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Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 11.06.2014, 23:27   #51
XxMikexX
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XxMikexX
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Na, dann erkläre mir doch bitte warum ihr das noch nicht gekippt habt,
warum ihr die Leute noch nicht bloßgestellt habt.

Macht ihr das absichtlich nicht, so nach dem Motto "Naja der Druck von außerhalb hält uns wenigstens zusammen",
oder habt ihr einfach keine Lust dazu?
Na wer hat denn die Macht?

Glaubst du an unabhängige Gerichte?


Bist du der Meinung, daß das Establishment so viel Geld erfolglos in Medienarbeit gesteckt hat?

Wer bestimmt die Meinung der Öffentlichkeit?


Wer kann daran was ändern? Die ganz unten stehen?

Das Problem dabei, das ist keine homogene Gruppe!

Und selbst wenn, würde man ALLES tun um sie zu bekämpfen.
XxMikexX ist offline  
Alt 12.06.2014, 08:51   #52
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Das hat doch nichts mit Macht zu tun, sondern damit ob die Leute in der Lage sind ihren Kopf zu benutzen und die Gegenseite vorzuführen.

"Die anderen", das hört sich immer so schön an, bedeutet aber "ich nicht".

Allein schon das Leben, die Lebensverhältnisse im Leistungsbezug sind doch schon extrem unterschiedlich.
Die einen weinen rum und brauchen angeblich die Tafeln (weil sie sonst angeblich verhungern würden) und andere können im Leistungsbezug ganz gut bis sehr gut leben.

Das heist doch das allein schon hier im Forum unsere Lebenswirklichkeiten komplett auseinanderklaffen.
Und das liegt nicht immer an "den anderen" usw.

Nehemen wir doch mal den heutigen Tag.

Die Sommerferien beginnen, alle (!) Kinder (also auch meine) versammeln sich vor der Schule (Grundschule) und gehen gemeinsam zu Kirche.
Voran 2 Kinder mit jeweils der Nationalfahne, im Ort selbst stehen die Erwachsenen an der Straße und sind stolz auf die Kinder.
(Die sehen diese doch tatsächlich als ihre Zukunft, als die Zukunft ihres Landes.)
In der Kirche angekommen wird die Direktorin sprechen, der örtliche Pfarrer sowie ein Vertreter der Kommune.
Danach singen die Kinder kulturelle Lieder und feiern das abgeschlossene Schuljahr.
Alle Kinder inclusive der 5. wie der 6. Klasse freuen sich darauf.
Dabei gibt es Kaffe und Kuchen.

Und ich muß arbeiten.
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Alt 12.06.2014, 19:47   #53
HerrLinde
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Jetzt reichts aber!

Deine anmaßenden, arroganten, oberlehrerhaften mit Unterstellungen übersääten Ergüsse sind einfach eine Zumutung.

Jeder deiner Scheinargumente ist leicht zu widerlegen.
Wenn dem so ist, warum widerlegst Du nicht einfach seine Scheinargumente?
HerrLinde ist offline  
Alt 13.06.2014, 01:57   #54
jockel
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Das hat doch nichts mit Macht zu tun, sondern damit ob die Leute in der Lage sind ihren Kopf zu benutzen und die Gegenseite vorzuführen.

"Die anderen", das hört sich immer so schön an, bedeutet aber "ich nicht".

Allein schon das Leben, die Lebensverhältnisse im Leistungsbezug sind doch schon extrem unterschiedlich.
Die einen weinen rum und brauchen angeblich die Tafeln (weil sie sonst angeblich verhungern würden) und andere können im Leistungsbezug ganz gut bis sehr gut leben.

Das heist doch das allein schon hier im Forum unsere Lebenswirklichkeiten komplett auseinanderklaffen.
Und das liegt nicht immer an "den anderen" usw.

Nehemen wir doch mal den heutigen Tag.

Die Sommerferien beginnen, alle (!) Kinder (also auch meine) versammeln sich vor der Schule (Grundschule) und gehen gemeinsam zu Kirche.
Voran 2 Kinder mit jeweils der Nationalfahne, im Ort selbst stehen die Erwachsenen an der Straße und sind stolz auf die Kinder.
(Die sehen diese doch tatsächlich als ihre Zukunft, als die Zukunft ihres Landes.)
In der Kirche angekommen wird die Direktorin sprechen, der örtliche Pfarrer sowie ein Vertreter der Kommune.
Danach singen die Kinder kulturelle Lieder und feiern das abgeschlossene Schuljahr.

Alle Kinder inclusive der 5. wie der 6. Klasse freuen sich darauf.
Dabei gibt es Kaffe und Kuchen.

