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Alt 15.08.2011, 18:28   #26
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
"Sinnfrei " kann eine Verfassungsbeschwerde ja nicht sein.
"Beschwere" ich mich fühle ich mich auf irgendeine Art ungerecht behandelt.
Natürlich kann eine Verfassungsbeschwerde sinnfrei sein; "wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss" (BVerfG, 2 BvR 191/09) - etwa weil man eine einmal nicht erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ein zweites Mal einlegt und dafür zu recht eine Missbrauchsgebühr kassiert (1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10).

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Es wird immer vom mündigen Bürger gesprochen,hier wird ihm abgesprochen Entscheidungen zu verstehen.Das führt zu unnötigen Spekulationen.
Entscheidungen sollte für jeden nachvollziehbar sein.
Woraus liest du, dass es darum geht, dass der Bürger die Entscheidung nicht verstehen würde? Es geht um den Arbeitsanfall, den die ausführliche Beantwortung jeder noch so hirnrissigen Verfassungsbeschwerde bedeutet würde.

Und um die Mündigkeit "des Bürgers" scheint es auch nicht sonderlich gut zu stehen, wenn aufgrund der Meldung, dass es jeder zweite H4-Haushalt nicht gebacken kriegt, sich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen (abgesehen von denen, die sich nicht befreien lassen wollen), gefordert wird, der Staat müsse aufgrund seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, dass diese mündigen Menschen ohne ihr Zutun befreit werden.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 15.08.2011, 18:49   #27
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Natürlich kann eine Verfassungsbeschwerde sinnfrei sein; "wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss" (BVerfG, 2 BvR 191/09) - etwa weil man eine einmal nicht erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ein zweites Mal einlegt und dafür zu recht eine Missbrauchsgebühr kassiert (1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10).


Woraus liest du, dass es darum geht, dass der Bürger die Entscheidung nicht verstehen würde? Es geht um den Arbeitsanfall, den die ausführliche Beantwortung jeder noch so hirnrissigen Verfassungsbeschwerde bedeutet würde.

Und um die Mündigkeit "des Bürgers" scheint es auch nicht sonderlich gut zu stehen, wenn aufgrund der Meldung, dass es jeder zweite H4-Haushalt nicht gebacken kriegt, sich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen (abgesehen von denen, die sich nicht befreien lassen wollen), gefordert wird, der Staat müsse aufgrund seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, dass diese mündigen Menschen ohne ihr Zutun befreit werden.

Gruß,
L.
Dann wäre ja die ganze Verfassung Sinnfrei(Worüber man sich streiten kann)

Wenn ein Beschwerde unzulässig ist oder unbegründet ,kann diese Entscheidung zum besseren Verständnis begründet werden.
Dein Argument mit dem Arbeitsanfall ist hier nicht ganz nachvollziehbar.
Eine Begründung würde einer Wiederholung vermindern.
Außerdem sollte die Verfassung uns diese Arbeit wert sein.

Im übrigen besteht der mündige Bürger nicht nur aus H 4 empfängern die aus welchen Gründen auch immer ihre Gebührenbefreiung "verpennt " haben.
Ganz abgesehen davon das man deshalb die Mündigkeit des Bürgers nicht in Frage stellen sollte.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 15.08.2011, 19:09   #28
jackfruit->Emailproblem
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jackfruit
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

druide du schreibst immer verfassungsbeschwerde unzulässig und unbegründet

aber die begründetheit einer verfassungsbeschwerde wird nur geprüft wenn diese auch zulässig ist, d.h. es kann durchaus sein, dass die beschwerde begründet wäre, aber weil jmd den üblichen verfahrensweg (zb vorher klage beim verwaltungsgericht oder sonstiges) oder einfach ne woche zu spät die beschwerde eingereicht hat, ist die dann nicht zulässig

mehr richter wird man wohl kaum einstellen (schön wärs =P ) arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für juristen oder anders bekannt als arbeitslosengeld II =P

bei einer ablehnung in der begründetheit einer beschwerde erhält man dann übrigens sehr wohl eine begründung warum etwas nicht vorliegt ^^

aber wie gesagt man brauch das nicht groß zu begründen warum die nicht zulässig ist, die zulässigkeit ergibt sich aus dem gesetz
jackfruit ist offline  
Alt 15.08.2011, 19:34   #29
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Dann wäre ja die ganze Verfassung Sinnfrei(Worüber man sich streiten kann)

Woraus bitte schlussfolgerst du das???

