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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 29.01.2011, 10:54   #201
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

So, Zeit für unsere Blitzmerker:
Zitat:
Mit Sorge sieht [Arbeitgeberpräsident Dieter] Hundt, was sich für die Leiharbeit im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV anbahnt: Zwar begrüßt er, dass ein Mindestlohn eingeführt werden soll, der auch für ausländische Anbieter gilt. Aber er warnte vor einer gesetzlichen Regelung, dass Leiharbeiter nach einigen Wochen oder Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Auf einer solchen Regelung besteht die SPD in den laufenden Verhandlungen mit der Regierung.

Hundt warnte vor einem Eingriff in bestehende Tarifverträge. Dies gefährde den "Jobmotor Zeitarbeit". Eine pauschale Regelung, ab 12 Monaten oder noch früher "equal pay" vorzuschreiben, würde in erster Linie Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte treffen.
Arbeitgeber auf der Bremse - Südwest Presse Online
Zitat:
Was vordergründig als sozial gerecht gilt, birgt aber gewaltige Risiken und Nebenwirkungen. Eine starke Erhöhung des Regelsatzes weitet sofort den Kreis der Empfänger aus und verringert den Lohnabstand zu den Menschen, die nur ein niedriges Einkommen erzielen, aber trotzdem arbeiten gehen. Ist es nicht gerecht, wenn der Arbeitende mehr verdient als jemand, der ausschließlich vom Staat lebt, obwohl er arbeitsfähig ist?
Oswald Metzger: Einspruch!

Sind sie nicht süß, die Kleinen?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Alt 29.01.2011, 17:43   #202
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
[Interview mit Christian Lindner, Generalsekretär der FDP]

Warum sperren Sie sich gegen einen nationalen Mindestlohn? In anderen EU-Ländern wie Luxemburg, Großbritannien, in den Niederlanden, in den USA natürlich auch, funktioniert das doch?

Das ist nicht vergleichbar. In Großbritannien haben wir einen völlig deregulierten Arbeitsmarkt nahezu ohne Kündigungsschutz und einen Mindestlohn, den etwa zwei bis drei Prozent der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Sie haben in Frankreich einen Mindestlohn, der dazu führt, dass 25 bis 30 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit sind. Das zeigt, dass der Mindestlohn kein gutes Instrument ist. Gegen Mindestlöhne spricht auch die politische Instrumentalisierungsgefahr. Lange Jahre war die SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, dann hat die Linkspartei auf zehn Euro erhöht. Die SPD hat daraufhin nachgezogen und fordert jetzt 8,50 Euro. Wenn man der Politik die Möglichkeit gibt, dass sie auf Kosten anderer um Wählerstimmen wirbt, kommt es in Wahlkämpfen regelmäßig zu einem Überbietungswettbewerb. Das ist gefährlich, weil sich dann irgendwann die Produktivität und die Lohnkosten soweit auseinanderentwickeln, dass gerade gering qualifizierte Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Der Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze geht weiter. Welche Position vertritt die FDP, um aus diesem Dilemma, das sich nun schon einige Zeit hinzieht, herauszukommen?

Die noch von Rot-Grün zu verantwortenden Hartz-Gesetze sind vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden, weil die Regelsätze willkürlich festgesetzt waren. Deshalb werden wir die Sätze nicht willkürlich nach oben oder unten verändern. Entscheidend muss sein, dass das sozioökonomische Existenzminimum gesichert wird. Grundlage für die Berechnung der Regelsätze sind die Statistiken über den täglichen Verbrauch der unteren Lohngruppen, also jener Menschen, die ohne Transfereinkommen in kleinen Jobs arbeiten. Das ist der Fixpunkt, das kann man exakt statistisch berechnen. Da braucht es keine politische Einflussnahme.

Nennen Sie einmal eine Zahl.

364 Euro.
Christian Lindner im Interview: "Wir brauchen uns nicht neu erfinden" - n-tv.de
Zitat:
In Superwahljahren drohen Dauerwahlkampf und Entscheidungsstau. Wie lange sollen Hartz-IV-Empfänger noch auf mehr Geld warten?

Merkel: Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt. Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition. Ich hoffe aber, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung finden.

Der Vermittlungsausschuss tagt seit Wochen - nahezu ohne Ergebnis. Müsste nicht langsam die Kanzlerin eingreifen?

Merkel: Ich bin über jede Phase des Vermittlungsverfahrens gut unterrichtet, aber seien Sie gewiss, dass unsere Verhandler das sehr gut machen. Bei gutem Willen auf allen Seiten werden wir uns auch einigen können.

Ist eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgeschlossen?

Merkel: Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind.

Auf welchen Feldern ist Bewegung möglich?

Merkel: Man braucht in einem Vermittlungsverfahren ja nicht Bewegung um der Bewegung willen. Es geht darum, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Richter erwarten eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes - und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidet im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohnt. Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Auch daran richtet sich die Diskussion aus.
Angela Merkel im Interview - Hartz-Erhöhung um fünf Euro - Guttenberg handelt richtig - Politik - Hamburger Abendblatt

Mario Nette
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Alt 29.01.2011, 17:50   #203
pinguin
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das BVerfG hat in seinem Urteil einen riesen Fehler gemacht; es spricht von Transparenz, ohne genau definiert zu haben, was es denn selber darunter versteht.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 29.01.2011, 18:31   #204
arbeitslos in holland
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

nö - das bverfg hat ganz klar erklärt, dass es nicht seine aufgabe ist, einen x-beliebigen betrag zu nennen. lediglich die transparenz muß gewahrt werden, selbst wenn die rs dann sinken würden.

und ein "sozio-kulturelles"existenzminimum ist eben nicht auf euro und cent festzumachen.

der witz ist:

wenn sich die handpuppen auf einen betrag x einigen, wird er dann auch kassiert von bverfg, wenn der betrag weit höher ist, wie die heutigen rs
deshalb ist das geschachere reine fassade.....................

thomas ****** hat ja einen eigenen betrag ausgerechnet/benannt, den er jetzt für sich durchsetzen will.
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 29.01.2011, 19:34   #205
pinguin
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
nö - das bverfg hat ganz klar erklärt, dass es nicht seine aufgabe ist, einen x-beliebigen betrag zu nennen.
Dieses meine ich ja auch nicht. Deshalb frage ich jetzt direkt; was ist für Dich ein transparentes Regelsatzermittlungsverfahren?

