eventuell Anschluß vom Gas und Elektroherd?

Bitte das muß abgeklärt sein.

Muß in der neuen Wohnung renoviert werden?
__

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Alt 02.02.2017, 08:25   #11
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Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Danke Seepferdchen das du mir so geduldig hilfst :)

Zu den Fragen:

Nein damals wurde die Kaution auf 600 Euro festgelegt. Mietminderung oder dergleichen habe ich nicht bekommen.

Zur GfB gibt es einen guten Artikel der alle deine Fragen beantwortet:

Städtische Helfer hinterlassen Chaos in Duisburger Behinderten-Wohnung | Duisburg | WAZ.de

Wenn ich so was lese dann graut es mir vor dem was kommen möge

Die Frage der Zusätzlichkeit von so einem "Service" stellt sich ebenfalls, denn verdrängen die nicht damit die Arbeit der normalen Umzugsfirmen um Geld zu sparen?
Das aber nur am rande gefragt.....

Wie gehe ich nun weiter vor?

Trotzdem Kostenanschläge von Umzugsfirmen holen lassen und dem Jobcenter vorlegen?

Die neue Wohnung ist ein Haus aus den fünfziger Jahren welches Kernsaniert wurde, und von einem Neubau nicht mehr zu unterscheiden ist. Alles ist komplett renoviert und pico Bello, deswegen auch der starke Andrang bei der Besichtigung.
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Alt 02.02.2017, 08:52   #12
Seepferdchen
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Grüß dich @dutchflyer,

ja bitte schön gerne, kein Problem..........................

Zitat:
Nein damals wurde die Kaution auf 600 Euro festgelegt. Mietminderung oder dergleichen habe ich nicht bekommen.
Also mit anderen Worten du hast alles in Eigenleistung gemacht und dazu auch
das Material bezahlt, richtig!?

Zitat:
Die Frage der Zusätzlichkeit von so einem "Service" stellt sich ebenfalls, denn verdrängen die nicht damit die Arbeit der normalen Umzugsfirmen um Geld zu sparen?
Ja da hast du recht, hier stützt man sich auf das Wort "gemeinnützig" diese Gesellschaft gibt es bundesweit.

Zitat:
Trotzdem Kostenanschläge von Umzugsfirmen holen lassen und dem Jobcenter vorlegen?
Bitte hole vorsorglich diese Kostenanschläge ein und zum Antragschreiben überlege ich mir noch was, daher etwas Geduld melde mich dann noch heute nachmittag.

Bleibt die Frage wie sieht es mit den Anschlüssen Licht/Gas in der neuen Wohnung aus, Herd vorhanden?
Lampen wer hängt diese auf und Waschmaschine den Anschluss?

Ich schaue mir nachher mal deinen Link in Ruhe an.

Vieleicht hat noch jemand dazu einen Gedanken?
__

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Alt 02.02.2017, 14:25   #13
Seepferdchen
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Hallo @dutchflyer,

Zitat:
wird er auf die Möglichkeit verwiesen, die GfB in Anspruch zu
nehmen.
Folgender Gedanke, hier steht wird auf die Möglichkeit verweisen, da steht nicht muß in Anspruch genommen werden.

Aber nun noch folgendes, lies dir das mal in Ruhe durch ob eins der hervorgehoben
Text/Worte in dem Zitat, für dich zutrifft?

Zitat:
Wenn der Umzug wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vorgenommen oder durchgeführt werden kann, kann auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen
BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 7/09 ER (14)

Quelle: Tacheles Forum: Familienangehrige und Freunde sind grundstzlich nicht verpflichtet

Liegt eine gesundheitliche Einschränkung vor, wenn ja müßte auch Möbelabbau- und Aufbau sachgemäß durchgeführt werden usw.?

Erst mal bis hierhin...................................
__

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Alt 15.02.2017, 08:54   #14
dutchflyer
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Ich muss mich nun doch wieder hier melden. Einiges ist passiert, das meiste zum guten, doch sind auch wieder neue Probleme entstanden (es wäre auch zu schön wenn alles glatt läuft).....

Also, das Jobcenter hat die Wohnung genehmigt, meine Anträge wegen der doppelten Miete sind noch nicht beschieden worden, ebenso ist mein Antrag für die Umzugskosten bei Unitymedia und den Nachsendeantrag der Post auch noch nicht beschieden worden.

Aber gut das ist auch nicht so dringlich und kann später weiter verfolgt werden.

Ich schrieb am 05.05. einen Antrag für den Umzug meiner Möbel bei der GfB (wie in Duisburg üblich), woraufhin ich nichts hörte. Am 09.05. rief ich die Hotline an, woraufhin man mir wörtlich sagte:
"Was wollen sie denn, wir haben drei Wochen Zeit den Umzug bei der GfB zu genehmigen"

Darauf hin schrieb ich dem Geschäftsfüherer eine Email und legte die Sachlage und Dringlichkeit des Anliegens klar. Mit meiner Vermieterin bin ich so verblieben, dass die Wohnung zum Monatsletzten Besenrein sein muss, ansonsten muss ich hier weiter Miete zahlen.
Daraufhin rief mich die Leistungsabteilung am Freitag, also nur ein tag später an, und teilte mir mit, dass der Antrag für die GfB genehmigt wurde und sie auch dort den Auftrag hingefaxt haben.

Daraufhin rief ich unverzüglich bei der GfB an, wo man mir versicherte, dass sich noch am gleichen Tag, bzw. spätestens am Montag ein Mitarbeiter bei mir meldet.
Natürlich rief am gleichen Tag bzw. Montag niemand an.

Am Dienstag den 14.02. rief ich abermals bei der GfB an, und eine Dame sagte mir, dass sich hundertprozent bis Dienstag Nachmittag noch jemand bei mir meldet.

Und wieder hat keiner angerufen.

Gerade eben habe ich nochmal bei der GfB angerufen, und dort sagte man mir, dass der zuständige Mitarbeiter schon gestern eine nachricht erhalten hat sich zu melden und man für heute (Mittwoch) wieder ihm eine Notiz auf dem Schreibtisch hinlegen wird.

Wenn sich heute keiner mehr meldet, dann brauche ich einen Plan B, denn wir haben schon den 15. und es sind nur noch 13 Tage.

Analog dazu habe ich schon bei ibääh Kleinanzeigen mehrere günstige Angebote eingeholt wo praktisch einige Firmen praktisch in den Startlöchern sind^^

Morgen möchte ich bei nicht erfolgter Kontaktaufnahme bzw. verbindlicher Zusage zum Jobcenter hin, und den Auftrag bei der GfB wegen Untätigkeit stornieren.
Gibt es gesetzliche Handhabe den Umzug dann von einer Fremdfirma durchführen zu lassen?

Mittlerweile habe ich schon ca. 25 Umzugskartons in die neue Wohnung gebracht, und es geht wirklich nur noch um die Möbel wie Kleiderschränke, Küche, Couch, Wohnwand und Schreibtische.

Auch den Aufbau der Möbel kann ich mit Freunden stemmen, nur der Transport und das Tragen ist nicht machbar, da die meisten Bekannten entweder selber gesundheitlich beeinträchtigt sind, oder teilweise über 60 Jahre sind oder weiter weg entfernt wohnen.

Welche Möglichkeiten habe ich morgen beim Jobcenter falls sich nun das dritte mal trotz Zusage niemand meldet?
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Alt 15.02.2017, 13:31   #15
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Grüß dich @dutchflyer,

hmmm es bleibt weiter wohl schwierig, nun mal schauen was du noch machen kannst.

Zitat:
Also, das Jobcenter hat die Wohnung genehmigt, meine Anträge wegen der doppelten Miete sind noch nicht beschieden worden, ebenso ist mein Antrag für die Umzugskosten bei Unitymedia und den Nachsendeantrag der Post auch noch nicht beschieden worden.
Hier nimmst du bitte fogendes Schreiben morgen zum JC mit und auf der Kopie die
Empfangsbestätigung:

Jobcenter
Adresse
-persönliche Abgabe-

BG - Nummer: XXXXXXXXXX(bitte nicht vergessen)

Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag zur Übernahme folgender Kosten XXXX vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

(Text nach deinem Sachstand ggf. ergänzen)

Zitat:
Und wieder hat keiner angerufen
Bitte schreibe genau auf wann du angerufen hast und mit wem du gesprochen,
samt Uhrzeit.

Zitat:
Analog dazu habe ich schon bei ibääh Kleinanzeigen mehrere günstige Angebote eingeholt wo praktisch einige Firmen praktisch in den Startlöchern sind^^
Sehr gut und zu dem o.g. Name/Uhrzeit und Datum schreibst du noch das du
hier ein vertrauens- bzw. verantwortungsvolle Ausübung für einen Umzug dieser gGmbH nicht entgegensiehst und für dich unzumutbar in Hinblick bzw. Sorge deine persönlichen Sachen samt Mobiliar diesem "Unternehmen zu übergeben.
Leider zeigt die Vergangenheit das diese nachlässige Vorgehensweise kein Einzelfall ist.

Nächste Frage wurde denn von diesem Verein eine Besichtigung vorgenommen was alles zum Umzug gehört und hast du etwas in den Händen wo du entnehmen kannst das eine Transportversicherung besteht?

