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Alt 17.08.2012, 11:23   #26
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Sagt mir nur, dass sich die Betroffenen mehr und mehr selber mit dem SGB auseinandersetzen sollten und ihre Rechte auch ohne Anwalt durchsetzen. Die meisten Anwälte sind eh nur weichgespült.

Das die Heuschrecken (schwarz-gelb) die Klageflut eindämmen wollen ist ja klar. Da man aber dies nicht zu Lasten der eigenen Kosten machen will, wird auch dies auf den Rücken der Armen ausgeübt. Keine PKH, keine Rechte.

Hier ist also wirklich mal die Selbstverantwortung eines jeden gefragt.

Man muss sich wehren und wissen wie man dies tun kann und wenn man es selber nicht weiß, dann muss man sich die Hilfe suchen . alle haben mittlerweile Internet und jeder kann sich schlau machen, wenn er es denn auch will.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline  
Alt 17.08.2012, 11:39   #27
Teelicht
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
. alle haben mittlerweile Internet und jeder kann sich schlau machen, wenn er es denn auch will.
Fragt sich nur wie lange noch (Stromkosten ) und wie lange wir uns noch auf solche Plattformen austauschen dürfen....bald werden wir uns wieder in hinterzimmer treffen müssen.
 
Alt 17.08.2012, 20:45   #28
mahawk->Emailproblem
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mahawk
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Standard Prozesskostenhilfe schon gelesen ?

schon gelesen ?


17.08.2012

Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit einem geringen Einkommen stark einzuschränken.
Statt tiefgreifender Gesetzesänderungen zur Verbesserung der sozialen Lage, soll stattdessen die Prozessflut an den Sozialgerichten eingedämmt werden, die vor allem durch Hartz IV verursacht wird.

Seit Einführung der Hartz IV Armutsgesetze erleben die Sozialgerichte eine regelrechte Klageflut.
Allein im letzten Jahr gingen laut dem Bundessozialgericht in Kassel 170.488 Klagen bundesweit ein.
In über 50 Prozent der behandelten Fällen konnten die Kläger einen Erfolg oder mindestens einen Teilerfolg vor Gericht erwirken.

Damit Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe-Betroffene überhaupt die Möglichkeit haben, eine Klage gegen den Leistungsträger vor Gericht anzustrengen, nehmen sie die Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch.
Diese Regelung wurde eingeführt, um auch Einkommensschwachen Menschen die Option zu eröffnen, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen, um gegebenenfalls einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit plant nun die schwarz-gelbe Bundesregierung das Prozesskostenhilfe- und Beratungsrecht grundlegend zu ändern.

Bereits am Mittwoch passierte der entsprechende Entwurf das Bundeskabinett, dass laut interner Kreise fast deckungsgleich mit einem seit Juni vorliegenden Referentenentwurf sei.

Offiziell gab die Koalition über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt, man wolle mit der Gesetzesreform den „Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen“ eindämmen.

In welche Richtung eine solche tiefgreifende Gesetzesänderung geht, scheint angesichts der Worte des Herrn Seibert schon jetzt klar:
Die faktische Abschaffung der Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Bezieher.


Freibeträge werden gesenkt, geringe Streitwerte ausgeschlossen
Eckpunkte des Entwurfs sind beispielsweise, dass die Freibeträge für Geringverdiener deutlich gesenkt und die Zeiträume für die Ratenzahlungen verlängert werden.

Ganz besonders im Blickfeld der Bundesregierung scheinen Hartz IV Bezieher zu sein.

Meist handelt es sich bei den Klagen der Betroffenen um sogenannte „kleine Beträge“, weil beispielsweise SGB II-Anträge nicht richtig berechnet wurden.
Eben jene „geringen Streitwerte“ sollen von der Prozesskostenhilfe künftig ausgeschlossen werden.

„Damit ist keinem der Kritikpunkte der Gewerkschaften und Sozialverbände Rechnung getragen worden“, kritisierte Robert Nazarek, Referatsleiter für Sozialrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB.
Der Regierungssprecher Seibert hingegen behauptet, es solle „weiterhin der Grundsatz gelten, dass alle Bürger unabhängig vom Einkommen Zugang zum Recht haben“.

