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Start > > > > -> Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde


 

 

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Alt 15.06.2007, 22:09   #176
Anselm Querolant
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Zitat von Floeckchen Beitrag anzeigen
Für mich bleibt Hauptschuldiger das Jugendamt.
Bagis ist Mit- aber nicht Haupttäter.
Hätten die gezahlt wäre der Junge in einem anderen Monat an etwas anderem gestorben. Denn ich glaube nicht das das JA jemals den werten ***** hätte hochbekommen.

http://www.zeit.de/online/2006/44/ke...uchungsbericht

Ein etwas älterer Artikel, der aber auch massiv auf das Versagen des JAs hinweist.
Ja, gut. Das mag richtig sein, im Thread ging es jedoch darum, ob und dass die BaGis eine Mitschuld hat.

Jugendämter gehöre m. E. reformiert oder abgeschafft.

Gruß, Anselm
 
Alt 15.06.2007, 22:32   #177
Floeckchen
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Floeckchen
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Ja, gut. Das mag richtig sein, im Thread ging es jedoch darum, ob und dass die BaGis eine Mitschuld hat.

Jugendämter gehöre m. E. reformiert oder abgeschafft.

Gruß, Anselm
Reicht meine Antwort nicht auf die hauptfrage des Threads?

Zitat:
Für mich bleibt Hauptschuldiger das Jugendamt.
Bagis ist Mit- aber nicht Haupttäter.
Floeckchen ist offline  
Alt 15.06.2007, 23:34   #178
Kaleika
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Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es natürlich nicht gesagt werden kann, wie lange Kevin die Ausraster seines Ziehvaters überlebt hätte, wenn dieser das ihm zustehende Geld von der BAgIS bekommen hätte.
Fakt ist für mich aber, dass der Ziehvater eine der BAgIS bekannte, medizinisch attestierte "Zeitbombe" war.
Mit Geld wäre Kevins Ziehvater jedenfalls weniger "gereizt" gewesen und Kevin hätte eine Chance mehr gehabt. Für mich ist es ein Verbrechen mit unnötiger Todesfolge, Kevin dies vorenthalten zu haben!
Klar hat auch das Jugendamt viel zu lange gezögert, Kevin endlich aus den kaputten Verhältnissen herauszuholen!

Kaleika
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Alt 16.06.2007, 13:56   #179
Dopamin
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Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es natürlich nicht gesagt werden kann, wie lange Kevin die Ausraster seines Ziehvaters überlebt hätte, wenn dieser das ihm zustehende Geld von der BAgIS bekommen hätte.
Fakt ist für mich aber, dass der Ziehvater eine der BAgIS bekannte, medizinisch attestierte "Zeitbombe" war.
Mit Geld wäre Kevins Ziehvater jedenfalls weniger "gereizt" gewesen und Kevin hätte eine Chance mehr gehabt. Für mich ist es ein Verbrechen mit unnötiger Todesfolge, Kevin dies vorenthalten zu haben!
Klar hat auch das Jugendamt viel zu lange gezögert, Kevin endlich aus den kaputten Verhältnissen herauszuholen!

Kaleika
Kaleika,

warum kommt das wichtigste Faktum bei Dir als "klar hat auch" - NEIN, nein und nochmal NEIN!!!

In ERSTER LINIE HAT das Jugendamt in diesem Fall versagt, durch UNTERLASSEN ergo m. E. fahrlässige Tötung oder wie immer das juristisch heissen mag...

Es ist traurig so etwas schreiben zu müssen, aber ich denke der lütte Kevin hat in seinem kurzen Leben genug ertragen müssen, da muß sein, wenn auch grausamer, Tod fast Erlösung gewesen sein - NICHT mehr geqüält werden!!!

Im besten Fall, WENN das Geld der BAGIs weiterhin gekommen wäre, Du glaubst doch nicht ernsthaft, Kevin wäre ohne Blessuren davongekommen? Ich denke NIEMAND kann für andere entscheiden was besser ist: sterben oder jahrelange Qual.

Die Weiterzahlung hätte vielleicht einen "Aufschub" für Kevins Ende bedeutet, aber es ist m.E. naiv zu glauben, dass Kevin ausreichend lange überlebt hätte BIS DAS JUGENDAMT in Bremen ihn DA ENDLICH rausholt!!!

Natürlich wünsche ich KEINEM Kind, Kevins Erfahrungen machen zu müssen, ABER Kindesmisshandlung hat es IMMER und WELTWEIT gegeben und wird es (LEIDER!!!) auch IMMER und WELTWEIT geben, wer das nicht sieht, verkennt die Realität...

Die Vergangenheit kann man nicht ändern - NUR die Zukunft...

Dopamin
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Alt 16.06.2007, 14:27   #180
Ludwigsburg
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Zitat von Ivanhoe Beitrag anzeigen
Mir bleibt schleierhaft wie das Jugendamt einem Drogenabhängigen das Kind ohne Betreuung überlassen konnte.
Hier liegt die Ursache, nicht etwa in der Leistungskürzung, die unbestritten rechtswidrig war.
Den Tod Kevins hat das Jugendamt zu verantworten.
Es gibt hier keinen einzigen Schuldigen: da hat so einiges zusammen gespielt...wie fast immer
 
Alt 16.06.2007, 15:04   #181
Martin Behrsing
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um was geht es dir genau?
So ganz kann ich das noch nicht ergründen.