Für mich heißt hier Transparenz, daß ich auf alle zugrundliegenden Daten und Berechnungsformeln Zugriff habe und mir die Regelsätze quasi selbst und schlüssig nachvollziehbar ermitteln kann.
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Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 29.01.2011, 20:05   #206
arbeitslos in holland
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Dieses meine ich ja auch nicht. Deshalb frage ich jetzt direkt; was ist für Dich ein transparentes Regelsatzermittlungsverfahren?
jetzt fragst du MICH ?

ich bin nicht der brennende busch.....................

nachvollziehbar ist es hier, in NL, geregelt. die rs werden abgeleitet vom gesetzlichen mindestlohn. das bedeutet auch, dass sowohl Mindestlohn als auch die daran gekoppelten rs jährlich angepaßt werden. das ist insgesamt transparent und auch das "lohnabstands-gebot" ist gewahrt.

dennoch werden auch bezieher von solchen leistungen eher negativ gesehen(faules pack usw.)

in den NL herrscht aber konsens darüber, dass man von jedweder tätigkeit sein dasein bestreiten können muß. in deutschland ist man trotz arbeit arm und akzeptiert das so offensichtlich. zumindest gibt es keinen druck an der situation grundlegend was zu ändern.

der von ****** geforderte betrag ist weit höher, als das, was einem kleinverdiener/tagespendler zur verfügung steht. deswegen ist seine forderung im einzelfall trotzdem nicht zu hoch.
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 29.01.2011, 23:04   #207
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt im Ringen um eine Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Sobald der Regelsatz erhöht wird, und sei es nur um fünf Euro, nimmt die Zahl der Aufstocker zu. Wer trotz Arbeit immer noch unter den Regelsätzen liegt, muss sich die Kosten für die Unterkunft von den Jobcentern holen." Deshalb sei es "logisch", dass aus der Neuberechnung der Regelsätze eine gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften folgen müsse.
Weser-Kurier: Künast akzeptiert Hartz-IV-Reform nur mit Mindestlohn | Weser-Kurier | Presseportal.de

Mario Nette
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Alt 30.01.2011, 11:43   #208
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yellowgirl
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Zitat:
Steuerzahlerbund: Bildungspaket bei Hartz IV kippen

...In der Schlussphase der Verhandlungen um die Gestaltung von Hartz IV rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) dazu, das Bildungspaket zu kippen. “Es wäre für alle die beste Lösung, das Paket zu kassieren und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen”, sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Im Vergleich zur “simplen” Regelsatz-Erhöhung würden Steuerzahler mit dem Paket um mindestens 284 Millionen Euro extra belastet, darunter allein 136 Millionen Verwaltungskosten...
steuerzahlerbund: bildungspaket bei hartz iv kippen » paket, steuerzahler, millionen, rupprecht, albert, sprecher, euro, verwaltungskosten, union, boden » pr-sozial
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Alt 30.01.2011, 20:41   #209
götzb
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Zitat:
Sind sie nicht süß, die Kleinen?
Nö Giftzwerge....
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Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 31.01.2011, 09:58   #210
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Zitat:
Der ehemalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, fordert in einem gemeinsamen Interview mit Sachsen-Anhalts ehemaligem Finanzminister Karl-Heinz Paqué mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ eine Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs und des deutschen Föderalismus generell. [...]

Fordern Sie einen Hebesatz bei Hartz IV oder bei der Einkommenssteuer? Dass also in Mecklenburg-Vorpommern Hartz IV weniger wäre als in München?
Paqué: Ja, es muss mehr Flexibilität auf der Ausgabenseite geben. Und beim Sozialbereich sind die größten Brocken. Sonst würden die schwächeren Länder völlig zu Recht sagen, dass ihnen eine Steuerautonomie nicht nutzen würde.

Wäre das gerecht gegenüber einem Arbeitslosen aus einem Nehmerland? Was kann der für die verschlungenen Wege des Länderfinanzausgleichs?
Herzog: Es ist eine schwierige Sache. Aber was ist Gerechtigkeit? Jedenfalls ist es auch nicht gerecht, wenn die gleichen Warenkörbe zu unterschiedlichen Preisen in unterschiedlichen Verhältnissen gekauft werden. Aber wir wollen ja keinen Kahlschlag. Zuerst einmal sollte die Möglichkeit der Länder, diese Sätze zu differenzieren, beschränkt werden. Der Einkommenssteuertarif und der Umsatzsteuertarif darf nicht von Land zu Land anders festgesetzt werden. Sondern es wird bei einzelnen Steuern gesagt: Ihr könnt 1,5 Prozent zusätzlich nehmen oder 1,5 Prozent runtergehen. Das ist jetzt eine gegriffene Zahl. Aber dann lässt sich das Problem schon ausgleichen.
Deutscher Bundestag: Ex-Bundesprsident Roman Herzog fordert Reform des Fderalismus und des Finanzausgleichs

Über die aktuellen Zustände spricht auch dieser Artikel: Sozialstaat: Balanceakt der Sozialdemokraten — Der Freitag - der letzte Absatz ist allerdings nicht so ganz prall. Liegt aber wohl an der Autorin Ursula Engelen-Kefer und ihrer Vita.

