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Start > > > -> Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) Miete, Neben- oder Betriebskosten zu hoch!?


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Alt 09.08.2007, 23:34   #1
angel6364
Gast
 
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Standard Zwangsumzug:Renovierungskosten alte Wohnung?

Nun blick ichs gar nicht mehr: sind die total übergeschnappt?

Die Arge zwang mich zum Umzug, 47 Euro pro Monat musste ich über ein Jahr lang vom Regelsatz dazuzahlen, Klage läuft.
Ich habe eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenze gefunden und bin letztes Wochenende umgezogen.

Nach nerven- und Geldbeutelzehrendem Hickhack mit Anträgen und Widersprüchen haben sie mir die Doppelmiete (ausgezahlt) und die Renovierungskosten der neuen Wohnung (noch nicht ausgezahlt, Konto ist leer) bewilligt.

Bezüglich der Renovierungkosten der alten Wohnung, zu denen ich vertraglich verpflichtet bin und die ich bis 31.08.07 zu leisten habe, kam folgender Widerspruchsbescheid:

....
II. Begründung

1. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsmarktintegration Nürnberger Land - ARGE - ist zur Entscheidung über den Widerspruch sachlich (§ 44 Abs. 3 SGB II) und örtlich (§ 36 i.V.m.44b Abs. 1 SGB II, § 85 Abs. 2 Nr. 1 des Sozialgerichtgesetz - SGG -) zuständig.

Der zulässige Widerspruch wurde form- fristgerecht eingelegt, § 84 SGG, ist jedoch sachlich nicht begründet.

Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Ein- und Auszugsrenovierungen ist § 22 Abs. 1 SGB II. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten, sondern um Unterkunftkosten.

Nach dieser Vorschrift werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind Sie als Bedarf längstens für sechs Monate zu berücksichtigen, § 22 Abs. 1 S. 1 und § SGB II.

Die angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB umfassen nicht nur die laufenden Kosten. sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Wohnung zusammenhängen (Landessozialgericht Berlin -Brandenburg, Beschluss v. 01.12.2006, Az.: L 19 B 616/06 AS ER m.w.N.).

Wie bereits im vorgegangenen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ausgeführt, entsprach die von Ihnen vorher bewohnte Wohnung in der xxxStr. in xxx nicht der für diese Region geltenden Mietobergrenze und war damit nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II. Diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 12.02.2007 bzw. die im Klageverfahren S 5 AS 262/07 gemachten Ausführungen verwiesen.
Die mit dieser Wohnung zusammenhängenden Kosten waren nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nur noch in angemessenem Umfang, nämlich in Höhe der Mietobergrenze zu erbringen.
Sämtliche weiteren aus diesem - unangemessenen - Mietverhältnis entstehenden Kosten und Verpflichtungen konnten nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht mehr auf Grundlage des § 22 Abs. 1 SGB II erstattet werden.

Die für die Renovierung der Wohnung in der xxxStr. geltend gemachten Kosten waren daher nicht mehr nach § 22 Abs. 1 SGB II erstattungsfähig.

Anders verhält es sich mit den Kosten für die Renovierung der neuen Wohnung in der yyyStr. Da diese Wohnung als angemessen i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II angesehen werden kann und auch die - zuletzt mit Schreiben vom 23.07.2007 geltend gemachten Kosten in angemessenem Verhältnis mit den notwendigen Renovierungsmaßnahmen stehen, können diese Kosten erstattet werden.

Dem Widerspruch war insofern stattzugeben.

Soweit die Kostenerstattung für die Auszugsrenovierung streitgegenständlich waren, war der Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen.
....


Ich bin mir nicht sicher, ob ich jetzt auf der Leitung stehe oder die: im alten Mietvertrag steht deutlich, daß die Renovierungsarbeiten "spätestens bei Auszug" fällig sind. Soweit ich weiß, ist das mietrechtlich nicht zu beanstanden.
Diese Kosten wären also nicht angefallen (und hätte ich auch nicht bezahlen können) wenn ich nicht durch die Arge zum Umzug gezwungen worden wäre.
Sind das nun Folgekosten des erzwungenen Umzugs oder nicht?