Haarspalterei?
In dem Artikel geht es klar darum, dass die Behörden insgesamt versagt haben. Und hier ztu gehört auch die Bremer Hartz IV-Behörde, die mit an der Ursachenkette beteiligt war.
Hartz IV hat so etwas erst möglich gemacht, da keine vernünftige Betreuung mehr sicher gestellt wird. Dies hat ja nun auch der Hungertod in Speyer deutlich gemacht
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/ha...070611640.html
Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Kaleika,

warum kommt das wichtigste Faktum bei Dir als "klar hat auch" - NEIN, nein und nochmal NEIN!!!

In ERSTER LINIE HAT das Jugendamt in diesem Fall versagt, durch UNTERLASSEN ergo m. E. fahrlässige Tötung oder wie immer das juristisch heissen mag...

Es ist traurig so etwas schreiben zu müssen, aber ich denke der lütte Kevin hat in seinem kurzen Leben genug ertragen müssen, da muß sein, wenn auch grausamer, Tod fast Erlösung gewesen sein - NICHT mehr geqüält werden!!!

Im besten Fall, WENN das Geld der BAGIs weiterhin gekommen wäre, Du glaubst doch nicht ernsthaft, Kevin wäre ohne Blessuren davongekommen? Ich denke NIEMAND kann für andere entscheiden was besser ist: sterben oder jahrelange Qual.

Die Weiterzahlung hätte vielleicht einen "Aufschub" für Kevins Ende bedeutet, aber es ist m.E. naiv zu glauben, dass Kevin ausreichend lange überlebt hätte BIS DAS JUGENDAMT in Bremen ihn DA ENDLICH rausholt!!!

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Martin

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Alt 16.06.2007, 15:34   #182
Dopamin
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
um was geht es dir genau?
So ganz kann ich das noch nicht ergründen.

Haarspalterei?
In dem Artikel geht es klar darum, dass die Behörden insgesamt versagt haben. Und hier ztu gehört auch die Bremer Hartz IV-Behörde, die mit an der Ursachenkette beteiligt war.
Hartz IV hat so etwas erst möglich gemacht, da keine vernünftige Betreuung mehr sicher gestellt wird. Dies hat ja nun auch der Hungertod in Speyer deutlich gemacht
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/ha...070611640.html
Martin,

ich frage mich wie jemand, der auch das VErhalten der Behörden vor Ort mitbekommt AUSSCHLIESSLICH der BAGIs die Verantwortung zuschiebt - sicherlich hat das Verhalten der BAGIs die Lebensumstände von der Familie alles andere als verbessert...

Aber dennoch liegt die Verantwortung an Kevins Tod m.E. hauptsächlich auf Seiten des Jugendamtes, dass NICHTS getan hat um Kevins Leben zu retten... Das Verhalten der BAGIs ist da eher zweitrangig, wenn auch erschreckend.

Klar die Behörden, die mit ALGII "arbeiten" bauen Mist - landauf landab, mal mehr mal weniger, allerdings sind sie nicht für ALLES verantwortlich zu machen. Manchmal frage ich mich schon ob eine undifferenzierte Sichtweise auf Fakten generell üblich, vielleicht erwünscht oder was auch immer ist...

Ich ziehe es vor zu differenzieren, auch wenn ich schon erfahren habe, dass einige hier das nicht gerne sehen.

Und mit Haarspalterei hat das herzlich wenig zu tun... Manchmal frage ich mich eher ob ich Eulen nach Athen trage...

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Alt 16.06.2007, 15:51   #183
Martin Behrsing
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Es wird nirgend behauptet, das die BAGIS die Verantwortung trägt, sondern auch dazu mitgetragen hat. Es sind hier die Verkettung der Umstände. Natürlich trägt der Vater des Kindes die Hauptverantwortung, um dies auch nochmal klar zu stellen.
Bleiben wir aber ruhig dabei, Hartz IV-Behördenalltag lässt keine individuelle Betruung zu und sieht dies auch nicht vor. Sozialhilfe musste schon bei Bekanntwerden - sofort eingreifen. Was natürlich auch nicht immer geschehen ist.

Sollte es nicht unsere Aufgabe sein, dass dieses Ungetüm Hartz IV mit seinen auswüchsen und Behörden weg kommt. Da gibt es nichts dran zu verteidigen. Allein die Machtausübung, die ihnen vom Gesetzgeber gegeben uwrden reicht ja schon.
Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Martin,

ich frage mich wie jemand, der auch das VErhalten der Behörden vor Ort mitbekommt AUSSCHLIESSLICH der BAGIs die Verantwortung zuschiebt - sicherlich hat das Verhalten der BAGIs die Lebensumstände von der Familie alles andere als verbessert...

Aber dennoch liegt die Verantwortung an Kevins Tod m.E. hauptsächlich auf Seiten des Jugendamtes, dass NICHTS getan hat um Kevins Leben zu retten... Das Verhalten der BAGIs ist da eher zweitrangig, wenn auch erschreckend.

Klar die Behörden, die mit ALGII "arbeiten" bauen Mist - landauf landab, mal mehr mal weniger, allerdings sind sie nicht für ALLES verantwortlich zu machen. Manchmal frage ich mich schon ob eine undifferenzierte Sichtweise auf Fakten generell üblich, vielleicht erwünscht oder was auch immer ist...

