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Alt 14.06.2014, 08:31   #76
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Ich versuche mal etwas konkreter zu werden und ziehe die beiden Leitsätze beispielhaft heran.

Zitat:
1.) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2.) Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Daraus folgert für mich in meiner laienhaften Kenntnis nur, dass das Existenzminimum noch nicht konkretisiert bzw. festgelegt ist. Der Gestaltungsspielraum ist vorhanden, kann aber nur nach oben gehen.

Mit anderen Worten. Das Existenzminimum muss noch festgelegt werden. Will man unbedingt sanktionieren, dann müssen die Regelsätze ggf. nach oben gehen, um dann nach unten, nämlich nur bis zum Existenzminimum, sanktionieren zu können. Dies hatten wir schon einmal in der alten AlHi. Wurde dies gesperrt hatte man Anspruch auf Sozialhilfe. Das Argument, dass es Sachleistungen gibt kann eigentlich nicht mehr herangezogen werden. Wenn schon ein Briefumschlag mit dem Aufdruck "Jobcenter" gegen den Datenschutz verstößt, darf angenommen werden, dass "Leistungsgutscheine", mit denen man die Discounter abklappern muss, ebenfalls gegen den Datenschutz verstoßen.
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Alt 14.06.2014, 09:00   #77
Indeclinabilis
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
[...] Wenn schon ein Briefumschlag mit dem Aufdruck "Jobcenter" gegen den Datenschutz verstößt, [...]
Wo hast du denn das her.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 14.06.2014, 09:22   #78
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Wo hast du denn das her.
Von hier.

Ich fand das schon sehr interessant.
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Alt 14.06.2014, 09:39   #79
Indeclinabilis
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Von hier.

Ich fand das schon sehr interessant.
Das ist schon sehr abenteuerlich.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 14.06.2014, 09:46   #80
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Das ist schon sehr abenteuerlich.
Och! Manchmal kann man so einen Bundesdatenschutzbeauftragten schon gebrauchen.
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Alt 14.06.2014, 09:55   #81
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zum Thema ER-Verfahren bei 10%iger Sanktion
Zitat:
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 14.06.2014, 14:04   #82
Ah4entheater
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Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Von hier.

Ich fand das schon sehr interessant.
HAHA! This made my day


Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Och! Manchmal kann man so einen Bundesdatenschutzbeauftragten schon gebrauchen.
Also wenn es um Datenschutz geht, dann sind die erfahrungsgemäß nun wirklich hilfsbereit, dass muss ich schon auch sagen.

Ich hatte selbst in jüngster Vergangenheit einen offenen diskriminierenden Angriff gegen meine Person, als ich bei der Post ein Einschreiben ans JC abgegeben habe. Nur weil der Mensch am Schalter die Adresse sieht, an wen sich mein Brief richtet, hat der sich trotzdem gefälligst aus meinen Angelegenheiten rauszuhalten und hat nicht verbal übergriffig zu werden. Eine Beschwerde hat dann auch gleich wieder für Ruhe und Frieden gesorgt.

Aber das mit dem Logo ist doch schon wieder zu eindeutig ... ich überleg's mir ... das müsste in meinen Fahrplan gegenüber dem JC doch noch irgendwie reinpassen ...
Ah4entheater ist offline  
Alt 14.06.2014, 16:36   #83
Hartzarus
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.

Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)

Der Ausgang ist zwar entäuschend, aber eben noch lange kein Beinbruch. ;)
Der Sozialstaat ist faktisch abgeschafft. Die Sozialgerichte erweisen sich als Grundrechtsverhinderungsinstanzen, genau wie in diesem aktuellen Fall wieder geschehen. Die Richter können nicht wegen Hochverrats belangt werden, ebenso die Politiker.
Man könnte es Sieg des Kapitalismus nennen. Grundrechte gelten bald nur noch für die Privilegierten.

Wer sieht das anders?
Hartzarus ist offline  
Alt 15.06.2014, 11:03   #84
PiratXD->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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PiratXD
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Glaube kaum, dass es Gewaltfrei verlaufen kann. Die werden da vielleicht anfangen etwas rumzudoktern und am Ende bleibt es so wie immer. Es muss vorher richtig knallen, damit es vielleicht besser wird.

Wir haben in Deutschland ca. 20-25 Mio Rentner. Dann noch X Mio Leute die kurz vor der Rente stehen. Vielleicht noch paar Mio die ausgesorgt haben und keine Umverteilung wollen. Und die Beamten und Ihre Pensionen. Und die armen Rentner haben dann vielleicht noch das denken von Gestern und gönnen den anderen nicht das Hartz IV. Dann gibt es vielleicht noch 10 Mio die einen guten Tarifvertrag haben und damit zufrieden sind. Die tiefer gehenden Volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen Sie meistens nicht.

