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Start > > > > -> Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern


 

 

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Alt 12.07.2014, 21:04   #26
hellucifer
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Ziel solcher Kampagnen ist natürlich die Diffamierung von Alg-2-Empfängern, und nicht nur das, im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung steht nicht nur eine Strafe, sondern auch noch eine Alg-2-leistungsmindernde Sanktion wegen Meldeversäumnissen.

Haben die Strafverfolgungsbehörden wirklich nichts Besseres zu tun? Die wirklich Betrogenen sind doch immer noch die Alg-2-Empfänger, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen, die Personen, denen man einen respektvollen Umgang und faire Löhne vorenthält!

Die ganze hochgespielte Problematik kann man dadurch beseitigen, indem man den Alg-2-Empfängern jährlich auferlegt, über ihr Einkommen, über ihr Vermögen und ihre Kosten von Unterkunft und Heizung Rechenschaft ablegt und diese offenzulegen, wie es im Grunde schon geschieht, eine nachträgliche Berechnung der Leistungen kann dann immer noch erfolgen. - Das würde die Gerichte zumindest und deutlich entlasten. (Wahrscheinlich haben die Strafverfolgungs- und Sozialbehörden, die hier offenbar im Schulterschluss zusammenarbeiten, ein Interesse an der Sicherung ihrer Pfründe, ihrer Einkommensquellle.)

Eigentlich sollte man den Irrsinn dem Bundesrechnungshof zur Kenntnis bringen.

Es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, wenn hier Judikative und Exekutive an einem Strang ziehen, an dessen Ende Alg-2-Empfänger hängen!
hellucifer ist offline  
Alt 13.07.2014, 13:12   #27
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ich habe auch nie verstanden, warum die Kollegen nur Strafanzeigen stellen und keine Strafanträge. Im Falle des Strafantrags könnte die Einstellung ja nicht aufgrund mangelndem öffentlichen Interesse erfolgen.
Wo steht das und wo liegt der Unterschied? Könntest Du das bitte erklären?
KristinaMN ist offline  
Alt 13.07.2014, 14:08   #28
K. Lauer
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Wo steht das und wo liegt der Unterschied? Könntest Du das bitte erklären?
Zitat:
Was ist denn nun der Unterschied zwischen Strafantrag und Strafanzeige?
KANZLEI LOUIS & MICHAELIS - STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG BEI DER POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT


Werbung? Nicht mit mir.

 
Alt 13.07.2014, 16:00   #29
Wolle58
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Beiträge: 276
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

im Rat sitzten doch etliche Linke und auch Grüne

was machen die..??

halten die Ihr Maul?
Wolle58 ist offline  
 

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alg2empfängern, anklage, dresden, drängt, staatsanwalt, staatsanwaltschaft, strafanzeige, strafverfolgung

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