Die werden sowieso noch spotzen, wenn die richtig teuren Kosten der neuen Wohnung kommen. Bisher war nur Material nötig, ich habe Böden verlegt und Wände verputzt und gestrichen . Urlaubsbedingt sind Handwerker hier zur Zeit nicht zu erreichen, und ich brauche noch einen Elektriker für den Starkstromherdanschluss, ebenso einen Installateur für den Waschmaschinenanschluss.
Ich lebe ohne Herd und Waschmaschine mit zwei Kindern im Umzugschaos und soll mal eben noch die Renovierungskosten für die alte Wohnung vorstrecken. Haben die ein Rad ab oder was?

Kann mir jemand einen Rat geben, wie ich die nächsten Wochen überleben und finanzieren soll?

Viele Grüße,
angel
 
Alt 10.08.2007, 00:38   #2
Ludwigsburg
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http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=59146&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

59146 NSB · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat

  1. Instanz Sozialgericht Hildesheim S 23 AS 148/06 ER 29.06.2006
  2. Instanz Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 AS 409/06 ER 11.09.2006
Sachgebiet :Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung Der den einstweiligen Rechtsschutz versagende Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. Juni 2006 wird aufgehoben.
Der Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschwerdeführern einmalige Beihilfen für die Auszugsrenovierung sowie für die Einzugsrenovierung zu gewähren.



 
Alt 10.08.2007, 08:39   #3
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard angel6364

unbedingt juristischen Rat einholen,z.b. hier: www.vdk.de

Unter Download findest Du unseren Antrag auf Vorschuss,ausfüllen und ab damit zur ARGE, damit ihr nicht verhungert.

Gleichzeitig würde ich Klage einreichen,Diakoni,örtl. Presse und Kommune/Stadt Rat darüber informieren.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 10.08.2007, 14:20   #4
angel6364
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Danke für Eure Ratschläge!

Ich werde wohl am Montag versuchen, nach der Arbeit zum Sozialgericht zu fahren und eine eA beantragen. Wenn ich die alte Wohnung nicht rechtzeitig selbst renoviere, läßt die Vermieterin das ja von Handwerkern machen, das wird sauteuer.
Das Beispielurteil von Ludwigsburg nehme ich als Argumentationshilfe mit.
Zur Arge fahr ich auch und beantrage die sofortige Auszahlung der bewilligten Renovierungskosten der neuen Wohnung, die bisher anfielen. So habe ich wenigstens nichts zurückzuzahlen, wie bei einem Vorschuss.
Schließlich habe ich bisher rund 300 Euro vorgestreckt, damit wäre mir schon fürs erste weitergeholfen.

Jetzt hoffe ich nur noch, daß der Sprit im Auto reicht (SG halbe Stunde Fahrt, Arge Viertelstunde)!

Bin schon wieder ein bißchen ruhiger, aber im ersten Moment wirkt so ein Brief wie eine Ohrfeige.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 10.08.2007, 23:17   #5
Dumax->Emailproblem
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Dumax
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Versteh ich das richtig? Du zahlst also wie ich aus dem Regelsatz zur Miete drauf hast irgendwann gesagt bekommen kosten senken..... Die Zeit ist abgelaufen möchtest jetzt umziehen und die drehen an der 6.Monatsfrist herum um die SchönheitsReparaturen nicht bezahlen zu müssen obwohl es Mietvertraglich geregelt ist und diese spätestens zum Auszug zu erledigen sind ?

Widerspruchsbescheide hab ich noch nicht aber ablehnende Bescheide da steht drin ich hätte mir alles schön ansparen können um die SchönheitsReparaturen und Renovierungskosten der neuen Wohnung bezahlen zu können obwohl ich seit ca. 2 Jahren zur Miete draufzahle. Die Arge hat sich das so gedacht das ich 8% 27,60€ monatlich hätte sparen können um die SchönheitsReparaturen durchführen zu können. Mal sehen was bei mir kommt nach Widerspruch. Lach.