Ich ziehe es vor zu differenzieren, auch wenn ich schon erfahren habe, dass einige hier das nicht gerne sehen.

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Alt 16.06.2007, 16:06   #184
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen

ich frage mich wie jemand, der auch das VErhalten der Behörden vor Ort mitbekommt AUSSCHLIESSLICH der BAGIs die Verantwortung zuschiebt - sicherlich hat das Verhalten der BAGIs die Lebensumstände von der Familie alles andere als verbessert...
Falls Du mich damit meinen solltest, so bitte ich darum, meine darauf bezogenen Beiträge sorgfältiger zu lesen. Denn ich habe nirgends der BAgIS die alleinige Verantwortung zugeschoben!

Zitat:
Aber dennoch liegt die Verantwortung an Kevins Tod m.E. hauptsächlich auf Seiten des Jugendamtes, dass NICHTS getan hat um Kevins Leben zu retten... Das Verhalten der BAGIs ist da eher zweitrangig, wenn auch erschreckend.
Dem kleinen Kevin und anderen bedauernswerten Kindern ist nicht mit einer "Hitliste" zu helfen, welche Behörde, den schlimmsten, den ersten oder den letzten Fehler begangen hat!
Martin, Ludwigsburg und ich haben davon geschrieben, dass es keinen Hauptschuldigen gibt, es sozusagen ein kummulatives totales Versagen aller betroffenen Behörden gewesen ist.
Durch Hartz IV hat sich die mangelnde Betruung und Vernachlässigung auch von Seiten der Behörden deutlich potenziert. Martin hat doch auch noch mal an den Hungertod in Speyer erinnert!

Zitat:
Ich ziehe es vor zu differenzieren, auch wenn ich schon erfahren habe, dass einige hier das nicht gerne sehen.
Eben diesen löblichen Vorsatz, nämlich mehr zu differenzieren, vermisse ich leider in Deinen letzten Beiträgen!

Kaleika
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Alt 16.06.2007, 16:14   #185
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Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Ein kleines, schwer misshandeltes Kind als Kollateralschaden, das ist schon hart, aber genau so ist die Bremer BAgIS vorgegangen.
Es ist eine Sache, so ein hilfloses, entwicklungsverzögertes Menschlein bei seinem als gewalttätig bekannten, drogenabhängigen Ziehvaters zu belassen. Auf welche Weise die Mutter des Kindes zu ihren schweren Verletzungen gekommen war, an denen sie schließlich starb, konnte auch nie (?) aufgeklärt werden. Oder, dass der kleine Junge nicht laufen konnte, weil er ein durch mehrere Brüche verformtes Bein hatte. Da hat die Sozialbehörde komplett versagt.
Aber dann noch den Ziehvater aus dem ALG II-Bezug schubsen zu wollen und damit seine Explosion als "tickende Zeitbombe" (Zitat des behandelnden Arztes) zu riskieren, das übersteigt alle Vorstellungskraft, wie leichtfertig mit dem Wohlergehen, ja sogar mit dem Leben eines kleinen, aber leider armen und ausgegrenzten Kindes umgegangen wird!
Ganz nebenbei darf die BAgIS nicht einfach so die Bezüge streichen, ohne dass gesichert ist, dass jemand von anderer Seite Geld zur Sicherung des Unterhaltes bekommt!
Aber das interessiert die Bremer BAgIS doch nicht! Hauptsache wieder einer, nein zwei weniger in der Arbeitslosenstatistik! Das ist Menschenverachtung!
Jedenfalls muss für den kleinen Kevin kein Geld mehr gezahlt werden.

Kaleika
Nur ein Beispiel - das gesamte Thema durchzulesen überlasse ich dem Einzelnen...

Dopamin
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Alt 16.06.2007, 16:28   #186
Kaleika
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Dopamin,
ich kann Dir nicht folgen!

In dem Zitat habe ich zu recht die BAgIS angegriffen, ja.
Aber da steht doch nirgends, dass die BAgIS die alleinige Schuld trägt, nur weil ich hierbei nicht explizit aufliste, welche Behörde auch noch Mist gebaut hat!

Ich glaube, es ist müßig, sich darüber noch weiter auseinander zusetzen, weil ich nicht wie eine Platte sein möchte, die einen Sprung hat, sich deswegen ewig wiederholt!
Warum auch immer - wir sollten es so stehen lassen.
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 17.06.2007, 02:47   #187
Kaleika
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Ich möchte noch einmal in Erinnerung bringen, worum es eigentlich geht:

Zitat:
Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde
Sonntag, 29. April 2007

Trägt Bagis Mitschuld am Tod von Kevin?

BAGIS trägt indirekte Mitschuld an „Kevins“ Tod

Bremen (pr-sozial) – Schwere Vorwürfe gegen die Bremer Hartz IV-Behörde hat Gudrun Binder von der Bremer Montagsdemo erhoben. Demnach soll die „BAGIS“ (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) eine erhebliche indirekte Mitschuld an dem Tod des ermordeten „Kevin“ haben. Der kleine „Kevin“ war im Oktober 2006 mit Knochenbrüchen tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters gefunden worden. Danach waren Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Behörden ans Licht gekommen. Inzwischen liegt der 389-seitige Untersuchungsbericht zum Tod des kleinen Jungen vor. Gudrun Binder warf darauf hin der Behörde vor, dass nach Durchsicht des Berichtes, die BAGIS die Zahlungen wegen formaler Versäumnisse eingestellt hätte, obwohl sie Kenntnisse über die Situation von Kevin und seinen Vater gehabt hatte. Ebenfalls wurden die Warnungen eines Arztes ignoriert, wonach dieser den Vater eine „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hatte und die Behörden um schnelle Erledigung der Geldangelegenheit gebeten hätte. „Die BAGIS hätte als Behörde dieses nicht ignorieren dürfen“, so der Bericht.