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Wenn ein Beschwerde unzulässig ist oder unbegründet ,kann diese Entscheidung zum besseren Verständnis begründet werden.
Dein Argument mit dem Arbeitsanfall ist hier nicht ganz nachvollziehbar.
Eine Begründung würde einer Wiederholung vermindern.
Außerdem sollte die Verfassung uns diese Arbeit wert sein.
Tut es aber nicht! In Verfassungsbeschwerden werden immer wieder Fragen aufgeworfen, die durch das BVerfG bereits geklärt wurden. Genauso wie in unseren SG-Verfahren meist Fragen aufgeworfen werden, zu denen es bereits eine einschlägige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung gibt.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 01.09.2011, 21:51   #30
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Als ich heute auf dem Amt erklärte, ich hätte keine Angst vor Sanktionen, da ich im Falle meines existenziellen Ruins (Obdachlosigkeit) ein Buch über all das schreiben würde, erklärte mir meine Sachbearbeiterin, dass man mich im Falle einer Obdachlosigkeit einweisen könne (Klapsmühle). Nachzulesen hier:

http://www.elo-forum.org/pressemeldu...industrie.html

Ich bin jetzt, Stunden später, noch immer geschockt. Autorenfreiheit einzuschränken, indem man mit Klapse droht, ist ein offiziell anerkannter Grund für Asylbeantragung in anderen Demokratien.

(Gut für mich: Das "Buch" existiert bereits als riesiger Blog im Internet. Um es zu druckbarem Papier zu machen, fehlt nur noch der Verlag).
Ferdinand456 ist offline  
Alt 01.09.2011, 22:06   #31
hope40
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Als ich heute auf dem Amt erklärte, ich hätte keine Angst vor Sanktionen, da ich im Falle meines existenziellen Ruins (Obdachlosigkeit) ein Buch über all das schreiben würde, erklärte mir meine Sachbearbeiterin, dass man mich im Falle einer Obdachlosigkeit einweisen könne (Klapsmühle). Nachzulesen hier:

http://www.elo-forum.org/pressemeldu...industrie.html

Ich bin jetzt, Stunden später, noch immer geschockt. Autorenfreiheit einzuschränken, indem man mit Klapse droht, ist ein offiziell anerkannter Grund für Asylbeantragung in anderen Demokratien.

(Gut für mich: Das "Buch" existiert bereits als riesiger Blog im Internet. Um es zu druckbarem Papier zu machen, fehlt nur noch der Verlag).
in welche länder würde es sich denn "lohnen "zu gehen , asyl zu beantragen ?
meine meinung :keines !!!!!!!!!!!!!!!!

demokratie ist, wenn es sie jeh gegeben haben sollte , mehr oder weniger überall zu gunsten des geldes abgeschafft .
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
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Alt 01.09.2011, 22:14   #32
arbeitslos in holland
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

hallo ferdinand

natürlich ist es eine realistische gefahr, als "widerständler" zwangseingewiesen zu werden. dazu braucht es nur ärzte(+richter), die willfährich genug sind

in bärlin kannst du dann sogar erschossen werden, wenn du dich gegen deine zwangseinweisung wehrst

http://www.elo-forum.org/off-topic/7...esst-frau.html

alles andere als "quatsch!"
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 01.09.2011, 22:23   #33
Alter Sack
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Wenn das höchste Gericht in Germany dies verweigert muss man sich fragen wie weit es mit der Demokratie in Deutschland noch ist.
Diese Demokratie ist am Ende, und/aber eine richtige Demokratie hatten wir noch nie!
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 02.09.2011, 00:02   #34
Ferdinand456
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
hallo ferdinand

natürlich ist es eine realistische gefahr, als "widerständler" zwangseingewiesen zu werden. dazu braucht es nur ärzte(+richter), die willfährich genug sind

in bärlin kannst du dann sogar erschossen werden, wenn du dich gegen deine zwangseinweisung wehrst

http://www.elo-forum.org/off-topic/7...esst-frau.html

alles andere als "quatsch!"
Glaube ich Dir, nur bei mir liegt der Fall etwas anders. Man hat mich von offizieller Seite aus bereits im Jahr 1997 für lebenslang irre erklärt (Landratsamt). Innerhalb eines Jahres ist es mir gelungen, versuchte Zwangseinweisungen, etc. erfolgreich abzuwehren. Ich hatte am Ende nach langer Überzeugungsarbeit Polizei, Richter und Staatsanwaltschaft auf meiner Seite. Nur meinen Job war ich los. Zwar konnte ich erfolgreich diese versuchte lebenslange Zwangsmedikation (was ich als versuchte Körperverletzung von Seiten meiner eigenen potenziellen Kollegen strafrechtlich verfolgen ließ) abwenden, da hatte sogar irgendwann der Staatsanwalt auf den Tisch gehauen, damit ich meinen Lebensfrieden wieder bekomme, aber meinen Job durfte ich nicht mehr ausführen. Es hat sich auch vehement jeder potenzielle "Kollege" geweigert, mir eine Gegendiagnose zu stellen, es hatte nämlich nie eine "Diagnose" gegeben, nur eine Behauptung.

