QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.01.2011, 23:40   #151
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

dann wird aus hartz4 ---> hartz4 plus
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 20.01.2011, 09:01   #152
yellowgirl
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von yellowgirl
 
Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 622
yellowgirl
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, drohte: 'Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wiederfinden.'Sein Unions-Amtskollege Peter Altmaier wies dagegen darauf hin, dass der haushaltspolitische Spielraum für eine Neuregelung begrenzt sei.
Blockade bei Hartz IV - Service - sueddeutsche.de
yellowgirl ist offline  
Alt 21.01.2011, 00:34   #153
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

So, weiter geht die hübsche Presseschau. An ihren Worten sollt ihr sie messen:
Zitat:
„Erwerbslose werden entwürdigt“

20.01.2011 - RÜSSELSHEIM

KATHOLISCHE BETRIEBSSEELSORGE Sozialethiker übt heftige Kritik an Regierungspolitik

[...]

Die Politik entwürdige und diffamiere erwerbslose Menschen und spiele sie auch noch gegen die aus, die trotz Arbeit arm seien, empörte sich der Gastredner bei dem Empfang, der evangelische Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers. Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen etwa habe „den Hartz IV-Beziehern fünf Euro (Erhöhung) hingeworfen“ mit der Begründung, das müsse reichen, schließlich ließe sich mehr nicht vor den Geringverdienern rechtfertigen. „Wenn aber der Abstand zwischen der Grundsicherung für Erwerbslose und Niedriglöhnen zu klein ist, dann muss man endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, der vor Armut trotz Arbeit schützt“, forderte Segbers, der seine Karriere 1976 als Mitarbeiter der Betriebsseelsorge in Rüsselsheim begann. Gleichzeitig verzichteten die politisch Verantwortlichen bis heute darauf, die Banken angemessen an den Ausgaben zu beteiligen, die zur Rettung der Finanzwirtschaft aufgewandt worden seien.
Main-Spitze - „Erwerbslose werden entwürdigt“
Zitat:
Das Verhalten von CDU und FDP habe "einfach genervt", so [Günter] Baaske [brandenburgischer Arbeitsminister, SPD] wörtlich. In keiner der drei Unter-Arbeitsgruppen komme man voran. Die Gegenseite bewege sich um keinen Schritt vorwärts. Dies sei ernüchternd.
Keine Lösung im Streit um Hartz IV | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zitat:
[Hubertus] Heil [SPD-Fraktionsvize] hielt der schwarz-gelben Koalition vor, in den Gesprächen immer nur zu sagen, was nicht gehe. So könne nicht verhandelt werden. "Die müssen ein bisschen die Bremse lockern, damit wir nach vorne kommen", sagte Heil an die Adresse der Koalition. Die SPD habe im Vermittlungsausschuss ihre Vorschläge zum Bildungspaket, Mindestlohn und der Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf den Tisch gelegt. "Das sind keine Maximalforderungen, sondern Vorschläge", sagte Heil.
Hartz-IV-Reform: Verhandlungen treten weiter auf der Stelle - News2 | STERN.DE
Zitat:
Die geplante Einführung einer strengen Lohnregulierung in der Zeitarbeitsbranche wird nach Einschätzung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) "mehrere Zehntausend Arbeitsplätze" kosten. "Der Arbeitsplatzmotor Zeitarbeit, der den Aufschwung stark vorangetrieben hat, würde stark beschädigt", schlug BZA-Präsident Volker Enkerts gestern Alarm. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA, der viele Kundenbetriebe der Zeitarbeitsbranche vertritt, ist besorgt: Die Politik laufe Gefahr, "das Instrument Zeitarbeit unbrauchbar" zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse dem Handelsblatt.
Hartz-IV Verhandlungen: Zeitarbeitsbranche vor Stellenabbau - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
Zitat:
An dem für Montag geplanten Gespräch der Verhandlungsführer um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) werde auch CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen, erfuhr Reuters am Donnerstag aus Kreisen der Beteiligten. Gestritten wird über die Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder sowie eine strengere Regulierung der Zeitarbeit etwa durch einen Mindestlohn.

