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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 25.12.2010, 09:55   #51
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yellowgirl
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Steinmeier stellt Bedingungen für Hartz-IV-Reform

Steinmeier fügte hinzu: „Die Regierung hat gezögert und taktiert, während unsere Forderungen seit Monaten klar auf dem Tisch liegen: transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit, Mindestlohn. Im Übrigen: Wenn Frau von der Leyen wirklich wollte, könnte sie den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen.“
Parteien: Steinmeier stellt Bedingungen für Hartz-IV-Reform - Deutschland - FOCUS Online
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Alt 25.12.2010, 10:11   #52
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Und was ist mit den Sanktionen?

Steinmeier redet nur von Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlohn.

Aber dass die geplante Verschärfung der Sanktion einer Entmündigung gleich kommt das wollen die wohl übersehen.
blinky ist offline  
Alt 25.12.2010, 12:05   #53
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Und was ist mit den Sanktionen?
Sie Sanktionen spielen soweit ich weiß im Urteil des Bundesverfassunsggerichts keine Rolle, und sind vermutlich deshalb nicht anfechtbar.
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 25.12.2010, 12:16   #54
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Geordy
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Nicht verwechseln, der Ausschuß ist keine Gerichts"veranstaltung", hier geht es darum, die Paragraphen zu machen, nicht sie einzuhalten. Dies ist der Ort der politischen Willsensbildung, tja eigentlich müssten wir dort ein Sprachrohr für unsere Ziele drin sitzen haben.

Haben wir aber nicht. Eine Konsequenz für uns Sprachlosen daraus ist, bei der nächstbesten Gelegenheit die Linke zu stärken. Nicht, weil ich sonderlich angetan wäre von der Partei, aber sie ist die einzige der fünf, die Hartz nicht mitverbrochen hat und auch klar und öffentlich strikt dagegen ist. Wer unter solchen Bedingungen sein Kreuzchen versagt, ist hochgradig eingeschüchtert/verängstigt/desinteressiert/resigniert.
Geordy ist offline  
Alt 25.12.2010, 12:18   #55
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PacMan
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Geordy Beitrag anzeigen
Haben wir aber nicht. Eine Konsequenz für uns Sprachlosen daraus ist, bei der nächstbesten Gelegenheit die Linke zu stärken. Nicht, weil ich sonderlich angetan wäre von der Partei, aber sie ist die einzige der fünf, die Hartz nicht mitverbrochen hat und auch klar und öffentlich strikt dagegen ist. Wer unter solchen Bedingungen sein Kreuzchen versagt, ist hochgradig eingeschüchtert/verängstigt/desinteressiert/resigniert.
Jup - Aus diesem Grund mache ich tatsächlich mein Kreuz da - nicht aus anderen Gründen, da ich kein Fan von Wahlen beziehungsweise... und so weiter ... bin.
__

- Ich gebe nur meine Erfahrungen wieder oder beteilige mich am Austausch hier, "Rechtsberatung" kann ich keine geben. -
PacMan ist offline  
Alt 25.12.2010, 12:18   #56
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Die spielen sehr wohl eine Rolle.

Den durch Sanktionen wird das Sozialkuturelle Existenzminimum nicht gewährleistet.
blinky ist offline  
Alt 25.12.2010, 12:23   #57
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die spielen sehr wohl eine Rolle.

Den durch Sanktionen wird das Sozialkuturelle Existenzminimum nicht gewährleistet.

Das steht aber so nicht im Urteil des Bundesverfassungsgericht, und nur darauf kann in einer Normenkontrollklage Bezug genommen werden, oder irre ich mich?
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
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Alt 25.12.2010, 12:26   #58
physicus
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Die spielen sehr wohl eine Rolle.

Den durch Sanktionen wird das Sozialkuturelle Existenzminimum nicht gewährleistet.
genau so sieht es aus...
ich hoffe man wird da mal ein ordentliches urteil hinbekommen.
ich bin der meinung, das wenn der sanktionsparagraph abgeschafft würde, das ganze SGB II und III für die katz wäre, das könnten sie dann gleich einstampfen.
es fehlt die drohkulisse und die SB wären nur noch billige putzen der bürokratie.

gruß physicus
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Alt 25.12.2010, 12:58   #59
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Bei meiner Sanktionsklage hab ich ja beantragt das ein Kamerbeschluss nach Art. 100 GG erlassen wird um die Frage dem BVerfG vorzulegen. Aber keine Reaktion darauf vom Richter.