Zitat angel6364
Zitat:
Die für die Renovierung der Wohnung in der xxxStr. geltend gemachten Kosten waren daher nicht mehr nach § 22 Abs. 1 SGB II erstattungsfähig.
Wie sonst ?

Wäre es nicht Sinnvoll etwas Druck auszuüben indem mann sagt wenn die Kosten nicht übernommen werden wird der Vermieter die Kaution einbehalten und diese Arbeiten eine Firma
machen lassen das wird wesentlich teurer !!
Dumax ist offline  
Alt 10.08.2007, 23:38   #6
angel6364
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Versteh ich das richtig? Du zahlst also wie ich aus dem Regelsatz zur Miete drauf hast irgendwann gesagt bekommen kosten senken..... Die Zeit ist abgelaufen möchtest jetzt umziehen und die drehen an der 6.Monatsfrist herum um die SchönheitsReparaturen nicht bezahlen zu müssen obwohl es Mietvertraglich geregelt ist und diese spätestens zum Auszug zu erledigen sind ?

Richtig. So sehen die das. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Renovierungskosten der alten "unangemessenen" Wohnung nicht ihr Bier, da sie für eine unangemessene Wohnung keinerlei zusätzliche Kosten der Unterkunft bezahlen. Das ist ja schon doppelt falsch, denn sie hätten meiner Meinung nach zumindest den prozentual angemessenen Teil übernehmen müssen, ca. 90 %.
Ich argumentierte damit, daß das umzugsbedingte Kosten seien. Niemals hätte ich alle Zimmer gestrichen, so viel Geld habe ich nicht. Alle paar Jahre mal eines, aber das wars dann schon.


Widerspruchsbescheide hab ich noch nicht aber ablehnende Bescheide da steht drin ich hätte mir alles schön ansparen können um die SchönheitsReparaturen und Renovierungskosten der neuen Wohnung bezahlen zu können obwohl ich seit ca. 2 Jahren zur Miete draufzahle. Die Arge hat sich das so gedacht das ich 8% 27,60€ monatlich hätte sparen können um die SchönheitsReparaturen durchführen zu können. Mal sehen was bei mir kommt nach Widerspruch. Lach.

So ausführlich haben die das bei mir gar nicht begründet. Als erstes kam eine generelle Ablehnung der beiden Doppelmieten, der Renovierung der alten und der neuen Wohnung sowie sämtlicher Umzugsfolgekosten wie Ummeldung, Telefon, usw.
Doppelmiete und neue Wohnung ist durch, alles andere nicht. Nun ist mein finanzielles Vorleistungsvermögen erschöpft und ich bin im Zeitdruck.


Zitat angel6364
Wie sonst ?

Wäre es nicht Sinnvoll etwas Druck auszuüben indem mann sagt wenn die Kosten nicht übernommen werden wird der Vermieter die Kaution einbehalten und diese Arbeiten eine Firma
machen lassen das wird wesentlich teurer !!
Leider gibts bei der alten Wohnung keine Kaution. Also würde die Vermieterin alles von Handwerkern machen lassen und ich bekäme die Rechnung. Sch...

Viele Grüße,
angel
 
Alt 10.08.2007, 23:54   #7
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Dumax
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Na dann sag der Arge das doch mit der Rechnung. Das der Preis wesentlich höher ausfallen wird wenn du die SchönheitsReparaturen nicht in Eigenleistung
machen wirst werden imense Summen fällig.... "bischien Übertreiben" Und ob die das denn mit sich vereinbaren können wenn die mal wieder vor Gericht verlieren?

Ich würd den das so ähnlich schildern. Ich werde zumindest nicht eher ein Finger rühren weder in dieser noch in der neuen Wohnung. Ein Umzug wird auch erst dann stattfinden wenn alles erledigt ist.