Zitat:
Der angestrebte Hartz-IV-Kompromiss wird nach Ansicht des Fraktionschefs der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, wieder nicht verfassungskonform.
Holter: Hartz IV wird wieder nicht verfassungskonform - MECKLENBURGVORPOMMERN - OSTSEE ZEITUNG
Zitat:
Als [DGB-Chef] Michael Sommer unlängst gefragt wurde, warum von den Gewerkschaften so wenig zu hören ist, reagierte der DGB-Vorsitzende ziemlich angefasst. „Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf“, antwortete Sommer. Im Übrigen seien die Gewerkschaften „nicht die Polterer der Nation“.

[...]

Er sitze hier, hat Michael Sommer seinen Interviewern geantwortet, „auch deswegen relativ entspannt und zufrieden“, weil die Gewerkschaften „selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können“. Was der DGB-Vorsitzende damit meinte? Der Dachverband sei „indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert“. Dafür, wirklich etwas zu bewegen, ist meistens aber mehr nötig, als die schon oft enttäuschte Hoffnung darauf, im System des Krisenkorporatismus noch ein Wörtchen mitreden zu können. Zum Beispiel der Mut, seinen „klaren und deutlichen“ Positionen (Sommer) auch einmal praktischen Ausdruck zu verleihen, nicht nur zu drohen, sondern auch einmal zu handeln. So wie die Beschäftigten in den Filmen von labournet.tv. „Emanzipative Bildungsarbeit“ ist das Stichwort – mit der Seite, sagt Schönafinger, „sollen sich politisch Aktive informieren, weiterbilden und sich inspirieren lassen“.
Arbeitswelt: Bewegte Erfahrung — Der Freitag
Zitat:
Zur derzeit diskutierten Hartz-IV-Regelsatzerhöhung um fünf auf 364 Euro hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag auf dem Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Dingolfing-Landau in Oberhöcking Stellung bezogen: „Ich weiß, 364 Euro sind knapp. Aber diese 364 Euro müssen Sie nicht nur den Menschen erklären, die in Hartz IV sind und jeden Euro umdrehen müssen, sondern Sie müssen sie auch den Geringverdienern erklären, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und auch jeden Euro umdrehen müssen.“
Passauer Neue Presse mit ihren Lokalausgaben
Zitat:
SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch ein Kabinettsmitglied, an dem Sie sich ständig reiben - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Warum eigentlich?

Gabriel: Auch bei ihr geht es um die Sache. Ihre Richtung ist falsch. Den Kindern aus bedürftigen Familien hilft es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro aus dem Bildungspaket bekommen - für Reit- oder Geigenunterricht wie Frau von der Leyen meint. Das ist doch absurd. Das Geld ist in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort allen Kindern.

SPIEGEL ONLINE: Darüber streiten Sie seit Monaten mit der Regierung…

Gabriel: …und dieser Streit lohnt sich. Immerhin haben wir ja schon durchgesetzt, dass die Kommunen für die Bildungsleistungen zuständig sind. Mir war immer schleierhaft, wie Frau von der Leyen auf die Idee kommen konnte, die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung über die Nachhilfe von Schülern entscheiden lassen zu wollen. Jetzt sparen wir uns die dafür notwendigen 1300 Stellen. Auch diese Stellen sind in den Schulen besser aufgehoben.
SPD-Chef im Interview: Gabriel droht mit Scheitern von Hartz-Gesprächen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Zitat:
Statt einer Absicherung der ehrenamtlichen Tätigkeiten wolle die Bundesregierung statt dessen bei Hartz-IV-Opfern die – meist ohnehin äußerst geringen – Aufwandsentschädigungen "gegenrechnen", also: sie ihnen wegnehmen. "Das ist infam", erklärte Dr. Ilja Seifert [behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag]. "Einerseits unterstellen die Regierung und etliche Medien vielen Langzeitarbeitslosen 'Faulheit'. Sie werden deshalb zu 'gemeinnütziger Arbeit' genötigt. Anderseits macht die Regierung es ihnen nahezu unmöglich, zum Beispiel in Selbsthilfegruppen wie Behindertenverbänden ehrenamtlich tätig zu sein. Dort zahlt man nämlich nicht nur Beitrag, sondern hat – als Aktive/r – auch Aufwendungen. Seien es Telefon- oder ÖPNV-Fahrtkosten. Es ist nur recht und billig, wenn diese ersetzt werden. Sie ausgerechnet denen wieder zu nehmen, die ohnehin am wenigsten haben, schlägt dem Sinn des europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit ins Gesicht", erklärte Ilja Seifert.
Zitat:
Heil hält Scheitern der Hartz-IV-Gespräche für möglich. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Heil, hält ein Scheitern der Gespräche zur Hartz-IV-Reform für möglich. Er habe zunehmend Zweifel, dass Schwarz-Gelb verhandlungsfähig sei, sagte Heil dem Berliner Tagesspiegel. Arbeitsministerin von der Leyen habe es bislang noch nicht geschafft, dass CDU, CSU und FDP sich untereinander einigen. Wenn das so weitergehe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen, sagte Heil. Der SPD-Politiker forderte von der Koalition Fortschritte in allen drei Bereichen: beim Bildungspaket, den Regelsätzen und den Mindestlöhnen.
Der Montag in Kürze | News am Morgen | Politik-Nachrichten | news.de
Zitat:
Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Saarbrücker Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellten HAGEN STRAUß und STEFAN VETTER.