Inwieweit die Verweigerung der SGB-II-Leistungen zur Eskalation und Dramatisierung der Situation im Frühjahr 2006 beigetragen hat, und ob es einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung und dem Tod des Kindes gab, konnte der Ausschuss nicht klären."Diese Frage bleibt also offen. Bei dem Versuch einer Klärung, wie es dazu kommen kann, das ein (Zieh)-Vater sein Kind umbringt, wird man wohl ohnehin auf Spekulationen beschränkt sein, so lange kein nachvollziehbares Geständnis vorliegt. Das wird auch im Untersuchungsbericht an mehreren Stellen deutlich, wenn es um die Bewertung des Verhaltens eines Drogenkranken geht, der zudem noch im Mai und November 2005 je einen Todesfall zu beklagen hatte (als ein zweites Kind und danach die Mutter starb). Spekuliert werden muss offenbar vor allem dann, wenn die zeitliche Vorgabe des Untersuchungsausschusses politisch beschränkt ist.

Der Bericht sagt selbst, dass "für weitergehende Ergebnisse die Zeit von fünf Monaten, die angesichts der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 für die Untersuchung zur Verfügung stand, zu knapp bemessen" war. Daher musste man mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnen, bevor sämtliche Akten ausgewertet werden konnten und auch auf die Vernehmung weiterer Zeugen musste verzichtet werden. So könne der Bericht nur "Anregungen geben, die Verwaltung und Politik aufgreifen können", die tatsächlichen Probleme und Veränderungsbedarfe in der Politik jedoch "nicht vollständig benennen".

Merkwürdig erscheint es, dass der Ziehvater eine Kindergeldrückzahlung erhalten hat. Schließlich war Kevin noch so klein und deswegen hätte das Geld eigentlich kontinuierlich überwiesen werden müssen. Oder wurden auch diese Zahlungen ausgesetzt als Kevin im Krankenhaus/Kinderheim gewesen war? Das würde dann bedeuten, dass der Ziehvater und Kevin bereits über mehrere Monate hinweg in Geldsorgen gewesen wären. Die BAgIS/ARGE zieht bei der Berechnung des kindlichen Bedarfs ja immer die 154 Euro für das Kindergeld gleich mit ab!

Wie es um die Motiv- und Gemütslage des drogenkranken Ziehvaters zum Zeitpunkt der Tat wirklich stand, werden die Parlamentarier sicherlich nicht oder nur schwer nachempfinden können, und eine Klärung wird auch schwierig sein. Aber genau da liegt ein gewichtiger Teil des Problems: Hauptverantwortlicher bleibt der Täter, und dann kommt erst der Staat, aber die Frage sei erlaubt, was der Staat für Rahmenbedingungen schafft, die aus einem Vater einen Mörder machen.

In dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste“ in Bremen, der bedrückende 389 Seiten stark ist, stößt man mit den Suchworten „Zahlungen eingestellt“ gleich auf die Seite nach der Mitteilung von einem zu vermutenden Todeszeitraum– dem des kleinen Kevin.

Seite 81: „Nachdem der Ziehvater zu einem ersten Termin nicht erschienen war, fand am 20. April 2006 eine weitere Fallkonferenz statt. An dieser nahmen neben dem Casemanager, dem Ziehvater und Kevin die Stadtteilleiterin und der Amtsvormund teil. Der Casemanager hielt in einem Gesprächsvermerk fest, dass der Ziehvater Kevin ab dem 18. April 2006 in einem sozialpädagogischen Spielkreis der Lebenshilfe angemeldet habe, in dem Kevin dreimal wöchentlich betreut werde.“Seite 82: „Zum Schluss notierte der Casemanager, dass hinsichtlich des Rechtsstreits mit der Bagis nun ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden sei. Nach dem rechtsmedizinischen Zusammenhangsgutachten vom 21. Dezember 2006 ist davon auszugehen, dass Kevin nach dieser Besprechung nur noch kurze Zeit gelebt hat.

Der Todeszeitpunkt wird in dem Gutachten in dem Zeitraum zwischen Ende März und April/Mai 2006 vermutet.“Seite 83: „Der Casemanager informierte den Amtsvormund darüber, dass der Ziehvater ihm in einem Telefonat mitgeteilt habe, dass er immer noch Probleme mit der Bagis habe und deswegen Kevin auch nicht in den Spielkreis schicke. Er könne den Eigenanteil nicht aufbringen.

Zum 1. April 2006 sollte der Ziehvater, der bislang Arbeitslosengeld II bezogen hatte, in die Sozialhilfe umgesteuert werden. Nachdem die Bagis die Zahlungen eingestellt hatte, beantragte er beim Verwaltungsgericht Bremen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit schrieb der methadonvergebende Arzt mit Datum vom 15. Juni 2006 den Sozialzentrumsleiter an. Seiner Auffassung nach sei es notwendig, die Angelegenheit kurzfristig zu klären, da der Ziehvater sonst zur ‚tickenden Zeitbombe‘ werde.