Ein Umzug braucht seine Zeit bekommen die das nicht rechtzeitig hin ist das nicht mein Problem.

Wenn die denken die können die Mehrkosten mit sich vereinbaren dann bitte. Ich bleibe notfalls bis zur Räumungsklage... Ne neue Wohnung hab ich ja daher...
Dumax ist offline  
Alt 11.08.2007, 00:04   #8
angel6364
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Na dann sag der Arge das doch mit der Rechnung. Das der Preis wesentlich höher ausfallen wird wenn du die SchönheitsReparaturen nicht in Eigenleistung
machen wirst werden imense Summen fällig.... "bischien Übertreiben" Und ob die das denn mit sich vereinbaren können wenn die mal wieder vor Gericht verlieren?

Das wird nicht hinhauen. Es war ja schon der Widerspruchsbescheid, also bleibt nur die Klage.
Ein Brief an die Arge geht denen doch nun am A... vorbei.


Ich würd den das so ähnlich schildern. Ich werde zumindest nicht eher ein Finger rühren weder in dieser noch in der neuen Wohnung. Ein Umzug wird auch erst dann stattfinden wenn alles erledigt ist.

Ein Umzug braucht seine Zeit bekommen die das nicht rechtzeitig hin ist das nicht mein Problem.

Wenn die denken die können die Mehrkosten mit sich vereinbaren dann bitte. Ich bleibe notfalls bis zur Räumungsklage... Ne neue Wohnung hab ich ja daher...
Gut, daß Du mit dem Umzug noch warten kannst.
Das wäre mir auch lieber gewesen als alles erst mal zahlen zu müssen. Bei mir ging das aber nicht, das wäre einfach während der Schulzeit und meiner Arbeit nicht zu schaffen gewesen (ich habe diese Woche frei, mehr Urlaub gibts es für mich in dieser Firma nicht dieses Jahr, und nicht mal der wird bezahlt, pfui Deibel)

Viele Grüße,
angel
 
Alt 11.08.2007, 00:12   #9
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Dumax
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Ein ein Brief ist doch gut so mit Blümchen drauf und einer netten
Erklärung

Mann kann den Preis noch besser hochschrauben wenn es schon einen Nachmieter für
die alte Wohnung gibt wie in meinem Fall. Dieser aber nicht rechtzeitig einziehen kann
weil die Arbeiten noch nicht erledigt worden sind und evtl. eine Nutzungsentschädigung
für diese Wohnung zustande kommt.

Kann der neue Mieter nicht rechtzeitig aus seiner
alten Wohnung ausziehen muss er auch eine Nutzungsentschädigung zahlen die zu deinen
lasten geht. Da kommen schnell vierstellige Summen zusammen. Ob die Arge da sagt ist
uns egal.... Wenn die spielen wollen... bitte
Dumax ist offline  
Alt 11.08.2007, 00:24   #10
angel6364
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Ich würde mich freuen wie eine Schneekönigin, wenn die Arge eine Bombenrechnung zahlen müsste.
Mal ganz davon abgesehen, daß ich sowieso nicht glaube, daß ich das ohne Bandscheibenschaden überstehe (wäre dann der fünfte). Ich sitze in einer halb eingerichteten, halb renovierten Wohnung ohne Herd und Waschmaschine, muss ab Montag wieder in die Arbeit und soll noch eine ganze Wohnung renovieren. Was würde ich mich über Handwerker freuen!
Leider fürchte ich nur, daß die Rechnung an mir hängen bleibt, zumindest bis zu einer SG-Verhandlung in ? Jahren.
Ich bin gespannt, was das SG am Montag sagt, wenn ich eine eA beantrage. Sofern die nach der Arbeit überhaupt noch da sind und nicht um eins für Publikumsverkehr schließen oder so.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 11.08.2007, 00:39   #11
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Dumax
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Na dann viel Glück.. Ich habe noch nie was mit EA oder sowas zu tun gehabt
wird auch das erstemal sein für mich, wenn sich nichts rührt. Wieso die EA in Jahren ? Muss doch in Wochen erledigt sein ?
Dumax ist offline  
Alt 11.08.2007, 01:24   #12
angel6364
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Na dann viel Glück.. Ich habe noch nie was mit EA oder sowas zu tun gehabt
wird auch das erstemal sein für mich, wenn sich nichts rührt. Wieso die EA in Jahren ? Muss doch in Wochen erledigt sein ?
Die eA schon (hoffe ich doch), aber ich hatte auch noch nie damit zu tun und weiss nicht, ob das klappt.
Jahre könnten es bei einer normalen Klage werden.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 11.08.2007, 01:30   #13
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Ich würde mich freuen wie eine Schneekönigin, wenn die Arge eine Bombenrechnung zahlen müsste.
Mal ganz davon abgesehen, daß ich sowieso nicht glaube, daß ich das ohne Bandscheibenschaden überstehe (wäre dann der fünfte).