Immer, wenn ich meinen alten Job wieder aufnehmen möchte, funkt mir das Landratsamt dazwischen und erklärt mich für irre (lebenslang), was ich erst aber durch einen Gegengutachter widerlegen müsse. Das seit nun 14 Jahren. Da ich heute wieder fragte, ob ich meinen alten Job wieder aufnehmen könne, Madame vom Amt aber ihre Kollegin vom selben Amt (andere Abteilung) in Schutz nahm und mir grinsend achselzuckend erklärte "Sie WOLLEN ja nicht zum Psychiater, deswegen WOLLEN Sie Ihren alten Job nicht wieder aufnehmen".

Ich werde aber seit Jahren als voll arbeitsfähig gesunder Mensch von genau dieser Behörde (Jobcenter) gehandelt und auch so BEhandelt. Das bedeutet: Sanktionsdrohungen, Maßnahmen, Umschulungen. Dabei ist es EIN und DIESELBE Behörde, die mir seit 14 Jahren ja das Arbeiten (in meinen anderen beiden Jobs) VERBIETET, weil ich mit dieser angeblich existierenden Erkrankung nicht in diesen Jobs arbeiten darf.

Neuerdings nun ist es Masche, mich unter Androhung der Kürzung des ALG-II zum Psychiater zu schicken. Mein letzter Ausweg wäre im Zweifelsfalle also dieses Buch. Dass mir nun mehr oder weniger gedroht wurde "bevor Sie dieses Buch schreiben können, nachdem wir Sie in die Obdachlosigkeit getrieben haben, können wir Sie einweisen lassen, weil wir vermuten, dass Sie die Obdachlosigkeit psychisch nicht verkraften" - das ist der Gipfel an Zynismus und Auskostung der eigenen Macht (es ist eine kleine einfältige dumme Sachbearbeiterin), der mich natürlich überlegen lässt, ob ich nicht besser langsam meine Koffer packe und auswandere, denn MIR REICHT ES HIER MIT DENEN LANGSAM NACH VIERZEHN JAHREN DUMMGESCHWÄTZ!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ferdinand456 ist offline  
Alt 02.09.2011, 09:30   #35
Shellist
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat:
So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt


Wieso schleichend öffentlich und Unverfroren.
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Alt 02.09.2011, 11:24   #36
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Genau Shellist, das war eine unverhohlene Bedrohung der Abgeordneten und zeigt wozu dieser Herr unter Förderung und Duldung seiner Vorgesetzten (M. und W.) fähig und Willens sind. Man sollte den K. heute noch teeren und federn, das er uns die reingebracht hat und jeden der die gewählt hat bzw. die Parteimitglieder gleich dazu.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline  
Alt 02.09.2011, 11:36   #37
Ferdinand456
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Zitat von Shellist Beitrag anzeigen

Wieso schleichend öffentlich und Unverfroren.
Schäuble warnt vor zu viel Mitbestimmung des Bundestags
Hammer, oder? Aber dass es so weit kommen konnte, wundert mich nicht. Wie erklärt kämpfe ich seit 1997 gegen Unverschämtheiten einer Behörde die bis zum Versuch der lebenslangen Zwangsmedikation und -einweisung reichten.

Schon damals (ich war damals 32 Jahre alt) warnte ich viele: "Wenn ihr mit zuguckt, wie mir das passiert, wird das bald auch euch passieren können". Übrigens traut sich bis heute kein Anwalt, mich zu vertreten. "Zu heiß" ist deren Argumentation. Einer hatte sich bisher getraut, das war einer, der nicht viel zu verlieren hat, ein ganz "kleiner", in meinen Augen natürlich großer. Die einzigen, die sich irgendwann trauten, sich auf meine Seite zu schlagen, waren zwei Richter, ein paar Staatsanwälte und ein paar Polizisten (von denen immer mehr, am Schluss die meisten). Dafür benötigte es lange, lange Gespräche und Briefe (Petitionen), das war harte Arbeit.

Darauf bin ich stolz. Das hatte ich damals alles alleine bewältigt, weil die meisten "Angst vor meinem Mut" hatten, sprich, einfach obrigkeitshörig waren.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 02.09.2011, 16:56   #38
Shellist
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

Merkel: „Marktkonforme Demokratie“


Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:
Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
Quelle: DLF [Podcast]
Shellist ist offline  
Alt 02.09.2011, 17:13   #39
arbeitslos in holland
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Standard AW: So wird die Demokratie schleichend ausgehebelt

das klingt wie die neue soziale marktwirtschaft. wäre natürlich für jeden gleich klar, wenn die unsoziale marktwirtschaft heißem würde.

auch da gilt:

eine demokratie kann nicht marktkonform sein !!

wie man in deutschland die anti-demokratie auch nennt:

es gibt genug doofe, die einen wählen !
__

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