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Alt 16.06.2011, 22:23   #26
rechtspfleger
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
sicherer wäre hier evtl. ein kurzes Nachschlagen in einem Kommentar (den ein Rechtspfleger M.E. haben sollte).... ich hab in der Rechtsprechungsübersicht keine entsprechende Entscheidung gefunden und bisher nicht davon gehört, dass jemand dies durchgesetzt hätte. Ich denke, da würde der Pfändungsgläubiger auch entsprechende Gegenschritte einleiten.
Bitte nicht persönlich nehmen: Danke für den Hinweis, in einen Kommentar zu schauen, ich habe daheim leider keinen. Ich weiß jetzt auch nicht, was für eine Rechtsprechungsübersicht gemeint ist, aber alleine daraus, daß dort zu einer bestimmten Frage nichts steht, kann man sicherlich nicht folgern, daß diese Frage noch nie entschieden wurde. Von Pfändungsgläubigern kommt zumindest hier so gut wie kaum etwas an Einwendungen.

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Letztendlich wird ja der Schuldner nicht sozialhilfebedürftig, sein Bedarf ist durch den Grundfreibetrag gedeckt... geht ja nur um die Lebensgefährtin bzw. das Stiefkind
Ja, darauf wollte ich doch auch hinaus. Nach § 850f Abs. 1 lit. a) ZPO wird nicht auf eine gesetzliche Unterhaltspflicht abgestellt und auf das SGB II und das SGB XII verwiesen. Daher kommt m.E. auch in Betracht, daß dann die Lebensgefährtin zu berücksichtigen ist.

Beispiel: Der Schuldner lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, keine Kinder, Nettoeinkommen € 1.100,00 / Monat, Kosten der Unterkunft € 500,00 / Monat, Lebensgefährtin nicht erwerbstätig und nicht im Leistungsbezug.

Das ergäbe dann einen Bedarf von 2 x € 328,00 + € 500,00 = € 1.156,00.

Nach § 850c ZPO wird die Lebensgefährtin nicht berücksichtigt, und es ergäbe sich ein pfändbarer Einkommensteil. Über § 850f ZPO ist hier m.E. eine Heraufsetzung möglich.

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Es gab hier im Forum schonmal den Fall, dass die ARGE eine derartige Herabsetzung (auch der Unterhaltspflicht für die Kinder des Schuldners) forderte, damit der Lebensunterhalt der Lebensgefährtin und deren Kinder vom Einkommen gedeckt wäre.... ich meine da spielte der Rechtspfleger vom zuständigen AG auch nicht mit...und verweigerte M.E. zu Recht die Erhöhung.
Kann jemand den Thread verlinken, der weiß, welcher gemeint ist?
rechtspfleger ist offline  
Alt 16.06.2011, 22:45   #27
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat:
1. § 850f Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung als Bemessungsgrundlage zur Sicherung des individuellen Sozialhilfebedarfs aufgrund faktischer Unterhaltspflicht nach SGB II anzusehen.

2. Ohne eine entsprechende Anwendung des § 850f Abs. 1 ZPO würden diejenigen Schuldner, die mit ihrem Arbeitseinkommen nahezu den gesamten Unterhalt einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II bestreiten müssen, Gefahr laufen, unter das Niveau des nach SGB II jedenfalls notwendigen Lebensunterhalts zu fallen.
Quelle: Rechtsprechung: 24 U 146/07 - OLG Frankfurt 2008
__


biddy ist offline  
Alt 17.06.2011, 20:15   #28
mercator
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mercator mercator mercator
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Leider sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit der Erhöhung der Pfändungsfreibeträge nur für gesetzliche Unterhaltspflichten (gem. BGB) vor. Die Unterhaltsvermutung bzw. der freiwillig bzw. auf dem SGB basierende Unterhalt für nichteheliche Partner, Stiefkinder u.ä. wird nicht berücksichtigt!!
Nur mal aus Neugier: bist du Anwältin?
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 17.06.2011, 22:42   #29
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Nur mal aus Neugier: bist du Anwältin?