Laß dir doch vom Arzt ein Attest geben, daß du die und die Arbeiten nicht machen darfst!

Ich sitze in einer halb eingerichteten, halb renovierten Wohnung ohne Herd und Waschmaschine, muss ab Montag wieder in die Arbeit und soll noch eine ganze Wohnung renovieren. Was würde ich mich über Handwerker freuen!
Leider fürchte ich nur, daß die Rechnung an mir hängen bleibt, zumindest bis zu einer SG-Verhandlung in ? Jahren.
Ich bin gespannt, was das SG am Montag sagt, wenn ich eine eA beantrage. Sofern die nach der Arbeit überhaupt noch da sind

das glaube ich nicht! Ruf lieber erst mal an und frag, wann du kommen kannst
und nicht um eins für Publikumsverkehr schließen oder so.

Viele Grüße,
angel
...
 
Alt 11.08.2007, 17:01   #14
catwoman666666
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Hallo Angela, ich habe dies gerade von Tom gelesen:

a) Umzugsbedingte Kosten, die die ARGE übernehmen muss:�� Umzugsunternehmen (drei Kostenvoranschläge einholen!), wenn Sie älter sind bzw. aus Krankheitsgründen den Umzug nicht selbst organisieren können;
�� Kosten für einen Mietwagen;
�� Umzugs- und Verpackungsmaterial, Decken, Folien;
�� ggf. besondere Umzugskartons und Verpackungsmaterial für wertvolle Dinge (Bilder),
�� Einpackhilfen ( für Kranke, Behinderte, Alleinerziehende – wer kümmert sich um die Kinder?),
�� Verpflegungskosten für HelferInnen (pro Person = 25,00 Euros);
�� Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die HelferInnen (muss die ARGE organisieren);
�� Umzugsschadenversicherung (auch das muss die ARGE organisieren; die normale Hausratversicherung tritt bei Umzugsschäden nicht für den Schaden ein);
�� Monteurkosten für den Ab- und Aufbau der Gas-, Strom- und Wasserinstallation;
�� Monteurkosten für den Ab- und Aufbau der Einbauküche und anderer Möbel;
�� Bilder/ Regale (bohren, Dübeln, Schrauben usw.),
�� Renovierungskosten für die alte wie die neue Wohnung, soweit nötig oder im Mietvertrag vereinbart;
�� ggf. doppelte Mietbelastung für ein oder zwei Monate
�� evtl. neue Gardinenleisten, Gardinen und Lampen,
�� evtl. umzugsbedingt andere Möbel, da die jetzigen zu groß sind für die neue Wohnung,
�� ggf. Waschmaschine, Kühlschrank und Herd als Erstausstattung, (wenn die bisherige Wohnung vermieterseits damit ausgestattet war),
�� ggf. Fussbodenbelag/ Teppich,
�� Telefon und Internetanschluss ummelden (50,- €, - ganze wichtig für Kranke und Behinderte),
�� Hilfe für Reinigungsarbeiten (Grundreinigung der alten und neuen Wohnung (wichtig für Kranke, Ältere
und Behinderte),
�� Gebühren für Postnachsendungsantrag (15,--€) und Umschreibung des Personalausweises.