[...]

Vertreter der Opposition erwarteten von einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend Aufschluss über die Verhandlungslinie von Union und FDP, die sich bisher etwa bei der Zeitarbeit nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. So hatte die FDP vorgeschlagen, den Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten nach zwölf Monaten vorzuschreiben. Die Union wie auch Arbeitsministerin von der Leyen halten diese Frist für zu lang, wollen aber auch der SPD-Forderung nicht zustimmen, die Gleichbehandlung schon nach vier Wochen vorzuschreiben.
Hoffnungen auf Hartz-IV-Fortschritte ruhen auf Spitzentreffen | Inland | Reuters
Zitat:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 19.01.2011 seine Beratungen zur Hartz IV-Reform und zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen auf Donnerstag, 27.01.2011, 18 Uhr vertagt.
Vermittlungsausschuss vertagt Hartz IV-Reform

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.01.2011, 02:15   #154
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Opposition und Gemeindebund verlangen Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt finanziell besserzustellen

21.01.2011 - 01:01 Uhr

Berlin. Die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform Menschen, die ehrenamtlich als Übungsleiter oder als Bürgermeister tätig sind und gleichzeitig Hartz IV beziehen, finanziell nicht noch mehr zu benachteiligen. "Die Pläne von Union und FDP, ehrenamtliche Übungsleiter und Bürgermeister, die Hartz IV benötigen, schlechter zu stellen, sind mit uns nicht zu machen", sagte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Opposition und Gemeindebund verlangen Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt finanziell besserzustellen

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.01.2011, 02:44   #155
ethos07
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ethos07
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Wie wär's mit einem Schlichter?
Wir können dazu das ELO-Forum als Schlichtungsinstanz anbieten - Denn wer kann uns widersprechen: Ein zu niedriges Hartz IV ist schlecht für ALLE!
[]
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 21.01.2011, 08:54   #156
yellowgirl
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von yellowgirl
 
Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 622
yellowgirl
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen

Die Regierung müsse sich bei den "Leistungen für Hartz-IV-Empfänger" bewegen, forderte Steinmeier. Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen: "Das Gesamtpaket muss stimmen."
SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen


Zitat:
FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier
„Mir wäre das peinlich“


Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Koalition, Hartz IV, das Afghanistan-Mandat und den täglichen Kleinkrieg in der Regierung.
...
Müssen die Regelsätze für Langzeitarbeitslose steigen?

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sind einer von den drei zentralen Körben in den Vermittlungsgesprächen. Auch hier wird sich die Regierung bewegen müssen, wenn das Ganze nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen soll.

Reicht Ihnen beim Mindestlohn eine Regelung für die Zeitarbeitsbranche?

Beim Mindestlohn verlangen wir Entgegenkommen in der Substanz und keine bloßen Überschriften. Wer wie die FDP gleiche Bezahlung für Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten bietet, nimmt weder unsere Forderungen, noch die Betroffenen ernst. Die Regierungsparteien wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der Leiharbeiter länger als drei Monate in einem Betrieb ist....
FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier: ?Mir wäre das peinlich? | Politik*- Frankfurter Rundschau
yellowgirl ist offline  
Alt 21.01.2011, 11:56   #157
Kijara
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Kijara
 
Registriert seit: 11.07.2007
Beiträge: 91
Kijara
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt.