Dem Gegenüber stehen vielleicht 20 Mio Hartzer und prekär beschäftigte. Von denen wählt dann auch die Hälfte CDU, weil Sie Merkel gut findet oder SPD/Grüne.

Da wird sich jede Regierung davor Hütten richtige Verbesserungen in unserem Sozialsystem durchzuführen. Gerade mit Hinblick auf die Eurokrise und was da noch auf Deutschland zu rollt.
PiratXD ist offline  
Alt 15.06.2014, 22:07   #85
Lecarior
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Warum läßt das BVG dies im Nebel?
Weil Gegenstand der Entscheidung nunmal die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes war und nicht die Zulässigkeit von Sanktionen.

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Das muss es auch nicht, denn schon im zweiten Leitsatz dieser Entscheidung geht hervor, dass das Grundrecht unverfügbar ist und eingelöst werden muss. Im ersten Leitsatz wird das Existenzminimum bereits als Grundrecht definiert. Grundrechte kürzt man nicht.
Fälschlicherweise gehst du davon aus, dass sich die Aussage, das Grundrecht sei unverfügbar und müsse eingelöst werden, an den Staat richtet. Viel mehr richtet es sich an den Grundrechtsträger. Das habe ich hier bereits begründet.

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Das Argument, dass es Sachleistungen gibt kann eigentlich nicht mehr herangezogen werden. Wenn schon ein Briefumschlag mit dem Aufdruck "Jobcenter" gegen den Datenschutz verstößt, darf angenommen werden, dass "Leistungsgutscheine", mit denen man die Discounter abklappern muss, ebenfalls gegen den Datenschutz verstoßen.
In dem von dir zitierten Urteil des BVerfG führt es ausdrücklich aus, dass der Gesetzgeber frei darin ist, ob er den Bedarf durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen deckt (Rn. 138).

Außerdem kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragter hinsichtlich der Angabe des Absender auf den Briefumschlägen auf den Kopf stellen. Das SG Duisburg ist da etwa anderer Meinung; das Jobcenter darf Briefumschläge mit seinem Logo versehen (SG Duisburg, Urteil vom 17.01.2011, S 31 AS 479/08). Aber dass Datenschutzbeauftragte die Rechtsprechung ignorieren, ist ja nichts Neues. Das BSG hat bereits entschieden, dass Sozialbehörden Kopien von Kontoauszügen zu den Akten nehmen dürfen, während mancher Datenschutzbeauftragte das bestreitet. Nun, die Auffassung von Gerichten hat für mich eine erheblich höhere Bedeutung als die eines Frühstücksdirektors aka Datenschutzbeauftragten.
Lecarior ist offline  
Alt 15.06.2014, 22:09   #86
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Hartzarus Beitrag anzeigen
Wer sieht das anders?
Ich nicht, treffende Analyse.

Die Konstruktionsfehler unserer "Demokratie" zeigen sich immer deutlicher.

Deutschland an sich ist kein souveräner Staat!

Eingeschränktes Wahlrecht, Bundeskanzler und Bundespräsident können nicht direkt gewählt werden.

Abgeordnete angeblich frei bei ihren Entscheidungen unterliegen der Fraktionsdisziplin.

Ein Bundespräsident der von der Kanzlerin "vorgeschlagen" wird.

Richter mit Parteibuch.


Das ist aber jetzt schon nicht mehr wichtig, da über 80% aller Gesetze von der undemokratischen EU kommen. Tendenz steigend.


Usw. das summiert sich zu einem Staat in dem man nicht mehr leben will.
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Alt 15.06.2014, 22:15   #87
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Ich nicht, treffende Analyse.

Die Konstruktionsfehler unserer "Demokratie" zeigen sich immer deutlicher.

Deutschland an sich ist kein souveräner Staat!

Abgeordnete angeblich frei bei ihren Enscheidungen unterliegen der Fraktionsdisziplin.

Ein Bundespräsident der von der Kanzlerin "vorgeschlagen" wird.

Richter mit Parteibuch.


