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Start > > > > -> Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde


 

 

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Alt 04.05.2007, 21:26   #101
Katze im Netz
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http://www.indro-online.de/richtlinienentwurf.pdf = Richtlinien Methadon-Abgabe...

davon ab - wäre Kevin nicht mehr bei seinem Ziehvater geblieben, wäre ihm nichts, aber auch gar nichts (weiter) passiert. Das er noch dort war fällt in die Verantwortung des Jugendamtes.

Und auch wenn es mir einige hier übelnehmen mögen... der Ziehvater hatte Geist, Schmackes und Kraft genug vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und für sich einzutreten - demzufolge hätte er diesen Geist, seine Kraft für das Wohl von Kevin nutzen können und müssen.

Wäre er bei jeder Kleinigkeit "ausgerastet", hätte ihn auch das Verwaltungsgericht einmal lang gemacht. Es gibt keine Entschuldigung für das was er tat - absolut keine - ergo auch keine indirekt konstruierte Verantwortung der BAgIS. Niemand kann wissen, ob sich Kevins Ziehvater auch ohne Leistungsentzug durch die BAgIS über irgend etwas anderes derart aufgeregt hätte, das Kevin dennoch gelitten hätte und gleichfalls gestorben wäre - für meine Theorie sprechen die dauerhaften, mehrfachen Gewalttätigkeiten in Folge, bei denen eben keine Leistungskürzung ursächlich war.
 
Alt 04.05.2007, 21:27   #102
Kaleika
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Mitnichten will ich Kevins Ziehvater verteidigen, sondern versuche mich in ihn hinein zu versetzen, um mir seine Handlungsweise zu erklären.
Ich weiß um den ungeklärten Tod des 2. Babies noch im Bauch der Mutter, sowie deren nie aufgeklärten gewaltsamen Tod, was ich hier selbst schon angesprochen hatte.
Irgendwie wird hier von einigen keine differenzierte Meinung gestattet, die ich aber habe.
Der Ziehvater war gewalttätig und nicht zur Erziehung geeignet, logisch. Dies dennoch so zu belassen, das ist die Schuld des Jugendamtes, um seinen "Sparzwang" auszuführen.
Aber eine ebensolche Teilschuld geht an die BAgIS, weil sie ungesetzlicherweise die Zahlungen einstellte und so bewusst das erneute Ausrasten vom Ziehvater provozierte, das natürlich immer wieder nur am armen kleinen Kevin ausgelasen wurde. Als ob die Leute von der BAgIS da nicht gewusst haben. Die eine Behörde unterliegt dem "Sparzwang", die andere "muss" Arbeitslose aus dem Bezug werfen, um die Statistik zu verhübschen.
Kaleika
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Alt 04.05.2007, 21:33   #103
Ivanhoe
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Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Aber eine ebensolche Teilschuld geht an die BAgIS, weil sie ungesetzlicherweise die Zahlungen einstellte und so bewusst das erneute Ausrasten vom Ziehvater provozierte, das natürlich immer wieder nur am armen kleinen Kevin ausgelasen wurde. Als ob die Leute von der BAgIS da nicht gewusst haben. Die eine Behörde unterliegt dem "Sparzwang", die andere "muss" Arbeitslose aus dem Bezug werfen, um die Statistik zu verhübschen.
Kaleika
1. Die Einstellung der Zahlungen war ungesetzlich? Warum?
2. Du unterstellst ernsthaft der BAgIS eine vorsätzliche Provokation?
3. Du unterstellst, die BAgIS sie hätte von den Misshandlungen an Kevin gewusst?

Bitte belege deine Behauptungen.
Ivanhoe ist offline  
Alt 04.05.2007, 21:41   #104
Kaleika
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O:K., dann zitiere ich halt nochmal einen Teil der Rede von Hans-Dieter Binder zur 130. Bremer Montagsdemo:

"Was Kevins Ziehvater betrifft, so sieht das SGB II im § 5 Absatz 3 bereits ab seit 1. Januar 2005 Folgendes vor: „Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen“. Danach ist die Bagis gehalten, solche Unklarheiten direkt mit dem anderen Leistungsträger (Amt für Soziale Dienste) zu regeln: Der Hilfebedürftige erhält Zahlungen vom neuen Leistungsträger, und erst jetzt stellt die Bagis ihre Zahlungen ein.

Eventuelle Überzahlungen der Bagis werden durch das Amt für Soziale Dienste erstattet. Der Gesetzgeber hat diese Konflikte vorhergesehen und wollte eine Lösung auf dem Rücken der Betroffenen verhindern. In anderen Fällen hätte dies viele Tränen und Sorgen verhindert, im Fall von Kevins Ziehvater womöglich die Tragödie. Doch die Ämter haben keinen guten Umgang miteinander.

Der Gesetzgeber hat diese Bestimmungen um die Klagebefugnis der Ämter gegeneinander erweitert. Aber die Hilfebedürftigen sollten nicht die Verlierer sein! Dies hat die Bagis nicht richtig gemacht, und sie macht es immer noch nicht richtig, obwohl Bagis und Amt für Soziale Dienste die gleiche Chefin haben – Frau Ingelore Rosenkötter!

Die Bagis begeht diesen Rechtsbruch auch heute noch! Es obliegt der senatorischen Dienststelle, Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen!"
www.Bremer-Montagsdemo.de

Kaleika
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Alt 04.05.2007, 21:42   #105
friedel
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Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Es ist eine Sache, so ein hilfloses, entwicklungsverzögertes Menschlein bei seinem als gewalttätig bekannten, drogenabhängigen Ziehvaters zu belassen.
Servus Kaleika,

es war also doch offensichtlich bekannt, dass der Ziehvater gewalttätig war.

Wem war es bekannt? Der BAgIS oder dem Jugendamt?!
friedel ist offline  
Alt 04.05.2007, 21:43   #106
Ivanhoe
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@ Kaleika
Das wäre Punkt 1 (übrigens eine "Kann-Bestimmung", die Bedeutung muss ich nicht erläutern, oder?).

Aber was ist mit Punkt 2 und 3?
Ivanhoe ist offline  
Alt 04.05.2007, 21:55   #107
Katze im Netz
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Nun, auch der "Ziehvater" ist ein Mensch dem es nicht im Blut liegt einfach so mal schnell ein Kind Tot zu schlagen. Zu so einem solch unbedachten Agressivitäts- und Gewalttätigkeitsausbruch müssen einige Faktoren zusammenkommen (auch "Gewalttätige" schlagen nicht mal eben ein Kind tot!), dann genügt ein "falscher Blick" und die "Bombe" platzt, das war hier der Fall. Die BaGis ist einer dieser Faktoren, egal wie man es dreht oder wendet.

Punktum dazu.