Die Gesetzesänderungen wurden auf den Weg gebracht, um die steigenden Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und Rechtsberatungen zu minimieren.
Etwa eine halbe Milliarde Euro geben die Länder pro Jahr hierfür aus.

Durch die Änderungen plant die Regierung rund 70 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.


Kosten für Prozess- und Beratungshilfe seit Hartz IV gestiegen
Der Paritätischen Gesamtverband wies im Juni diesen Jahres daraufhin, dass die Kosten für die Beratungshilfe seit Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreformen stark gestiegen sind.

„Ein Gesetz mit vielen inneren Widersprüchen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen ausgeführt durch eine suboptimale Verwaltungsstruktur musste zwangsläufig zu vielen fehlerhaften Bescheiden und entsprechendem Rechtsschutzbedürfnis führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.
mahawk ist offline  
Alt 17.08.2012, 21:33   #29
Malus
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Standard AW: schon gelesen ?

Liebe Leistungsempfänger!

Wir bauen regelmäßig Sch...ei...e, wenn wir Gesetze basteln,
wir schulen unser Personal nicht darauf, Gesetze einzuhalten, sondern Druck aufzubauen,
wir versuchen immer wieder, durch Gesetzesbeugung und -bruch Staatsgelder zu sparen,

und damit Ihr Euch nicht mehr dagegen wehren könnt,
sorgen wir dafür, daß Ihr Euch die Klagen nicht mehr leisten könnt.

Damit sparen wir dann noch mehr Knete, die wir woanders verballern können. Irgend 'ne Bank wird sicher bald wieder gerettet werden. Wir retten doch so gerne.

Herzlichst,

Eure Volksvertreter
 
Alt 18.08.2012, 08:50   #30
colonel
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colonel colonel
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Standard AW: Prozesskostenhilfe schon gelesen ?

Und nachher brüsten sich die Leute da oben wieder damit das die Klageflut ach so toll zurückgegangen ist, durch diese neue Regelung.
Warum packen die nicht einmal langsam die Probleme da an wo sie entstehen?
So dumm können die doch überhaupt nicht sein wie sie tun.
colonel ist offline  
Alt 18.08.2012, 09:20   #31
FMD82
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Info CDU will Prozesskostenhilfe streichen!

17.08.2012 | cduwatch.de:

CDU will Armen Prozesskostenhilfe streichen » CDU Watch

LG
 
Alt 18.08.2012, 09:41   #32
FMD82
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Standard AW: CDU will Prozesskostenhilfe streichen!

Tchja, mit den Meinungen, das ist so eine Sache.
Es gibt so viel Meinungen wie es Menschen gibt.

Ich z. B. bin der Meinung, dass diese Meldung in den Thread "Soziale Politik / Politisches Zeitgeschehen" passt.



Aber was das Zusammenfügen der Themen angeht; das wäre eine gute Idee.
 
Alt 18.08.2012, 11:38   #33
FMD82
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

18.08.2012, youtube.com

10 JAHRE HARTZ IV: Und es kommt noch besser! - YouTube

LG
 
Alt 18.08.2012, 14:54   #34
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Zitat:
Zugang zum Recht muss für alle offen bleiben

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Obfrau im Rechtsausschuss:

Der Zugang zum Recht soll für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschwert werden. Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe werden gesenkt, Geringverdiende stärker zur Kasse gebeten. Rechtsrat im Vorfeld eines Prozesses wird an erhöhte Bedingungen geknüpft.

Im Gesetzentwurf wird außerdem geregelt, dass bedürftige Antragsteller unter Umständen bei Rechtsstreitigkeiten um geringe Beträge keine Prozesskostenhilfe erhalten, selbst wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Gerade für sozial Schwächere kann jedoch der Anspruch auch auf einen geringen Betrag eine große Bedeutung haben.