b) Kosten der Wohnungssuche Die Übernahme der Kosten sollten Sie sich vor Aufnahme einer Wohnungssuche bestätigen lassen. Erst dann kann im Grunde die „sechs-Monats-Frist" beginnen.
�� Telefonkosten (Datum/Ziel/Dauer und Ergebnis aufschreiben!)
�� Kauf der Wochenendzeitungen;
�� ggf. selbst aufgegebene Anzeigen
�� Porto-, Schreib-, Kopierkosten
�� Fahrtkosten zur Wohnungsbesichtigungen
�� eventuell Maklerkosten und Kaution

Berechnen Sie alle Kosten so, wie Sie es früher getan hätten, als Sie noch gearbeitet haben. Zudem sind Sie ja älter geworden und können nicht mehr so viel alleine oder mit FreundInnen /KollegInnen schaffen, wie Sie es früher einmal gewohnt waren. Ihre Miete muss schon sehr teuer sein, wenn dann noch ein Umzug wirtschaftlich vertretbar sein soll.

Wirtschaftlichkeit eines Umzugs:

Sie können sich auch schon mal überlegen, welche Gesamtkosten durch den Umzug auf Sie zukommen. Die muss nämlich die ARGE komplett übernehmen. Rechnen Sie das alles zusammen, teilen die Summe durch zwölf: wenn der die Angemessenheitsgrenze übersteigende Mietanteil geringer ist, ist ein Umzug für die ARGE unwirtschaftlich. Von einer Umzugsaufforderung ist abzusehen. Eine Miete 40 € (oder 10 % ab vier Personen) über der „Angemessenheitsgrenze" wird ohne weitere Überprüfung als „Wirtschaftlichkeitsgrenze" akzeptiert.

__________________



Deine Renovierungskosten sind auch mit drin, also ab zum SG, wenn du Begleitung brauchst, am Di nachmittag hab ich Zeit,

liebe Grüsse
catwoman666666 ist offline  
Alt 11.08.2007, 17:35   #15
catwoman666666
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Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Kosten für Schönheitsrenovierungen sind im angemessenen Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind . Die angemessenen Unterkunftskosten i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassen nämlich nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenhängen (LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - L 9 AS 409/06 ER mwN). Die Leistungsbezieher nach dem SGB II sind regelmäßig nicht in der Lage, die Kosten für eine Einzugsrenovierung durch Ansparungen aus den Regelsatzleistungen rechtzeitig aufzubringen ( SG Duisburg S 17 AS 321/06 ER vom 26.02.2007 ).
catwoman666666 ist offline  
Alt 11.08.2007, 21:20   #16
angel6364
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Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Die angemessenen Unterkunftskosten i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassen nämlich nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenhängen (LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - L 9 AS 409/06 ER mwN).
Genau darauf beruft sich dieses Irrenhaus ja. Die alte Wohnung sei nicht angemessen gewesen, deshalb gibt es keine Renovierungskosten. Das ist natürlich hirnrissig, gerade die "unangemessenen" (wie ich dieses Wort hasse!) Wohnungen schaffen ja diesen Umzugszwang der Arge. Wäre sie angemessen, gäbe es ja keinen Umzugszwang.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 11.08.2007, 23:35   #17
Dumax->Emailproblem
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Mal eine frage? Wolltest du nicht umziehen? Und wenn ja warum?

Oder Wolltest du Umziehen hast aber nichts gefunden innerhalb der 6 Monatsfrist ?
Dumax ist offline  
Alt 11.08.2007, 23:49   #18
angel6364
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Mal eine frage? Wolltest du nicht umziehen? Und wenn ja warum?