Gruß, Anselm

meine Frage lautete:

Zitat:
Wie kannst du behaupten, es wäre sicher, das er die Nerven *"nicht verloren" hätte?
= wenn die Leistungen ungekürzt weitergeflossen wären, könnte Kevin noch leben, ist der Umkehrschluss.

Du stellst es so dar, als würde er dann noch mit letzter Sicherheit leben ....

und diese deine Gewissheit (!) hätte ich gern konkret mit Fakten belegt - bitte keine menschlichen Gefühlsbekundungen mehr für diesen Schlächter... es langt jetzt.

Und darum bitte ich auch die anderen Verfechter der BAgIS-Mitverantwortungs-Theorie und dabei möchte ich nicht wissen, wer was auf einer Montagsdemo verkündet hat (vor allem dann nicht, wenn auch hier die Argumentation bez. BAgIS-Verantwortung zielführend sein soll und auch ist), sondern eure Einschätzung und zwar nach Kenntnis der Sachlage: über 20 Knochenbrüche in 10 Monaten, wegen Gewalttätigkeit vorbestraft, Kindesmutter vermutlich so geprügelt, das Totgeburt verursacht wurde... etc. pp.
 
Alt 04.05.2007, 21:57   #108
Kaleika
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Auf ein Neues:
1. Richtig ist: Die Bagis hat generell große Probleme, erwerbsfähige
Hilfebedürftige in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und von Leistungen
unabhängig zu machen. Ein hinlänglicher Grund, Leistungen nach dem
SGB II wegen „gefühlter Nichterwerbsfähigkeit“ zu verweigern, ist
dies jedoch nicht.

2. Gründe für die im folgenden dargestellte, an keiner Stelle der
Untersuchung dokumentierte, gegen die Handlungsempfehlungen der
Bundesagentur zu § 44a SGB II und sehr wahrscheinlich gegen Recht und
Gesetz verstoßende Vereinbarung zwischen Krankenkassen,
Bundesagentur/Bagis und Amt für soziale Dienste (AfSD) ist nicht die
Sorge um die erwerbs- oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
sondern es sind vorrangig finanzielle Gründe.
Die Verteilung der Kosten der Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts (einschließlich Krankenversicherung bzw.
Krankenkosten) auf die Kostenträger (Bund, Land und, indirekt, die
Krankenkassen) stellt sich im SGB II („Hartz IV“) und SGB XII
(Sozialhilfe) grundsätzlich anders dar. Die Verschiebung von
Hilfebedürftigen vom SGB II in das SGB XII ist aus finanzieller Sicht
im Interesse des Bundes und der Krankenkassen (wegen der geringen
KV-Beiträge für ALG II-Empfänger(innen) einerseits und der
Kostenerstattung im Rahmen des SGB XII andererseits).
Die Kommune (hier: Stadt Bremen) kann auch deshalb an einer solchen,
offensichtlich unbefristeten Vereinbarung, die die Entscheidung über
die Erwerbsfähigkeit alleine der BA oder gar den Krankenkassen
überlässt, kein (finanzielles) Interesse haben. Insofern leuchtet die
unvermittelt mit „Vielmehr sollten die Wirtschaftliche Hilfe...“
(siehe Bericht oben) beginnende Erläuterung zum Verfahren bei einem
Dissens über die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit ein.

3. Die Untersuchung bleibt die Antworten auf die folgenden Fragen
schuldig: Bestand ein Dissens und, wenn ja, wie und wann begann das
dann gesetzlich vorgeschriebene Einigungsstellenverfahren, und wie
wurde entschieden? Statt Beantwortung dieser Frage wird hier, wie an
diversen anderen Stellen auch, auf die Möglichkeiten des Ziehvaters
hingewiesen, auf sein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zur
Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit weiterhin vorliegt, zu verzichten
(IKEA-Prinzip statt rechtsstaatliches Verfahren).

4. Unglaublich: Dem Untersuchungsausschuss ist es im Rahmen der
mehrmonatigen Untersuchung offenbar nicht gelungen, einen
vollständigen Bagis-Bescheid über die Einstellung der Zahlung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kevin (Sozialgeld)
und seinem Ziehvater (Arbeitslosengeld II) zu bekommen.

5. Wann, wie und mit welchem Ergebnis wurde der Widerspruch vom 16.
März 2006 gegen den Bagis-Bescheid vom 28. Februar 2006 bearbeitet?
Der Bericht gibt keine Auskunft.

6. Warum erfolgte die letzte Überweisung der Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes für Kevin und seinen Ziehvater am 19. Februar
2006? Da diese Leistungen monatlich im Voraus zu zahlen sind,
verwundert es, dass sie an zwei seit dem 1. Januar 2005 im Sinne des
SGB II Hilfebedürftige mitten im Monat überwiesen wurden. Und: Für
welchen Zeitraum wurden die 940,04 Euro (siehe unten) überwiesen? Die
Unterstellung in diesem Bericht, am 19. Februar 2006 seien Leistungen
für den Zeitraum bis zum 31. März 2006 (40 Tage) überwiesen worden,
dürfte nicht korrekt sein (siehe unten).
Die Bestreitung des Lebensunterhalts aus Kindergeld-Nachzahlungen
zeigen, dass auch dieses Geld für den Lebensunterhalt von Kevin, das
auf das von der Bagis ausgezahlte Sozialgeld angerechnet wird (und
vermutlich auch während der Nicht-Auszahlung angerechnet wurde),
nicht regelmäßig gezahlt wurde. Nach den Gründen wurde nicht gefragt.
Das Wort Sozialgeld (die Leistung für Kevin) taucht im gesamten
Bericht nicht einmal auf.

7. Wie wurden diese „Zweifel“ des Verwaltungsgerichtes von der Bagis
bewertet, und ist sie gegen diesen Beschluss rechtlich vorgegangen?
Welchen Einfluss hatte dieser Beschluss auf die offensichtlich bis
dahin nicht abgeschlossene Bearbeitung des Widerspruchs von 16. März
2006?

8. Welches Datum geht aus dem Computerausdruck für die angebliche
Auszahlung hervor, und welche Hinweise erhält der Computerausdruck zu
der dann offensichtlich nicht erfolgten Überweisung?

9. Die Zusammenfassung – sie erinnert sehr an entsprechende Berichte
in der „Bild“-Zeitung – enthält keine Auskunft darüber, auf welche
Bewilligungszeiträume sich die Zahlungen beziehen. Insbesondere für
die womöglich letzte Auszahlung von dem Tod Kevins am 19. Februar
fehlt eine Begründung für den erstaunlichen Zeitpunkt und den
Zeitraum (40 Tage vom 20. Februar bis 31. März 2006?).

10. Wurde das „Druckmittel“ (verzögerte Überweisung) von der Bagis
auch schon vor dem Einstellungsbescheid vom 28. Februar 2006
eingesetzt und erklärt sich daraus der Zeitpunkt der Überweisung am
19. Februar 2006 (siehe auch Anmerkung 6)?