“Seite 159: „Nachdem der Ziehvater für den Monat April 2006 keine Leistungen mehr von der Bagis erhalten hatte (letzte Zahlung erfolgte im 19. Februar 2006 in Höhe von 940,04 Euro), wandte er sich am 28. April 2006 (Freitag) an das Verwaltungsgericht Bremen. Bei der dortigen Geschäftsstelle beantragte er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28. Februar 2006. In der Antragsbegründung wies er darauf hin, man habe ihm tags zuvor im zuständigen Sozialzentrum geraten, diesen Eilantrag zu stellen. Bis jetzt habe er seinen Lebensunterhalt in diesem Monat von einer Kindergeld-Nachzahlung bestritten, sei nun aber absolut mittellos. Für den Monat April habe er bereits weder Miete noch Strom zahlen können. Gleiches werde auch für den Monat Mai gelten.

“Seite 160: „Das Verwaltungsgericht Bremen gab dem Antrag durch Beschluss statt und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Bagis vom 28. Februar 2006 an. Zur Begründung führte es aus, an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestünden Zweifel. Der Antragsteller habe jedenfalls Anspruch auf Leistungen nach § 44 a Satz 3 SGB II. Es bestehe Streit über die Frage der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers, über den die Einigungsstelle noch nicht entschieden habe.“ – „Der Ziehvater hat am 28. April 2006 und am 11. Mai 2006 Barzahlungen in Höhe von 200 Euro beziehungsweise von 1.100 Euro erhalten sowie am 16. Mai 2006 eine Überweisung in Höhe von 920,56 Euro.

“Seite 161: „Die Bagis versuchte weiterhin, den Ziehvater aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Sozialhilfe umzusteuern und forderte ihn in den folgenden Monaten mehrfach auf, sich beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Zeitweilig wurde versucht, verzögerte Überweisungen als Druckmittel zu benutzen, um den Ziehvater zu einer solchen ärztlichen Untersuchung zu bewegen.“ – „Entscheidend für den Ausschuss ist die Frage, ob Kevin und seinem Ziehvater auch nach Einstellung der Leistungen durch die Bagis zum 1. April 2006 hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung standen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern beziehungsweise ob die Bagis dafür Sorge getragen hat, dass nach Einstellung ihrer Leistungen die bruchlose Gewährung von Sozialhilfe gesichert war.“Seite 162:

„Es ist fraglich, ob die Bagis berechtigt war, ohne Vorliegen eines ärztlichen Gutachtens zum 1. April 2006 die Leistungen an den Ziehvater einzustellen. Auf der anderen Seite konnte sich die Bagis auf die Vereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste berufen, an der sogar der Staatsrat mitgewirkt hatte und die nach Auffassung der Bagis für beide Seiten bindende Wirkungen haben sollte.“Seite 163: „Die Tatsache, dass er sich erst zu einem Zeitpunkt an die Wirtschaftlichen Hilfen wandte, als alles Geld restlos aufgebraucht war und sich nicht schon früher um einen Fortgang der Zahlungen kümmerte, lässt den Schluss zu, dass er aufgrund seiner Drogenabhängigkeit mit nicht alltäglichen Vorkommnissen (zum Beispiel Weigerung des Amtes, eine Leistung weiter zu gewähren) überfordert und nicht in der Lage war, in derartigen Situationen strukturiert vorzugehen, also rechtzeitig zu handeln.

“Seite 164: „Der Ausschuss ist sich bewusst, dass der Streit mit der Bagis und das fehlende Geld den Ziehvater den ganzen April über in eine angespannte Lage versetzten und dies zusammen mit seinen Drogenproblemen dazu geführt haben mag, dass er zeitweise oder auch überhaupt nicht mehr in der Lage war, sich um Kevins Wohlergehen zu kümmern. Inwieweit die Verweigerung der SGB-II-Leistungen zur Eskalation und Dramatisierung der Situation im Frühjahr 2006 beigetragen hat, und ob es einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung und dem Tod des Kindes gab, konnte der Ausschuss nicht klären. Die Unfähigkeit des Ziehvaters, Probleme dieser Art angemessen zu bewältigen, lässt jedoch den Schluss zu, dass eine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen durch eine engmaschigere Begleitung und Kontrolle möglich gewesen wäre. Hier könnte zukünftig in entsprechenden Problemfällen eine andere Form der Begleitung sinnvoll sein, um Kindeswohlgefährdungen in extremen Belastungssituationen, wie beispielsweise Streitigkeiten mit den Ämtern, zu verhindern.

