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Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 27.01.2017, 13:52   #1
HundKatzeMaus
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HundKatzeMaus
Standard unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hinaus

Guten Tag alle zusammen,

mein Name ist Hannelore, seit einiger Zeit stille Mitleserin des Forums. :-)

Folgendes Problem habe ich:

Am 31. Juli 2016 wurde ich in Kenntnis gesetzt, dass die tatsächlichen Mietkosten ein halbes Jahr übernommen werden können. Dies endet nun nächste Woche am 31. Januar.

Glücklicherweise habe ich einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitsbeginn soll aber erst zum zweiten Quartal 2017 starten, d.h. 1. April. Der Arbeitgeber würde den 1.Mai noch bevorzugen. Da ich so schnell wie möglich aus der Arbeitslosigkeit möchte, ist es mir wichtig, den Start spätestens am 1. April zu realisieren.

Habe ich mit Vorlage des Arbeitsvertrages einen Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen (höheren) Mietkosten? Gibt es hier vielleicht eine gesetzliche Grundlage?
Zwar ist es mir nicht gelungen, in den 6 Monaten ab 31.7. eine billigere Wohnung zu besorgen. Doch bin ich schonmal sehr froh, dass ich endlich Arbeit habe. :-)

Ich drücke allen die Daumen, die händeringend nach einem neuen Job suchen. Viel Erfolg!!!

Wäre sehr nett, wenn mir jemand weiterhelfen kann.
Hannelore E.
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Alt 27.01.2017, 15:49   #2
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Hallo Hannelore ,
Möglichkeit eins - du beantragst mit Blick auf den bevorstehenden Arbeitsbeginn die Übernahme der Mietkosten in voller Höhe, da es unverhältnismäßig wäre für 2 oder 3 Monate Leistungsbezug noch umzuziehen. Pass aber auf das sie dir nicht gleich die kohle sperren zu dem Termin wo du möglicherweise anfängst.
möglichkeit zwei du lässt es laufen -ob sie jetzt für den Februar schon kürzen ist fraglich , es käme ja auch auf die höhe an - wollen sie nun 20 Euro von dir oder 200 ? Denn was zuviel ist darfst du ja auch aus eigener Tasche begleichen.
Dann bliebe noch möglichkeit drei gegen eine eingetretene Kürzung Widerspruch und Klage zu erheben.
Ist der Betrag den das JC angibt wasserdicht ? Schlüssiges Konzept erstellt ? aktuelle Mietgrenzen oder Zahlen von vor 4-5 Jahren als Referenz ? Hat´s alles schon gegeben.
Ist das was zusammengeschustertes würde ich gegen eine Kürzung einfach angehen.
Das fällt mir dazu so ein ..
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Alt 27.01.2017, 15:51   #3
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Zitat:
Hallo Hannelore ,
PS:Kannst du eine Suche nachweisen und hast nichts gefunden müssen sie die kosten auch weiter tragen- es muß den günstigen Wohnraum auch geben , den sie so als Grenze festlegen.
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Alt 28.01.2017, 06:52   #4
RoxyMusic
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RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Guten Morgen Hannelore,

folgende Information habe ich in den Ausführungsvorschriften für Berlin gefunden - vllt. kannst du damit etwas anfangen:

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#wirtschaftlich

Berlin - Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) vom 24. November 2015, in der geänderten Fassung vom 06. Dezember 2016 (ABl. S. 3659)

6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

(3) Vor der Aufforderung, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Um den Betrachtungszeitraum zu ermitteln, ist eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzustellen, wann mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug durch bedarfsdeckendes Einkommen zu rechnen ist. Die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn absehbar ist, dass die leistungsberechtigte Person in naher Zukunft aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Als nahe Zukunft gilt ein Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es ist nach Ablauf des prognostizierten Zeitraums nachvollziehbar zu prüfen und zu dokumentieren, inwieweit die getroffenen Prognosen realistisch waren.
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Alt 28.01.2017, 09:36   #5
HundKatzeMaus
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HundKatzeMaus
Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Lieber Wutbuerger, liebe RoxyMusic,

herzliches Dankeschön für die schnellen Antworten.
Gern möchte ich darauf eingehen.
@Wutbuerger: die Suche kann ich nachweisen. Dies habe ich auch monatlich dem jobcenter nachgewiesen. Hätte ja sonst Sanktionen gegeben. Musste pro Monat 12 "Bewerbungen" nachweisen.