Usw. das summiert sich zu einem Staat in dem man nicht mehr leben will.
ja dann wandere doch aus.vielleicht findest du ja in der welt ein land wo es so leicht soziale unterstützung für so wenig gegenleistung gibt.
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Alt 15.06.2014, 22:34   #88
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
ja dann wandere doch aus.vielleicht findest du ja in der welt ein land wo es so leicht soziale unterstützung für so wenig gegenleistung gibt.
Wieso? Da ist D doch gerne hilfsbereit. Allerdings nur, wenn es nicht um seine Bürger geht, sondern Banken, Unternehmen usw.
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Alt 15.06.2014, 22:41   #89
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wieso? Da ist D doch gerne hilfsbereit. Allerdings nur, wenn es nicht um seine Bürger geht, sondern Banken, Unternehmen usw.
es gibt in keinem land auf der welt der für seine bürger und zugereiste sozialleistungen in welcher form auch immer in deren höhe und dauer leistet.und das fast ohne gegenleistung.
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Alt 15.06.2014, 22:42   #90
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
es gibt in keinem land auf der welt der für seine bürger und zugereiste sozialleistungen in welcher form auch immer in deren höhe und dauer leistet.und das fast ohne gegenleistung.
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Alt 15.06.2014, 22:46   #91
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
habe ich es mir doch gedacht das dir kein anderes land einfällt
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Alt 15.06.2014, 22:47   #92
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
ja dann wandere doch aus.vielleicht findest du ja in der welt ein land wo es so leicht soziale unterstützung für so wenig gegenleistung gibt.
Schon wieder einen B-Zeitung Leser enttarnt.
XxMikexX ist offline  
Alt 15.06.2014, 22:49   #93
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Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Schon wieder einen B-Zeitung Leser enttarnt.
Und er merkt es noch nicht mal...Müssen wohl die Nebenwirkungen sein. Billige Polemik, die uns zeigen soll, wie toll dieses Land sein soll.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 15.06.2014, 22:49   #94
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Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Schon wieder einen B-Zeitung Leser enttarnt.
du meinst den blick?
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Alt 15.06.2014, 22:53   #95
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
du meinst den blick?
Da liegst du falsch!
XxMikexX ist offline  
Alt 16.06.2014, 07:06   #96
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
es gibt in keinem land auf der welt der für seine bürger und zugereiste sozialleistungen in welcher form auch immer in deren höhe und dauer leistet.und das fast ohne gegenleistung.
Dummes Argument.

Wenn man eine Gegenleistung für Sozialleistungen verlangt, i.d.R. wäre das z.B. Parkanlagen etc. säubern, dann hätte man per Definition ein Arbeitsverhältnis. Dann sollen die Jobcenter keine Hunger-Leistungen, sondern Tariflöhne zahlen von denen man leben kann.

Hartz IV ist keine Sozialleistung, sondern eine für den Niedriglohnsektor zwingend erforderliche Notwendigkeit, da man ohne Hartz IV die Menschen nicht erpressen kann.

Schon gegen Ende 2004 hatte man die Befürchtungen, dass es in den neu zu gründenden ARGEn zu Übergriffen kommen würde. Man wusste damals schon, was man mit diesem Unrechtsgesetz anrichtet.

Also erzähl' hier nicht so einen Dünnschiss von "Gegenleistung". Die Gegenleistung wird kommen, aber ganz anders, als die Bildleser sich das vorstellen ...
Sparks ist offline  
Alt 16.06.2014, 11:03   #97
Cerberus
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Heute im Morgenmagazin, daß 43% der Klagen aus dem Hartz-IV-Bereich berechtigt sind u. zugunsten des HE ausfallen.

Und das sind, wie gesagt, nur die, die auch vor's SG ziehen mit ihrem Problem.

Dummheit, Willkür u. Repression..... offener, unverhohlener Rechtsbruch. Das ist H4!
 
Alt 17.06.2014, 00:38   #98
jockel
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Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Dummes Argument.

Wenn man eine Gegenleistung für Sozialleistungen verlangt, i.d.R. wäre das z.B. Parkanlagen etc. säubern, dann hätte man per Definition ein Arbeitsverhältnis. Dann sollen die Jobcenter keine Hunger-Leistungen, sondern Tariflöhne zahlen von denen man leben kann.

Hartz IV ist keine Sozialleistung, sondern eine für den Niedriglohnsektor zwingend erforderliche Notwendigkeit, da man ohne Hartz IV die Menschen nicht erpressen kann.


Schon gegen Ende 2004 hatte man die Befürchtungen, dass es in den neu zu gründenden ARGEn zu Übergriffen kommen würde. Man wusste damals schon, was man mit diesem Unrechtsgesetz anrichtet.

Also erzähl' hier nicht so einen Dünnschiss von "Gegenleistung". Die Gegenleistung wird kommen, aber ganz anders, als die Bildleser sich das vorstellen ...
Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit bedient Profitinteressen der Privatwirtschaft

Aktuell geht durch die Medienlandschaft mal wieder eine Woge der Entrüstung, daß DDR-Häftlinge zu Zwangsarbeiten in Stahlwerken, Chemiebetrieben, in der Textilindustrie, im Bergbau, in der Reichsbahn gepresst wurden.

