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Start > > > > -> Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform


 

 

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Alt 09.06.2014, 10:52   #26
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Hallo ihr lieben,

ich möchte mich hier auch mal einbringen.

Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.

Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.

Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.

Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.

Soviel zu manchen Richtern.

Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.

Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.

Zitat:
... in dem das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ausdrücklich als dem Grunde nach unverfügbar bezeichnete. Zudem muss das Existenzminimum stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Damit ist das Existenzminimum, welches übrigens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerberleistungsgesetz, auch ein Grund- und Menschenrecht ist, eben nicht sanktionierbar.
Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.

Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.

Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.

Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.

Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.

Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .

Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.


Gruss saurbier
saurbier ist offline  
Alt 09.06.2014, 12:53   #27
Cerberus
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wäre ich morgen Millionär!
Zitat:
Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich".
B. Brecht
 
Alt 09.06.2014, 13:01   #28
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo ihr lieben,

ich möchte mich hier auch mal einbringen.

Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.

Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.

Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.

Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.

Soviel zu manchen Richtern.

Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.

Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.



Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.

Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.

Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.

Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.

Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.

Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .

Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.


Gruss saurbier

Ich behaupte jetzt einfach mal, dass es für eine Klage vor dem Gerichtshof der EU an einem grenzüberschreitenden unionsrechtlichen Sachverhalt fehlt, da es sich bei den Anspruchsfragen des deutschen Sozialrechtes um rein national geprägtes Recht handelt.
schweizer ist offline  
Alt 09.06.2014, 14:10   #29
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Nur um das einmal auch zu sagen.

Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.

Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
Sparks ist offline  
Alt 09.06.2014, 15:54   #30
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Die Linke im BT (Spendenverein) wollte mal eine Klage sponsern und unterstützen. Frag mal bei gregor.gysiATbundestag.de (Mailadressen werden hier nicht akzeptiert!) nach, ob der Spendenverein deine Klage unterstützt. Man könnte das Ganze viel höher aufhängen.

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Nur um das einmal auch zu sagen.

Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.

Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
spin ist offline  
Alt 09.06.2014, 16:55   #31
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nafi
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Die Spitze der Linke im BT knickte mal wieder ein:
Zitat:
Wörtliches zitat aus dem protokoll des Bundestages:
Das ganze Drama kann man hier lesen hier: 1-Euro-Blog: Brecht zitieren im Bundestag unerwünscht
Zitat:
Davon hat sich die spitze der LINKEN distanziert. Und das empfinde ich nun wieder peinlich.

Frau Dağdelen kann nichts dafür, wenn die »studierte theologin« (ohne diplom) sich angesprochen fühlt. Betroffene hunde bellen. Wenn es verkehrt gewesen wäre, was Sevim Dağdelen geäußert hat, wäre es schließlich möglich gewesen, sie argumentativ zu widerlegen. Das jedoch ist nicht passiert. Und diese würstchen aus der spitze der LINKSpartei knicken auch noch ein und machen die verlogene taktiererei mit.
Daß Brecht im Bundestag unerwünscht ist, muß einen nicht wundern. Er war kommunist.
__

AUSTERITY: THE BILLIONAIRES IN BUSINESS TELL THE MILLIONAIRES IN POLITICS THAT THE REST OF US ARE TOO GREEDY.
nafi ist offline  
Alt 09.06.2014, 17:11   #32
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zu viel Nähe und der Umgang mit den "MdB-Kollegen" der anderen Fraktionen verdirbt offensichtlich den Charakter. das sind Menschenverächter. Jegliche Schonung ist unangebracht.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 09.06.2014, 17:18   #33
dersichdenwolfärgert
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo ihr lieben,

ich möchte mich hier auch mal einbringen.

Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.

Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.

Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.

Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.

Soviel zu manchen Richtern.

Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.

Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.



Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.

Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.

Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.

Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.

Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.

Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .

Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.


Gruss saurbier
Das hat schon jemand probiert,
über den wurde sich hier im Forum
lustig gemacht, und er wurde zensiert.

Zitat:
Abstract. Menschenrechte gelten in den westlichen Demokratien ausschließlich für den Bourgeois. In politisch genehmen Fällen, insbesondere um das Ausland anzuprangern, gelten sie ab und an auch für den arbeitsscheuen Asoziale. Der korrekten Erstellung eines DIN-Briefes ist demzufolge wesentlich mehr Bedeutung beizumessen. Minima non curat praetor. Der Sinn des Lebens besteht darin, Ackermann ohne Widerstand fettzufüttern.