Und ich muß arbeiten.
Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.

Auch der Westen pflegt seine Fahnenappell-Rituale mit Schule und Kirche für den gestrietzten Nachwuchs - natürlich im gelobten Westen unter Absingen der arroganten Über-alles-in-der-Welt-Hymne und einer Löw-Grußbotschaft der gepamperten Fußballmillionäre aus dem sonnigen Brasilien.

Die Prinzen - Deutschland @ NDR Sommertour - YouTube

Die Rechnung liefert die Kanzlerin mit neuem Sozialabbau während dieser Brot-und-Spiele-Veranstaltungen eines korrupten Blattners und der Wirtschaftswerbemafiaindustrie.
jockel ist offline  
Alt 13.06.2014, 08:52   #55
nik72
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.
Es hiess: "Für Frieden und Sozialismus - Seid Bereit".
nik72 ist offline  
Alt 13.06.2014, 09:01   #56
Der Ratlose
 
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.

Auch der Westen pflegt seine Fahnenappell-Rituale mit Schule und Kirche für den gestrietzten Nachwuchs - natürlich im gelobten Westen unter Absingen der arroganten Über-alles-in-der-Welt-Hymne und einer Löw-Grußbotschaft der gepamperten Fußballmillionäre aus dem sonnigen Brasilien.

Die Prinzen - Deutschland @ NDR Sommertour - YouTube

Die Rechnung liefert die Kanzlerin mit neuem Sozialabbau während dieser Brot-und-Spiele-Veranstaltungen eines korrupten Blattners und der Wirtschaftswerbemafiaindustrie.

Na, min jung,

das war wohl der Griff ins Klo.
Ich glaube die sind da oben seit 80 Jahren durch und durch sozialistisch.
Und die singen auch keine "Über- alles- in-der- Welt -Hymne"

Das singen so komische Sachen wie:
Du gamla, du fria, du fjällhöga nord,
du tysta, du glädjerika sköna!
Jag hälsar dig, vänaste land uppå jord,
din sol, din himmel, dina ängder gröna!
Der Ratlose ist offline  
Alt 13.06.2014, 11:26   #57
jockel
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von nik72 Beitrag anzeigen
Es hiess: "Für Frieden und Sozialismus - Seid Bereit".
Und jetzt bestimmt "Im Namen des Vaters, des Sohnes und heiligen Geistes - Von Ewigkeit zu Ewigkeit - Amen!"

und an der Wand prangen die drei Abziehbilder der Dreieinigkeit - Merkel, de Maziere und Gabriel - das verlogene Berliner Dreigestirn.

Zum Thema: Gerechte Sozialpolitik hat de Jung aus dem Bergischen Land und Diakon in einer Person - der Willibert Pauels auch ne klare, seriöse Ansage von sich gegeben

Erwerbslosenforum - Ich habe ein Problem - Im Internet finde ich genau diese kritische Rede nicht mehr. Wer weiß, wo dat Ding zu finden is. Paßt nämlich so schön wie die Faust aufs Auge.

Den Querverweis darauf hatte ich in der letzten WDR-Sendung von "Jürgen Becker - Baustelle Deutschland" gesehen.

http://juergen-becker-kabarettist.de...le-deutschland

Wenn ich wissen will wie der Bundesbürger aus den Altländern gestrickt ist, unten an der Basis, dann sehe ich mir z.B. die Sendungen an
Herbert Grönemeyer - Was Soll Das - YouTube

abgekupfert vom Herbert - Christina Stürmer: Kinder an die Macht - YouTube

Werner Schmidbauer ist auch sehenswert in der Reihe Aufgspuit! - Aufgspuit!: Wir spielen für Euch auf | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de - da muß man Durchstehvermögen zeigen, weil diese Sendung für gewöhnlich spät ausgestrahlt wird.

Aufgspuit! Schmidbauer & Kälberer mit Rainhard Fendrich - Weilst a Herz hast wie a Bergwerk 16/18 - YouTube

Aufgspuit Schmidbauer & Astor 01/14 - Opening - YouTube

Es ist eben nicht alles schlecht und Murks in bundesdeutschen Medien, Die paar sehenswerten, versteckten Mauerblümchen oder Edelweiß muß man eben finden.