Ist sie nicht, aber sie arbeitet u.a. für eine Anwältin

Zitat:
Zitat:
Zitat von nordlicht22
Ich kann übrigens nicht erkennen das ela sich iwie herablassend oder anmassend geäussert hat

mag für das aktuelle Thema stimmen, ich kenn aber auch andere Beiträge von ihr und die sind mir desöfteren aufgestoßen.... die Regel mit der Unhöflichkeit gilt im Übrigen auch für Äußerungen meiner Mutter zu diesem Thema, diese hat ihre Äußerungen zum Thema gewüschte/wünschenswerte ./. gesetzliche Unterhaltsleistungen/-pflichten daher drastisch eingeschränkt.

Ich arbeite u.a. für eine Anwältin im Familienrecht und kenne daher die gesetzlichen Bestimmungen und entsprechende Urteile und hab aus eigener Erfahrung SGB-Rechtsprechung dagegensetzen können. Steuerrechtlich gab es hingegen erheblich weniger Probleme, obwohl Einkommensteuerrecht doch so diffizil sein soll..
ela1953 ist offline  
Alt 18.06.2011, 00:55   #30
Clint->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
Ort: Bochum
Beiträge: 803
Clint
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat von Falke Beitrag anzeigen
@ sogehtsnich

Du weisst ja, auf hoher See und vor Gericht ..........

Es geht nach dem Prinzip:
Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.


Es gibt nur sehr, sehr wenige Richter, die wirklich Recht sprechen!
Da kannst Du jeden Juristen und Richter fragen. Rechtsprechung hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Gerechtigkeit gibts vl. bei "dem da oben" dessen Kopf ich mir sofort holen würde wenn ich an ihn rankäme. Ich bin Gerechtigkeitsfanatiker und wenn ich mir so die "Schöpfung" ankuck...ich glaub dat hät ich besser gekonnt. Der is aber eh nur nen Märchen. Also Richter wenden die Buchstaben des Gestzes an. Es gibt vl. noch einen Interpretationsrahmen. Und dann müssen sie ein Urteil fällen! Selbst wenns ihnen nicht in den Kram passt.
So ist das jedenfalls in unserem Rechtsbereich. Im "englischen Recht" gilt auch in Amiland, kann der Richter auch kreativ werden und meinen: Text hin oder her, ich will heute Nacht noch schlafen also befinde ich........ kann natürlich auch Schei$ße für Dich sein.

LG

Clint
__

Stellt endlich das Dummschwätzen von "Hinterbänklern" unter Strafe.
Eigentlich sollte hier was über die FDP und ihre Wichtigkeit für die BRD stehen.
Lieber was von Armin Rohde: Die Jobs, um die Die sich drücken, gibts garnicht!
Clint ist offline  
Alt 06.10.2011, 01:39   #31
faxelix->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2011
Beiträge: 1
faxelix
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Das ist doch was Genaues - übrigens such ich immer noch die Entscheidung des SG Lübeck im Wortlaut - hat jemand einen Link?

Ich denk nämlich, dass der Beschluss sich mit der Frage der
Änderung des unpfändbaren Betrages befasst hat - die ZfSH/SGB 7/2011 nennt folgende Schlagworte: Berücksichtigung des Partnereinkommens bei ALG II; gepfändete Teile des Arbeitsentgelts sind anrechenbares Einkommen; Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten; Pfändungsgrenzen; Antrag auf Vollstreckungsschutz).

Sollte das Urteil des OLG FfM nicht (mehr) greifen, wäre noch eine höchstrichterliche Entscheidung anzustreben unter Berufung auf das im übrigen falsche Patchworkfamilienurteil des BSG - darin wurde das zivilrechtlich nicht unterhaltsberechtigte Kind als letzte Möglichkeit auf die Hilfemöglichkeiten nach dem SGB 8 verwiesen.
Darus müsste folgen, dass der SGB 2 - Bedarf ohne Berücksichtigung des gepfändeten Einkommens zu berechnen ist, wenn eben andere Behelfsmöglichkeiten nicht mehr bestehen.
faxelix ist offline  
Alt 06.10.2011, 07:45   #32
Regelsatzkämpfer
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Beiträge: 3.473
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
köpft mich nicht gleich, aber....

wenn ich ich Schulden habe, muss ich diese von meiner Grundsicherung begleichen. Unterschied zu einer Pfändung: ich habe überweise das Geld, bei der Pfändung wird es eingezogen.