Da redet der heuchelnde, hinterhältige West-Topf übern Ost-Tiegel!!!! In bundesdeutschen Strafanstalten läuft auch nur Zwangsarbeit!!!

Was sagte der diätenverwöhnte Müntefering zu den Arbeitslosen und Hilfebedürftigen in der BRD, die sich im offenen Verhartzungsstrafvollzug befinden?

Wer nicht ("prekär") arbeitet, soll auch nicht essen!!!!

Wobei man hier noch Gefahr läuft, obdachlos zu werden und seinen Kranken-, Pflege-, Unfallschutz zu verlieren, wenn man nicht mitspielt. Die Altersrente ist man sowieso schon los als Langzeitarbeitsloser, weil die Arbeitsargenturen und Jobcenter die Abführung der Mindestrentenbeiträge seit einigen Jahren eingestellt haben.

Vorher aber haben Arbeitgeber Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gejagt und sich die Ausgestaltung der Zwangsarbeit im Prekärbereich in der Hartzkommission ausgeheckt. Mit Vorsatz hat man die Arbeitsloseninitiativen und die Sozialverbände von der Gestaltung der Verhartzung ausgeschlossen.

Vorher sind genau diese Arbeitgeber aus den Tarifverbänden getürmt, um mit Zwangsarbeit durch Arbeitslose noch mehr an Profiten einkassieren zu können, inklusive organisierter Lohnsteuer- und SV-Beitragshinterziehung. Da ist keine Spur von Menschenwürde oder von unternehmerische Selbstverpflichtung aus dem Grundgesetz zu finden, alles zum Wohl der Allgemeinheit zu tun.

Sie holten sich den Segen ihrer gekauften Pest- und Choleraparteien in den Parlamenten.

Und man hat sich mit der Verhartzung gleich eine assistierende Schmuddelwirtschaft aufgezogen, die nur noch Schund- und Sudeljobs anbieten.

Das gleiche gilt für die privaten Betreiber von Armuts- und Verblödungsbildung und Maßnahmenträger mit absurden und irrwitzigen, niveulosen Bildungs- und Beschäftigungsveranstaltungen.

Da wird nur so getan als ob man vermittelt und fördert. Man bedient sich nur auf schäbige Weise an den bereitgestellten öffentlichen Vermittlungsbudgets und Förderleistungen zum unternehmerischen Eigennutz. So werden Bildungs- und Maßnahmeträger künstlich mit Amtshilfe am Leben gehalten, die sonst im Konkurrenzkampf schon längst nicht mehr überlebt hätten.

Damit es noch den Anstrich von Schein-Demokratie und Schein-Rechtsstaat hat, braucht es die Sozialgesetzgebung als Mäntelchen.
jockel ist offline  
Alt 17.06.2014, 14:27   #99
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Damit es noch den Anstrich von Schein-Demokratie und Schein-Rechtsstaat hat, braucht es die Sozialgesetzgebung als Mäntelchen.
Mein Reden.

Das Maß ist schon lange voll und wie man hört, -oder besser, liest-, sind viele unterschiedliche Aktionen geplant.

Wir werden sehen ...
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Alt 17.06.2014, 16:06   #100
Albertt
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Ich hatte selbst in jüngster Vergangenheit einen offenen diskriminierenden Angriff gegen meine Person, als ich bei der Post ein Einschreiben ans JC abgegeben habe. Nur weil der Mensch am Schalter die Adresse sieht, an wen sich mein Brief richtet, hat der sich trotzdem gefälligst aus meinen Angelegenheiten rauszuhalten und hat nicht verbal übergriffig zu werden. Eine Beschwerde hat dann auch gleich wieder für Ruhe und Frieden gesorgt.
Ich bin nach einem ähnlichen Vorfall (Angestellte wollte mit meinem Ausweis ins Lager spazieren) in den Lotto-Presse-Tabak-Laden, Schönhauser Allee 90 gewechselt. Die dortige ANgestellte, Blond und 50 od. Älter, war anfangs relativ freundlich. Irgend wann hatte Sie dazu keine Lust mehr und wurde zunehmend unfreundlicher. Bei meinem letzten Besuch gab Sie sehr laute Seufzer und Zisssschlaute (offff, uffff, pfffffff und so weiter) von sich. Kommentiert hat Sie die Empfängeradresse jedoch nicht.
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