Mir wurde schon mündlich von meiner Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass der Bescheid dann noch bis zum 31.3. bewilligt werden wird (da Arbeitsbeginn 1.4.). Wie ich den Monat April finanziell schaffen soll, habe ich sie auch gefragt. Für diesen Monat soll ich mir einen Antrag auf ein Darlehen beim jobcenter stellen. Im Arbeitsvertrag, welcher dem Amt vorliegt, steht, dass ich zum Ende des Monats das Geld ausbezahlt bekomme.

@ beide: Ich kann das nicht beurteilen, was nun unverhältnismäßig ist. Aber wer zieht denn für 3 Monate vor Arbeitsbeginn noch um? Dazu müsste ich wahrscheinlich die gesamten Umzugskosten der Differenz zwischen tatsächlicher und angemessener Miete gegenüberstellen ? So ein Umzug ist ja auch immer mit Stress verbunden. Hier habe ich in der Nachbarschaft auch viele Freunde gefunden...

@alle: Ab wann genau zählt denn die 6 Monats Frist überhaupt? Ab Zusendung dieser Aufforderung zur Senkung der Miete oder ab Bezug? Gibt es dazu was rechtlich relevantes?
Sollte ich mich jetzt schon um rechtlichen Rat kümmern? Es soll ja einen Beratungsschein geben… Oder ratet ihr mir, den Bescheid, ob die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen wird, abzuwarten?

Erneutes herzliches Dankeschön.
Alles Gute
Hannelore E.
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Alt 28.01.2017, 10:17   #6
Wutbuerger
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Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Stelle einfach einen Antrag beim JC auf Zusage das sie die Miete weiterhin in voller Höhe übernehmen und begründe das mit der Arbeitsaufnahme.
Um welchen Betrag dreht es sich denn überhaupt?
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Alt 28.01.2017, 11:39   #7
HundKatzeMaus
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HundKatzeMaus
Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Einen Antrag habe ich bereits gestellt. Seit ich eben weiß, dass ich eine neue Arbeit habe. Aber vielen Dank für den Hinweis. Hätte ich vielleicht dazu schreiben sollen.
Allerdings sind meine Chancen laut der Sachbearbeiterin eher gering, da das Amt bereits 6 Monate übernommen hat.
Daher wäre es für mich sehr wichtig zu erfahren, wann die 6 Monate beginnen zu laufen (ab Leistungsbezug oder ab Zusendung über Senkung der Mietkosten).
Mir fehlen insgesamt die rechtlichen Aspekte, dass ich hier noch eine Chance habe.
Es geht um 1560€ für drei Monate (also 520€, die ich derzeit pro Monat aus eigener Tasche zahlen soll).
Soll ich warten auf den Bescheid von denen oder besser um Beratungshilfe beim Rechtsanwalt kümmern. Wie geschrieben, mir fehlen die rechtlichen Aspekte…. Vielleicht gibt es diese auch, da Einzelfall. Aber auch wenn ich eine neue Wohnung gefunden hätte, hätte ich dort ja auch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten...
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Alt 28.01.2017, 13:25   #8
Kerstin_K
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Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

520 Eur ueber der angemessenen Miete? Wohnst Du in einem Palast?
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Alt 28.01.2017, 13:38   #9
Seepferdchen
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Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

@Kerstin_K

Zitat:
also 520€, die ich derzeit pro Monat aus eigener Tasche zahlen soll
hier hat @Hannelore die gesamte Miete gemeint und @Wutbuerger wollte eigentlich wissen wie hoch der Betrag über der angemessenen Miete ist, also welchen Betrag sie monatlich zuzahlen soll aus der Regelleistung.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.01.2017, 13:45   #10
Wutbuerger
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Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Ab wann jetzt die 6 Monate laufen kann ich dir nicht genau sagen , normal müßte es ab Zustellung der Aufforderung zur Kostensenkung gelten .
Sonst würde ich dir als JC nach 5 Monaten den Zettel schicken , dann hast du noch einen Monat zum Umzug , was nicht geht , und zahlst dann automatisch selbst die Differenz.
So kann es ja wohl kaum legal sein.
Aber einen Beratungshilfeschein bekommt man auch nur auf Antrag, und nicht in jedem Bundesland . In NRW ist das so du gehst zum Amtsgericht zum Rechtspfleger , trägst dein Problem vor und der entscheidet dann ob du den Schein bekommst oder nicht .
Berlin macht das wohl auch so.
Möglicherweise sagt man es ist noch nichts passiert , komm wieder wenn man dir deine Miete nicht gezahlt hat.
Möglicherweise sagst du aber auch " ich möchte mich beraten lassen wie es rechtlich aussieht um meine Handlungen danach abzustimmen" Gerade bei der Summe wird man anerkennen müssen das man weiß was Recht und Gesetz dazu hergeben.
Es werden aber weitere Aspekte geprüft. Erstens darf kein anderer die Beratung bezahlen - zb wenn Rechtschutz besteht oder du Gewerkschaftsmitglied bist und die dich beraten würden, zum anderen musste ich unterschreiben das ich nicht mehr als 2600 Euro Vermögen besitze- sonst : kein Schein. Manche wollen auch Kontoauszüge einsehen, anderen reicht die Unterschrift.
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Alt 28.01.2017, 14:50   #11
HundKatzeMaus
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HundKatzeMaus
Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

520€ über der angemessenen Miete ist schon richtig. Es ist keinesfalls ein Palast. Aber ich denke nicht, dass die Höhe ausschlaggebend sein soll. Es ist eine 80 Quadratmeter Wohnung in München.
Also kein Palast. :-)
Beraten kann ich mich ja mal. Ob ich eine Rechtsschutzversicherung habe, muss ich auch mal überprüfen. Vielleicht springt diese ja auch ein. Dann spar ich mir den Antrag für den Beratungsschein.
Möglicherweise hat hier jemand noch einen Gesetzestext zum Beginn dieser 6 Monats Frist ?
Kann das Argument der Kündigungsfrist der alten Wohnung ein Argument sein. Nichts anderes liegt ja hier vor. Nur, dass nicht die Wohnung gekündigt wird, sondern eine Arbeitsstelle aufgenommen wird...
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Alt 28.01.2017, 17:14   #12
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Die sechs Monate gelten ab Aufforderung zur Kostensenkung. Du schreibst, bis zum 31.01.2017 wird deine Miete in voller Höhe übernommen, also wird sicher ab Februar weniger Geld auf deinem Konto eingehen. Ich würde umgehend einen Überprüfungsantrag zum Kostensenkungsverfahren stellen und nochmals darauf hinweisen, dass du in naher Zukunft aufgrund der Arbeitsaufnahme deine Hilfebedürftigkeit beenden wirst. Bei der Einzelfallprüfung müssen auch Umzugskosten berücksichtigt werden, allerdings ist der überschreitende Betrag ja wirklich recht hoch.