Hüppe © rba

Zitat:
Berlin (kobinet) Bundesbehindertenbeauftragter Hubert Hüppe hat heute gegenüber dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt. In den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen müssten die Belange behinderter Menschen stärker berücksichtigt werden. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe hingewiesen, die den Gesetzentwurf überarbeitet.
Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt -- kobinet
Kijara ist offline  
Alt 21.01.2011, 12:40   #158
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
21.01.2011 | 11:21 Uhr
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt

Berlin (ots) - Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt | Paritätischer Wohlfahrtsverband | Presseportal.de

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.01.2011, 12:46   #159
penelope
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von penelope
 
Registriert seit: 02.03.2008
Beiträge: 1.700
penelope
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Wie wär's mit einem Schlichter?

dat macht DR. Heiner Geisler
penelope ist offline  
Alt 21.01.2011, 14:59   #160
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 199
CyberCorp
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

So,

wir haben den Widerspruch gegen die Hartz4-Leistungen hier aus dem Forum gestellt und nun Heute eine Entscheidung bekommen.

Und zwar folgende :

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen !

Und unter weiter Hinweise :

Der Bitte, den Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Rechtsfrage ruhen zu lassen, wird seitens des Jobcenters nicht gefolgt !

Und wie gehts nu weiter ??

Gruß

Stefan
CyberCorp ist offline  
Alt 21.01.2011, 17:32   #161
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Es geht damit weiter, dass du deinen Einzelfall bitte, bitte in einem separaten Thread besprechen lässt.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.01.2011, 18:21   #162
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 199
CyberCorp
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ok, geschehen hier : http://www.elo-forum.org/alg-ii/6784...tml#post760559
CyberCorp ist offline  
Alt 22.01.2011, 00:01   #163
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
CSU-Landesgruppenchef Friedrich schließt Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe) ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition dürfe "bei den Regelsätzen nicht länger blockieren".
CSU-Landesgruppenchef Friedrich schliet Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus

Ebenfalls hier: => CSU-Landesgruppenchef Friedrich schliet Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus <=

Zitat:
21.01.2011 | 18:27 Uhr
Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin (ots) - Die Grünen haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen | Der Tagesspiegel | Presseportal.de

Zitat:
FDP sieht noch Bewegung bei Hartz IV

BERLIN - Die FDP sieht noch Verhandlungsspielraum für eine Verständigung mit der SPD-Opposition bei der Hartz-IV-Reform. Vor allem bei einer Verbesserung des Bildungspakets für bedürftige Kinder gebe es in der Koalition "Offenheit", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Das Geld dafür soll durch Bürokratie-Einsparungen erzielt werden.

SPD droht mit Scheitern der Hartz-IV-Reform

BERLIN - In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erhöht die SPD den Druck. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drohte offen mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens. "Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Steinmeier nannte die Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition, die sich "untereinander nicht einig" sei, "sehr schwierig". Die SPD wolle konkret etwas für die Menschen verbessern und sich nicht mit Überschriften begnügen.
=> dpa-AFX berblick: KONJUNKTUR vom 21.01.2011 - 17.00 Uhr <=

Nicht drohen, wahr machen!

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 22.01.2011, 00:24   #164
DomiOh
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von DomiOh
 
Registriert seit: 15.03.2006
Ort: Essen
Beiträge: 367
DomiOh
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von yellowgirl Beitrag anzeigen
Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen
SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sind einer von den drei zentralen Körben in den Vermittlungsgesprächen. Auch hier wird sich die Regierung bewegen müssen, wenn das Ganze nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen soll.
FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier: ?Mir wäre das peinlich? | Politik*- Frankfurter Rundschau
Das wiederspricht sich doch irgendwie...?!?
DomiOh ist offline  
Alt 22.01.2011, 00:47   #165
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

@Mario Nette

Du hast ja bereits einiges zur Übungsleiterpauschale reingereicht. Danke erst mal dafür, interessiert mich als Betroffene sehr.

Was ich hier aber lesen muss - und das von der Süddeutschen - macht mich sauer, weil falsch:
Zitat:
Was wird bei der Pauschale für Übungsleiter geändert?