Willy Astors - Andere Saiten - Willy Astors andere Saiten - sahara - YouTube - Live-Auftritt in Benediktbeuren
lime

Willy Astor - Harry Lime Theme - BR andere Saiten - YouTube - Harry-Lime-Theme alias der Dritte Mann und andere beim Auftritt im Prinzregententheater München 2008 --> Willy Astor Live im Prinzregententheater München 2008 - YouTube

Was mir als Teil von Willy Astors Andere Saiten besonders gefällt - Die Mischung indische Musik mit österreichischer Ländler - hat den Namen Original Curry Landla. Da steckt viel Hintersinn drin mit Seitenhieben auf die verlogene deutsche Ausländerpolitik

Willy Astor - Original Curry Landla - Andere Saiten - YouTube

So ganz nebenbei mischt man das Alexis Sorbas-Thema von Milkis Theodorakis mit drunter

Das Original - Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki

anthony quinn: zorba the greek - YouTube
jockel ist offline  
Alt 13.06.2014, 12:08   #58
*kampfpaar*radikal.A
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*kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

.
Jetzt mußte ich mir mit meiner beschlagenen Brille
doch erstmal den ThreadTitel wieder raussuchen:

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Voll interessant, daß man bei diesem Thema (unter mal wieder km-langen Links) zu:

Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki

ver-jockel-t wird.

... shredderi ... shreddera ... shredderalla ♫ ♪
.

__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline  
Alt 13.06.2014, 12:14   #59
with attitude
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen
.
Jetzt mußte ich mir mit meiner beschlagenen Brille
doch erstmal den ThreadTitel wieder raussuchen:

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Voll interessant, daß man bei diesem Thema (unter mal wieder km-langen Links) zu:

Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki

ver-jockel-t wird.

... shredderi ... shreddera ... shredderalla ♫ ♪
.

__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline  
Alt 13.06.2014, 12:27   #60
Cerberus
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen
... shredderi ... shreddera ... shredderalla ♫ ♪
.

Das ist doch Masche, jeden Trööt so hinzubiegen, daß er mal wieder den angesammelten Frust loswerden kann u. gleichzeitig tief in die Nostalgiekiste greifen.

"Ach, wie schön war es früher!"
 
Alt 13.06.2014, 12:35   #61
Martin Behrsing
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

@ sparks. Wer war die/der Richter/in. Kannst du gerne perPN schicken. So wie du das ganze beschrieben hast kann ich mir ja schon fast denken, wer daran beteiligt war und
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 13.06.2014, 13:44   #62
Sparks
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
@ sparks. Wer war die/der Richter/in. Kannst du gerne perPN schicken. So wie du das ganze beschrieben hast kann ich mir ja schon fast denken, wer daran beteiligt war und
Du hast PN.

Wer mit dem Artikel im Eröffnungsthread nicht ganz so zurecht kommt, kann auf der verlinkten Seite im Suchfeld "Jobcenter Köln" eingeben. In der dann sichtbaren Auflistung hat man gewissermaßen eine Abfolge der Ereignisse und versteht dann den Zusammenhang.
Sparks ist offline  
Alt 13.06.2014, 14:03   #63
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Da haben wir eine Gruppe von Hartz IV Empfängern die meint das sie so eine Geschichte durchklagen kann.
Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Mit Verlaub, Ratloser, aber es geht hier nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern schlicht und einfach um Grundrechte. Es geht auch dann um Grundrechte wenn Ihnen das nicht passt.

Ansonsten sind mir Ihre Beiträge so dermaßen unterirdisch und unqualifiziert, dass sie mich noch nicht einmal mehr provozieren oder gar ärgern können. Solch dämliche Beiträge lassen darauf schließen, dass sie reger Leser der Bildzeitung sind. Und das erzeugt kein Ärger, sondern allenfalls Mitleid.
Sparks ist offline  
Alt 13.06.2014, 14:50   #64
Henrik55
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste mann eigentlich immer lachen wenn man hier mitliest.

Da haben wir eine Gruppe von Hartz IV Empfängern die meint das sie so eine Geschichte durchklagen kann.
Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Also das Recht das die anderen immer wieder schaffen, verändern oder ggfs sogar ignorieren, dieses Recht so hoffen diese soll ihnen helfen.

Man o man.
Die "Sozial"Justiz welche in der Hand derselben Verbrecher ist welche den Harz-IV Staat zu verantworten haben soll keine Gerechtigkeit schaffen, sondern eine solche nur vorgeben um:
-den Schein von Legitimation zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit vorzugauckeln
-die Gegenwehr der Verfolgten zu kanalisieren, sie leerlaufen zu lassen und den Verfolgten durch Pseudoprozesse die Würde und die Kraft zu nehmen
-einer verbrecherischen Politkaste Richterposten zu bauen