Mit 'Nachweise deiner Suche' sind übrigens deine Bemühungen für eine den Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnung gemeint (nicht die Bewerbungsbemühungen). Kannst du nachweisen, dass du versucht hast, die Kosten deiner Unterkunft zu senken, z. B. durch Untervermietung eines Zimmers (im Falle einer Mietwohnung - würde eine Untervermietung vom Vermieter überhaupt genehmigt?) bzw. eine entsprechende Wohnung zu finden (Wohnungsangebote/Absagen von Vermietern)?
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Alt 29.01.2017, 12:27   #13
HundKatzeMaus
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Standard AW: unklare Rechtslage (?) bezüglich Übernahme der angemessenen Miete über 6 Monate hina

Hallo RoxyMusic,

mit Bewerbungen meinte ich auch die Suche nach günstigeren Wohnungen. Entschuldige bitte das Missverständnis.
Jeden Monat habe ich aufgelistet, an wen ich meine "Bewerbung" geschrieben habe und dem jobcenter eben dies mitgeteilt: welche Wohnung, Ansprechpartner, Kosten der Wohnung und die entsprechende Absage. In München ist es nicht einfach, vor allem als ELO eine Wohnung zu bekommen…
Untervermieten ist laut Mietvertrag nicht gestattet. Die Wohnung ist auch nicht unbedingt "WG tauglich". Aber das wird wohl vor Gericht auch nicht unbedingt ein gutes Argument sein.

Vielen Dank für die Info, dass die Frist ab Zusendung startet. Hast Du dafür zufällig noch einen Gesetzestext, den ich dem jobcenter mitteilen kann. Dann führe ich meinen Antrag nochmal ausführlicher aus.

Alles Gute.
Hannelore E.
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Alt 29.01.2017, 13:47   #14
RoxyMusic
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Hallo Hannelore,

ich habe folgendes gefunden - etwas älter:

''Fristbeginn erst ab Aufforderung
Regelmäßig hat die ARGE den Leistungsbeziehern mit sozialrechtlich „unangemessen“ hohen Mieten eine Frist von sechs Monaten zur Senkung der Unterkunftskosten einzuräumen und während dieser Zeit weiter die tatsächlichen Mieten zu zahlen. Diese Frist beginnt - entgegen der zum Teil von der ARGE in Hamburg vertretenen Auffassung - nicht bereits schon mit dem Beginn des Bezuges der unangemessen hohen Leistungen, sondern erst mit der Aufforderung des Leistungsträgers, die insbesondere die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nennt.
(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.1.2006, L 19 B 107/05 AS).''

Wie ich dich verstanden habe, wurde dir in dem Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung doch bereits der Zeitraum bis zum 31.07.2017 genannt.
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Alt 29.01.2017, 16:27   #15
HundKatzeMaus
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HundKatzeMaus
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Hallo RoxyMusic,

vielen Dank. Sowas in der Art habe ich gesucht.

Nein, nicht Juli 2017, sondern Juli 2016.
Da wurde mir zunächst mündlich mitgeteilt, dass meine Miete in der vollen Höhe für max. sechs Monate übernommen werden kann.
Den (fertigen) Antrag auf ALG2 habe ich dann aber erst am 23.8.16 gestellt. Den Bescheid bzw. die Aufforderung zur Senkung (beides am gleichen Tag) habe ich erst am 15.9.16 erhalten.
Der Bescheid wurde rückwirkend zum 1.8. bewilligt und zwar für sechs Monate bis 31.1.17.
Tatsächlich hat das Amt bereits sechs Monate Miete in voller Höhe übernommen.
Ist/War die Frage, ob das Amt auch noch etwa weitere sechs Wochen übernehmen muss, da ich ja schriftlich erst Mitte September über die Senkung der Mietkosten in Kenntnis gesetzt wurde.
Die Übernahme der Miete der sechs Wochen müsste meines Erachtens auch unabhängig vom Start der neuen Arbeit vom Amt realisiert werden (siehe auch o.g. Urteil). Zumindest müsste es bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt werden.
Hoffentlich konnte ich es zeitlich besser einordnen, wann was war. :-)

Alles Gute
Hannelore E.
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Alt 29.01.2017, 17:06   #16
RoxyMusic
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Das Datum war ein Tippfehler :)
Ich verstehe den zitierten Text auch so, dass die Berechnung der Frist eben nicht ab Bewilligungszeitraum gerechnet werden darf.

Viel Erfolg und berichte mal bitte, wie es weitergeht!
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