[...]

Frage: Noch einmal zurück zur Innenpolitik: Nach den Worten ihres Generalssekretärs Lindner ist die FDP bei den Hartz-IV-Verhandlungen offen für einen höheren Regelsatz. Gibt es da eine Schmerzgrenze für Sie?

WESTERWELLE: Da haben Sie unseren Generalsekretär gründlich missverstanden. Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie. Bei der Berechnung wurden Alkohol und Tabak für Erwachsene herausgenommen und statt dessen ein Bildungspaket für Kinder geschnürt.

Frage: Die SPD fordert zudem, dass Zeitarbeiter nach höchstens vier Wochen Einarbeitungszeit den gleichen Lohn bekommen müssen wie die Stammbelegschaft. Macht die FDP da doch noch mit?

WESTERWELLE: Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen. Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.
Pressemitteilungen - FDP Kleinmachnow - Stark vor Ort****
Zitat:
Im Deutschlandradio Kultur warf Kuhn am Montag den beiden Regierungsparteien vor, sich bisher nicht ausreichend abgestimmt zu haben. Besonders im Bereich Mindestlohn und Zeitarbeit hätten CDU und FDP noch keine gemeinsame Position. "Das muss sich ändern, sonst werden die Verhandlungen scheitern", sagte Kuhn.

CDU und FDP hätten bisher "lausig verhandelt", kritisierte er. Bei den Freidemokraten wisse man nicht einmal, "wer die Hosen anhat". Der Grünen-Politiker warf den Regierungsparteien zudem vor, bei den Hartz IV-Regelsätzen noch keinen Vorschlag "mit Kompromiss-Charakter" vorgelegt zu haben. SPD und Grüne hätten sich hingegen dauernd bewegt und würden unterhalb ihrer eigentlichen Forderungen verhandeln - "weil wir wissen, was Kompromisse sind".
Deutschlandradio Kultur - Interview - "Sonst werden die Verhandlungen scheitern"
Zitat:
Von den meisten Experten werde keine "Ansturm" oder eine "Massenwanderung" erwartet, betont Johann Wadephul (CDU). "Negative Auswirkungen könnte es, wenn überhaupt, dann nur in sensiblen Bereichen wie in der Zeitarbeit geben." Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Koalition in den Verhandlungen im Rahmen der Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung mit der Opposition über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit erzielen werde. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD-Fraktion fordert, lehnten die Redner von Union und FDP ab. Damit "gefährden beziehungsweise vernichten sie viele Arbeitsplätze", argumentiert Heinrich Kolb (FDP). Viele der SPD-Forderungen führten zu einer Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes, sagte der mittelständische Unternehmer aus der Metallbranche.
Das Parlament, Nr. 05-06 2011, 31.1.2011 - Ein Countdown mit Kopfschmerzen

Kommentar zu Ursula von der Leyen:
Zitat:
Schlussendlich gipfelt das Ganze darin, dass sie für die Neuberechnung von Hartz IV einfach die Bemessungsgrundlage änderte um praktisch nicht erhöhen zu müssen. Das ist die gleiche Art von Betrug, wie sie schon ihr Vater mit Gorleben betrieben hat. Geschickt gemacht, von ängstlichen Wissenschaftlern und der offiziellen Hetzpresse um Springer und Bertelsmann jubelnd begleitet. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter.

Bei ihrem sogenannten Bildungspaket möchte sie die Kinder von Hartz IV Empfängern durch ihre Bildungskarte gleich als wertloses Leben wie mit einem Judenstern brandmarken. Der Gedanke bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft auszusortieren passt genau zu den Freunden ihrer Vaters und die Art und Weise wie sie das durchzieht scheint im wesentlichen von rassistischen Gedanken geprägt zu sein. Wirtschaftlich ist ihr Vorhaben dazu noch grober Unfug wie der Bund der Steuerzahler festgestellt hat: [...]
Gorleben von Anfang an nicht brauchbar - Hartz IV Erhöhung ein Betrug

Mario Nette
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Steinmeier (SPD) im Video am 25.01.2011 zur Verhandlung: YouTube - Hartz IV-Verhandlungen: SPD verhandelt mit 3 Parteien - Koalition uneins

Gysi (Linke) ebenfalls an diesem Tag ab 1:56 min: YouTube - Gregor Gysi zu Minister Guttenberg & zu Hartz IV-Kungelei

Lindner (FDP) einen Tag zuvor am 24.01.2011: YouTube - Pressekonferenz mit Christian Lindner vom 24.01.2011

Mario Nette
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Alt 31.01.2011, 15:47   #212
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Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung fordert die IG Metall die bayerische Staatsregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Neuregelung nicht gegen faire gesetzliche Regulierungen der Leiharbeit zu stellen. Horn bekräftigte bei der Übergabe erneut die Kritik an Wildwuchs und Missbrauch der Leiharbeit: "Die Arbeitgeber setzen im Aufschwung massiv auf Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge. Offensichtlich sollen die tariflichen Standards unterlaufen werden - mit katastrophalen Folgen. Das neue Gesetz muss den Missbrauch verhindern und Leiharbeiter endlich gleichstellen. Wir wollen gleiche Arbeit - gleiches Geld - gleiches Recht. Dafür werden wir so lange eintreten, bis das derzeitige Unrecht abgeschafft ist."
IG Metall Bayern online: Unterschriften für den Kurswechsel
Zitat:
Den Appell der SPD, deutlich mehr Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, bezeichnete Lindner (FDP) als "Forderung von einem anderen Planeten". Dies sei sowohl wegen der Bildungszuständigkeit der Länder als auch wegen der Kosten nicht zu realisieren.