11. Sogar mit dieser zentralen Aussage zur unakzeptablen
Einschränkung des Untersuchungsauftrages (unter anderm
„Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den beteiligten
Behörden...“) wird indirekt unterstellt, am 19. Februar 2006 erfolgte
eine Überweisung des Arbeitslosengeldes II für den Ziehvater und des
Sozialgeldes für Kevin für den Zeitraum bis Ende März 2006.
Erschreckend an dieser unakzeptablen Selbsteinschränkung: Für den
Ausschuss „Kindeswohl“ scheint die Beziehung von „Kindeswohl“ und
„Elternwohl“ nur unzureichend bewusst gewesen zu sein. Die Frage nach
rechnerisch „hinreichend finanzielle(n) Mittel(n)“ – vom Ausschuss
nicht einmal genau untersucht (vergleiche unter anderem Anmerkung 6)
– greift viel zu kurz.

12. Vorab wäre darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss nicht einen
einzigen Zeugen der Bagis gehört hat. Der von der Bundesagentur
gestellte Geschäftsführer und der vom Amt für soziale Dienste (AfSD)
gestellte stellvertretende Geschäftsführer und auch keine anderen,
insbesondere von der BA und dem AfSD gestellten Mitarbeiter wurden
vom Ausschuss gehört. Im Bericht entsteht an mehreren Stellen der
Eindruck, es seien Zeugen der Bagis gehört worden. Ein einziger
Bagis-Zeuge war geladen. Er erschien angeblich wegen Krankheit
nicht.

13. Der ausführliche Hinweis auf die „Möglichkeit“ des Ziehvaters und
die „genügend(e) Zeit“, Widerspruch einzulegen und der an Berichte in
der „Bild“-Zeitung erinnernde Hinweis auf den regelmäßigen
Drogenkonsum mit einem Bekannten verdrängt die Frage nach dem
rechtsstaatlichen Handeln der Bagis und der die Bagis tragenden
Institutionen, die BA und die Stadt Bremen. Es geht aber hier nicht
um IKEA („nutze die Möglichkeiten“) sondern um die Arbeit, die
Zusammenarbeit beziehungsweise Nichtzusammenarbeit von Behörden.
Wenn also, wie es hier heißt „genügend Zeit blieb, Widerspruch
einzulegen“, dann sollte doch die Frage geklärt werden, wie denn der
Widerspruch, eingelegt am 16. März 2006, etwa zwei Wochen nach Erhalt
des Bescheides und zwei Wochen vor dem 1. April 2006 bearbeitet wurde.
Und es sollte untersucht werden, ob der Eindruck trügt, Ziel der Bagis
sei eine Unterwerfung des Ziehvaters unter die Geschäftspolitik der
Bagis und die gegen die Handlungsempfehlungen BA zu § 44a SGB II und
sehr wahrscheinlich gegen Recht und Gesetz verstoßende Vereinbarung
(vergleiche Anmerkung 2).
Die Handlungsempfehlungen der BA zum „Beschäftigungsorientierten
Fallmanagement“ (4/2005), auf die der Ausschuss am 11. Januar 2007
vom „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“
(BIAJ) hingewiesen wurde, sind im Handeln der Bagis (und deren Träger)
nicht zu erkennen. In der Anlage 1 heißt es dort unter anderm
wohlklingend: „Leistungssteuerung ... bedeutet den Rückgriff auf und
die Weiterentwicklung von kommunaler sozialer Infrastruktur.“ Und:
„Es empfiehlt sich ... etwa für bestimmte Fallkonstellationen (zum
Beispiel arbeitslose überschuldete alleinerziehende Mütter mit
Suchtproblemen) – idealtypische ‚Leistungspakete‘
(Handlungsprogramme) zu entwerfen.“

14. Auch hier sei noch einmal an den Widerspruch vom 16. März 2006
erinnert. Und: Das „strukturierte Vorgehen“ der Bagis mit dem
Widerspruch und das „versierte Umgehen der Bagis mit anderen Ämtern“
blieb leider unbeleuchtet. Damit bleibt auch rätselhaft, warum der
Ausschuss zur Feststellung gelangt, es scheine „vertretbar, wenn die
Bagis es sich nicht zur Aufgabe macht, sich bei jedem ihrer Klienten,
dem eine Leistungseinstellung/-einschränkung bevorsteht, davon zu
überzeugen, ob dieser in der Lage ist, die finanziellen Auswirkungen
zutreffend einzuschätzen und rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen.“ Es
ging hier – zur Erinnerung – um einen alleinerziehenden,
drogenabhängigen Hilfebedürftigen und (!) dessen Ziehsohn (der von
der Bagis als „nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger“ auch zu ihren
„Kunden“ gezählt wurde).

15. Der erste Satz der Zusammenfassung ist ein Armutszeugnis – in
doppeltem Sinne. Zusammenfassend wäre hier doch festzustellen: Der
Untersuchungsausschuss hat die gründliche Untersuchung des
„vorliegenden Sachverhaltes“ unterlassen – aus nicht
nachvollziehbaren Gründen (siehe unter anderem Anmerkung 11). Da
verwundert es (um nicht zu sagen: es ist unerträglich), dass der
Ausschuss dann „aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes“ zu seiner
Einschätzung im ersten Satz gelangt.
Der zweite Satz dieser Zusammenfassung ändert nur wenig an dieser
Bewertung – auch wenn ein Bemühen um Relativierung erkannt wird. Es
fehlt die auch von Zeugen vorgetragene Feststellung: Die Verweigerung
der SGB-II-Leistungen gegen den dokumentierten Willen des Ziehvaters
hat zur Eskalation und Dramatisierung beigetragen. Es widerspricht
jeglicher Erfahrung, wenn es nicht so gewesen wäre. Es ist
inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der
Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages
verzichtet hat.

16. In den „Mindeststandards der Bundesagentur für Arbeit bei der
Erbringung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch
Arbeitsgemeinschaften“ (Stand: 16. Dezember 2005“ heißt es in
Abschnitt „I. Mindeststandards zur Kundenfreundlichkeit der
Leistungserbringung“ zur Zusammenarbeit: „Dieser Mindeststandard gilt
als erfüllt, wenn die Arge [in der Stadt Bremen: Bagis] die Verfahren
an den Schnittstellen mit folgenden Dritten geregelt hat: Agenturen
für Arbeit, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, andere
Sozialleistungsträger.“

Kritik von Paul M. Schröder (Bremer Institut für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) am
Kevin-Untersuchungsbericht (Seiten 157 bis 164)

http://www.bremer-montagsdemo.de/131...31.htm#131-PMS
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...indeswohl.aspx
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...gis-kritik.pdf
(PDF, 170 kB)
In der PDF-Quelldatei ist auch der Inhalt der Seiten 157 bis 164 des
Untersuchungsberichtes enthalten, auf den sich die Anmerkungen 1 bis
16 beziehen.

Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 04.05.2007, 22:12   #109
Ivanhoe
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@ Kaleika

Nett, aber nicht wirklich zweckdienlich, da lediglich Mutmaßungen.....

Aber es beantwortet nicht meine Fragen an dich, schade.
Ivanhoe ist offline  
Alt 04.05.2007, 22:16   #110
Katze im Netz
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Kaleika - ich wollte deine Meinung hören - nicht die von Dritten....

Davon ab - mein Sohn gehört auch mit mir in eine Bedarfsgemeinschaft - würde ich in´s SGB XII fallen ist die BAgIs auch für meinen Sohn nicht mehr Ansprechpartner - und ich als Sprecher der BG (und als Mutter!) habe die Verantwortung für die gesamte BG und deren Interessen einzutreten.

Dies tat der Vater über Widerspruch und Einstweilige Anordnung. Übrigens - es ist nicht erforderlich für eine EA vorweg einen Widerspruch zu verfassen - weiterhin wird mit der erfolgreichen EA der Widerspruch und die Widerspruchsbearbeitung überflüssig.

Der Ziehvater wurde darauf hingewiesen, das er Sozialhilfe beantragen kann - er hat es abgelehnt und sich und seinen Ziehsohn in diese Lage gebracht - gleichwohl hat er für seine Rechte beim Verwaltungsgericht erfolgreich gekämpft.

Kann also nicht so völlig durch den Wind gewesen sein.

Weiterhin wurden die BAgIS-Mitarbeiter polizeilich verhört - diese Protokolle sind doch in den Abschlussbericht eingeflossen.

Das nur mal vorweg in Kürze....

PS. an Handlungsemfehlungen sind die ArGen nicht gebunden - nicht einmal die Durchführungsanweisungen geben uns eine argumentative Rechtsgrundlage, lediglich das nackte Gesetz, sprich SGB I, SGB II, SGB X und ein Richterspruch....
 
Alt 04.05.2007, 22:22   #111
friedel
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friedel
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Du stellst es so dar, als würde er dann noch mit letzter Sicherheit leben ....

und diese deine Gewissheit (!) hätte ich gern konkret mit Fakten belegt - bitte keine menschlichen Gefühlsbekundungen mehr für diesen Schlächter... es langt jetzt.
Tja, da hätte ich dann auch gerne eine Antwort, da ich es äussert absurd bzw. unverantwortlich finde hier der ALG II - Behörde die alleinige Verantwortung zu unterstellen, dass sie am Tode von Kevin verantwortlich sei. (Katze im Netz hat m.E. recht deutlich die Zusammenhänge geschildert.)

Es gab und gibt leider immer "Fälle" von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht eine Folge der SGB II-Gesetzgebung sind. Herrschaftszeiten, wollen "wir" dies jetzt auch noch Peter Hartz anlasten?!

Selbst in den 50er, 60er, 70er, 80er, 90er Jahren gab es Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht "Ausdruck" gesellschaftlicher "Ausgrenzung" waren. Und auch HEUTE ist dieses menschenverachtende "Phänomen" nicht ein "Produkt" des sog. Prekariats. Es findet sich in allen gesellschaftlichen Klassen. Es hat NICHTS mit Geld zu tun.
friedel ist offline  
Alt 04.05.2007, 22:32   #112
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Die Kritik von Paul M. Schröder (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) am Kevin-Untersuchungsbericht (Seiten 157 bis 164) zeigt auf, mit
welchen Tricks die widerrechtliche Zahlungseinstellung an Kevins Ziehvater vertuscht und deren verheerenden Auswirkungen heruntergespielt werden.
Offenbar existiert nicht einmal ein vollständiger Bagis-Bescheid über die Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kevin und seinem Ziehvater. Der Untersuchungsausschuss hat die gründliche Untersuchung des „vorliegenden Sachverhaltes“ unterlassen und bleibt Antworten auf zahlreiche Fragen schuldig. Es fehlt die auch von Zeugen vorgetragene Feststellung: Die Verweigerung der SGB-II-Leistungen gegen den dokumentierten Willen des Ziehvaters hat zur Eskalation und Dramatisierung beigetragen!

Es ist inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages verzichtet hat: Tatsächlich wurde nicht ein einziger Zeuge der Bagis gehört!
Und da schreibt "Ivanhoe" in Beitrag #60, "dass Mitarbeiter der Bagis polizeilich verhört wurden", was "gegen Vertuschen" spreche! - Die beiden Mitarbeiterinnen haben der Polizei zu Protokoll gegeben (Seite 159), sie hätten den Ziehvater darauf hingewiesen, dass er nunmehr Leistungen beim Sozialamt beantragen könne.
Kaleika
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Alt 04.05.2007, 22:35   #113
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Zitat von friedel Beitrag anzeigen
Tja, da hätte ich dann auch gerne eine Antwort, da ich es äussert absurd bzw. unverantwortlich finde hier der ALG II - Behörde die alleinige Verantwortung zu unterstellen, dass sie am Tode von Kevin verantwortlich sei. (Katze im Netz hat m.E. recht deutlich die Zusammenhänge geschildert.)
Die alleinige Verantwortung unterstellt man ja nicht - aber auch eine konkret belegbare (!) Mitverantwortung der BAgIS wird nicht argumentativ belegt... es wird ellenlanger, wissenschaftlich anmutender Text gepostet, der für mich vor lauter Verschachtelungen schon kaum verständlich ist.

Zitat:
Es gab und gibt leider immer "Fälle" von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht eine Folge der SGB II-Gesetzgebung sind. Herrschaftszeiten, wollen "wir" dies jetzt auch noch Peter Hartz anlasten?!
Eben - im Übrigen war Peter Hartz lediglich Namensgeber - wie sein ursprüngliches Konzept vor dem Gang durch Bundestag und Bundesrat aussah, darüber lässt sich lediglich spekulieren... Fakt ist, unsere Regierung hat das Gesetz schlussendlich verzapft und der Bundesrat hat es durchgewunken - und sämtliche Änderungen und Verschärfungen - Siehe BG, Beweislastumkehr, U25 etc. pp. sind "nachgereicht". Aber das nur nebenbei...