Brühl (Rheinl.). 03.12.2012. Am 8. November 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarates in Straßburg durch die nach EMRK i. d. F. des Protokolls Nr. 14 seit 2010 nunmehr zulässige, schweizerische Einzelrichterin Helen Keller die Individualbeschwerde vom 14. Juli 2010 – 40187/10 [Der_Arge (I)] ./. Deutschland – sowie diejenige vom 30. September 2012 – 64350/12 [Der_Arge (II)] ./. Deutschland – für unzulässig erklärt. Die beiden aus den üblichen Textbausteinen bestehenden Schreiben wurden auf den 19. November 2012 datiert und sind mir am 28. November 2012 zugegangen. Nachfolgend die Textbausteinsammlung:
Quelle:- Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV ? +++++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++++ Johannes Könen, Brühl (Rheinland)
Die EU Eliten sprechen sich ab, und ich
befürchte, das sich ohne Gegengewalt gar
nichts mehr ändern wird in der EU.

Es wird für die Betroffenen noch
schlimmer kommen, mit brav sein
und Klagen
wird sich hier gar nichts
mehr ändern lassen.

dafür ist unser Land ist viel zu korrumpiert bis
in die Obersten Etagen der Gesellschaft.

Parteibuchrichter, was erwartest du denn
von denen?, sie werden die Menschen noch
weiter entrechten.

Solange die betroffenen nicht eins sind,
wird sich gar nichts ändern, im Land der
Klugscheixxer, Wortverdreher, Heuchler und
Ignoranten.

Und die, die vorgeben dir zu Helfen,
lassen dich direkt ins Messer laufen.

Solange dein nächster meint er wäre was
besseres als du, wird sich hier gar nichts mehr ändern.
(darin sind wir deutschen ja Weltmeister, jeder kleine
Wichs.. meint er wäre was bessers als sein Nachbar)

Unsere Eliten Spielen uns geschickt gegeneinander
aus, auch hier im Forum sind solche Lohnschreiber
unterwegs, gerne macht man sich dann lustig über
andere Betroffene und zieht sie durch den Dreck.

dsdwä
dersichdenwolfärgert ist offline  
Alt 09.06.2014, 18:04   #34
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nafi
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

@dersichdenwolfärgert:
:danke:
__

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Alt 09.06.2014, 23:38   #35
gismo41
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Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Das hat schon jemand probiert,
über den wurde sich hier im Forum
lustig gemacht, und er wurde zensiert.

Die EU Eliten sprechen sich ab, und ich
befürchte, das sich ohne Gegengewalt gar
nichts mehr ändern wird in der EU.

Es wird für die Betroffenen noch
schlimmer kommen, mit brav sein
und Klagen
wird sich hier gar nichts
mehr ändern lassen.

dafür ist unser Land ist viel zu korrumpiert bis
in die Obersten Etagen der Gesellschaft.

Parteibuchrichter, was erwartest du denn
von denen?, sie werden die Menschen noch
weiter entrechten.

Solange die betroffenen nicht eins sind,
wird sich gar nichts ändern, im Land der
Klugscheixxer, Wortverdreher, Heuchler und
Ignoranten.

Und die, die vorgeben dir zu Helfen,
lassen dich direkt ins Messer laufen.

Solange dein nächster meint er wäre was
besseres als du, wird sich hier gar nichts mehr ändern.
(darin sind wir deutschen ja Weltmeister, jeder kleine
Wichs.. meint er wäre was bessers als sein Nachbar)

Unsere Eliten Spielen uns geschickt gegeneinander
aus, auch hier im Forum sind solche Lohnschreiber
unterwegs, gerne macht man sich dann lustig über
andere Betroffene und zieht sie durch den Dreck.

dsdwä
:danke::danke::danke:

Das ist was ich schon die ganze Zeit mir gedacht und auch hier mal geäußert habe.
Aber man darf ja nicht die Wahrheit sagen .Wird ja schön alles in unserem Land unterm Teppich gekehrt. Wird gemacht , damit der Widerstand klein gehalten wird.

Schön das Volk für dum verkaufen . Das es auch was mit unserer Vergangenheit zu tun hat , sollte nicht außer Acht gelassen werden .
gismo41 ist offline  
Alt 10.06.2014, 12:05   #36
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Hallo liebe(r) schweizer,

nun ja, ich bin nicht so perfektioniert mit Klagen vor dem EuGH, aber immerhin haben schon Sozialgerichte diese Instanz angerufen, man denke nur an die Anspruchsberechtigung von EU Bürgern welche hier auf Arbeitssuche sind und das ja mit Erfolg. Unsere lieben Politiker müssen sich nun erneut gedanken machen, wie man sowas umschiffen kann.