Die sind, wie Du schon richtig bemerkt hast, nicht für uns da, sondern stehen gegen uns. Wenn es diese Scheinjustiz nicht geben würde hätte sich vielleicht auch schon ein Protest formiert der zu einem Umbruch geführt hätte.
Aber was soll man machen. Es gibt diese Scheinjustiz und viele glauben noch daran.
Deshalb ist auch die Teilnahme am Justiztheater keine pure Naivität, sondern dient dazu die Heuchler zu immer dreisteren Lügen zu trieben bis auch der letzte merkt, dass es keine Justiz mehr gibt in diesem Land.
Henrik55 ist offline  
Alt 13.06.2014, 15:08   #65
Ah4entheater
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Es gibt jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde und natürlich auch die Rüge, dass das Gericht mir kein Gehör geschenkt hat. Tatsache ist, dass die sich nach 7 oder 8 Minuten zur "Beratung" verpiselt haben und die Beratung gefühlt auch nur 5 Minuten gedauert hat. Das war alles andere als in Ordnung.

Ich werfe folgende Info mal mit hier rein:

In meinem aktuellen Fall wurde am 11.06.2014 mein ER-Antrag (Az. S 13 AS 1421/14 ER) gegen einen Minderungsbescheid (10%) aufgrund Meldeversäumnis u.a. aus folgendem Grund per unanfechtbarem Beschluss abgelehnt:

Zitat:

"An der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionierung bestehen für das Gericht im Übrigen keine Zweifel (vgl. hierzu beispielhaft: BSG, Beschluss vom 25.02.2014, B 4 AS 417/13 B mit weiteren Nachweisen)."

Zitat Ende


Kein weiteres Wort dazu. Nur dieser Satz. So einfach ist das also für das Sozialgericht

Siehe den BSG-Beschluss vom 25.02.2014 in der Anlage (Beschlüsse werden wohl nicht veröffentlicht; kann man sonst hier anfordern: https://www.bsg.bund.de/DE/06_Versan...ngen_node.html)

Zitate:

"Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil die als Zulassungsgründe geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und ein Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden sind."

"Mit seinem Vorbringen wird der Kläger diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG dar?"

"Die aufgeworfene Frage sei bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden."

"Der Kläger hat sich jedoch nicht in dem erforderlichen Umfang mit der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage im Hinblick auf den hier konkret vorliegenden Einzelfall, insbesondere der Minderung wegen eines Meldeversäumnisses um 10 vH der Regelleistung für einen auf einige Monate befristeten Zeitraum auseinandergesetzt. Insofern hätte sich der Kläger auch mit den Aussagen des BVerfG zu einem Abzug von 10 % des Regelbedarfs über einen gewissen Zeitraum im Rahmen der Darlehensregelung (vgl nunmehr § 42a SGB II) befassen müssen. Dieses hat die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermutet auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung in Höhe von 10 % als "vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung" im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris RdNr 150)."

Zitate Ende.


Rot Markiertes könnte ein wesentlicher Hinweis auf Deine Beschwerdebegründung sein ...
Ah4entheater ist offline  
Alt 13.06.2014, 15:15   #66
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

@Ah4entheater
Verstehe ich das jetzt richtig, die lehnen die Sache bezüglich des ER ab, weil Du Dir ja bis zur Hauptsache ein Darlehen in der Sanktionshöhe nehmen könntest?
Dann kannst Du ja dieselbe Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache nochmals starten.
Henrik55 ist offline  
Alt 13.06.2014, 15:27   #67
Sparks
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Vielen Dank, Ah4entheater, für deinen Hinweis.

In der Tat zeigt dies, wie einfach es sich die Gerichte machen. Natürlich gebe ich, und ich denke, die meisten, die ebenfalls auf der Schiene fahren, nicht auf.

Es bleibt aber auch bei meiner Bemerkung im Interview, dass der Druck auch von der Straße kommen muss. Dazu werden vermutlich noch in diesem Monat Gespräche geführt werden. Sicherlich eine längere Angelegenheit, aber bei fast 10 Jahren Hartz IV sollen ein paar Monate den Kohl jetzt auch nicht fett machen.

Hartz IV, darüber sind wir uns vermutlich alle einig, muss weg. Das geht aber nicht von heute auf morgen, sondern nur Schritt für Schritt. Und als erstes müssen die Sanktionen fallen. Dazu bedarf es dreier Angriffe. Einmal die Wiederherstellung des Drucks von der Straße, den juristischen und gleichermaßen den politischen Weg.