Zitat:
Selbst in den 50er, 60er, 70er, 80er, 90er Jahren gab es Kindesmisshandlungen und Kindestötungen, die nicht "Ausdruck" gesellschaftlicher "Ausgrenzung" waren. Und auch HEUTE ist dieses menschenverachtende "Phänomen" nicht ein "Produkt" des sog. Prekariats. Es findet sich in allen gesellschaftlichen Klassen. Es hat NICHTS mit Geld zu tun.
Das sehe ich eben auch so... anders würde ich den Fall für mich bewerten, wenn es sich durchgehend um einen liebevollen Vater gehandelt hätte und er Kevin etwa von Qualen durch Hunger hätte erlösen wollen oder für sich und Kevin den erweiterten Selbstmord erwählt hätte... All dies ist aber nicht der Fall - er hat sein Kind durchgehend fast über zwei Jahre langsam zu Tode geprügelt - Stück für Stück - und eine Embolie (und daran starb Kevin), etwa bedingt durch innere Verletzungen/Blutpropf benötigt Zeit zum Wandern - das kann ein halbes Jahr dauern, also kann es durchaus sein, das auch die alten Verletzungen mit ursächlich waren, auch wenn diese oberflächlich betrachtet, abgeheilt waren.

Last but not least - ich würde für meinen Sohn alles tun, bevor er hungern müsste, wenn ich denn bei den Ämtern gar nicht weiterkäme (!) und ich habe keinerlei Kenntnisse bezüglich Beschaffungskriminalität, Kevins Ziehvater dürfte sie allerdings haben.

Kevin starb nicht an einer "Zufallstat" á la Wutausbruch - er starb langsam und qualvoll über fast zwei Jahre!
 
Alt 04.05.2007, 22:37   #114
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Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Die Kritik von Paul M. Schröder (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) am Kevin-Untersuchungsbericht (Seiten 157 bis 164) zeigt auf, mit
welchen Tricks die widerrechtliche Zahlungseinstellung an Kevins Ziehvater vertuscht und deren verheerenden Auswirkungen heruntergespielt werden.
Offenbar existiert nicht einmal ein vollständiger Bagis-Bescheid über die Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kevin und seinem Ziehvater. Der Untersuchungsausschuss hat die gründliche Untersuchung des „vorliegenden Sachverhaltes“ unterlassen und bleibt Antworten auf zahlreiche Fragen schuldig. Es fehlt die auch von Zeugen vorgetragene Feststellung: Die Verweigerung der SGB-II-Leistungen gegen den dokumentierten Willen des Ziehvaters hat zur Eskalation und Dramatisierung beigetragen!

Es ist inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages verzichtet hat: Tatsächlich wurde nicht ein einziger Zeuge der Bagis gehört!
Und da schreibt "Ivanhoe" in Beitrag #60, "dass Mitarbeiter der Bagis polizeilich verhört wurden", was "gegen Vertuschen" spreche! - Die beiden Mitarbeiterinnen haben der Polizei zu Protokoll gegeben (Seite 159), sie hätten den Ziehvater darauf hingewiesen, dass er nunmehr Leistungen beim Sozialamt beantragen könne.
Kaleika
Nochmals, wo bitte war die Einstellung der Leistung widerrechtlich?
Und was ist mit der Beantwortung meiner Fragen?
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Alt 04.05.2007, 22:46   #115
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... und noch eins...

Wer von euch hatte schon einmal einen ganz normalen Wutausbruch... also Tasse wegschleudern, Tür zuknallen oder ähnliches?

Macht sich eigentlich irgendjemand über den Exzess von Gewalt Gedanken, die "erforderlich" ist, die realtiv flexiblen Knochen eines Babys (9Monate!!!!) konkret brechen zu können - mit ein paar Ohrfeigen dürfte es nicht getan sein - dazu ist brachiale Gewalt erforderlich - Kinder haben eine andere Knochenstruktur als Erwachsene, sind allgemein beweglicher, eben weil sie auch mal hinfallen, sich leichter stoßen, wenn sie ungeschickt sind.

Wieviel Knochenbrüche an wievielen Körperstellen erfordern welchen Einsatz an Gewalt? Reicht ein Wutausbruch dafür aus?

Ich denke eher nicht.

Abschließend noch etwas.... wenn fremde Täter (und dieser Ziehvater ist für mich Täter!) sich an Kindern vergreifen und diese töten - dann zählen "schwere Kindheit", fehlende Konfliktfähigkeit oder andere Argumente doch ebenfalls nicht - dann hat der Täter schuld, nicht dessen Eltern, nicht seine ehemaligen Klassenkameraden und auch nicht sein Arbeitgeber oder irgendwelche Behörden.
 
Alt 04.05.2007, 23:58   #116
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mo
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ich finde die frage, ob denn nun die bagis oder das jugendamt mehr verantwortung trägt, für am oberfaulen kern der ganzen geschichte vorbeigehend. warum? das können folgende aussagen deutlich machen:

Zitat:
"Ich habe mich gegenüber dem Untersuchungsausschuss mit den Thesen zur Entfachlichung und Ökonomisierung des Jugendamtes zu Wort gemeldet, weil ich die Sorge hatte - und mit dieser Sorge war ich nicht allein in der Fachöffentlichkeit –, der tragische Tod des kleinen Kevin könnte einzig auf eklatantes Fehlverhalten des fallführenden Sozialarbeiters zurückgeführt werden.

Ich wollte ihre Aufmerksamkeit auf institutionelle, atmosphärische und fachliche Rahmenbedingungen lenken, innerhalb derer das Fehlverhalten möglich war und zugelassen wurde. Für die Arbeit im AfSD wäre auch ohne den tragischen Tod des kleinen Kevin eine Zäsur dringlich angezeigt gewesen, damit notwendige fachliche Weichenstellungen vorgenommen würden. Der Maßnahmenkatalog der neuen Senatorin zu beabsichtigten Veränderungen im AfSD macht unübersehbar deutlich, welche Mängel es gab und gibt, die erst jetzt mit der Aufarbeitung des Kevin-Falles offen angesprochen werden.(...)

Ich möchte mit ihrer Erlaubnis mit einem Selbstzitat beginnen. 1999 habe ich in einer Entgegnung zum Gesamtkonzept für die ambulanten Dienste in einem internen Papier formuliert:

`Die Praxis der Jugendhilfe gerät in Gefahr, dass die von ihr erbrachten und zu erbringenden Leistungen künftig nur noch unter monetären Gesichtspunkten betrachtet werden. (…) Zu warnen ist davor, dass sozial benachteiligende Lebenslagen der Adressaten aus dem Blickfeld geraten und die Sicht öffentlicher Verantwortung und Aufgabenwahrnehmung verschwindet.´

Der Fall Kevin ist ein krasses und tragisches Beispiel dafür, dass die Warnungen ihre Berechtigung hatten. Die Kritik an dem Konzept wurde auch in ausführlichen Fachartikeln mit den Überschriften „Zur Tyrannei des Wegschauens“ und „Neue Steuerung und Systemik – eine verhängnisvolle Affäre“ publiziert. Eine offene Diskussion darüber hat die Amtsleitung nicht zugelassen, sondern als `Energievergeudung` diffamiert.