Hier geht es doch immerhin auch um Menschenrechte, wenn einem das von unserer Verfassung zugesicherte Recht auf Existenzminimum mittels einer Sanktion und ich lasse da mal gerechtfertigt oder nicht weg, einfach mit einem Federstrich unterlaufen wird.

Wenn jemanden von seinem Existenzminimum noch etwas genommen wird, dann ist es eben nicht mehr das verbriefte Exitenzminimum.

Mir erscheint eine solche Klage auch als viel gewichtiger, als wenn bei einem 1,-€ Job die Frage zu stellen ist, darf eine Kommune so Geld einsparen.

Selbstverständlich ist mir klar, dass man unsereins überall über den Tisch ziehen möchte, denn wir gehören halt nicht der Oberschicht an und genauso, das der einzelne für unsere Politiker nun unnützer Balast ist.

Wie unser Sozialrechtssystem seitens der Justiz funktioniert ist mir schon seit langem bekannt und bestätigt mich immer wieder wenn ich manches Unrteil des BSG zu Kenntnis nehme. Belustigend wenn man überlegt wieviele der dort hoch dotierten Richter sicherlich mehrheitlich dank Parteibuch dort sitzen und dann auch noch einem lukrativen Nebenjob nachzugehen in der Lage sind.

Aber nichts desto trotz, eine Überlegung wäre es sicherlich allemale Wert. Auch weil hier die Richter das Thema für beendet erklärt haben.

Es stellt sich doch die Frage wofür wir uns den EuGH leisten, wenn man dort hiesige Verstösse gegen Menschenrechte nicht anprangern darf, was übrigens auch schon mal erfolgreich geschah, wenn ich mich recht erinnere.


Gruss saurbier
saurbier ist offline  
Alt 10.06.2014, 16:01   #37
USERIN
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)
???


§ 125 SGG
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.



Sofern es keine Rechtsmittel gibt, ist da "Ende Gelände"; ggf. BVerfG
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 11.06.2014, 04:56   #38
Sparks
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
???


§ 125 SGG
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.



Sofern es keine Rechtsmittel gibt, ist da "Ende Gelände"; ggf. BVerfG
Es wird jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde geben. Dann sehen wir weiter.
Sparks ist offline  
Alt 11.06.2014, 10:47   #39
Der Ratlose
 
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste mann eigentlich immer lachen wenn man hier mitliest.

Da haben wir eine Gruppe von Hartz IV Empfängern die meint das sie so eine Geschichte durchklagen kann.
Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Also das Recht das die anderen immer wieder schaffen, verändern oder ggfs sogar ignorieren, dieses Recht so hoffen diese soll ihnen helfen.

Man o man.

Das ist wie so eine Diskussion die wir neulich mit unserem Sohn hatten.
Er hatte Recht, das was er vorbrachte, war logisch, richtig und sinnvoll.
Und trotzdem hatten wir da kein Bock drauf.

Also geschah es nicht was er wollte.

So ist das manchmal im Leben. Das werdet ihr noch lernen müssen, ich glaube das ist eine wichtige Lektion für die meisten von euch.

Einfach mal den Kopf benutzen und dann könnte man vieleicht auch gewinnen.
Der Ratlose ist offline  
Alt 11.06.2014, 11:28   #40
edelweiß
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Zitat:
Einfach mal den Kopf benutzen

..oder evtl. einfach mal die Klappe halten...??

Zitat:
Und trotzdem hatten wir da kein Bock drauf.

Also geschah es nicht was er wollte.
na,dem Bürschchen habt ihrs gezeigt ! Respekt !
Ich wünsche euch,das ER sich später an euch ein Beispiel nimmt,wenn IHR etwas wollt...und früher oder später wird Das so gesehen.
Ich liebe diese "Oberlehrermanier" aus dem 19.Jahrhundert,bravo !
oder ist das hier Therapeutisches Trollen?
dann hoffe ich,dir gehts nun besser.
weiter so !
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
edelweiß ist offline  
Alt 11.06.2014, 11:35   #41
Paolo_Pinkel
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Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Nur um das einmal auch zu sagen.

Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.

Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
Da wäre ich mir nicht so sicher! Alle Rechtsmittel sind erst ausgeschöpft, wenn man auch die Anhörungsrüge gem. § 178a SGG versucht hat, sonst wird das BVerfG genau aus diesem Grund ablehnen. Der Mangel hätte hat ggf. mit dem Rüge Erfolg haben können. Hier aufpassen, dass die Rüge innerhalb von 2 Wochen erhoben werden muss.
Zitat:
b) Besonderheiten bei Gehörsrügen
Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, so ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern erfasst auch alle sonstigen Rügen.
==> Das Bundesverfassungsgericht
__

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Alt 11.06.2014, 12:18   #42
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Auch auf die Gefahr hin, hier defätistisch wahrgenommen zu werden:

Zitat:
Hier geht es doch immerhin auch um Menschenrechte, wenn einem das von unserer Verfassung zugesicherte Recht auf Existenzminimum mittels einer Sanktion und ich lasse da mal gerechtfertigt oder nicht weg, einfach mit einem Federstrich unterlaufen wird.

Wenn jemanden von seinem Existenzminimum noch etwas genommen wird, dann ist es eben nicht mehr das verbriefte Exitenzminimum.
Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie voraussetzt, die Regelleistung + KdU + Sonderbedarfe etc würden der Untergrenze des Existenzminimums Entsprechen.


Es seien mal ein paar Prämissen und Punkte von denjenigen, die Sanktionen für verfassungsgemäß halten, genannt:

-Das Grundrecht und auch die Rechtsprechung erlauben eine Konkretisierung mit abgestufter Leistungsgewährung
-Unterscheidung zwischen physischem Existenzminimum (unabdingbar) und soziokulturellem
-Unverfügbarkeit bedeutet nicht Sanktionsverbot, sondern bezieht sich darauf, ob es überhaupt eine konkretisierte (also einfachgesetzliche) Ausgestaltung gibt und mit dieser das Existenzminimum erfasst wird.
-Sanktionierten gegenüber hat der Staat nach wie vor eben die Pflicht zur Existenzsicherung, diese ist aber aufgrund der Pflichtverletzung kleiner, darf aber nicht unters physische Existenzminimum
-Ergo koppeln auch viele die Verfassungsmäßigkeit an die Gewährung von Sachleistungen

Wieviel davon inwieweit "richtig" oder begründet ist muss man an Struktur und Umfang (der ja eben durch den Gesetzgeber zu konkretisieren ist) des Grundrechts messen.

Rechtlich zu kurz greifen dürften jedenfalls die schnellen Wertungen, dass Sanktionen gegen die Unverfügbarkeit verstoßen. Überzeugender ist es, an die Konstellationen anzuknüpfen, in denen Vollsanktionen über längere Zeit durchgezogen werden, da hier klar ersichtlich ist, dass der Staat nichts mehr sichert - Keine KdU, keine KV, keine Lebensmittel.

Der EuGH ist in Sachen Grundrechtsschutz freilich nicht untätig, aufgrund seiner Aufgaben sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen höhere, zumal es keine Individualbeschwerde gibt.
Es wäre bei grenzübergreifendem Bezug natürlich theoretisch denkbar, Fragen des deutschen Rechts vor den EuGH zu bringen (wenn das nationale Gericht darauf kommen sollte!), wenn es irgendwie auf die Verträge ankommen sollte, allerdings dürfte die Prüfdichte außerordentlich gering sein.
Schon die EU-Grundrechte betonen bei den sozialen Rechten die Bedeutung des Rechts und der Gepflogenheiten des Mitgliedsstaates. Damit einher geht ohnehin, dass es Sozialpolitik eben nicht die europäische Angelegenheit ist. EGMR wird die passendere, aber ähnlich aussichtslose Adresse sein.
HerrLinde ist offline  
Alt 11.06.2014, 12:19   #43
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von edelweiß Beitrag anzeigen
..oder evtl. einfach mal die Klappe halten...??



na,dem Bürschchen habt ihrs gezeigt ! Respekt !
Ich wünsche euch,das ER sich später an euch ein Beispiel nimmt,wenn IHR etwas wollt...und früher oder später wird Das so gesehen.
Ich liebe diese "Oberlehrermanier" aus dem 19.Jahrhundert,bravo !
oder ist das hier Therapeutisches Trollen?
dann hoffe ich,dir gehts nun besser.
weiter so !

Du hast nichts verstanden- oder ?
So ist meistens der Lauf der Dinge.
Nur weil du etwas für logisch und aus deiner Rechtsauffassung heraus für Recht hälst, wirst du mit deinem Ansinnen durchdringen.

Andere Leute können durchaus eine andere Rechtsansicht haben und diese für legitim erachten.
Die Kunst ist es deren Rechtsansicht zu widerlegen, sie zur Einsicht zubringen und seine eigenen Ziele durchzusetzen.
Und das bedeutet das du dich mit der Rechtsansicht der Gegenseite beschäftigen müßtest, du müßtest logisch und mathematisch denken können.