Sowohl der juristische, wie auch der politische Weg wird regelmäßig gegangen. Am Druck von der Straße, -der übrigens auch ein politischer Weg ist-, hapert es aber gewaltig. Man kann sich natürlich in den Foren und sozialen Netzwerken über Hartz IV auslassen. Hartz IV lässt sich aber nicht wegklicken. Deswegen muss man nach Wegen suchen, wie der Protest aus der virtuellen wieder in die reale Welt getragen werden kann. Wir werden sehen ...
Sparks ist offline  
Alt 13.06.2014, 17:11   #68
Ah4entheater
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
..., dass es keine Justiz mehr gibt in diesem Land.
Sehe ich leider mittlerweile auch so, insbesondere wenn ich von der angeblichen "Unabhängigkeit" und auch noch "Unkrontolliertheit" der Richter/innen in unserem Land höre:

Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein Rechtsstaat?
Vortrag des Vorsitzenden Horst Trieflinger
des Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. - Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz
vom 25.05.2013
https://www.youtube.com/watch?featur...&v=75AGQ3p3Q40

------------------------------------------------------------

Wer lieber lesen will, hier folgen einige Zitate daraus:

Zitate:

"Zitat zur grundgesetzwidrigen Rechtsprechung, die an allen Fachgerichten sehr häufig vorkommt zu recht gesagt: Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden."

"... Gehörsrüge einlegen. Leider hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschieden, dass diese Gehörsrüge durch andere Richter bearbeitet wird. Es entscheiden die Richter, die vorher schon eine Fehlentscheidung erlassen haben." ... und weiter ... "Tatsache ist, dass bisher nicht eine Gehörsrüge Erfolg hatte."

"Zitat ...: Die Berufskrankheit der Richter sei ihre Selbstgerechtigkeit."

"Im Gegensatz zur gesetzgebenden und gesetzesvollziehenden Gewalt, also Parlamente und Regierungen, unterliegt die Rechtsprechung keiner direkten Kontrolle."

"... Zitat ... : Obwohl wenigstens offensichtliche Fehlentscheidungen der Dienstaufsicht unterliegen, teilen die Dienstvorgesetzten dem Beschwerdeführer fast immer gesetzwidrig mit, wegen der richterlichen Unabhängigkeit dürfe er das Urteil nicht bewerten. Ist vollkommener Unsinn. Wenn nämlich die gerichtliche Entscheidung da ist, muss sie der Kritik unterliegen."

" ... Zitat ... : Eine Krux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Wenn der Richter für sein offensichtliches Fehlurteil noch nicht einmal ermahnt wird, von strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen, dann wird er nachlässig und zugänglich für rechtswidrige Einflüsse. Zurecht wird von einsichtigen Juristen gesagt, auch die Justiz habe ihren Anteil an der Korruption. Offenbar ist sich der Dienstvorgesetzte nicht bewusst, dass seine Auffassung, ein Urteil dürfe nicht bewertet werden, zusätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstösst, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Fast jeder in unserem Land muss sich im Berufsleben Kritik gefallen lassen. Die Richter von der Kritik auszunehmen ist somit grundgesetzwidrig."

... Interessantes zur Rechtsbeugung und Parteiverrat ...

"..., dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder Bürger bei Fehlverhalten zu gewärtigen hat, so gut wie nicht zu fürchten. Auch für die Justiz gilt: unkontrollierte Macht korrumpiert. Und die Justiz ist, weil sie sich von jedlicher Kontrolle abschottet, eine unkontrollierte Macht.

"Parteiverrat wird sehr oft begangen, aber nur sehr selten verurteilt. Der Grund dafür ist, dass Richter den Indizienbeweis, den sie bei Normalbürgern anwenden, bei ihren Juristenkollegen nicht praktizieren. Dies verstösst wiederum gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind."

"... und da gibt es nicht wenige Richter, die dem Mandanten gesetzwidrig verbieten das Wort zu ergreifen. Ihm wird dann gesagt "hier redet nur der Anwalt"."

"Die Staatsanwaltschaft hat wegen ... nicht nur belastende sondern auch entlastende Umstände zu ermittlern. Letzteres geschieht nur sehr selten. Diese Vorschrift gilt auch für die Verhandlung. Hiergegen wird ebenfalls häufig verstossen."

"Anzeigen wegen Rechtsbeugung und Parteiverrat haben so gut wie keine Chance angeklagt zu werden. Nicht nur das, es wird nichteinmal ermittelt, um herauszufinden, ob die Anzeige berechtigt ist. In der Regel werden solche Anzeigen mit Scheinargumenten zurückgewiesen. ... Strafanzeigen gegen einen Staatsanwalt ... haben überhaupt keine Chance, weil sie von Kollegen bearbeitet werden. Nötig wäre, das, was bei Strafanzeigen für jeden Bürger gilt, nämlich die Anwendung des Indizienbeweises auch für die Straftatbestände der Rechtsbeugung und des Parteiverrates anzuwenden, was aber nicht geschieht."