Wer sich im Sportverein engagiert und zum Beispiel als Trainer eine geringe Aufwandsentschädigung erhält, kann bei seiner Steuererklärung die Übungsleiterpauschale nutzen. Bis zu einer Grenze von 2100 Euro jährlich sind diese Einnahmen dann nicht zu versteuern. Hartz-IV-Empfänger müssen dagegen einen Großteil dieser Honorare mit ihrem Arbeitslosengeld II verrechnen. Mit dieser Benachteiligung soll künftig Schluss sein.
Quelle: Sozialstaat: Reform - Pauschalen und Mindestlöhne - Wirtschaft - sueddeutsche.de

__


biddy ist offline  
Alt 22.01.2011, 00:51   #166
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hatte ich evtl. missverstanden in der Süddeutschen. Hier heißt es:
Zitat:
Hier deuten sich Annäherungen in Details an: So soll etwa die Übungsleiterpauschale, die Hartz-IV-Bezieher beispielsweise für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sportverein erhalten, nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Zudem wird darüber verhandelt, wie Einmalausgaben für die Anschaffung von "weißen Waren" - dazu zählen Kühlschränke, Waschmaschinen und ähnliches - gesondert erstattet werden können.
FDP zeigt sich bei Zeitarbeit kompromissbereit | Inland | Reuters
__


biddy ist offline  
Alt 22.01.2011, 01:00   #167
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das hat die Süddeutsche missverständlich geschrieben, denke ich.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 22.01.2011, 11:06   #168
Prickly
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Prickly
 
Registriert seit: 09.06.2010
Ort: RLP
Beiträge: 106
Prickly
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Die geplante Einführung einer strengen Lohnregulierung in der Zeitarbeitsbranche wird nach Einschätzung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) "mehrere Zehntausend Arbeitsplätze" kosten. "Der Arbeitsplatzmotor Zeitarbeit, der den Aufschwung stark vorangetrieben hat, würde stark beschädigt", schlug BZA-Präsident Volker Enkerts gestern Alarm. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA, der viele Kundenbetriebe der Zeitarbeitsbranche vertritt, ist besorgt: Die Politik laufe Gefahr, "das Instrument Zeitarbeit unbrauchbar" zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse dem Handelsblatt.
Da die Arbeit an den "mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen" gemacht werden muss, stellt man vielleicht endlich Leute ein, wenn Zeitarbeiter zu teuer werden.

"Nebenbei" erwähnt: Hat denen niemand gesagt, dass ein Motor auch Treibstoff braucht ...?
Prickly ist offline  
Alt 22.01.2011, 19:42   #169
yellowgirl
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von yellowgirl
 
Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 622
yellowgirl
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Merkels neues Kernziel
"Harz IV ist kein Lebenszustand"


Kanzlerin Merkel bläst zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und rechnet vor, dass mit dem dort gesparten Geld neuer Spielraum für den Schuldenabbau gewonnen werden könnte.

Merkels neues Kernziel: "Harz IV ist kein Lebenszustand" | Politik*- Frankfurter Rundschau
yellowgirl ist offline  
Alt 22.01.2011, 20:31   #170
SystemGegner 2.0
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von SystemGegner 2.0
 
Registriert seit: 22.01.2011
Ort: Leipzig
Beiträge: 25
SystemGegner 2.0
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ja bei allen news hört man irgendwie immer das selbe: weil die spd sich querstellt müssen wir auf unsere 5 euro warten und/oder die armen kinder müssen dumm sterben, mal einfach ausgedrückt.

