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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 08.01.2011, 00:10   #101
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Gab es nicht ein Parteitagbeschluss von 500 Euro?. Warum nun 420 Euro und sich auf den Paritätischen beziehen.
Hier die Aufklärung:

BAG Hartz IV: LINKE fordert nach wie vor 500 Euro Regelsatz
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 08.01.2011, 00:25   #102
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.
Und nach einem Jahr werden dann die Leiharbeiter gekündigt und neue arbeitslose eingestellt. Damit nicht der höhere Lohn gezahlt werden muss.

Für wie doof halten die uns?
blinky ist offline  
Alt 08.01.2011, 20:16   #103
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

[QUOTE=Ziviler Ungehorsam;751667]Hier die Aufklärung:

BAG Hartz IV: LINKE fordert nach wie vor 500 Euro Regelsatz[/QUOTE


Ja und aber von 420 Euro hat Sie gesprochen das ist schon mal Fakt obwohl in der linken die forderung von 500 Euro steht.
Jedem Betroffenen dürfte doch ganz eindeutig klar sein, je niedriger die Anfangsforderungen, um so geringer fällt dann auch immer der Abschluss aus.
Ich komm mir da Verarscht vor.
Atlantis ist offline  
Alt 09.01.2011, 21:17   #104
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Am 19. Januar geht es dann in die nächste Runde. Kompromisssuche bis 19. Januar: Hickhack um Hartz IV geht weiter | RP ONLINE

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 09.01.2011, 22:18   #105
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hi Mario, mal Danke für deine fortlaufende kommentierte Presseschau .

Du könntest daraus eine Art von
"Public Eye on...
Deutscher Vermittlungsausschuss: Existenzminimum als Hohn oder menschenwürdig?" auf pr-sozial
machen.
Public Eye on--- > gibt es seit 2001 als kritische Gegenmedienbewegung zum jährlichen Weltfinanzforum in Davos Public Eye Awards 2011 - PRESSEKONFERENZ
Das würde den Druck auf den Vermittlungsausschuss nochmals erhöhen. Damit sie sich endlich auch bequemen zu den Regelsätzen sich etwas einfallen zu lassen.

Zur Zeit scheinen die Herr- und Frauschaften dort ja alle 'gemütlich' die eigentliche Hausaufgabe, die Regelsätze korrekt zu berechnen, verschwinden zu lassen hinter - Hokuspokus - Bildungspaket extern und Mindestlohn-Disput.

Da zu letzterem m.E. bis Mai(wegen der geöffneten Zuwanderungsregelungen) vermutlich eh einige Mindestlohnregelungen in trockene Tücher gebracht sein müssen, hätte Regierung plus Parlament gleich zwei Fliegen auf eine Klappe bequem erledigt...
und unsere Regelsätze wären weiterhin mies und falsch irgendwo weit unter jedem Niveau unter den Tisch gequetscht..

Wir sind ja nun als Erwerbslosen-Forum wirklich nicht gegen 10 Euro Mindestlohn für alle Erwerbstätigen - siehe: 500 Euro Eckregelsatz) . Aber doch eben bitte zusammen mit auch 500 Euro Regelsatz . Bzw. allein schon für Ernährung 80 Euro mehr in den Regelsätzen der Erwerbslosen und Prekären.
Der Vermittlungsausschuss hat sich dazu nun ebenfalls endlich zu bewegen !!
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 10.01.2011, 10:12   #106
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Prickly
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Zitat:
Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.
Und nach einem Jahr werden dann die Leiharbeiter gekündigt und neue arbeitslose eingestellt. Damit nicht der höhere Lohn gezahlt werden muss.

Für wie doof halten die uns?

Sowas gab's schon mal, von wegen "nach 12 Monaten muss der Leiharbeiter dasselbe erhalten wie ein Festangestellter, der dasselbe macht".

Ich war damals Zeitarbeiter, nur von der Gleichstellung war nix zu merken, denn: Ich machte eine Arbeit, für die es in der Firma sonst niemanden gab.

In anderen Worten: Es gab niemanden, der dasselbe machte, also auch niemanden, dessen Gehaltshöhe mir zugestanden hätte.

Sauber, ne?
__


Prickly ist offline  
Alt 10.01.2011, 12:03   #107
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich war auch schon 3 x bei Zeitabrbeitsfirmen. Ich kenne das.
blinky ist offline  
Alt 10.01.2011, 12:23   #108
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ambientnights
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

420 eu würden eher akzeptiert als ein höherer betrag.
also ist die wahrscheinlichkeit höher das der durchkommt.
und wer weiss, vielleicht bekommen wir ja sogar irgendwann mal die 420.
und noch später dann auch endlich die runden 500.
aber ich glaube dafür muss man Geduld haben.
ambientnights ist offline  
Alt 10.01.2011, 12:25   #109
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich hoffe nur das die Bundesregierung vor dem bVerfG richtig auf die fr**e fliegt. Denke vorher tut sich nichts.
blinky ist offline  
Alt 10.01.2011, 12:40   #110
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich hoffe nur das die Bundesregierung vor dem bVerfG richtig auf die fr**e fliegt. Denke vorher tut sich nichts.
Ebenfalls. Mir fiel aber gerade beim Lesen eines Artikels etwas ein, was mir Sorgen bereitet: Wenn das BVerfG beim letzten Mal schon entschieden hat, dass es rückwirkend selbst für die keinen Cent mehr gibt, die geklagt haben, weil so ein Vorgehen etabliert sei - trifft das dann auch diesmal wieder zu, wenn wir anfangen, das Zeug vors BVerfG zu zerren?

Mario Nette
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Alt 10.01.2011, 12:53   #111
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das kann keiner vorhersagen. Aber ich geb nicht auf. Hab mich ja in meiner Stellungnahme zur mündl. Verhandlung im Februar auf EU-Recht berufen. Jetzt beabsichtige ich mich auf UN-Recht zu berufen. Vielleicht bring ich mein Richter zum Grübeln, aber er ist ja an das BVerfG-Urteil gebunden und kann nicht anders als meine Klage abzuweisen. Ich werde noch mal den Richter erinnern das nach Artikel 37 der Menschenrechtskonvention das Verfahren von Th. ****** noch beim EuGHM anhängig ist und ihn mitteilen das ich bei entsprechenden Urteil des EUGMH nach § 580 ZPO das Verfahren neu aufrolle.
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Alt 10.01.2011, 13:07   #112
arbeitslos in holland
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Prickly Beitrag anzeigen
Sowas gab's schon mal, von wegen "nach 12 Monaten muss der Leiharbeiter dasselbe erhalten wie ein Festangestellter, der dasselbe macht".

Ich war damals Zeitarbeiter, nur von der Gleichstellung war nix zu merken, denn: Ich machte eine Arbeit, für die es in der Firma sonst niemanden gab.

In anderen Worten: Es gab niemanden, der dasselbe machte, also auch niemanden, dessen Gehaltshöhe mir zugestanden hätte.

Sauber, ne?
dasselbe oder das gleiche . das ist doch alles quatsch.

die einzige, vernünftige lösung ist, es so zu machen wie hier in den NL. flächendeckender mindestlohn von dem man auch leben kann. da gibt es zwei möglichkeiten:

1.) man ändert nichts an den steuern und abgaben, weswegen ein mindestlohn über €8,5 sein müsste, unabhängig von der tätigkeit.

oder

2.) man senkt auf kosten der upperclass(gehalt ca. +€5000netto) die steuerlast der unteren einkommen. dann wäre ein mindestlohn von €8,5 möglich

wenn man denn einen flächendeckenden mindestlohn eingeführt hat, brechen als erstes die bildungsträger weg. die sind eng verwoben mit den gewerkschaften. um sich gg. den zustrom osteuropäischer firmen zu wehren, reicht ein mindestlohn von €5,5-€6. und damit könnten auch die zeitarbeitsfirmen leben, die dann ihre löhne senken würden. unterschreitung des Mindestlohnes müßte dann auch straftatbestand werden, wie hier.

da fällt eher ostern auf weihnachten...............................
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 12.01.2011, 13:46   #113
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Zitat:
Koppelin: Mehr Geld für Hartz IV durch Mehrwertsteueranpassung
Mittwoch, 12. Januar 2011, 13:31 Uhr

Berlin (Reuters) - Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin hat Bereitschaft signalisiert, Kindern aus Hartz-IV-Familien deutlich mehr Geld als geplant zur Verfügung zu stellen.

Finanziert werden könne dies durch eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze und die Rückführung der umstrittenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels, sagte Koppelin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Koppelin: Mehr Geld für Hartz IV durch Mehrwertsteueranpassung | Inland | Reuters

Reine gelbe Weste durch "In die linke Tasche rein, aus der rechten wieder raus".

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Alt 12.01.2011, 13:59   #114
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Die AWO erwartungsgemäß auch auf SPD-Kurs:
Zitat:
Der Wohlfahrtsverband fordert spürbare Verbesserungen für die Leistungsempfänger, wenigstens die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro sollte sofort an die Betroffenen ausgezahlt werden. Auch die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten von Kindern abgerufen werden können. „Wir hoffen, dass der Optimismus der Bundesarbeitsministerin berechtigt ist und es noch im Januar zu einer Lösung kommt“, so Stadler.
http://www.wohlfahrtintern.de/news-e...752653d12b45d1

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Alt 13.01.2011, 13:45   #115
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Gestern dachte ich noch: 'Ist ja erwartungsgemäß sehr ruhig geworden um die Thematik, nachdem man sich auf den 17. Januar vertagt hat.' Aber dann das alles:

Zitat:
DGB droht im Mindestlohn-Streit mit breiten Protestaktionen
Donnerstag, 13. Januar 2011, 10:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Im Streit um einen Mindestlohn in der Leiharbeit hat DGB-Chef Michael Sommer mit breit angelegten Protestaktionen gedroht, sollte die Koalition nicht bald eine Lösung präsentieren.

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - das ist das entsprechende Gesetz für die Leiharbeit - den Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ohne Einschränkungen durchsetzt", sagte Sommer am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
DGB droht im Mindestlohn-Streit mit breiten Protestaktionen | Inland | Reuters

Gut, die Drohungen des DGB sind wie immer als ein laues Sommerlüftchen zu verbuchen. Stattdessen ein weiterhin ernstes Problem aus Religionskreisen:
Zitat:
13.01.2011 - 05:42
Neue Hartz-IV-Regelung benachteiligt Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Frauen und Männer mit einer Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, sollen nach den neuen Hartz-IV-Sätzen 291 Euro und damit nur 80 Prozent des vollen Regelbedarfs von 364 Euro erhalten. Das sei eine Ungleichbehandlung behinderter Menschen, so der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, in einem Schreiben an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Neue Hartz-IV-Regelung benachteiligt Menschen mit Behinderung -- kobinet

Derartiges hatte ich einigen Damen und Herren des Vermittlungsausschusses bereits ebenfalls geschrieben und wie zu erwarten war keine Antwort erhalten.

Zu den Regelsätzen:
Zitat:
"SZ": Höhere Hartz-IV-Sätze bei veränderter Berechnung

München — Neue Ergebnisse bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze könnten den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" würden die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.
AFP: "SZ": Höhere Hartz-IV-Sätze bei veränderter Berechnung

... und die Reaktion der Ministerin darauf:
Zitat:
13.01.2011
Hartz IV
Von der Leyen gegen Neuberechnung

Die Bundesarbeitsministerin hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatze um 35 statt um 5 Euro zurückgewiesen. Sie reagierte damit auf Forderungen der Opposition, die Rechenmethode bei der Ermittlung des Satzes zu ändern.
Hartz IV: Von der Leyen gegen Neuberechnung | Politik*- Frankfurter Rundschau

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Alt 15.01.2011, 16:50   #116
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Zitat:
SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart

[...]

Die Forderung der SPD läuft auf Mehrkosten in Milliardenhöhe hinaus. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde um rund 400 000 steigen, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein Anstieg um 35 Euro würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten.

Von der Leyen hatte die in diesem Fall drohenden Mehrkosten kürzlich noch auf 2,3 Milliarden Euro beziffert. In einem Brief an Kollegen in den unionsregierten Ländern warnte sie dem Bericht zufolge vor solchen Plänen: «Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unser Beratungen zu stellen.»
SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart - Service - sueddeutsche.de

Ähnlich lautend hier:
Hartz IV: Keine Einigung über neue Regelsätze in Sicht - Weitere Meldungen - FOCUS Online
AFP: SPD fordert von Regierung Zugeständnisse bei Hartz IV

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Alt 15.01.2011, 20:56   #117
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Ja, so ein Bildungspaket, das weckt schon Begehrlichkeiten:
Zitat:
WAZ: Grüne wollen Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten

[...]

“Die Hartz-IV-Beschlüsse mit dem Bildungspaket für Kinder bringen nichts, wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung jetzt nicht verbessern”, sagte Fraktions-Vize Ekin Deligöz und erklärte, dass dies Milliarden kosten würde. “Um diese große Aufgabe zu meistern, wollen wir das Ehegattensplitting deutlich abschmelzen”, steht in dem Papier.

[...]
PRESSEMITTEILUNGEN - WAZ: Grüne wollen Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten - Kitas, Sprachförderung, Papier, Dreijährige, Kinder, Fachkräfte, Grünen, Bundesmittel, Familie, Betreuungszeit, Beruf, Wenn, Qualitätsoffensive, Personal, Zudem, Zeitra

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Alt 16.01.2011, 17:34   #118
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So, dann mal die nächste Forderung (an die SPD):
Zitat:
Hartz-IV-Vermittlungsausschuss
Wachleute dringen auf einen Mindestlohn

Weil sie Konkurrenz durch Billig-Arbeitskräfte aus Osteuropa fürchtet, dringt die Wach- und Sicherheitsbranche immer stärker auf einen Mindestlohn. Die SPD solle die Mindestlohnforderung an ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform koppeln.

Von Kerstin Schwenn
Hartz-IV-Vermittlungsausschuss: Wachleute dringen auf einen Mindestlohn - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

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Alt 16.01.2011, 18:14   #119
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ganz schön viel, was die alles wollen
Grüne wollen:
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Gruß aus dem Rheinland

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Alt 17.01.2011, 17:52   #120
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Und "Zudem" fordern sie auch.

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Zitat:
FDP zeigt sich bei Zeitarbeit kompromissbereit
Montag, 17. Januar 2011, 15:38 Uhr

Berlin (Reuters) - Die FDP rückt von der Forderung ab, dass Leiharbeiter frühestens nach zwölf Monaten den gleichen Lohn erhalten sollen wie Stammbeschäftigte. Generalsekretär Christian Lindner brachte am Montag in Berlin einen Zeitraum von sechs Monaten ins Gespräch, nach dem die gleiche Bezahlung vorgeschrieben werden könnte. "Eher sechs bis zwölf Monate als sechs Wochen", sagte Lindner.
FDP zeigt sich bei Zeitarbeit kompromissbereit | Inland | Reuters

Zitat:
Nibelungen-Kurier, 17. Januar 2011
SPD bei Hartz-IV-Reform zu Zugeständnissen bereit

[...]

"Insgesamt bleiben wir realistisch: Wir brauchen sichtbare Fortschritte, erwarten aber nicht, dass unsere Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden." [Oppermann, SPD]
Nibelungen-Kurier

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 17.01.2011, 21:03   #121
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Sag mal wie realitätsfremd sind den diese Politiker.

Das würde bedeuten das man dann nach 6 Monaten lieber die Leute rausschmeißt um nicht den höheren Lohn zu zahlen und dafür lieber neue einstellt. Das beste wäre dann nämlich das die Zeitarbeiter von vornerein den gleichen Lohn bekommen.
blinky ist offline  
Alt 17.01.2011, 21:05   #122
arbeitslos in holland
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

das nennt sich dann kompromiss

zu wessen gunsten
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Alt 18.01.2011, 07:26   #123
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Beiträge: 532
Ingvar Ingvar
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das nennt sich dann kompromiss

zu wessen gunsten
Scheinkompromisse zugunsten der Arbeitgeber.
So läuft das doch dauernd in Deutschland, es wird immer nur so getan als ob.
Oh man, wie ich diese verlogene Politik in diesem Land hier hasse!!!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 18.01.2011, 10:13   #124
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Beiträge: 12.349
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Kurskorrektur bei Hartz-IV-Reform wird begrüßt
18. Januar 2011 | Von abeuke

Leipzig (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der Hartz-IV-Reform gelobt.

[...]

Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze [...]

Chefunterhändler der Länder in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform, Jörg Bode (FDP) [...]
0 - WiR - WIRTSCHAFT REGIONAL

Mario Nette
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Alt 18.01.2011, 11:00   #125
redfly
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Wurde nicht gestern (17.01.2011) im Vermittlungsausschuss weiterverhandelt? In den Nachrichten wurde noch nichts vermeldet.
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