“Seite 117: „Die Stadtteilleiterin ‚Junge Menschen‘ für den Stadtteil Gröpelingen hat eine Mitverantwortung für den Tod von Kevin. Sie hat nach ihren eigenen Angaben erstmals im Laufe des Jahres 2004 von dem Fall Kevin K. erfahren.“ –

Seite 118: „Sie ist in mehrfacher Weise mit dem Fall von Kevin K. in Berührung gekommen. Ihre Verantwortlichkeit für den Tod des Jungen kann deshalb zum einen an eigene Mitwirkung an dem Fall anknüpfen. Zum anderen kann sie sich auch aus dem Umstand ergeben, dass sie als Vorgesetzte den ambulanten Sozialdienst für den Stadtteil zu organisieren und beaufsichtigen hatte.“Für Gudrun Binder besteht die berechtigte Vermutung, dass die Bagis indirekt mit Schuld an dieser Tragödie trägt, und damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Fall muss eindeutig und transparent aufgeklärt werden. Hoffentlich werden diese Fakten im Mordprozess gegen den Ziehvater zur Sprache kommen, denn amtliche „Sanktionierungen“ mit Todesfolge durch unerbittliches wochen- und monatelanges Aushungern sogar labiler und gefährdeter Menschen darf es in einem sozialen Rechtsstaat nicht geben!
Kaleika
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Alt 11.07.2007, 19:57   #188
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Und ich dachte, die Dame hätte schwerwiegende Gründe für ihren Rücktritt gehabt.
Ist der Bürgerschaftspräsident Christian Weber derart vergesslich?
Blut ist dicker als Wasser. Oder ist ein Parteibuch eben noch dicker?
Oder "ticken" Politiker eben "nur" grundsätzlich "anders"???


Zitat:
Röpkes Rückkehr bleibt ungewiss
Beschluss über Direktorenposten im Parlament vertagt

Erst am Donnerstag nächster Woche entscheidet sich, ob Karin Röpke (SPD) als Direktorin der Bürgerschaft in den Staatsdienst zurückkehrt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) will die frühere Sozialsenatorin als Nachfolgerin des jetzigen Amtsinhabers Rainer Oellerich installieren. Der Bürgerschaftsvorstand hat sich gestern überraschend nicht mit der Personalie befasst.Beobachter werten es als Notbremse, dass die umstrittene Personalentscheidung so kurzfristig von der Tagesordnung geflogen ist. Eine Abstimmungsniederlage für Weber sollte damit verhindert werden, heißt es.
weiter: http://www.weser-kurier.de/20070711/...t+ungewiss%0A&


Kaleika
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Alt 31.07.2007, 11:20   #189
wimbauer
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wimbauer
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kam denn bisher was heraus?
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Alt 31.07.2007, 11:47   #190
Kaleika
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kam denn bisher was heraus?
Meinst du auf den Fall "Kevin" bezogen oder darauf, dass die Ex-Senatorin Röpke den angebotenen Posten als Bürgerschaftsdirektorin wergen massiver Proteste letztlich doch nicht angetreten hat?

Die "Antwort" liegt ja leider auf der Hand. Seit wann kann man Behörden wirklich etwas nachweisen? Auch wenn es andere Interpretationsmöglichkeiten gibt.
Kaleika
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Alt 24.10.2007, 08:11   #191
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Standard Prozessauftakt im Skandal-Fall Kevin

Zitat:
Bernd K. muss sich nun für das stille Leiden des kleinen Kevin vor dem Landgericht Bremen verantworten. 13 Jahre seines Lebens hat Bernd K. unter anderem wegen mehrerer Diebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits im Gefängnis verbracht. Wird er nun wegen Totschlags verurteilt, erwarten ihn mindestens fünf weitere Jahre, bei einer Verurteilung wegen Mordes lebenslängliche Haft.

Dem für Kevin verantwortlichen Sozialarbeiter droht ein Prozess wegen Verletzung der Fürsorgepflicht.
http://www.heute.de/ZDFde/inhalt/13/...112173,00.html

Zitat:
Bremen -
Angeklagt ist der 43-jährige Bernd K. - aber tatsächlich wird ab heute in Bremen auch dem deutschen System der Kinder- und Jugendhilfe der Prozess gemacht.
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/24/808082.html
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Alt 24.10.2007, 12:06   #192
Kaleika
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Zitat:
FALL KEVIN
Vermeidbarer Tod eines Kleinkindes

Heute beginnt in Bremen der Prozess gegen Bernd K., der seinen zweijährigen Ziehsohn Kevin misshandelte und dessen Leiche schließlich in den Kühlschrank steckte. K. muss sich wegen Totschlags verantworten - eine Mordanklage ließ das Gericht nicht zu.

Hamburg - Als Totschlag bewertet das Landgericht Bremen die Misshandlungen an dem Jungen Kevin - und ließ die Mordanklage der Staatsanwaltschaft nicht zu. "Das Gericht sieht zur Zeit keine ausreichenden Indizien für eine Mordanklage. Es fehlt das Mordmerkmal der Grausamkeit. Nach Aktenlage hält das Gericht bislang nur eine Verurteilung wegen Totschlags für wahrscheinlich", sagt der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann SPIEGEL ONLINE. Demnach ist der 42-jährige Bernd K. wegen Totschlags, Misshandlung Schutzbefohlener und gefährlicher Körperverletzung vor der zweiten Schwurgerichtskammer des Bremer Landgerichts angeklagt.(...)

Dass das Verfahren gegen Bernd K. erst mehr als ein Jahr später beginnt, hat zwei Gründe. "Das lag am Gesundheitszustand des Angeklagten und der Exploration des Gutachten", so Prange.(...)