irgendwie gehen die wirklich wichtigen dinge unter. die 5 euro sind mir latte, das bildungspaket für kinder ist mir mindestens genauso latte (mir is klar das einige das anders sehen, ich respektiere das aber mich betrifft das nicht). viel intressanter ist der rattenschwanz der da noch mit drannhängt und ich halte es da wie die linke: hartz 4 muss weg mitsamt den schwachsinnsmaßnahmen und sanktionen.
also da kann ich dir nur zustimmen
SystemGegner 2.0 ist offline  
Alt 23.01.2011, 19:26   #171
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Grüne drängen auf Hartz-Kompromiss

dapd, 22/01 07:28 CET

Osnabrück/Berlin (dapd). Die Grünen haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, beim Hartz-Spitzengespräch an diesem Montag ihr “Hoppla, jetzt komm ich”-Gebaren aufzugeben. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) sagte Parteichef Cem Özdemir, die CDU-Politikerin wäre gut beraten, im Hartz-Vermittlungsverfahren endlich auf die Opposition zuzugehen. Bei der Regierung sei offenbar nicht angekommen, dass sie keine Mehrheit mehr im Bundesrat habe. Die von der CDU-Politikerin geplante Bildungs-Chipkarte sei nicht praktikabel.

[...]

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kommen die Hartz-IV-Kompromissverhandlungen zwischen Regierung und Opposition wegen der Widersprüche zwischen Union und FDP nicht voran. “Die Koalition ist derart uneins, dass sie offensichtlich verhandlungsunfähig ist”, sagt Trittin in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift “Super Illu”. “Wir streben einen Kompromiss für den 11. Februar an. Aber dafür müssen sich Union und FDP endlich bewegen – und zwar bei allen drei Punkten: der fairen Berechnung des Regelsatzes, der Ausstattung des Bildungspakets und beim Thema Mindestlöhne, mindestens für die Zeitarbeit”, erklärt der Grünen-Politiker.
Agenturmeldungen : euronews : Aktuelle internationale und Europa-Nachrichten als Video on Demand

Ausführlich auch hier:
Hartz IV: SPD und Grüne drohen mit Scheitern der Gespräche - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
Arbeitsmarktpolitik: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen | Politik | ZEIT ONLINE

Zitat:
22. Januar 2011
lockade-Drohung: Rot-grüner Druck bei Hartz IV-Verhandlungen

Berlin - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung. Spitzenpolitiker beider Parteien drohten am Samstag mit einer Blockade, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für Montagabend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. Das Treffen dürfte über das Gelingen oder das Scheitern der Gespräche entscheiden.

Zitat:
An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU), SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb beteiligt sein.
LINKE stört beim Hartz-IV-Kungeln

[...]

Der Zeitplan ist straff. Nach einer möglichen Einigung in der Spitzenrunde müsste der Kompromiss noch in den Fraktionen, im Vermittlungsausschuss und im Parlament abgenickt werden, um schließlich erneut im Bundesrat auf den Tisch zu kommen. Die Verhandlungen stocken jedoch.
net-tribune: Blockade-Drohung: Rot-grüner Druck bei Hartz IV-Verhandlungen

Zitat:
LINKE stört beim Hartz-IV-Kungeln

„Der entscheidende Deal bei der Hartz-IV-Reform steht an. Beim morgigen Spitzengespräch aber bleibt Die LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bisher bekannt gewordenen Teilnehmerkreises am morgigen Hartz-IV-Spitzengespräch.
LINKE stört beim Hartz-IV-Kungeln

Zitat:
Schwesig erneuert Forderung nach Mindestlohn

Hamburg (dpa/lno) - Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss, Manuela Schwesig, hat sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht.
Schwesig erneuert Forderung nach Mindestlohn - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - regioline_nt - hamburgschleswigholstein_nt - WELT ONLINE

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 24.01.2011, 12:12   #172
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Liminski: Wenn es nun doch nicht zu einer Einigung kommt, wird man mit einer Klagewelle rechnen müssen. Dazu rufen die Gewerkschaften die Hartz IV-Empfänger ja auch schon auf. Würden Sie sich dieser Aufforderung anschließen?