Gabriel hatte zuvor die Kernforderungen seiner Partei erneuert - darunter die Einführung eines Mindestlohns und eine Aufstockung der Sozialarbeiter an Schulen. Wenn die Koalition nicht zu Zugeständnissen bereit sei, könnten die Verhandlungen auch scheitern, drohte er.
"Forderung von einem anderen Planeten" | Nachrichten | Politik | 31.01.2011 - 11:28 Uhr
Zitat:
[Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter] Friedrich mahnte zugleich vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, dabei seien die Interessen der Gesamtheit der Bevölkerung zu berücksichtigen - "und nicht nur die von Hartz-IV-Empfängern". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, seine Partei habe ein großes Interesse an einer Einigung. Er habe auch den Eindruck, dass die Arbeitsgruppen bislang "ausgesprochen gut miteinander verhandeln und sich Stück für Stück an eine Lösung heranarbeiten". Gabriel wolle aber offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen kein Ergebnis. Dies müsse man missbilligen.
net-tribune: Hartz-IV-Reform: SPD-Drohung empört CSU
Zitat:
Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Hartz-IV- Neuregelung trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition fest mit einem Kompromiss. Die Kanzlerin sei optimistisch, dass alles zu einem guten Ende geführt werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach.
Soziales: Merkel rechnet fest mit Hartz-IV-Kompromiss | News | ZEIT ONLINE

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Alt 31.01.2011, 16:15   #213
Hotti
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich halte dies alles für eine Farce.

Die werden sich schon einigen. 12 Euro mehr statt 5 Euro, statt 10 Euro Bildungsgutschein 12,50 Euro, Und Mindestlohn gibt's auch 7,50 die Stunde. Und alle sind glücklich. Bis auf die Linken, die werden gar nicht gefragt.
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Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




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Alt 31.01.2011, 21:49   #214
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Keine Frage, dass die beiden Sozialdemokraten [Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und ihr Landtagskollege Karl Schultheis, SPD Aachen] die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ganze fünf Euro für nachgerade jämmerlich halten, aber ihre aktuelle Kritik machen sie an anderen Punkten fest. Ganz und gar unerträglich sei es nämlich, behinderten Menschen besonders heftig ans Portemonnaie zu gehen. Vorgesehen sei, solchen Hartz IV-Empfängern, die im Haushalt der Eltern lebten, die Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent zu kürzen, dazu die Mobilitätshilfe, was um die 100 Euro minus pro Monat ausmache.

[...]

Zornig macht die beiden Volksvertreter auch der Umstand, dass Hartz IV-Bezieher, die sich ehrenamtlich engagierten, bluten sollen: Betrage zum Beispiel die Übungsleiterpauschale jetzt noch 175 Euro im Monat, werde sie demnächst um 60 Euro gekürzt. Was nichts anderes bedeute, als dass «zivilbürgerschaftliches Engagement» schlicht und einfach bestraft werde.

Als absolut kontraproduktiv empfinden Schmidt/Schultheis auch, dass sich die so genannten Integrationsfachdienste, die behinderte Menschen beraten und unterstützen - gleich ob beschäftigt oder arbeitsuchend - , künftig an Ausschreibungen beteiligen sollen. Dadurch, so die Befürchtung, würden die jeweiligen Fallzahlen steigen, die Qualität der Betreuung sinke.
Aachens SPD schickt ein Donnerwetter nach Berlin - AN-Online.de

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Alt 01.02.2011, 12:49   #215
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Aus dem SGB-II-Info 2/2011 des Städteverbands Schleswig-Holstein:
Zitat:
Für eine Umsetzung des Bildungspakets in originärer kommunaler Verantwortung [...] Wir sind daher der Auffassung, dass eine Zuständigkeitsverlagerung zu Lasten der Kommunen mit einer Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft einen ungeeigneten Weg darstellt [, die durch eine Zuständigkeitsverlagerung entstehenden Mehrkosten bei den kommunalen Trägern befriedigend auszugleichen].
http://www.harald-thome.de/media/fil...fo-02-2011.pdf (PDF) via Thomé Newsletter 01.02.2011
Zitat:
Warum besteht die SPD bei der Verhandlung der Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn?

[Manuela Schwesig, SPD] Ziel muss es doch sein, Armut zu verhindern und die Anzahl derjenigen zu verringern, die auf Hartz IV angewiesen sind. In Deutschland müssen 1,4 Millionen Menschen mit Hartz IV aufstocken, weil sie von dem Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Das ist ein Skandal. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat diese Armutslöhne mit vielen Milliarden Euro jährlich subventioniert. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Und wir bestehen darauf, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Zeit- und Leiharbeit eingeführt wird. Spätestens ab Mai dieses Jahres wird dieser Schritt mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit unumgänglich sein. Doch bei dieser Frage sind sich Union und FDP nicht einig. Die Vorschläge, die die Bundesregierung bisher auf den Tisch gelegt hat, sind inakzeptabel und würden für viele Arbeitnehmer, die in Firmen im Einsatz sind, sogar Verschlechterungen bringen. Die Koalition muss sich da schleunigst sortieren und uns einen realistischen Vorschlag unterbreiten.
"Wir brauchen endlich den Mindestlohn" | vorwärts.de