Oder Wolltest du Umziehen hast aber nichts gefunden innerhalb der 6 Monatsfrist ?
Die Frist lief Mitte letzten Jahres ab. Seitdem musste ich 47 Euro/Monat vom Regelsatz dazuzahlen.
Die Klage deswegen ist schon lange eingereicht, aber ich kanns nicht mehr vorfinanzieren.
Nun fand ich eine billigere Wohnung (Vitamin B, anders nicht möglich) und muss mit der Arge um jeden Cent Umzugskosten zoffen.
Seit einer Woche wohne ich in der teilrenovierten Wohnung mit zwei Kindern und soll die alte Wohnung bis 31.08.07 renovieren.
Ich musste den Umzug so schnell wie möglich über die Bühne bringen, Montag muss ich wieder in die Arbeit und die Ferien sind auch irgendwann mal zu Ende, dann sollten die Kinder wenigstens wieder warmes Essen (Herdanschluss) und saubere Klamotten haben.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 12.08.2007, 00:01   #19
wusel
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also erlich gesagt
ich währ erstmal nicht umgezogen biss die arge zustimmt alle tatsächlichenkosten zu übernehmen

so einfach ist das
und das macht in der regel erstmals keine arge mit
somit gang zum gericht um das klähren zu können

und erst dann umziehen wenn alles abgesegnet wurde

nun hast du das problem am hals
die kosten der alten wohnung
und die arge will nicht zahlen

das könnte ziemlich lange dauern bis das sg drüber urteilt
wusel ist offline  
Alt 12.08.2007, 00:05   #20
Dumax->Emailproblem
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Ach so dann hab ich das falsch verstanden. Du zahlst also zur Miete drauf warst damit aber nicht einverstanden und klagst auch noch gegen die unangemessene Miete?

Es gibt ja viele die nicht umziehen und zahlen eher die Mehrkosten an Miete wie ich als wie die Hohen kosten des Unzugs in kauf zu nehmen.

Diesen Vorteil hab ich nicht ich habe mich damals gegen die unangemessene
Miete nicht gewährt weil ich noch keinen Plan hatte bzw mann mir immer gesagt hat das kaum Kosten für Umzug etc. übernommen werden sonst hätte ich das auch gemacht.
Dumax ist offline  
Alt 12.08.2007, 00:08   #21
angel6364
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@ wusel:

Die Arge hätte ohne Klage nie zugestimmt, alles zu zahlen. Selbst diesen Minderbemittelten ist klar, daß sich das nie amortisiert.
Ich hätte aber andererseits auch nicht länger die Miete vom Regelsatz zahlen können, damit muss ich nämlich die reelen Kosten der Kinder finanzieren.
Die Arge hat der neuen Wohnung zugestimmt und macht nun, zu spät, einen Finanzierungsrückzieher.
Es geht hier in erster Linie um geordnete Verhältnisse für die Kinder, die wichtige Schuljahre vor sich haben.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 12.08.2007, 00:18   #22
angel6364
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Ach so dann hab ich das falsch verstanden. Du zahlst also zur Miete drauf warst damit aber nicht einverstanden und klagst auch noch gegen die unangemessene Miete?

Tu ich, ja. Und ich werde das auch erstattet bekommen, es gibt ein Urteil vom gleichen SG, gleicher Fall (Alleinerziehend), gleicher Ort, in dem das Gericht die Mietobergrenzen als unzutreffend beurteilt hat. Es gestand eine fünfprozentige Steigerung pro Jahr zu.

Es gibt ja viele die nicht umziehen und zahlen eher die Mehrkosten an Miete wie ich als wie die Hohen kosten des Unzugs in kauf zu nehmen.

Die Kosten des Umzugs hätte ja auch die Arge zu übernehmen. Wer anschafft, zahlt.

Diesen Vorteil hab ich nicht ich habe mich damals gegen die unangemessene
Miete nicht gewährt weil ich noch keinen Plan hatte bzw mann mir immer gesagt hat das kaum Kosten für Umzug etc. übernommen werden sonst hätte ich das auch gemacht.
Ich habe auch eine Zeitlang gebraucht, bis ichs begriffen habe. Genau so lange, bis das Konto auf Null war.
Dann stellte ich einen Überprüfungsantrag, der natürlich abgelehnt wurde, und daraufhin reichte ich die Klage ein (bzw. eine Anwältin).

Es ist nie zu spät dafür!

Viele Grüße,
angel
 
Alt 12.08.2007, 00:28   #23
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Zitat:
Es ist nie zu spät dafür!
Bei mir schon... Mitte-Ende 2005. Bei mir braucht mann auch nichts überprüfen
es ist wesentlich mehr bin mir mittlerweile sicher das es nicht mehr geht.
Die Miete ist auch noch zweimel angehoben worden.

Das gute ist aber das die Arge offen zugibt das ein Umzug in Eigenleistung
durchzuführen ist und die Kosten des Umzugs nicht übernommen werden. Wäre es anders würde ich nichts bekommen heute.
Dumax ist offline  
Alt 12.08.2007, 00:37   #24
angel6364
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Bei mir schon... Mitte-Ende 2005. Bei mir braucht mann auch nichts überprüfen
es ist wesentlich mehr bin mir mittlerweile sicher das es nicht mehr geht.

Probiers.

Die Miete ist auch noch zweimel angehoben worden.

Probiers erst recht. So unbezahlbar kann ein Brief nicht sein, daß sich der Versuch nicht lohnen würde.

Das gute ist aber das die Arge offen zugibt das ein Umzug in Eigenleistung
durchzuführen ist und die Kosten des Umzugs nicht übernommen werden. Wäre es anders würde ich nichts bekommen heute.
Die Arge hat nicht Recht. Wenn sie Dir die KdU nicht voll zahlen, sind sie für die Umzugskosten zuständig. Lass Dich nicht verarschen, verlang alles, was Dir gesetzlich zusteht.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 12.08.2007, 10:11   #25
Ludwigsburg
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Danke für Eure Ratschläge!

Ich werde wohl am Montag versuchen, nach der Arbeit zum Sozialgericht zu fahren und eine eA beantragen.

So würd ichs auch machen

Wenn ich die alte Wohnung nicht rechtzeitig selbst renoviere, läßt die Vermieterin das ja von Handwerkern machen, das wird sauteuer.

stimmt

Hast du denn schon einen Antrag eingereicht mit allen kosten für die Auszugsrenovierung und genauen Beträgen? Die kann man ja im Baumarkt nachschauen..

Das Beispielurteil von Ludwigsburg nehme ich als Argumentationshilfe mit.

Ich hab da noch so manches gelesen, aber ich hab grad keine Zeit danach zu schauen... frag doch später noch mal nach

Zur Arge fahr ich auch und beantrage die sofortige Auszahlung der bewilligten Renovierungskosten der neuen Wohnung, die bisher anfielen. So habe ich wenigstens nichts zurückzuzahlen, wie bei einem Vorschuss.
Schließlich habe ich bisher rund 300 Euro vorgestreckt, damit wäre mir schon fürs erste weitergeholfen.

Wenn die sofortige Auszahlung nicht möglich ist oder es Probleme gibt, leg den Antrag auf Vorschuß auf den Tisch... dann können sie dich nicht abwimmeln

Jetzt hoffe ich nur noch, daß der Sprit im Auto reicht (SG halbe Stunde Fahrt, Arge Viertelstunde)!

Bin schon wieder ein bißchen ruhiger, aber im ersten Moment wirkt so ein Brief wie eine Ohrfeige.

Das glaub ich dir...

Viele Grüße,
angel
Da ja schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, bleibt nur, daß du Klage einreichst.

Die solltest du aber so umfassend wie möglich begründen.
 
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alte, wohnung, zwangsumzugrenovierungskosten

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