Künast: Die Klagewelle kommt einfach, Herr Liminski. Dazu brauche ich gar nichts auffordern. Sie wird einfach kommen, und zwar zurecht. Warum zurecht, weil seit dem 1. Januar ein Rechtsanspruch besteht auf einen ordentlich berechneten Regelsatz, seit dem 1. Januar besteht bei den Kindern ein Rechtsanspruch auf Nachhilfe als Teilnahme am Sozialleben, ob das Musikschulen oder Sportvereine sind. Eher wundert uns doch, dass die so lange ruhig geblieben sind. Wenn das aber eintritt und Frau von der Leyen sich nicht vorher bewegt, dann haben wir das Vollchaos, nämlich überfüllte Sozialgerichte mit Verfahren, die sich alle gegenseitig überbieten. Also noch ein Grund mehr, jetzt zu sagen, wir machen ein Angebot und verbessern die Situation vor Ort, und zwar so, dass man nicht nur ein auskömmliches Leben hat, sondern dass es auch richtig den Abstand gibt zum Beispiel bei den Löhnen.

Liminski: Allein in Berlin reichten die Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr 32.000 neue Klagen ein, das kann niemand bewältigen. Wie soll das denn weitergehen? Das könnte ja Ihnen sogar demnächst auf die Füße fallen.

Künast: Na ja. Deshalb sagen wir ja seit vielen Wochen und haben auch weit vor Weihnachten schon Vorschläge gemacht, wir sagen ja, Frau von der Leyen, machen Sie einen Vorschlag. Und ich sage Ihnen, wenn diese Koalition sich nicht bewegt, wenn sich auch die FDP nicht bewegt bei den Mindestlöhnen, dann fällt uns noch viel mehr auf die Füße. Wir haben im Frühjahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das zeigt doch heute schon, dass Zeitarbeitsfirmen, selbst deutsche offensichtlich signalisieren, Töchter in Polen zu gründen, um von dort dann Dienstleistungen im Rahmen der Zeitarbeit in Deutschland anzubieten und die Löhne noch weiter zu unterbieten. Wissen Sie was das heißt, dass hier noch mehr ihren Arbeitsplatz verlieren, dass hier die Löhne noch weiter gesenkt werden und die dann als Aufstocker zur Kommune gehen und sagen, ich brauche einen Ausgleich über Hartz IV. Das ist doch totaler Wahnsinn!

Deshalb sage ich, sie muss sich jetzt bewegen, und es wäre ein Irrsinn, wenn die schwarz-gelbe Regierung an der Stelle einfach zusieht, statt etwas zu tun. Allein die Regelsatzberechnung würde uns auch nicht weiterhelfen, sondern den Kommunen sozusagen den Stuhl unterm Hintern wegziehen.
Deutschlandfunk - Interview - Schwierige Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze

Dieses Geschacher wird uns bei Ablehnung noch mächtige Probleme einbringen, denn momentan klingt ja alles danach: Entweder das gesamte Paket oder gar nix. Die Regierung ist da in doppelter Klemme:
1. hat Frau von der Leyen selbst zu viel auf einmal durchbringen wollen
2. kamen die Forderungen der Opposition noch oben drauf.

Die Machtverhltnisse im Bundesrat - mz-web.de

Der Standpunkt von Klaus Ernst (Linke):
Zitat:
24.01.2011 05:05
Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt vor dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". Er erklärt:

Das Spitzengespräch ist eine Farce. Die Koalition hat sich an keiner Stelle substanziell bewegt. Wer wirklich verhandeln will, muss klare Kante zeigen. SPD und Grüne haben die Flinte schon vor der Jagd ins Korn geworfen.
=> Spitzengesprch ist Verabredung zu Verfassungsbruch <=

Das "laue Lüftchen" hat auch noch was zu melden:
Zitat:
DGB: Hartz-IV-Verhandlungen notfalls scheitern lassen

(AFP)

Berlin — Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online". Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen.
AFP: DGB: Hartz-IV-Verhandlungen notfalls scheitern lassen

Und wo wir gerade beim DGB sind, eine aktuelle Überlegung vom nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber, die vermutlich aber keinen Eingang in die Gespräche finden wird (weil sie allzu weit weg ist vom Thema):
Zitat:
Meyer-Lauber: Zunächst brauchen wir Equal Pay, also gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft vom ersten Tag an. Zweitens muss es gerade in dieser Branche sofort einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass ab dem 1. Mai Arbeitskräfte aus Osteuropa zu uns strömen werden.