Die Senatorin des Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Karin Röpke, trat nach Bekanntwerden von Kevins Tod umgehend zurück. Der Jugendamtschef wurde suspendiert. Ob sich der zuständige Sozialarbeiter und der Amtsvormund wegen Verletzung der Fürsorgepflicht vor Gericht verantworten müssen, ist noch nicht geklärt.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...513021,00.html

So entsetzlich der Leidensweg des kleinen Kevin durch seinen brutalen Ziehvater auch gewesen sein mag - es ist und bleibt auch ein Politikum, das im Bremer Filz wunderbar vertuscht werden und gedeihen konnte.
Selbst für den aus dem Eis geborgenen Ötzi brauchte man kein Jahr, um desen Todeszeitpunkt festzustellen!
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Alt 24.10.2007, 13:14   #193
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Zitat:
Ein kurzes Leben vor Gericht
Heute Prozessauftakt gegen Kevins Ziehvater / Massive Kritik an Jugendhilfe in Halle

BREMEN·HALLE. Ab heute muss sich Kevins Ziehvater vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Der drogenabhängige 42-Jährige habe den Jungen immer wieder misshandelt - bis er seinen Verletzungen erlag. Kevins Schicksal hat bundesweit für Erschütterung gesorgt und den Blick dafür geschärft, dass sich staatliche Hilfen zur Erziehung am Wohl des Kindes orientieren müssen. Kritiker werfen der Stadt Halle (Saale) vor, sie habe das schon wieder vergessen.Am 10. Oktober 2006 wies Kevins Ziehvater die Polizisten, die in seiner Wohnung nach dem Jungen fragten, auf seinen Kühlschrank hin. Dort fanden die Beamten die Leiche des Zweijährigen, der zu dem Zeitpunkt schon mehrere Monate tot war. Immer wieder hatte es in Kevins kurzem Leben Hinweise darauf gegeben, dass seine drogensüchtige Mutter und ihr ebenfalls abhängiger Partner nicht fähig waren, ein Kleinkind zu versorgen.
http://www.weser-kurier.de/20071024/...2007102400845&

Wohin "Sparzwänge" führen können, auch wenn es sie angeblich gar nicht gegeben hat.
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Alt 24.10.2007, 14:27   #194
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Zitat:
Ziehvater wegen Totschlags vor Gericht
Zweifel an der Schuldfähigkeit



Seit der Geburt von Kevin am 23. Januar 2004 haben Ärzte, Polizisten, Drogenberater und Pflegekräfte massive Zweifel, ob die drogensüchtige Mutter und der ebenfalls drogensüchtige Ziehvater als Eltern geeignet sind. Ihre Bedenken füllen Akten, doch von Anfang an gibt sich das Bremer Jugendamt sperrig. Der Leiter eines Kinderheims wendet sich sogar persönlich an Bürgermeister Jens Böhrnsen. Der gibt die Bitte an seine Sozialsenatorin Karin Röpke weiter, aber wirkliche Hilfe bekommt Kevin trotzdem nicht. Im Gegenteil das Jugendamt schickt den Jungen stets zurück in die Familie – sogar nachdem er mit zahlreichen Knochenbrüchen in die Kinderklinik eingeliefert wird. Zu wenig zu essen und zu trinken, eine verdreckte Wohnung und Schläge - das ist Kevins Welt. Der Junge stirbt kurz nach seinem zweiten Geburtstag. (...)
http://www.radiobremen.de/magazin/po...ziehvater.html
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Alt 24.10.2007, 17:25   #195
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Zitat:
Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn um Kevins Tod
Mittwoch, 24. Oktober 2007, 16.55 Uhr



Der erste Prozesstag um den Mord am zweijährigen Kevin ist heute Nachmittag am Bremer Landgericht zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Verhandlung standen die Verlesung der Anklageschrift und erste Zeugenaussagen. Der Angeklagte, der Ziehvater von Kevin, zeigte während der Verlesung der Anklageschrift keine Gefühlsregung. Dem 42-jährigen Angeklagten werden rohe Misshandlungen, sowie die Tötung des zweijährigen Kevin vorgeworfen. Das Kind muss, laut Staatsanwaltschaft, vor seinem Tod unvorstellbare Schmerzen erlitten haben. (...)
http://www.radiobremen.de/nachrichte....php3?id=42309
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Alt 31.10.2007, 09:44   #196
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Geständnis auf der Fahrt ins Präsidium?
Polizistin sorgt im Prozess gegen Kevins Ziehvater für Überraschung: Bernd K. soll sich als Täter bezeichnet haben

BREMEN. Einen Moment ist es vor Gericht ganz still: Als eine Polizistin, die Kevin am 10. Oktober 2006 aus der Wohnung seines Ziehvaters Bernd K. holen wollte, berichtet, was der an jenem Tag auf der Fahrt ins Polizeipräsidium gesagt hat. Kurz vorher hatten die Polizisten Kevins Leiche in Bernd K.s Kühlschrank entdeckt. Und einem Beamten schwante schon im Auto: "Das Jugendamt muss sich warm anziehen." Darauf habe Bernd K. gesagt: "Die haben keine Schuld. Ich bin das Schwein." Das war gestern für alle Beteiligten im Prozess gegen den 42-jährigen Drogenabhängigen, der Kevin immer wieder misshandelt haben soll, bis das Kind seinen Verletzungen erlag, eine Überraschung. Denn in den Akten ist dieses Detail nicht notiert. Verblüfft fragte Verteidiger Jörg Hübel denn auch nach, warum keiner der Polizisten diese Äußerung festgehalten hat. Die Antwort der 35-Jährigen: "Ich kann Ihnen das nicht erklären. Vielleicht weil jeder von uns dachte, dass der andere das vermerkt."Vorangegangen war ein dreistündiges Hin und Her. (...)
http://www.weser-kurier.de/20071031/...4sidium%3F%0A&
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Alt 31.10.2007, 09:52   #197
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Zitat:
Kevins mutmaßlicher Mörder bekam einen Monat lang kein ALG II