Ich vermute mal nein, darum habe ich dir noch mal diese Punkte mitangeführt,
weil sie sind wichtig und ohne Transportversicherung darf kein Umzug von Firmen
oder wie in diesem Fall dieser gGmbH nicht durchgeführt werden.

Ich kann auf der Web-Seite vom GfB nicht feststellen, das auch Umzüge im Dienstleistungsangebot vorhanden ist, also ist das auch nicht angemeldet bei einer Transportversicherung usw.

Lass dir vom JC schriftlich geben wer im Fall eines Transportschaden haftet,
das wird dir wohl dort niemand geben.Das hat doch kein "Hand und Fuß" was
hier vom JC gemacht wird.

Vieleicht hast du noch jemanden als Beistand nach § 13 SGB X der dich begleiten kann zum JC?

Nun wünsche ich dir toi, toi
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Alt 15.02.2017, 17:46   #16
dutchflyer
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Danke Seepferdchen das du dich wieder einmal meiner annimmst :)

Ich glaube die Sachstandanfrage ist nicht mehr nötig denn heute war ein Änderungsbescheid im Briefkasten in der neuen Wohnung zu der ich gefahren bin um ein paar Sachen hinzubringen.

Ich tippe die relevanten Sachen mal ab:
Bewilligt werden....xxxx €
Die Leistungen werden im voraus bezahlt.
Im übrigen wird ihr Antrag abgelehnt.

Es sind folgende Änderungen eingetreten:
1.) Erfassung ihres Umzuges zum 01.02.2017 in die xxx Straße

2.) Berücksichtigung der Mietkosten ab März 2017, da sie für Februar bereits Miete für die bisherige Wohnung erhalten haben und Doppelmietzahlungen ausgeschlossen sind.




Mehr steht da nicht, aber in der KDU Richtlinie für Duisburg steht folgendes:

In Einzelfällen kann zu den Wohnungsbeschaffungskosten auch eine Doppelmiete gehören, wenn das jobcenter den Umzug veranlasst hat, die Miete im Rahmen der Höchstgrenze liegt und der Vermieter mit einem späteren Mietbeginn nicht einverstanden ist.

https://www.duisburg.de/vv/50/medien...d_20160906.pdf


Das sind alles Punkte die für mich zutreffen!

Mal eine Frage: Kann ich schon zum Gericht gehen und eine Klage erwirken oder muss ich erst das Widerspruchsverfahren abwarten?

Wie können die behaupten, das sich schon umgezogen bin obwohl ich nachweislich doch gar nicht da wohnen kann weil meine Möbel in der alten Wohnung sind.
Was kann ich nun machen?

Bezüglich des Umzuges werde ich es so machen wie du geschrieben hast. Ich bereite das vor und werde es morgen trotzdem abgeben.
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Alt 15.02.2017, 18:09   #17
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Hallo @dutchflyer

Zitat:
Mal eine Frage: Kann ich schon zum Gericht gehen und eine Klage erwirken oder muss ich erst das Widerspruchsverfahren abwarten?
Bitte hier mußt du das Widerspruchsverfahren abwarten, das JC muß die Möglichkeit erhalten ggf. seinen Bescheid abzuändern.

Zitat:
Wie können die behaupten, das sich schon umgezogen bin obwohl ich nachweislich doch gar nicht da wohnen kann weil meine Möbel in der alten Wohnung sind.
Zitat:
Es sind folgende Änderungen eingetreten:
1.) Erfassung ihres Umzuges zum 01.02.2017 in die xxx Straße
Hmm du ziehst doch erst um was soll das, nee kommt auch mitrein.

Also das bringst du bitte im Widerspruchsschreiben an.

Zitat:
Das Jobcenter hat in dem Brief zur Aufforderung zur Mietsenkung klar geschrieben,
und das trift doch voll auf dich zu:

Zitat:
In Einzelfällen kann zu den Wohnungsbeschaffungskosten auch eine Doppelmiete gehören, wenn das jobcenter den Umzug veranlasst hat, die Miete im Rahmen der Höchstgrenze liegt und der Vermieter mit einem späteren Mietbeginn nicht einverstanden ist.
__

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Alt 15.02.2017, 18:26   #18
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Standard AW: Umzug in neue Wohnung (Aufforderung zur Mietsenkung nach Todesfall), wie vorgehen

Ich habe nun folgendes geschrieben:

Widerspruch

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.02.2017 ein!