Die Branche führt als positiven Effekt an, dass durch die Leiharbeit Menschen wieder in die Stammbelegschaft wechseln. Das ist doch begrüßenswert.

Meyer-Lauber: Wenn der sogenannte Klebeeffekt die Hauptausrichtung des Geschäftsmodells wäre, dann ja. Tatsächlich liegt der Klebeeffekt durchschnittlich unter zehn Prozent. Viele Firmen verlangen sogar hohe Übernahmegebühren bei der Vermittlung eines Leiharbeiters in die Stammbelegschaft. Das verhindert Übernahmen.

Sollte der Gesetzgeber die Höhe dieser Übernahmeprämien deckeln?

Meyer-Lauber: Sie sollten abgeschafft werden.
Politik-Nachrichten | RP ONLINE.DE

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 24.01.2011, 13:44   #173
yellowgirl
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von yellowgirl
 
Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 622
yellowgirl
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Hartz-IV-Erhöhung um 17 Euro?

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist offenbar bereit, den Hartz-IV-Regelsatz um bis zu 17 Euro statt wie geplant um 5 Euro anzuheben.
...Den Teilnehmerangaben zufolge wurde von Regierungsseite in der Sitzung signalisiert, dass es politischen Einigungsspielraum beim Regelsatz gebe, wobei allerdings etwaige Anhebungen mit anderen Bereichen des gesamten Verhandlungspakets “verrechnet“ werden sollten. Am Abend will eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition in Berlin erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. Verhandelt wird dabei auch über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter. Wenn die Regierung der Opposition auch in diesen Punkten entgegenkommt, wäre die wahrscheinlichste Variante beim Regelsatz eine Anhebung von derzeit 359 auf 370 Euro.
Offenbar Hartz-IV-Erhöhung um bis zu 17 Euro möglich - Politik - Nachrichten - op-online.de
yellowgirl ist offline  
Alt 24.01.2011, 14:32   #174
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

@yellowgirl
Ganz ehrlich, wenn ich SPDler oder Grüner wäre, würde ich mich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen. Im Zweifelsfall sollen sie ihre anderen Forderungen im geplanten Maß durchdrücken - die Regelsätze landen ja nun in jedem Fall wieder vorm BVerfG (ob nun 5, 17 oder 33 € mehr).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 24.01.2011, 17:16   #175
pinguin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pinguin
 
Registriert seit: 22.09.2008
Ort: Südlich Berlin
Beiträge: 3.869
pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
die Regelsätze landen ja nun in jedem Fall wieder vorm BVerfG (ob nun 5, 17 oder 33 € mehr).
Ist im Grunde richtig, aber erstens sind 17 mehr als 5 und zweitens ist auf diese Weise freilich auch weniger nachzuzahlen, falls die korrekte Rechenweise erheblich mehr ergeben würde; besser wäre es, sie würden sich gleich auf ab 400 Euro einigen, würde dieses doch evtl. die Flut der Regelsatzklagen vermindern?
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist gerade online  
 

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hartz IV-Light in NRW vorerst vom Tisch Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 31.01.2009 13:40
Die Reform der Hartz-IV-Reform, Verfolgungsbetreuung plus – Teil 4/6 wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 20.08.2008 17:30
Die Reform der Hartz-IV-Reform,Verfolgungsbetreuung plus - Teil 2/6 wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 06.08.2008 09:43
Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 05.08.2008 12:13
Für Dichter und Denker,Hartz IV: Reform der Reform? wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 19.12.2007 20:45


Es ist jetzt 14:08 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland