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Start > > > -> Fragen zu angemessener KdU in einer WG, Kostensenkungsaufforderung erhalten.


Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 11.01.2017, 12:31   #1
IceAngel79->Emailproblem
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IceAngel79
Ausrufezeichen Fragen zu angemessener KdU in einer WG, Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Ich bitte mal um eure Hilfe:


Situation: WG 3 Personen, davon aber nur 2 Personen Bedarfsgemeinschaft.
Bisher wurden die KdU geteilt durch 3 Personen, dann mal 2 Personen berechnet.
Soweit ok.


Jetzt sollen aber nur noch die angemessenen KdU übernommen werden und ich erhalte eine Aufforderung die Kosten zu senken. Hier wird nun von angemessenen KdU für 3 Personen ausgegangen.


klar ist, die Wohnung wird von 3 Personen bewohnt, aber nur 2 Personen sind eine BG.
Müssten dann nicht die angemessenen KdU für 2 Personen als Berechnungsgrundlage dienen? Dann wäre die Aufforderung nämlich hinfällig.


Die 3. Person dürfte doch gar nicht berücksichtigt werden ????
IceAngel79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2017, 14:22   #2
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Fragen zu angemessener KdU in einer WG

Wie du bereits selbst festgestellt hast, ist das vorgehen des JC unzulässig. Entscheidend bei der Bestimmung der angemessenen KDU, sind die Anzahl der Personen in einem Haushalt und dies sind bei dir 2 Personen.
Zitat:
BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist allein auf den Kläger abzustellen. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden. Nur für diesen Personenkreis ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen. Zwar stellen die einschlägigen Wohnraumförderungsbestimmungen auf die Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft kennt das SGB II aber, abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs 5 SGB II, deren Voraussetzungen hier ersichtlich nicht vorliegen, nicht. Rechtlich relevant ist eine Personenmehrheit nur dann, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II bildet. Die Grundsicherungsträger und die Gerichte werden bei einer Personenmehrheit stets zunächst zu prüfen haben, ob die in dieser Vorschrift enumerativ genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft vorliegen oder ob lediglich eine Wohnung gemeinsam genutzt wird. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG besteht zwischen dem Kläger und Frau O. keine - allein in Betracht kommende - Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II in der Fassung des kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014). Sie wohnen vielmehr in einer reinen Wohngemeinschaft zusammen. Mangels Vorliegens einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich mithin ausschließlich der Anspruch des Klägers, der als "allein stehend" iS des § 20 Abs 2 SGB II anzusehen ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 2 RdNr 18).
Bei euch natürlich auf einen 2-Personen Haushalt.

Du könntest jetzt zurückschreiben, das du die Kostensenkungsaufforderung als rechtswidrig betrachtest, da diese der Rechtsprechung des BSG (BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R) widerspricht. Sollte man die KDU absenken, wirst du deinen Anspruch gerichtlich geltend machen. So oder so ähnlich, mach denen deutlich, das du deine Rechte kennst und auch durchsetzen wirst.

Ps. Das gehört grundsätzlich in den Bereich KDU; https://www.elo-forum.org/aufforderu...zwangsumzuege/ .
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2017, 21:22   #3
IceAngel79->Emailproblem
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Beiträge: 531
IceAngel79
Standard AW: Fragen zu angemessener KdU in einer WG, Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Ich danke für die Antwort.


Mir ist hier etwas nicht ganz klar.
Wir bewohnen die Wohnung zu dritt. hiervon jedoch sind nur 2 Personen eine BG.

Leider habe ich eine noch recht unerfahrene SB dort sitzen, die jetzt einfach nochmal das gleiche Schreiben geschickt hat und behauptet das nach 3 Personen berechnet wird, da die Wohnung auch von 3 Personen bewohnt wird. Mein Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt.


Was ist denn nun korrekt?


Nun wurde ein neuer Bescheid ausgestellt der sie Senkung enthält.
Ich bitte um Rat wie ich hier den Widerspruch am besten schreiben kann.


Ich hab das Gefühl man möchte überhaupt nicht auf die Situation eingehen.


Welche Vor und Nachteile hätte ein Untermietvertrag?
kann ich einen solchen überhaupt abschließen nachdem wir nun seit mehreren Jahren beide im Mietvertrag aufgeführt sind? Ich wurde dort einfach nur namentlich ergänzt.

Geändert von IceAngel79 (26.06.2017 um 22:36 Uhr)
IceAngel79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 05:29   #4
Pfefferminz38
 
Benutzerbild von Pfefferminz38
 
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Beiträge: 170
Pfefferminz38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zu angemessener KdU in einer WG, Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Vielleicht bringt das etwas Licht ins Dunkel.

https://sozialberatung-kiel.de/tag/k...rkunft-bei-wg/

PS. Es betrifft hier zwar das Bundesland SH aber vielleicht läßt sich das auf RP anwenden.
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 11:34   #5
IceAngel79->Emailproblem
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IceAngel79
Standard AW: Fragen zu angemessener KdU in einer WG, Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Vielen Dank erstmal- Leider bringt mich das im Moment aber nicht weiter.

Hab ich hier vielleicht etwas falsch verstanden?

Ich versuche nochmal zu erklären:

WG mit 3 Personen, davon BG 2 Personen.
Miete gesamt 470 €, NK 120 € und HZ 101 Euro.
Bisher wurde alles geteilt durch 3 mal 2 gerechnet.
Soweit ist das klar.

Jetzt werden nur noch angemessene Kosten übernommen.

Hier die Mietsätze:

2 Personen: 358,80€ Grundmiete, NK 73,35€ und HZ 75,58
3 Personen: 445,60€ Grundmiete, NK 99,90€ und HZ 97,54


Im Schreiben vom JC heißt es:

Die angemessene Grundmiete beträgt in Ihrem Fall 445,60€, NK 99,90€ und HZ 97,54€
laut Bescheid wird nun Übernommen:
297,07€ Grundmiete, 66,60 Nk und 65,02 HZ

Das sind ja angemessene Kosten für 2 Personen im Haushalt mit 3 Personen.

Ist das korrekt ??? Richten sich die angemessenen Kosten nach Personen im Haushalt oder nach Personen der BG ???


Es eilt leider etwas, die Frist ist in 2 Tagen um. Wäre super wenn mir jemand helfen könnte.

Geändert von IceAngel79 (20.07.2017 um 12:19 Uhr)
IceAngel79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2017, 09:10   #6
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IceAngel79
Standard AW: Fragen zu angemessener KdU in einer WG, Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Ich schiebe das nochmal hoch.
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