Nebenbei noch eine Antwort ans Sommerlüftchen:
Zitat:
Was der Dachverbandschef nicht sagt: Auch in den DGB-Organisationen halten viele die Zurückhaltung der Zentralen ausgerechnet in einer Zeit der politischen Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenlasten für fatal. Statt die Kanzlerin zu Machtworten aufzufordern, wie es Sommer gerade mit Blick auf den Streit um die Hartz-Reform getan hat, hätte man sich ein aktiveres Eingreifen der Gewerkschaften gewünscht. Und bei aller Rücksicht auf Mobilisierungsprobleme, unterschiedliche Interessen zwischen Beschäftigtengruppen und gegenüber Erwerbslosen sowie auf die strategische Defensive des DGB-Lagers in den vergangenen Jahren: Wenn Sommer davon spricht, dass „es trotz massiver sozialer Proteste bisher nicht gelungen“ sei, die „Politik der Regierung zu verändern“, muss schon die Frage erlaubt sein, ob es nicht der DGB-Vorsitzende selbst ist, dessen Lauscher in die falsche Richtung stehen. Wo bitte sehr hat es denn massive Proteste gegeben?
Bewegte Erfahrung - Themen - politik.de - Portal für Politik und Demokratie
Zitat:
Anschreiben lassen beim Staat

01.02.2011

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn es für ein neues Bett oder unentbehrliche Kleidung einfach nicht reicht: Knapp 200.000 Hartz-IV-Empfänger mussten den Staat anpumpen - für zusätzliche Darlehen.
Hartz-IV: Bezieher brauchen Kredit vom Staat - Anschreiben lassen beim Staat - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Könnte das vielleicht daran liegen, dass die Regelsätze nicht ausreichend sind?

Zitat:
Volksstimme: Im Zusammenhang mit der Reform des Hartz-IV-Gesetzes wird im Vermittlungsausschuss über Bildungschancen für Kinder und über Mindestlöhne für Leiharbeiter gestritten. Was macht es der von Ihnen geführten Koalition so schwer, der dahintersteckenden Logik zu folgen?

[Bundeskanzlerin Angela] Merkel [CDU]: Das Thema Bildungschancen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern hat diese Bundesregierung durch ihren Vorschlag eines Bildungs- und Teilhabepakets überhaupt erst ins Blickfeld gerückt. Und dass vernünftige Löhne wichtig sind, damit ein Arbeitsverhältnis den Menschen Ansporn sein kann, versteht sich von selbst.

Aber ich bin überzeugt, dass uns ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie er von SPD und Grünen gefordert wird, unter dem Strich Arbeitsplätze kosten würde.

Volksstimme: Im Vermittlungsausschuss konzentriert man sich auf die Zeitarbeit.

Merkel: Richtig. Wir reden darüber, weil das für viele Menschen von Bedeutung ist, denn es geht um die Frage der gleichen Bezahlung, genauer gesagt, ab wann den Zeitarbeitern genauso viel gezahlt werden muss wie der Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Grundsätzlich gilt ja in der Zeitarbeit der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nur wenn Tarifverträge es anders vorsehen, darf davon abgewichen werden. Genau solche Abweichungsverträge für Zeitarbeiter haben die Tarifpartner vereinbart. Die Stahlbranche hat da die aus meiner Sicht gute Sonderregelung, indem sie die gleiche Bezahlung für Stammbelegschaften und Leiharbeiter festgeschrieben hat.
REGIERUNGonline - Nachdenken über neue Formen der Bürgerbeteiligung

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Alt 01.02.2011, 17:04   #216
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Dagmar Enkelmann, Linke:
Zitat:
"DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen die Forderung nach - zumindest - verfassungsfesten Regelsätzen nicht einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."
Dagmar Enkelmann: Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen | DIE LINKE | Presseportal.de

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Alt 01.02.2011, 18:26   #217
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Zitat:
Ganz und gar unerträglich sei es nämlich, behinderten Menschen besonders heftig ans Portemonnaie zu gehen. Vorgesehen sei, solchen Hartz IV-Empfängern, die im Haushalt der Eltern lebten, die Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent zu kürzen, dazu die Mobilitätshilfe, was um die 100 Euro minus pro Monat ausmache.
Auf diese Nachricht warten viele Eltern so auch ich und mein Sohn seit Wochen.
Fragen an Frau Molitor (Behindertenbeauftragte der FDP)und Michalk (Behindertenbeauftragte der CDU) bei abgeordnetenwatch bleiben die Damen uns ja schuldig
Kijara ist offline  
Alt 01.02.2011, 18:34   #218
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Huibu
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Der Hinkefuß
sind jetzt
sage und schreibe: 17,-Euro.
Erhöhung der Hartz Kindersätze, entfällt ganz, soll angeblich
wie ich gelesen habe, im nächsten Jahr besprochen werden.

Den Sack schnell zumachen heißt wohl hier, von der L....,
hätte gerne Ihre Vorschläge durchgesetzt, da hier auch
schon Wahlkampfpol. betrieben wird, auf dem Rücken
von den Ärmsten.
Huibu ist offline  
Alt 02.02.2011, 07:43   #219
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Bei Hartz IV zum Kompromiss verdammt

Trotz allen Krachs: Auch die Opposition will eine Einigung bei Hartz-IV-Regelsätzen. Verständlich, denn die Verhandler stehen unter Zeitdruck.