Begründung

In dem Bescheid wird mein Antrag vom 02.02.2017 abgelehnt. Ich beantragte eine Doppelmietzahlung für den Monat Februar welche im Einklang mit der Duisburger KDU Richtlinie vom 01.08.2016 ist , worin es wörtlich heißt:

“In Einzelfällen kann zu den Wohnungsbeschaffungskosten auch eine Doppelmiete gehören, wenn das jobcenter den Umzug veranlasst hat, die Miete im Rahmen der Höchstgrenze liegt und der Vermieter mit einem späteren Mietbeginn nicht einverstanden ist.“

Das sind alles Voraussetzungen die auf mich zutreffen, weswegen ich nicht verstehen kann, dass die Doppelmietzahlung abgelehnt wird.

Desweiteren beantragte ich die Gebühren für den Umzug von Unitymedia in Höhe von 39,99 Euro zu übernehmen.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.10.2016 Aktenzeichen *B 14 AS 58/15 R* entschieden, dass wenn ALG 2 Bezieher umziehen müssen, auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon und Internetanschlusses sowie die Kosten für eines Nachsendeantrages übernommen werden müssen.

Hier wird also gegen die aktuelle Rechtsprechung und das Urteil des höchsten Gerichts verstoßen!
Die Umzugsbescheinigung von Unitymedia lege ich dem Widerspruch bei, ebenso einen Auszug der aktuellen Preisliste von Unitymnedia und der Post.

Auch wurde die Zahlung der Kaution beantragt, zu dieser ist das Jobcenter verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und zählt zu den Kosten der Unterkunft bzw. zu den Wohnungsbeschaffungskosten wenn der Umzug erforderlich ist und die Miete angemessen ist!

Ich erwarte die sofortige Zahlung der Kaution, da die alte Kaution nicht von mir bezahlt wurde und ich keinen Anspruch darauf habe, sondern die Erben von meiner verstorbenen Lebensgefährtin.

Dann verwahre ich mich ausdrücklich der Feststellung, dass ich schon am 01.02.2017 in die neue Wohnung umgezogen bin. Sie wurde am 01.02. angemietet, aber in einer Wohnung ohne Möbel, etc. kann man nicht wohnen. Wie sie ja wissen soll der Umzug durch die GfB durchgeführt werden, die nach mehrmaliger nachfrage nicht in der Lage waren mit mir Kontakt aufzunehmen. Somit wohne ich noch in der alten Wohnung und bin nicht umgezogen!
mfg


Ich hatte hier vergessen zu schreiben, dass die alte Kaution nicht von mir bezahlt wurde und die Vermieterin sie eh erst mal behalten will bis die NK Abrechnung kommt und deswegen die Übernahme der Kaution mit beantragt.

Irgendwie entwickelt sich das alles zu einer riesen Baustelle
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Alt 15.02.2017, 19:16   #19
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Na ich hoffe das du morgen noch einiges persönlich klären kannst
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Alt 16.02.2017, 09:30   #20
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So es gibt was neues bei mir, der Umzug wird nun am Mittwoch durchgeführt.

Die von der GfB waren vorhin da, haben sich alles notiert und mir dann den Termin für Mittwoch gegeben. Somit ist das wichtigste schon mal erledigt.

Der Rest läuft nun im Widerspruchsverfahren, habe den Widerspruch per Fax und Email an mein Team geschickt. Dazu habe ich noch eine Email an den Geschäftsführer vom Jobcenter Duisburg geschrieben, denn ich fühle mich vom hiesigen Jobcenter irgendwie bestraft , dass meine Lebensgefährtin verstorben ist und man mir zumindest gefühlt nur Steine in den Weg legt.

Ich hoffe, dass die doppelte Miete bewilligt wird, denn ich habe sie ja schon in Vorleistung bezahlen müssen und das ist schon viel Geld für mich als Hartz 4 Empfänger.
ich melde mich wieder sobald es was neues gibt.......
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Alt 16.02.2017, 17:36   #21
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Und noch eine tolle Neuigkeit:
Ich bekam heute einen Anruf von der Teamleiterin die sehr nett war. Mein Widerspruch wurde im vollem Umfang stattgegeben, also die doppelte Miete wurde bewilligt, die Kosten für Unitymedia und den Nachsendeantrag bei der Post ebenfalls genehmigt.

Das ging ja dann doch turbo schnell (nach nicht mal 24 Stunden) und ich bin froh, dass dies nun alles geklärt ist. Ich hoffe ich muss zu diesem Thema hier nichts mehr schreiben ^^

Besonderen Dank geht an dich Seepferdchen, du hast mir wirklich gut weitergeholfen und mir sehr gute Hinweise, etc gegeben
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Alt 16.02.2017, 17:46   #22
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Na Glückwunsch und ich wünsche dir einen guten Umzug !

Gruß Seepferdchen
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