"Geringes Bemühen der Anwaltschaft um den Rechtsstaat. ... dient seine Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaates. Diese Berufsordnung (Bura) haben die Rechtsanwälte selber verabschiedet. Wer die Arbeit der Rechtsanwälte kennt, weiss, dass sie dieser sich selbst auferlegten Verpflichtung nicht gerecht werden. Wenn die Anwaltschaft dem von ihr selbst gesetzten Anspruch gerecht werden wollte, dann wäre sie unter anderem verpflichtet, den Vorschlag ... aufzugreifen, wonach die Rechtsanwaltskammern berufen wären, ein Weissbuch zum alltäglichen Justizunrecht zu erstellen."

"Richterstaat statt Rechtsstaat. ..., dass die obersten Bundesgerichte, ... die Gesetze nach der angeblich objektiven Methode auslegen. Der reale Wille der Gesetzgebung, besser gesagt des Gesetzgebers, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Bei dieser Art der Gesetzesauslegung sind die Bundesrichter nicht verpflichtet zu fragen, was die Gesetzgebung mit der anzuwendenden Norm (also Rechtsvorschrift) bezweckte, welcher Interessenlage sie mit welchen Zielen regeln wollte. Dies verstösst ... gegen ... Grundgesetz, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Rechtsprechung macht sich mit dieser Gesetzesauslegung zum Ersatz-Gesetzgeber."

"Offenbar hat die jahrelange Kritik ... Wirkung gezeigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine jahrelange Zurückhaltung in Methodenfragen aufgegeben. Mit seinem Beschluss aus dem Jahre 2011 macht das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung ... es verbietet, dass die Gerichte sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begibt und sich damit der Bindung an Gesetz und Recht entzieht."

"Der Richter muss die gesetzgebende Entscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers möglichst zuverlässig zur Geltung bringen."

"Schlussfolgerung ... Ich meine, das aus dem zuvor ausgeführten die Schlussfolgerung gerechtfertigt ist, dass die BRD im Gegensatz zu den Behauptungen der Politiker aller Parteien, hochrangigen Richtern und vielen Juristen, eben kein Rechtsstaat ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die BRD ein totaler Unrechtsstaat ist, aber der Rechtsstaat ist ziemlich stark beschädigt. ..., dass ca. 25-30% aller Urteile Fehlurteile sind. ..., dass ein Viertel aller Strafrechtsurteile falsch ist. Diese vielen Fehlurteile erhalten durch die Rechtskraft das Siegel des Rechts und damit der Richtigkeit. ... Verantwortlich hierfür ist die Politik. Sie müsste in Bund und Ländern dafür sorgen, dass sich die Rechtsprechung, besonders aber die obersten Bundesgerichte, wegen ihrer größtenteils verbindlichen Rechtsprechung für die unteren Gerichte an Gesetz und Recht halten. Wenn die Rechtsprechung einer solchen Aufforderung nicht folgt, ist die Politik verpflichtet, die betreffenden Rechtsvorschriften zu ändern, ... ein weiterer Punkt wäre vielleicht Richter nur noch auf Zeit zu ernennen und in den Richterwahlausschüssen ... sollten auch qualifizierte Laien vertreten sein ... und die Richterwahlausschüsse sollten auch öffentlich tagen, damit interessierte Personen daran teilzunehmen. Sinnvoll wäre auch Juristen nicht mehr von der Schulbank auf die Richterbank zu versetzen, sondern sie erstmal als Anwälte, als Verwaltungsjuristen ... tätig werden zu lassen. Das Mindestalter sollte 35 Jahre sein oder mehr ... und ein ganz wichtiger Punkt ist, was viele Leute nicht wissen, es gibt einen beträchtlichen Prozentsatz von Richtern, die Nebentätigkeiten ausüben, die zu Interessenkollisionen führen ... . Teilweise verdienen Richter damit mehr als in ihrem Hauptberuf."

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Alt 13.06.2014, 17:19   #69
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Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
@Ah4entheater
Verstehe ich das jetzt richtig, die lehnen die Sache bezüglich des ER ab, weil Du Dir ja bis zur Hauptsache ein Darlehen in der Sanktionshöhe nehmen könntest?
Dann kannst Du ja dieselbe Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache nochmals starten.
Nee, nee, ich selbst habe (noch?) keine Nichtzulassungsbeschwerde gestartet. Ich habe nur aufgrund des oben genannten Zitats, was in meinem ER-Beschluss drin steht, auf das BSG-Urteil VERWIESEN und Zitate aus dem BSG-Urteil auszugsweise druntergeschrieben. Letztlich will mir das SG halt sagen, dass die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen aus Sicht des SG u.a. AUFGRUND dieses BSG-Urteils nicht zu erkennen ist.