...
Sollte die Spitzenrunde am Sonntag keinen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen erzielen, ist das Vermittlungsverfahren noch nicht automatisch gescheitert. Dies wäre erst dann der Fall, wenn der Vermittlungsausschuss seinen Auftrag zurückgibt. Dann stünde das Gesetz in seiner jetzigen Form erneut im Bundesrat zur Abstimmung – und würde bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wieder scheitern. Theoretisch könnte der Bundestag noch einmal den Vermittlungsausschuss anrufen. Nach dessen Scheitern würde Richterrecht gelten: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen könnte jeder Hartz-IV-Empfänger vor Gericht ziehen, um seine Ansprüche geltend zu machen. Wahrscheinlicher ist aber, dass Regierung und Opposition sich vorher zusammenraufen....
Vermittlungsausschuss: Bei Hartz IV zum Kompromiss verdammt - Politik - Tagesspiegel
yellowgirl ist offline  
Alt 02.02.2011, 19:49   #220
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Sozialministerin [Malu] Dreyer [SPD] kritisierte, dass die Regierungsparteien in den Verhandlungen über die Reform der Hartz-IV-Gesetze von Sitzung zu Sitzung andere Positionen verträten und bereits getroffene Absprachen immer wieder in Frage stellten. „Falls die Reform jetzt scheitert, dann nicht an der SPD, sondern an den Regierungsparteien“, kritisierte die Ministerin. „Erstaunlich ist vor allem, dass CDU und FDP nicht verstehen, dass ein Mindestlohn ein entscheidender Baustein zur Armutsbekämpfung ist“, so Dreyer. Wenn jeder Mensch in Deutschland dank eines gesetzlichen Mindestlohnes mit seiner Arbeit ein auskömmliches Einkommen erzielen könne, ließen sich Milliarden Euro einsparen, die derzeit vom Staat als Aufstockung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor gezahlt würden.
Hartz IV-Reform droht zu scheitern->Mittelrhein-Kurier - Hunsrück-Kurier
Zitat:
Wird der Mindestlohn im Vermittlungsausschuss an der richtigen Stelle verhandelt?

[Franz-Josef Möllenberg (57), NGG-Gewerkschaftschef] Ich finde es richtig, dass die Sozialdemokraten und Grünen das zum Thema gemacht haben. 1,2 Millionen arbeitende Menschen beziehen Aufstockerleistungen, weil das Einkommen nicht zum Auskommen reicht. Deshalb gehört es in die Verhandlungen über die Hartz-IV-Regelsätze.
Chef der Gewerkschaft NGG will feste Regeln für Leiharbeit - tlz.de
Zitat:
„Eines ist für uns völlig klar: Es darf keine Toleranz bei Missbrauch und Lohndumping in der Zeitarbeit geben. Aber wir sprechen uns nach wie vor gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus, weil er Arbeitsplätze vernichtet. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Entlohnung der Zeitarbeiter bei gleichem Ausbildungstand nach einer gewissen Übergangsfrist an die der Stammbelegschaft angeglichen wird“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Burghardt, heute im Hessischen Landtag.
Politik - Keine Toleranz gegenüber Missbrauch und Lohndumping in der Zeitarbeit | Hessen Tageblatt
Zitat:
[Kreis Klever DGB-Vorsitzende Rolf Wennekers:] „Der Bund gibt jedes Jahr direkt und indirekt rund 11 Milliarden Euro für Hartz-IV-Aufstocker aus. Das ist nichts anderes als eine Subvention von Niedriglöhnen. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir diesen Irrsinn beenden. Außerdem muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit uneingeschränkt gelten.“
KLE-Point - Ihr regionales Onlineportal für den Kreis Kleve
Zitat:
Evangelische Obdachlosenhilfe: 433 Euro sind Minimum für Bedürftige

Die Evangelische Obdachlosenhilfe fordert für Hartz-IV-Empfänger einen «auskömmlichen» Regelsatz von mindestens 433 Euro im Monat.

[...]

Die Summe von 433 Euro geht auf die Volkswirtin Irene Becker zurück. Sie hatte im Auftrag mehrerer Diakonie-Werke einen Regelsatz auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils errechnet, das die derzeitige Regelung als verfassungswidrig gewertet hatte.
Jesus.de: 433 Euro sind Minimum für Bedürftige
Zitat:
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes forderte heute erneut Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sichere Chancengleichheit und mehr Wohlstand für alle. Damit Mindestlohntarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden könnten, müssten alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. So könne auch gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland zu den gleichen Mindestlöhnen beschäftigt würden, wie deutsche Arbeitnehmer.
Mindestlohn - Landesregierung ist bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit gefordert | Hessen Tageblatt
Zitat:
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig warf Merkel vor, die "rückständige und konservative Frauenpolitik" Schröders zu stützen. Aber auch von der Leyen habe sich für ihre Quote nicht glaubwürdig eingesetzt, sondern vor allem von ihren Problemen bei den Hartz-IV-Verhandlungen ablenken wollen. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Ekin Deligöz, sagte, von der Leyen entpuppe sich einmal mehr als Ankündigungsministerin.
Merkel stellt sich gegen gesetzliche Frauenquote | Inland | Reuters

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Alt 02.02.2011, 23:55   #221
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Themenwechsel: Vor den entscheidenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform drohen SPD und Grüne mit einem Scheitern. Wird die Bundesregierung der Opposition noch entgegenkommen?

[Guido] Westerwelle [FDP]: Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien endlich die Betroffenen in den Blick nehmen und nicht länger das Punktesammeln für die Landtagswahlkämpfe. Die Drohungen mit einem Scheitern sind sachlich nicht zu begründen, sondern ein Wahlkampfmanöver. Die errechneten Regelsätze für Hartz IV richten sich streng nach objektiven Maßstäben für soziale Sicherheit. Mit dem Bildungspaket für die Kinder machen wir richtige, zukunftsorientierte Sozialpolitik.
"Wir haben jede Menge geschafft"

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Alt 03.02.2011, 08:48   #222
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
ja klar, der schafft noch viel mehr ......... der schafft sich nämlich ab

Zitat:
Und seit die FDP den Politikwechsel zugunsten von Mittelstand und Mittelschicht eingeleitet hat,
wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Bildungschancen verbessern sich, die Nettolöhne
steigen ebenso wie die Renten. Deutschland geht es heute besser als vor dem Regierungswechsel.
öhm ........in welchem Deutschland lebt der eigentlich?
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Alt 03.02.2011, 11:40   #223
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Am Sonntag wollen sich Regierung und Opposition bei der Hartz-IV-Reform endgültig einigen. Womit dürfen wir rechnen?