Selbst wenn die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, sieht der Gesetzentwurf vor, dass sie für eine beantragte Beweiserhebung wieder aufgehoben werden kann, wenn der Beweis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint. Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist mit den Prinzipien des Zivilprozessrechts unvereinbar. Die Waffengleichheit im Prozess zwischen Selbstzahlern und denjenigen, die sich den Prozess nicht selbst leisten können, ist zulasten der Ärmeren gekippt.

Der Grundsatz der Waffengleichheit im Prozess wird mit dem Gesetzentwurf insbesondere zulasten der schwächeren Partei in Familienrechtsstreitigkeiten und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten beschränkt: Die zwingende Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes in Scheidungsverfahren und Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird aufgehoben.

Die Einsparungen durch die Gesetzesänderungen sollen angeblich rund 70 Millionen Euro betragen. Sie können wegen der zur Umsetzung erforderlichen personellen Aufstockung ohnehin nur zum Teil realisiert werden. Dies ist keine Summe, die es wert ist, den Zugang zum Recht für finanziell Bedürftige einzuschränken. Der Rechtsstaat ist für alle da.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 20.08.2012, 22:07   #35
Nefarian
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr

Jop, ich nenne das bekanntlich Entmächtigungsgesetze - Ermächtigungsgesetze hatten wir hier im Lande ja schon einmal.
Uns fehlt noch ein gelber Stern und eine Kristallnacht...ich könnte kotzen über diese verdammte Regierung
__

- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
Nefarian ist offline  
Alt 21.08.2012, 07:59   #36
JesseJames49
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Alternativen:

Kleinst(fehl)beträge sammeln, bis zum (vom Staat) gewünschten Streitmindestwert und diesen über Überprüfungsanträge wieder aktivieren und einklagen. Prozesskosten lassen sich nur bis zu einer bestimmten (zusammen gesammelten) Höhe sammeln, dann Inso.

Ein erster spontaner Gedanke aus der Verzweiflung heraus geboren bald völlig rechtlos zu sein. Nun denn, habe ich in diesem Zusammenhang keine Rechte mehr lasse ich mir keine Pflichten anhängen. Das eine gibt es nicht ohne das andere.
"Burn notice" und "Hustle" können sehr inspirierend sein. Habe dann ja nicht mehr das geringsdte zu verlieren, ausser mein Leben.
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
JesseJames49 ist offline  
Alt 21.08.2012, 13:31   #37
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Zitat:
Prozesskostenhilfe: „Kein Anlass, den Zugang zum Recht zu erschweren“

Die Prozesskostenhilfe (PKH) erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, sollen nun die Grenzen für die kostenfreie PKH verschoben werden – zuungunsten der Betroffenen. DGB-Rechtsreferent Robert Nazarek zum Hintergrund des Gesetzes im Interview.

Von diesem verschärften Zugang zum Recht – und eine Verschärfung wäre es – ist gar nichts zu halten. Wird beispielsweise Arbeitslosengeld II, das so genannte Hartz IV, trotz Erwerbstätigkeit bezogen, ist bei Problemen mit dem Jobcenter zur Durchsetzung des Existenzminimums fast immer sachkundige Vertretung nötig. Die wäre mit diesem Gesetz erheblich erschwert. Und wie für die Grundsicherung würde das genauso für das Scheidungs-, Familien-, Steuer- und Unterhaltsrecht gelten. Bedürftige Personenkreise hätten es schwerer ihr Recht durchzusetzen. ...
DGB - Bundesvorstand | Prozesskostenhilfe:
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 21.08.2012, 13:36   #38
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Zitat von JesseJames49 Beitrag anzeigen
Alternativen:

Kleinst(fehl)beträge sammeln, bis zum (vom Staat) gewünschten Streitmindestwert und diesen über Überprüfungsanträge wieder aktivieren und einklagen. Prozesskosten lassen sich nur bis zu einer bestimmten (zusammen gesammelten) Höhe sammeln, dann Inso.