Warum also sollte eine Pfändung nicht angerechnet werden

Er wurde würde dadurch besser gestellt.
Wie kommst Du auf die Idee von der Grundsicherung seien Schulden zu begleichen? Ich erinnere an die Unverfügbarkeit des Existenzminimums siehe BVerfG Urteil.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 06.10.2011, 12:11   #33
Der Ratlose
 
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

was regt ihr euch auf.

das geht doch wohl in die nächste Runde und dann ist das auch schon wieder weg.

Einkommen die nicht zur Verfügung stehen können auch nicht angerechnet werden.

Jetzt geht es weiter.
Das ist also eine BG. Sein Pfändungsfreibetrag muß so hoch sein das er keine leistungen nach dem SGB II benötigt.
Eine BG ist eine Einstehgemeinschaft.Kann er für Sie jetzt einstehen ?
Nein also was solls.
Hat Sie jetzt einkommen? Nein ? Also vollen Leistungssatz.
Und er zahlt seine Schulden von seinem Arbeitslohn ab , wer regt sich jetzt darüber auf.

Das ist ein Beschluss eines SG. da erlebst du sachen das glaubst du nicht.
Der Ratlose ist offline  
Alt 06.10.2011, 14:56   #34
gast_
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Standard AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen

Fallbezogen:

Ein Paar, einer hat noch Arbeit, der Partner muss zusätzlich Sozialleistungen beantragen damit sich beide insgesamt finanziell über Wasser halten können. Soweit. Sogut.

Weil nun Partner A verdient wird all sein über dem (eh schon kleingerechneten) "Bedarf" liegendes Einkommen auf das angerechnet, was Partner B eigentlich bekommen würde und zum Abzug gebracht. Wir behalten im Hinterkopf dass das Einkommen von Partner A nun bereits "enteignet" wird und Partner B damit schon weniger Leistungen erhält, als ihm eigentlich zustehen würden - ein entwürdigender Zustand, weil ja bis dahin auch Partner B als ArbeiterIn Steuern zu zahlen hatte, als wäre er/sie Single sich aber nun, im Bedarfsfall nicht mehr auf seine Singlebehandlung im Steuerrecht berufen darf.

Nun kommt eine Pfändung hinzu und damit wird - nach dem Urteil um das es hier geht - sowohl Partner A, als auch Partner B (beide wurden ja bisher schon zusammen kleingerechnet - Einkommen als Vorhanden angerechnet, das real aber gar nicht mehr vorhanden ist. Somit wird Partner B für die Schulden von Partner A quasi in Geiselhaft genommen, Partner B kann aber in der Regel gar nichts für die Schulden von Partner A, muss aber auf Grund dieses pervertiert ausgestalteten "Gesetzes" und dessen oft noch pervertierterer Auslegung.unter den Schulden von Partner A leiden und das obwohl hierbei nun bereits das ExistenzMINIMUM für beide, also auch das des unschuldig involvierten Partners unterschreiten wird.

Erschwerend kommt hier zu Lasten des Richters noch hinzu, dass ein höchstrichterliches Urteil - das der Richter kennen müsste! - das besagt, dass das Existenzminimum stets gesichert sein muss und auch nicht einmal zeitweise unterschritten werden darf, besteht.
So ist es - hast du gut erklärt :-)

Dies Urteil zeigt mal wieder, daß man ganz gut ohne die 1. Instanz auskäme - man muß zu oft in die 2., um sein Recht zu bekommen.
gast_ ist offline  
 

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