[CDU-Generalsekretär Hermann] Gröhe: Es ist ein zähes Ringen bis zuletzt. Ich bin aber optimistisch, dass wir bald zu einem guten Ergebnis kommen werden. Beim Bildungspaket für die Kinder von Langzeitarbeitslosen sind wir bereits sehr nah beieinander. Auch beim Thema Leiharbeit sehe ich gute Chancen für eine Verständigung. Ich warne jedoch die Opposition dringend davor, den Regelsatz wie auf einem Basar verhandeln zu wollen. Das wäre reine Willkür - und damit das genaue Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht von uns gefordert hat. Ministerin von der Leyen hat einen ebenso präzisen wie gut begründeten Vorschlag gemacht, die Kritik an ihm ist nicht überzeugend.

Was geschieht, falls SPD und Grüne im Bundesrat am 11. Februar der Hartz-Reform wieder ihre Stimmen verweigern?

Gröhe: Dann suchen wir im Vermittlungsverfahren weiter nach einer Lösung - das wäre ein möglicher, aber überaus bedauerlicher Weg. Das Bildungspaket, auf das wir uns im Grundsatz bereits verständigt haben, muss schnellstmöglich zum Einsatz kommen. Ich kann die Opposition nur eindringlich davor warnen, den Bundesrat zur Blockade zu missbrauchen. Dies ginge zulasten der Kinder.
Abendblatt-Interview - Gröhe: "Scholz tut so, als sei alles entschieden" - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt
Zitat:
"Es kann nicht sein, dass das Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen", sagte der sächsische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert unserer Redaktion. "Das ist eigentlich ein Skandal. Weder Staat noch Wirtschaft können es sich leisten, den Menschen einen qualifizierten Schulabschluss zu verwehren." [...] Die Koaltion müsse das Thema bei den Hartz-IV-Gesprächen beraten, sagte Volpert.
Zukunftschancen für Hartz-IV-Empfänger: FDP will nachträglich Schulabschluss ermöglichen | RP ONLINE
Zitat:
Das Deutsche Kinderhilfswerk und die SOS-Kinderdörfer haben die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Hartz-IV-Planungen infrage gestellt. Fehler im Berechnungsverfahren, bei der Festlegung der Referenzgruppe sowie bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe seien aus verfassungsrechtlicher Perspektive für die Berechnung der Regelsätze nicht tragfähig, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins SOS-Kinderdorf, Johannes Münder. Die beiden Verbände forderten die Politik auf, ein „menschenwürdiges Existenzminimum für Kinder“ zu garantieren.
Hartz IV - Kinderverbände nennen Hartz-Berechnungen verfassungswidrig - Politik - Hamburger Abendblatt

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Alt 03.02.2011, 15:28   #224
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Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs


"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch." Golze weiter:...
Die Linke. im Bundestag | Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs | Pressemitteilung | Pressemeldung
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Alt 03.02.2011, 18:10   #225
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Zitat:
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich mit den Ergebnissen der Verhandlungen über das Bildungspaket zufrieden gezeigt. „Auch Kinder von denjenigen Geringverdienerfamilien, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nur einen Kinderzuschlag erhalten, werden das Bildungspaket bekommen“, sagte die CDU-Politikerin dem Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe). „Dafür hatte ich erfolgreich gekämpft, und deshalb sieht das der Regierungsentwurf bereits vor“, hob die Ministerin hervor. [...] „Deshalb wollen wir Hilfe aus einer Hand“, sagte sie. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Kommunen das am besten können“, hob sie hervor.
Hartz IV - Familienministerin lobt mögliche Kompromisse bei Bildungspaket - Politik - Hamburger Abendblatt
Zitat:
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier [CDU], hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen Pläne gewandt, zukünftig Aufwandspauschalen aus ehrenamtlicher Tätigkeit für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) nur noch in Höhe von 100 Euro anrechnungsfrei zu stellen.

“Bisher wurde ein Betrag in Höhe von 175 Euro nicht auf Leistungen nach SGB II angerechnet und bei dieser Regelung sollte es nach meiner Überzeugung auch bleiben”, so Innenminister Caffier.
Hartz IV
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Der Streit um die Leiharbeit wird jetzt zur verkehrten Welt: „Gleicher Lohn für alle - das möchte ich auch“, flötete CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausur in Kreuth. Im Landtag aber lehnten am Donnerstag CSU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Bei den Genossen wiederum wollen offensichtlich doch nicht alle gleichen Lohn für alle. Die Münchner Stadtwerke beschäftigen bei ihren Busfahrern über 30 Leiharbeiter, die weit weniger verdienen als ihre Kollegen. Das wiederum verteidigt Bayerns populärster Genosse, OB Christian Ude: „Das ist für kurzfristige Überbrückungen hinnehmbar.“
Abendzeitung - Thema Leiharbeit: Wollen, aber nicht tun
Zitat:
Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Runde der Hartz-IV-Gespräche hat sich die Union zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Opposition gezeigt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das Ganze auflaufen lässt", sagte Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten die Opposition zum Einlenken auf.
AFP: Union vor neuen Hartz-IV-Gesprächen zuversichtlich

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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