Nur, die machen sich das schon ziemlich einfach ... mit nur einem Satz ... setzen SICH SELBST damit einfach nicht auseinander! Da bin ich schon mal gespannt, was da noch im Hauptsacheverfahren kommen wird, zumal ich da wohl nicht mehr in Berufung gehen kann (ich habe einen unanfechtbaren ER-Beschluss erhalten). Denn das Urteil des SG's im Hauptsacheverfahren in meinem Fall scheint ja wohl jetzt schon klar zu sein ...
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Alt 13.06.2014, 17:56   #70
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Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Vielen Dank, Ah4entheater, für deinen Hinweis.

In der Tat zeigt dies, wie einfach es sich die Gerichte machen. Natürlich gebe ich, und ich denke, die meisten, die ebenfalls auf der Schiene fahren, nicht auf.
möchte ich auch nicht, nur frage ich mich langsam, wer eigentlich NICHT versucht, die Klagenden wieder nach unten wegzudeckeln ... vor allem, wenn ich mir anschaue, wie leicht es sich sogar das BSG macht, Beschwerden abzulehnen ... gut, ich bin nur Laie, aber den Eindruck gewinne ich nunmal ... sehr interessant dazu ist das Video "Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein Rechtsstaat?", dass ich oben verlinkt habe


Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Sowohl der juristische, wie auch der politische Weg wird regelmäßig gegangen. Am Druck von der Straße, -der übrigens auch ein politischer Weg ist-, hapert es aber gewaltig. Man kann sich natürlich in den Foren und sozialen Netzwerken über Hartz IV auslassen. Hartz IV lässt sich aber nicht wegklicken. Deswegen muss man nach Wegen suchen, wie der Protest aus der virtuellen wieder in die reale Welt getragen werden kann. Wir werden sehen ...
Vielleicht die verschiedenen deutschlandweit tätigen Vereine, die sich gegen H4 einsetzen, quer durch Deutschland mehr miteinander vernetzen und dann mal für einen konkreten Tag im Monat, regelmäßig monatlich zur gleichen Zeit eine Demo in vielen großen Städten veranstalten, ähnlich, wie das gerade bei den Montagsdemos läuft ... die greifen das H4-Thema teils auch auf ... nur ist sowas nicht mal eben einfach so organisiert, da braucht es zuerst ein klares Konzept ...
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Alt 13.06.2014, 18:14   #71
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Also nochmal.

Das Recht an sich, die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht dafür da um euch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen oder dem Recht an sich im Sinne der Gerechtigkeit geltung zu verschaffen.

Es ist ein Placebo, eine Scheinwelt, etwas was bewirkt das der Kessel nicht überkocht.
Die wenigsten von euch beherrschen das Spiel mit dem Recht und der Sozialgerichtsbarkeit.
Es ist Lug und Trug und es setzt sich eigentlich immer nur die Prozesstaktik an sich durch, das Recht an sich ist nebenrangig.

(Ich habe in einem SG Verfahren schon mal ausgeführt das mir die Leistungen gar nicht zustehen. Und natürlich habe ich das Verfahren verloren. Man waren die im JC stolz das die gewonnen hatten )

Allein die Überschrift ist schon so ein gääähn.
Das "Sozialgericht Köln" hält Sanktionen für Verfassungsgemäß.

Es ist der Richter oder die Richterin XY die dies für Verfassungsgemäß hält.
Und es ist auch der Richter oder die Richterin die meint ein 2 jähriges Kind braucht nichts zu essen.

Und schon bewegen wir uns in eine ganz andere Dimension.
Es wird persönlicher,angreifbarer, es drängt in die Ecke.

Ich möchte doch nochmal erleben das eine Mutter auf einem sozialen Netzwerk wie Faceb.... bekannt gibt das sie ihrem 5 jährigen Kind für die nächsten 14 Tage das Essen verweigert mit der begründung das es für das Kind kein Grundrecht auf Essen gibt, es jetzt sanktioniert wird weil es sein Zimmer nicht aufräumt usw.

Auf den Sturm der Entrüstung wird dann entgegnet das es immerhin eine Menge Richter gibt die die jenige in ihrem Handeln bestätigen, die ausführen das kleine Kinder nichts essen müssen und auch keiner medizinischen Grundversorgung bedürfen.
Und diese Richter werden dann persönlich benannt, sie werden angeschrieben mit der Bitte zu helfen, um dieses Handeln rechtlich zu untermauern.