Ein erster spontaner Gedanke aus der Verzweiflung heraus geboren bald völlig rechtlos zu sein. Nun denn, habe ich in diesem Zusammenhang keine Rechte mehr lasse ich mir keine Pflichten anhängen. Das eine gibt es nicht ohne das andere.
"Burn notice" und "Hustle" können sehr inspirierend sein. Habe dann ja nicht mehr das geringsdte zu verlieren, ausser mein Leben.
Das SG kann mehrere (Streit-)Sachen verbinden..... muss es nicht.

Die Idee ist nicht umsetzbar....

Bei dem "Reform-Gewurstel" gleich den Anwaltszwang für die Sozialgerichtsbarkeit ab erster Instanz einführen...... endliche Ruhe vor der prekären Verschiebemasse!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 21.08.2012, 17:02   #39
SebastianT
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Anstatt dem Armen immer mehr zu nehmen sollten sie mal bei den Reichen ansetzen. Sch**** *****staat.
SebastianT ist offline  
Alt 23.08.2012, 11:44   #40
DooNaBae
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
man greift zur waffe wenn ein die möglichkeit genommen wird
ist doch jetzt schon so wo SBs verhauen werden
und das nicht öffentlich gemacht wird

also auf zu den knüppeln
Nicht umsonst gibt es im Jobcenter als Dienstleistungsbetrieb Security.
Gibt andere Dienstleistungsbereiche, die haben sowas nicht nötig.

Naja, man muss das auch mal so sehen, mehr Armut bedeutet auch mehr Kriminalität.
Glaube ein Gefängnisaufenthalt ist teurer für den Staat, und da hat man seine warmen Mahlzeiten und sein Zimmer gesichert.

Zudem einige Gefängnisse schon an Urlaub erinnern.
Ausländische Straftäter im Luxus Knast | deutschelobby

Glaube aber Österreich hat die Luxuriösten Gefängnisse, da habe ich mal eine Reportage gesehen.
Ich weiß jetzt aber nicht ob das dieser hier war.
http://strafvollzug.justiz.gv.at/ein...talt.php?id=18
DooNaBae ist offline  
Alt 23.08.2012, 15:07   #41
sumse
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

und genau da ist es was ich nicht verstehe am sytem
einer seite werden elos bis auf 0 sanktioniert wegen angeblichen pflichtverstössen
auf der andere seite wird dadurch die kriminalität gefördert
ich würd auch kriminell werden wenn man mich sanktioniert für nix
und ich bei gericht keine klage einreichen kann weil ich erst eintritsgebür zahlen muss von summe xxxx

da bleibt ja einen nix anders übrig
und von daher versteh ich das sytem nicht
wie du schon sagst das knast teuer ist für den steuer zahler
kann man sowas nicht verstehn was in den köpfen der politiker so vorgeht
 
Alt 23.08.2012, 15:53   #42
Teelicht
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Standard AW: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
und genau da ist es was ich nicht verstehe am sytem
einer seite werden elos bis auf 0 sanktioniert wegen angeblichen pflichtverstössen
auf der andere seite wird dadurch die kriminalität gefördert
ich würd auch kriminell werden wenn man mich sanktioniert für nix
und ich bei gericht keine klage einreichen kann weil ich erst eintritsgebür zahlen muss von summe xxxx

da bleibt ja einen nix anders übrig
und von daher versteh ich das sytem nicht
wie du schon sagst das knast teuer ist für den steuer zahler
kann man sowas nicht verstehn was in den köpfen der politiker so vorgeht
Was verstehst du nicht an diesen System ?
Es ist alles so wie es sein soll....Menschen werden bis aufs Blut gequält und diskreditiert...
Es gibt nicht genug Arbeit mehr für alle ....aber das darf man nicht zugeben deshalb muss es andere gründe geben weshalb wir nicht arbeiten .
Die Bevölkerung hat durch die ewige Medien Berichterstattung kein Mitleid mit uns wenn wir irgendwann durch die Bundeswehr im Inneren entsorgt werden.
Wir haben es ja nicht anders verdient ...schuld sind wir selber wir arbeitsscheuen ...Der Bevölkerung wird pausenlos suggeriert das wir keine Menschen mehr sind ...sie werden soviel Mitleid mit uns haben wie täglich mit den Millionen von Schlachttieren...
 
 

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