In den Jahren der Umsetzung dieses Konzeptes ist im AfSD ein Kostendruck-Regime errichtet worden. Eine kleine Gruppe von Leitungskräften, die nicht alle nach fachlicher Eignung und Erfahrung ausgewählt wurden, hat - durch die Weitergabe des Drucks an die Mitarbeiter - daran mitgewirkt, dass es bei einem Teil der Fachkräfte zu einer Deformation des fachlichen Selbstbewusstseins gekommen ist."(...)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2043#more-2043
und weiter mit einem fazit aus dem obigen text - und meinem eigenen fazit dazu:

Zitat:
(...)"Das Fazit meiner Analyse ist, dass bei den Veränderungen im AfSD betriebswirtschaftliche Denk- und Handlungsmuster eine die Fachlichkeit überlagernde Eigendynamik entfaltet haben, die zu Lasten gründlicher fachlicher Abwägungen in der Alltagspraxis des Amtes ging. Das AfSD hat sich zu einem Exerzierfeld zur Einführung des neoliberal ausgerichteten „Neuen Steuerungsmodells“ entwickelt. Der Amtsleitung fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Bremischen Haushaltes zu unterstützen. Sie hat diesen Auftrag in unerträglich autoritärer und auch m.E. den gesetzlichen Aufträgen widersprechender Weise umgesetzt."(...)

das ist erstaunlich deutlich, und lässt mich wiederum mein vorläufiges fazit, welches ich damals gezogen hatte, präzisieren:

das handeln des direkt verantwortlichen täters, also des vaters, erhält durch die immer deutlicher werdenden behördeninternen abläufe seinen realistischen kontext zurück. will sagen: es gab einen (im objektivistischen modus befindlichen und selbst nach den herrschenden psychiatrischen kriterien als gestört anzusehenden) täter, dessen handeln aber mindestens bei einer funktionierenden sozialen matrix (zu der in diesem fall auch behördliche sozialarbeit gehört hätte, die sich eben nicht primär im zustand der unterwerfung unter konstruierte "sparnotwendigkeiten" befindet) früher auffällig geworden wäre, wenn nicht gar verhindert hätte werden können. nun wird der täter derzeit psychiatrisch begutachtet - aber lassen sich nicht strukturelle verwandschaften zwischen ihm, den untätigen verantwortlichen behördenmitarbeitern sowie der handelnden in politik und "beratung" finden, die sich auf den gemeinsamen nenner "verdinglichende wahrnehmung von menschen" bringen lassen?(...)

http://autismuskritik.twoday.net/stories/3238154/
mit anderen worten: was die "bagis" als erklärte ziele in ihrer praxis exekutiert - "bereinigung" der statistik - , ist letztlich ausdruck der gleichen logik, die vom vernommenen zeugen hinsichtlich des spardiktats in der kinder- und jugendhilfe sehr deutlich aufgezeigt worden ist. sich hier darüber zu streiten, welcher bereich des apparates mehr verantwortung trägt, vernebelt meiner meinung nach eher die dahinterliegende realität.

von der sich übrigens auch das handeln des täters nicht trennen lässt - im zusammenhang mit einem prozeßbericht zu einem anderen fall von gewalt gegen kinder habe ich versucht, das in worte zu fassen - und ich halte das in vielen derartigen fällen für gültig:

Zitat:
(...)selbst bei einer nur teilweisen akzeptanz dieses ansatzes würde das bspw. in einem fall wie dem obigen deutlich machen, dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat: "der mensch ist prinzipiell egoistisch"; "man(n) muss seine ellenbogen einsetzen", "gut ist, was mir nützt" und dergleichen mehr. das ermordete kind wurde einfach als störendes und hinderliches ding auf dem weg zur jämmerlich reduzierten befriedigung wahrgenommen, und dementsprechend "behandelt" - was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)

http://autismuskritik.twoday.net/stories/2159391/
bei kevin auf einen punkt gebracht: er wurde vermutlich das opfer einundderselben gnadenlosen "logik", die in einer art grauenhaften zusammenspiels von mehreren seiten letztlich an ihm exekutiert wurde - das durchaus treffende argument, dass es gewalt gegen kinder schon sehr sehr lange gibt, und auch in sog. "höheren" klassen, kann nicht davon ablenken, dass es in diesem fall tatsächlich einen nachweisbaren und massiven einfluß derjenigen ökonomistischen logik gibt, die letztlich auch hinter "hartz 4" steht. und diese "logik" - besser, diese art der wahrnehmung - ist das problem.
__

"Wenn es ein Phänomen wie das absolut Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln."

(John Brunner, Der Schockwellenreiter)
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Alt 05.05.2007, 00:27   #117
Katze im Netz
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Zitat:
Zitat:
(...)selbst bei einer nur teilweisen akzeptanz dieses ansatzes würde das bspw. in einem fall wie dem obigen deutlich machen, dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat: "der mensch ist prinzipiell egoistisch"; "man(n) muss seine ellenbogen einsetzen", "gut ist, was mir nützt" und dergleichen mehr. das ermordete kind wurde einfach als störendes und hinderliches ding auf dem weg zur jämmerlich reduzierten befriedigung wahrgenommen, und dementsprechend "behandelt" - was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)
http://autismuskritik.twoday.net/stories/2159391/
Merkwürdig, dass die Mehrheit der Menschen diese Ideologie nicht lebt:

"dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat"


Es geht m.E. auch nicht darum, welche Behörde in stärkerem Maße Schuld hat, sondern darum welche Behörde die Verantwortung trägt - und das ist ganz klar durch Nichthandeln, trotz zeitnahem Wissen das Jugendamt - denn die BAgIS ist nicht für das Kindeswohl zuständig - das sind die Eltern in erster Instanz - und wenn sie nicht können oder wollen, entscheidet das Jugendamt in zweiter Instanz.

Das hinter vielen Institutionen der Spargeier lauert, oder das es unmenschliche "Vorgaben" gibt, ist unbestritten - aber was uns als Eltern von eben diesen Sach-Institutionen unterscheidet:

"was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)"

ist die Nähe, unser Herz, unser Verstand und unser Selbst. Wir sind keine "Kapital-Unternehmen" und wir können uns nicht auf staatlich oder wirtschaftlich gelebte Anonymität berufen um unser Handeln zu rechtfertigen.
 