Die meisten von euch sind aber eben nur politisch links geschult, und sind daher für die überlegungen der Mitte, die ja für jeden Linken schon extrem rechts ist, völlig unempfänglich.

Das mal zu deinem "Oberlehrergeschwafel".

Wenn du die Sanktionen weghaben willst, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten.

1.
Du bist in der Lage eine solche Drohkulisse aufzubauen das die andere Seite einwilligt weil sie keine Lust auf Stress hat,

oder

2.
Du schaffst es die Gegenseite zu bewegen das diese irgendwann als Argument anführt das eine Totalsanktion moralisch wie auch rechtswidrig ist.

Alles andere sind träumereien.

Und wenn wir ehrlich sind, habt ihr ja auch nichts gegen Sanktionen an sich, sondern nur das sie euch betreffen.
Und das ist der Pferdefuß an der Geschichte.
Der Ratlose ist offline  
Alt 11.06.2014, 12:26   #44
edelweiß
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Zitat:
Und wenn wir ehrlich sind, habt ihr ja auch nichts gegen Sanktionen an sich, sondern nur das sie euch betreffen.
nur soviel:
schön das du genau weißt,wer hier Was will.
Gut,das sich hier wenigstens Einer auskennt !
Du hast die "Weißheit" wohl sicher alleine für dich gepachtet - zumindest zeigt dein Text,das du auch noch zur Generation "Universal-Resistent" gehörst.
*Ende
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
edelweiß ist offline  
Alt 11.06.2014, 12:33   #45
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Es gibt niemanden der gegen das "System Sanktion" an sich ist.

Wenn jemand sagt das er dagegen ist das ein Mensch oder eine Instutition einen anderen Menschen sanktionieren kann, dann lügt er,bzw. ist das dann wohl das Merkmal für Wirklichkeitsverlust.
Der Ratlose ist offline  
Alt 11.06.2014, 16:02   #46
Sparks
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Sparks Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Da wäre ich mir nicht so sicher! Alle Rechtsmittel sind erst ausgeschöpft, wenn man auch die Anhörungsrüge gem. § 178a SGG versucht hat, sonst wird das BVerfG genau aus diesem Grund ablehnen. Der Mangel hätte hat ggf. mit dem Rüge Erfolg haben können. Hier aufpassen, dass die Rüge innerhalb von 2 Wochen erhoben werden muss.
==> Das Bundesverfassungsgericht
Es gibt jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde und natürlich auch die Rüge, dass das Gericht mir kein Gehör geschenkt hat. Tatsache ist, dass die sich nach 7 oder 8 Minuten zur "Beratung" verpiselt haben und die Beratung gefühlt auch nur 5 Minuten gedauert hat. Das war alles andere als in Ordnung.

Wir werden sehen. Nötigenfalls tue ich mir den Sch**ß noch einmal an und gehen den Weg erneut. Aus Fehlern lernt man. Wozu habe ich mein dickes Fell?
Sparks ist offline  
Alt 11.06.2014, 19:27   #47
HerrLinde->Emailproblem
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HerrLinde
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Kurze Frage: Konntest Du Dich gar nicht einlassen? Was geschah während der Beratung? Personalien, Verlesung, Auffassungsaustausch ala ja/nein/doch/aber...?
HerrLinde ist offline  
Alt 11.06.2014, 21:30   #48
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Die meisten von euch sind aber eben nur politisch links geschult...
Jetzt reichts aber!

Deine anmaßenden, arroganten, oberlehrerhaften mit Unterstellungen übersääten Ergüsse sind einfach eine Zumutung.

Jeder deiner Scheinargumente ist leicht zu widerlegen.


Kommentiere doch in den einschlägigen Medien, die deine Wellenlänge haben.
XxMikexX ist offline  
Alt 11.06.2014, 22:45   #49
Der Ratlose
 
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Na, dann erkläre mir doch bitte warum ihr das noch nicht gekippt habt,
warum ihr die Leute noch nicht bloßgestellt habt.

Macht ihr das absichtlich nicht, so nach dem Motto "Naja der Druck von außerhalb hält uns wenigstens zusammen",
oder habt ihr einfach keine Lust dazu?

Seit ihr so abgehoben das ihr meint das Problem ist nicht gravierend genug und ihr würdet nur Lebenszeit verschenken wenn ihr euch damit befasst.

Es muß doch an irgendetwas liegen.

Einfach mal Schwein sein.
Der Ratlose ist offline  
Alt 11.06.2014, 23:10   #50
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..........KräfteVerhältnisse

im kaputten Leben
.


__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline  
 

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