Hans-Dieter Binder1. Das Gerichtsverfahren zum „Fall Kevin“ vor dem Bremer Landgericht hat begonnen. Es war kalt – nicht nur äußerlich. Ein starkes Medienaufgebot und ein nur zögerlicher Einlass der anderen Besucher sorgten für einen verspäteten Beginn. Der Richter erklärte zunächst, wozu dieses Verfahren nicht dienlich ist, worüber er nicht zu urteilen hat. Der Staatsanwalt verlas die Anklage. Es war hart, wie er die Verursachung von Knochenbrüchen bei dem kleinen Jungen detailliert beschrieb.

Die Verteidigung erläuterte ausführlich, dass die Todesursache an den verordneten Tabletten liegen kann. Dieser Vortrag der Verteidigung war dem Gericht seit längerem bekannt. Es hat die Anklage daraufhin abgeändert. Die medizinischen Befunde hat der Staatsanwalt ebenfalls abgeändert vorgetragen, die Verursachung von Knochenbrüchen aber in unsprünglicher Form belassen. Die Tabletten, durch zwei Kinderärzte verschrieben, verursachen Osteoporose (Knochenerweichung). Der Ziehvater hat sich gegenüber dem Gericht nur mit Namen sowie Geburtsdatum und -ort geäußert, ansonsten aber das Geschehen genau verfolgt und mit seinen Verteidigern besprochen.

Als Zeugen waren zwei Polizeibeamte geladen. Insgesamt fünf Beamte des Mobilen Einsatzkommandos hatten mit einer Ramme die Wohnungstür aufgebrochen und waren in die Wohnung gestürmt. Sie wollten einer Geiselnahme vorbeugen. Es war für mich erschreckend, wie wenig Erinnerung diese Zeugen an das Geschehen hatten und wie viele Widersprüche aufgetreten sind. Verständlich wäre dies eigentlich nur bei einem Routineeinsatz. Nun werden morgen die drei anderen Polizisten gehört, um Klarheit über diesen Einsatz zu erhalten.(...)
Hans-Dieter Binder
http://bremer-montagsdemo.de/
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Alt 22.03.2008, 16:05   #198
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Standard AW: Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde

Zitat:
Kevin lebte länger
Zitat:

Überraschung im Kevin-Prozess: Der Junge hat im Mai 2006 noch gelebt, so eine Zeugin. Ein Rechtsmediziner bestätigt den Obduktionsbericht - und zerstört so die Argumente der Verteidigung

von Christian Jakob
Im "Kevin"-Prozess erschütterte ein Rechtsmediziner am Donnerstag die Argumente der Verteidigung. Die Anwälte des Angeklagten hatten den Obduktionsbericht angezweifelt. Gestützt auf diesen Bericht wird Kevins Stiefvater, dem drogenabhängigen Bernd K., vorgeworfen, das Kleinkind getötet zu haben. (…)
taz.de - Artikelseite


Zitat:
Fettembolie als Todesursache

Gutachter im Kevin-Prozess legt sich fest / Zeugin hat Angst vor Angeklagtem
Von unserem Mitarbeiter
Volker Junck

BREMEN. Dramatischer Auftritt einer Zeugin am 21. Verhandlungstag des Kevin-Prozesses gegen den Stiefvater des getöteten Jungen. Sie habe so große Angst vor dem Angeklagten, dass sie nur in dessen Abwesenheit aussagen wolle, teilte die dem Kammer-Vorsitzenden Helmut Kellermann telefonisch mit. Der konnte die 32-Jährige indes doch noch zur Aussage bewegen.So erschien die 32-Jährige in Begleitung eines Verwandten im Saal 218 des Landgerichtes und gab im Beisein des schweigenden Angeklagten zu Protokoll, dass sie Kevins verstorbene Mutter Sandra K. vor acht Jahren im Gefängnis kennengelernt habe.(…)
WESER KURIER online

Es lässt sich offenbar nicht mehr klären, wie lange der bedauernswerte kleine Kevin sein Martyrium ertragen musste!
Kaleika
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Alt 30.03.2008, 09:47   #199
Linchen0307
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Standard AW: Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde

Ich höre hier immer Vater, dieser Mann war nicht Kevin's Vater, er lebte vorab mit der Mutter von Kevin zusammen, das allein macht ihn nicht zu seinem Vater!!!!

Wenn ich an so manche Berichte denke, wo das Jugendamt den leiblichen Grosseltern Kinder nicht zugestand, sondern diese Pflegefamilien oder Heimen übergab, dann kotzt mich diese JA schei*se an!!!!
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Alt 30.03.2008, 10:53   #200
Bruno1st
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Standard AW: Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Es lässt sich offenbar nicht mehr klären, wie lange der bedauernswerte kleine Kevin sein Martyrium ertragen musste!
Kaleika
Leider, doch zumindest läßt sich sicher klären, seit wann das Jugendamt eingeschaltet war und was nicht unternommen wurde.
Bruno1st ist offline  
 

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