Alt 06.05.2007, 19:55   #118
Kaleika
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Standard Schwere Vorwürfe gegen Bremer Hartz IV-Behörde

Zitat von Ivanhoe Beitrag anzeigen
Nochmals, wo bitte war die Einstellung der Leistung widerrechtlich?
Und was ist mit der Beantwortung meiner Fragen?
Zu Punkt 1: Seite 160: „Das Verwaltungsgericht Bremen ... führte ...
aus, an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestünden Zweifel. Der
Antragsteller habe jedenfalls Anspruch auf Leistungen nach § 44 a
Satz 3 SGB II.“ Seite 162: „Es ist fraglich, ob die Bagis berechtigt
war, ohne Vorliegen eines ärztlichen Gutachtens zum 1. April 2006 die
Leistungen an den Ziehvater einzustellen." Paul M. Schröder fragt in
Anmerkung 5: "Wann, wie und mit welchem Ergebnis wurde der
Widerspruch vom 16. März 2006 gegen den Bagis-Bescheid vom 28.
Februar 2006 bearbeitet? Der Bericht gibt keine Auskunft."

Zu Punkt 2: Seite 161: „Die Bagis versuchte weiterhin, den Ziehvater
aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Sozialhilfe
umzusteuern und forderte ihn in den folgenden Monaten mehrfach auf,
sich beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Zeitweilig wurde versucht,
verzögerte Überweisungen als Druckmittel zu benutzen, um den
Ziehvater zu einer solchen ärztlichen Untersuchung zu bewegen." Ein
Druckmittel einzusetzen ist eine bewusste Handlung, eine Provokation.

Zu Frage 3: Dieser Punkt ist vom Ausschuss nicht untersucht worden, wie auch Paul M. Schröder kritisiert, siehe Anmerkung 12: "Vorab wäre darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss nicht einen einzigen Zeugen der Bagis gehört hat" und 15: "Es ist inakzeptabel, dass der Ausschuss auf die Anhörung der Bagis-Geschäftsführung im Rahmen seines Untersuchungsauftrages verzichtet hat".

Im Untersuchungsbericht entsteht der Eindruck, die Bagis sei erst eingeweiht worden, als es schon zu spät war, siehe Seite 137: "Als der substituierende Arzt ihm [am 15. Juni 2006, siehe Seite 83] Unterlagen zum Streit des Ziehvaters mit der Bagis zugeschickt und ihm mitgeteilt habe, dass der Ziehvater 'eine tickende Zeitbombe' sei, habe er dies auf die finanzielle Situation zurückgeführt, so der Sozialzentrumsleiter. Er habe deshalb mit der Bagis telefoniert."

Das Problem ist aber, dass bei der Bagis die Möglichkeit einer Personengefährdung durch Zahlungseinstellung grundsätzlich ignoriert wird, und zwar hier durch das System der "Krankenkassenliste", wonach Menschen, bei denen sich aufgrund hoher Krankheitskosten vermutet lässt, dass sie nicht erwerbsfähig seien, unverzüglich in die Sozialhilfe umgesteuert werden. Die Prüfung, ob die Erwerbsunfähigkeit zu Recht angenommen wird, erfolgt erst später - dafür ist nicht die Bagis zuständig, sondern das Sozialamt und schließlich die Schiedsstelle. Obwohl die Bagis nach dieser Vereinbarung bis zur Klärung weiterzahlen muss, hat sie im Fall von Kevins Ziehvater, ohne die Umstände zu prüfen, sofort den Geldhahn zugedreht.
Die Bagis kennt eben kein "Kindeswohl" -ein unmenschliches System!

Hier die Textstellen:

Seite 158: "Vor diesem Hintergrund trafen die Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit/Bagis und das Amt für Soziale Dienste im Laufe des Jahres 2005 eine Vereinbarung, derzufolge die Krankenkassen (vor allem die AOK) alle Personen, die eine bestimmte Krankengeschichte hatten, für eine Umsteuerung vom Arbeitslosengeld II in die Sozialhilfe vorsehen sollten. An dieser Vereinbarung war auch der Staatsrat des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beteiligt. Dabei ging man zunächst davon aus, dass bei Personen, die aufgrund ihrer Krankenvorgeschichte hohe Krankenkassenkosten verursachten, ein gewichtiges Indiz dafür vorlag, dass sie nicht erwerbsfähig seien und daher Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten sollten.
Das Amt für Soziale Dienste und die Bundesagentur für Arbeit hatten sich darauf verständigt, diese Personen ohne besonderes Verfahren (ärztliche Gutachten etc.) in die Sozialhilfe überzuleiten. Vielmehr sollten die Wirtschaftliche Hilfen nach Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch die Bagis entscheiden, ob sie diese Einschätzung teilten oder nicht. Bestand über diese Frage Dissens, wurde der Sachverhalt der Einigungsstelle vorgelegt, die dann eine Entscheidung zu treffen hatte.
Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle hatten die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter zu erbringen. Auf der Liste, die die AOK Ende 2005 aufgrund dieser Vereinbarung erstellte, stand auch der Ziehvater von Kevin. Daraufhin teilte die Bagis mit Bescheid vom 28. Februar 2006 mit, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab dem 1. April 2006 eingestellt werde. Als Grund war der 'Wegfall der Erwerbsfähigkeit' genannt."

Seite 163: "Vor diesem Hintergrund scheint es vertretbar, wenn die Bagis es sich nicht zur Aufgabe macht, sich bei jedem ihrer Klienten, dem eine Leistungseinstellung/-einschränkung bevorsteht, davon zu überzeugen, ob dieser in der Lage ist, die finanziellen Auswirkungen zutreffend einzuschätzen und rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen."



Zur Klarstellung Ivanhoe:
ich bin Dir weder eine Rechenschaft noch eine Antwort schuldig.
Dennoch beantwortete ich Deine Fragen noch ein Mal. Wenn Du weitere Fragen hast, dann lies den Bericht selbst. Es steht alles drin.
Mir gefällt auch nicht die Rolle der "Platte mit nem Sprung".
Kaleika
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Alt 06.05.2007, 20:35   #119
friedel
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friedel
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Hallo Kaleika,

mir "gefällt auch nicht die Rolle der "Platte mit nem Sprung", halte jedoch (nicht nur) diesen Beitrag von Katze im Netz für lesenswert.

Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Merkwürdig, dass die Mehrheit der Menschen diese Ideologie nicht lebt:

"dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat"


Es geht m.E. auch nicht darum, welche Behörde in stärkerem Maße Schuld hat, sondern darum welche Behörde die Verantwortung trägt - und das ist ganz klar durch Nichthandeln, trotz zeitnahem Wissen das Jugendamt - denn die BAgIS ist nicht für das Kindeswohl zuständig - das sind die Eltern in erster Instanz - und wenn sie nicht können oder wollen, entscheidet das Jugendamt in zweiter Instanz.