"Sehr geehrter Herr Richter XY , Sie stimmen mir doch auch zu das es ein Grundrecht auf medizinische Versorgung und essen nicht geben kann. Ich habe doch ein Recht mein Kind zu sanktionieren wenn es sich nicht an die Regeln hält."


Das ist so ähnlich wie bei diesen zwangs BGs.
Da bittet man doch auch das Gericht darum das es dem Antragsteller klarmacht das wenn man schon für diesen Hilfebedürftigen aufkommen soll, er oder sie eben auch gewissen sexuelle Praktiken und Handlungen erdulten sollte, den wer bezahlt bestimmt ja auch welche Musik gespielt wird.
Man besteht darauf das dieses ins Protokol aufgenommen wird.

Das muß so richtig schmutzig und dreckig sein, so ein Richter der muß sich schämen , der muß nur noch denken, das er in so etwas nicht verwickelt sein will. Das muß wie Krätze sein.
Der Ratlose ist offline  
Alt 13.06.2014, 18:46   #72
sixthsense
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Also nochmal.

Das Recht an sich, die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht dafür da um euch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen oder dem Recht an sich im Sinne der Gerechtigkeit geltung zu verschaffen.

Es ist ein Placebo, eine Scheinwelt, etwas was bewirkt das der Kessel nicht überkocht.
Die wenigsten von euch beherrschen das Spiel mit dem Recht und der Sozialgerichtsbarkeit.
Es ist Lug und Trug und es setzt sich eigentlich immer nur die Prozesstaktik an sich durch, das Recht an sich ist nebenrangig.


Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Ich möchte doch nochmal erleben das eine Mutter auf einem sozialen Netzwerk wie Faceb.... bekannt gibt das sie ihrem 5 jährigen Kind für die nächsten 14 Tage das Essen verweigert mit der begründung das es für das Kind kein Grundrecht auf Essen gibt, es jetzt sanktioniert wird weil es sein Zimmer nicht aufräumt usw.

Auf den Sturm der Entrüstung wird dann entgegnet das es immerhin eine Menge Richter gibt die die jenige in ihrem Handeln bestätigen, die ausführen das kleine Kinder nichts essen müssen und auch keiner medizinischen Grundversorgung bedürfen.
Und diese Richter werden dann persönlich benannt, sie werden angeschrieben mit der Bitte zu helfen, um dieses Handeln rechtlich zu untermauern.

"Sehr geehrter Herr Richter XY , Sie stimmen mir doch auch zu das es ein Grundrecht auf medizinische Versorgung und essen nicht geben kann. Ich habe doch ein Recht mein Kind zu sanktionieren wenn es sich nicht an die Regeln hält."
Oder es kommen die üblichen "stell Dich nicht so an, schau mal über den Tellerrand, in anderen Ländern geht es den Leuten viiiel, viel schlechter" oder "geh doch zur Tafel" o. ä. Kommentare.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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sixthsense ist offline  
Alt 13.06.2014, 23:31   #73
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach hätte das Gericht es weiterleiten sollen, da nicht zuständig. Oder seit wann entscheiden Sozialgerichte über die Verfassung?
Da ist das BVerfG anderer Ansicht:

Zitat:
BVerfG, Beschluss vom 09.11.2004, 1 BvR 684/98
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>). Dazu kann auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gehören (vgl. BVerfGE 9, 223 <225>).
Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.
Das BVerfG äußert sich in dieser Entscheidung mit keinem Wort zur (Un-)Zulässigkeit von Sanktionen.

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.
Erstens gibt es dazu noch kein Urteil des EuGH, sondern bislang nur den Schlussantrag des Generalanwalts. Und zweitens hat der Generalanwalt den deutschen Leistungsausschluss für Unionsbürger für mit dem Unionsrecht für vereinbar gehalten; und der EuGH folgt dem Votum des Generalanwalts in ~75% der Fälle.
Lecarior ist offline  
Alt 14.06.2014, 02:11   #74
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das BVerfG äußert sich in dieser Entscheidung mit keinem Wort zur (Un-)Zulässigkeit von Sanktionen.
Warum läßt das BVG dies im Nebel?
XxMikexX ist offline  
Alt 14.06.2014, 09:11   #75
Sparks
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Das BVerfG äußert sich in dieser Entscheidung mit keinem Wort zur (Un-)Zulässigkeit von Sanktionen.
Das muss es auch nicht, denn schon im zweiten Leitsatz dieser Entscheidung geht hervor, dass das Grundrecht unverfügbar ist und eingelöst werden muss. Im ersten Leitsatz wird das Existenzminimum bereits als Grundrecht definiert. Grundrechte kürzt man nicht.

Interessanter in seinen Ausführungen wird das BVerfG noch im Verfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012.
Sparks ist offline  
 

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