Das hinter vielen Institutionen der Spargeier lauert, oder das es unmenschliche "Vorgaben" gibt, ist unbestritten - aber was uns als Eltern von eben diesen Sach-Institutionen unterscheidet:

"was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)"

ist die Nähe, unser Herz, unser Verstand und unser Selbst. Wir sind keine "Kapital-Unternehmen" und wir können uns nicht auf staatlich oder wirtschaftlich gelebte Anonymität berufen um unser Handeln zu rechtfertigen.
friedel ist offline  
Alt 07.05.2007, 10:26   #120
Anselm Querolant
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Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
..
Zur Klarstellung Ivanhoe:
ich bin Dir weder eine Rechenschaft noch eine Antwort schuldig.
Dennoch beantwortete ich Deine Fragen noch ein Mal. Wenn Du weitere Fragen hast, dann lies den Bericht selbst. Es steht alles drin.
Mir gefällt auch nicht die Rolle der "Platte mit nem Sprung".
Kaleika
Genau, lass es, wenn Du Dir den Thread nochmal genau durchliest fällt Dir sicher auf dass sich der Eine oder Andere dazu ganz "nett" windet. Egal welche konkreten Hinweise Du oder ich bringen, es wird ein anderer Hase (oder alter Hase in anderem Kleid) aus dem Hut gezaubert.

Ivanhoe, das Kätzchen und nun auch friemel glänzen geradezu darin, am Punkt vorbei zureden, dem Punkt "trifft die Arge eine Mitschuld oder nicht, sind also inzwischen nicht mehr der Rede wert, weil anhand von stichhaltigen Fakten widerlegt.

@lle
Dabei spielt es keine Rolle ob "zuerst das Jugendamt" oder sonstwer versagt hat, Fakt ist dass die Arge durch widerrechtliches Vorgehen (siehe Bericht) zur rechten Zeit einen Teil des Sprengstoffes zur endgültigen Explosion (siehe dringliche Warnung des Arztes) lieferte.

Posten hier etwa "arge Betroffene"? ;)

Gruß, Anselm
 
Alt 07.05.2007, 10:32   #121
Martin Behrsing
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Mitarbeiter der ARGE???
Übrigens sind Leistungseinstellungen immer widerrechtlich- oder stehtst Du etwa hinter solchen Sanktionen?

Zitat von Ivanhoe Beitrag anzeigen
Nochmals, wo bitte war die Einstellung der Leistung widerrechtlich?
Und was ist mit der Beantwortung meiner Fragen?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.05.2007, 13:44   #122
Ivanhoe
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Ivanhoe
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Mitarbeiter der ARGE???
Übrigens sind Leistungseinstellungen immer widerrechtlich- oder stehtst Du etwa hinter solchen Sanktionen?
Ich hatte geschrieben wie ich es gemeint hatte und nein; ich bin kein MA einer Arge sondern das was die meisten hier sind.
Ivanhoe ist offline  
Alt 07.05.2007, 15:41   #123
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Merkwürdig, dass die Mehrheit der Menschen diese Ideologie nicht lebt:

"dass der angeklagte tatsächlich "nur" bestimmte (ideologische) grundsätze und (falsche) grundannahmen dieser gesellschaft konsequent "gelebt" bzw. angewendet hat"


Es geht m.E. auch nicht darum, welche Behörde in stärkerem Maße Schuld hat, sondern darum welche Behörde die Verantwortung trägt - und das ist ganz klar durch Nichthandeln, trotz zeitnahem Wissen das Jugendamt - denn die BAgIS ist nicht für das Kindeswohl zuständig - das sind die Eltern in erster Instanz - und wenn sie nicht können oder wollen, entscheidet das Jugendamt in zweiter Instanz.

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"was unterscheidet also das mörderische handeln dieser eltern eigentlich prinzipiell vom ebenso mörderischen handeln vieler staatlicher institutionen und großen unternehmen in dieser welt?(...)"

ist die Nähe, unser Herz, unser Verstand und unser Selbst. Wir sind keine "Kapital-Unternehmen" und wir können uns nicht auf staatlich oder wirtschaftlich gelebte Anonymität berufen um unser Handeln zu rechtfertigen.
netzkatze,

du gehst bei deiner gesamten antwort meiner meinung nach grundsätzlich von einer zwar verständlichen, bei bewertung diverser gesellschaftlicher vorgänge aber sehr fatalen fehleinschätzung aus:

nämlich der, das alle menschen so "ticken" wie du selbst (das ist im übrigen eine altbekannte menschliche eigenschaft, die u.a. eigentlich kommunikationserleichternd ist, aber darum soll´s hier gerade nicht gehen).

wenn es auch (noch) keine mehrheit aller menschen sein mag, die nach den erwähnten antisozialen prämissen lebt, so ist es doch schon eine so starke minderheit, dass sie die mehrheit bereits seit langem einzuschüchtern und zu betrügen vermag. gerade in diesem land lässt sich das mit einem blick auf die geschichte besonders nachdrücklich feststellen.

und herz, verstand und selbst? das sind alles metaphern für menschliche fähigkeiten, die als option vorhanden sind - nicht mehr und nicht weniger - und zu ihrer vollen entfaltung vielfältige individuelle und kollektive (gesellschaftliche) bedingungen und einflüsse benötigen.

und letztere sind bis heute nur für einen kleinen teil aller lebenden menschen vorhanden.
__

"Wenn es ein Phänomen wie das absolut Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln."

(John Brunner, Der Schockwellenreiter)
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Alt 07.05.2007, 15:59   #124
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Es ist für mich sehr traurig auf welchen Stellenwert der Mensch hier in diesem sch..staat gesunken ist.
Es passiert ein Mord und die Bremer Arge hat diesen Begünstigt.
Es passiert ein selbstmord in Speyer und die dortige Arge hat alle vorausetzungen dafür geschaffen.
Keine BILD, kein TV, kein Radio berichtet darüber.
Wird der Tod dieser Menschen stillschweigend in Kauf genommen?

Bei allem Verständnis für den Stress die die Argen den Erwerbslosen zumuten,
kann ich es nicht verstehen daß hier für einen Täter beschönigende Ausreden gesucht werden. wer ein kleinkind zu todeprügelt hat meiner Ansicht nach jedes Mitleid verwirkt. Da hört für mich der Spass auf . Für einen Mord an einem Kind gibt es bei mir keine Entschuldigung.
Niemand absolut niemand hat das recht jemanden zu töten.
Auch keinen SB. Einen solchen mal zu Ohrfeigen ist eine andere Geschichte.

Wer das allerdings tut der wird hart bestraft und BILD spricht dann von den Gewalttätigen Erwerbslosen Chaoten.
Bei allem Verständnis für die soziale Not des Täters finde ich es jedenfalls unpassend diesen zu bedauern.
__

Widerstand gegen Ausbeutung und Staatlich verordnete Armut.
Die menschenwürde ist dann zu Ende wenn sie Anfängt Geld zu kosten
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Alt 07.05.2007, 21:14   #125
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
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Gruß, Anselm
Danke Anselm,
Du sprichst mir aus der Seele!
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