Sollte das neue Gesetz durchkomen, dann werd ich Direkt Verfassungsbeschwerde einlegen.

Blinky
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Alt 25.12.2010, 13:54   #60
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

ich drücke dir die daumen blinky, bin aber der meinung das es wohl nichts wird, die wissen doch genau das einiges schief läuft, nur kein richter hat den arsc*h in der hose um dies mal publik zu machen, borchert mal ausgenommen.

möglicherweise wird man den aber "versetzen" wenn er so weiter macht...

Zitat:
Bei meiner Sanktionsklage hab ich ja beantragt das ein Kamerbeschluss nach Art. 100 GG erlassen wird um die Frage dem BVerfG vorzulegen. Aber keine Reaktion darauf vom Richter.
tjo warum wohl?
das thema ist zu heikel und keiner will sich den allerwertesten verbrennen, da auch bei den richtern das streben nach höheren ämtern besteht, wird man sich schwer tun, etwas ins rollen zu bringen, was einem ganz offensichtlich die karriere versauen wird.

mfg physicus
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Alt 30.12.2010, 16:31   #61
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Vorsichtige Annäherung bei Hartz-Verhandlungen

"Auch uns ist klar, dass wir uns nicht mit allen Forderungen werden durchsetzen können", gestand Oppermann ein, "ob wir am Ende zustimmen, hängt von Bewegung in der Breite der Themen ab." Besonders wichtig seien den Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den Mindestlöhnen.

Der saarländische Regierungschef Müller sagte, denkbar sei, den Kreis der Berechtigten des Bildungspaketes auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszuweiten. Dies könne ein Schritt sein, "der die Einigungsmöglichkeit deutlich verbessert". Müller appellierte an alle Beteiligten, sich zu bewegen. Auch von der Leyen hatte hier Kompromissbereitschaft signalisiert.

"Ausweitung des Bildungspakets reicht nicht"

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, der mit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sitzt, hielt dagegen, von der Leyens Taktik, "mit kleinen Zugeständnissen beim Kinderpaket die Verhandlungen über die Regelsätze und den Mindestlohn auszusetzen", werde nicht von Erfolg gekrönt sein. Die Verhandlungen können nur glücken, wenn es substanzielle Ergebnisse bei den Regelsätzen, beim Mindestlohn und beim Bildungspaket gebe.
Vorsichtige Annäherung bei Hartz-Verhandlungen
yellowgirl ist offline  
Alt 03.01.2011, 13:55   #62
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Weiter oben zitierte ich: "Themen der Fachkreise: Mindestlohn, Bildung und Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger"

Nun zitiert yellowgirl: "Besonders wichtig seien den Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den Mindestlöhnen."

Merkt ihr was?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 04.01.2011, 19:07   #63
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hartz-IV-Verhandlungen: Von der Leyen bewegt sich beim Mindestlohn | Politik*- Frankfurter Rundschau

Von der Leyen will für die Zeitarbeit keinen Mindestlohn, sondern nur über eine Lohnuntergrenze reden - was immer das heißen mag. "Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete eine Regelung für die Zeitarbeit dabei als „das allermindeste, was wir erreichen müssen“."

Als Angebot steht seitens von der Leyen weiterhin, das Bildungspaket auch auf Wohngeldempfänger auszudehnen. Sozialarbeiter an den Schulen will sie nicht, stattdessen findet sie die tollen Familienlotsen immer noch toll, bei denen es ihr egal sei, wo die nun angestellt seien: "„Wo sie angestellt sind, ist mir unterm Strich egal“, sagte von der Leyen. „Entscheidend ist, was sie machen.“" Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten tönte von der Leyen, dass die Neuerungen aus dem Bildungspaket die Kommunen finanziell nicht belasten sollen.

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Alt 04.01.2011, 19:10   #64
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Für Heil von der SPD stellt sich das indess so dar:
Zitat:
Dabei reiche eine Ausweitung des geplanten Bildungspakets auf weitere Personenkreise nicht aus. „Beim Bildungspaket geht es nicht nur darum, wer daran teilhaben kann. Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist“, betonte Heil.

[...]

„Wir brauchen vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur, Menschen, die sich vor Ort um die Kinder von sozial schwachen Familien kümmern können“, sagte er. Die Schulsozialarbeit in Deutschland müsse flächendeckend ausgebaut werden.
Hartz IV: Heil macht Hartz-IV-Einigung von Union abhängig - Weitere Meldungen - FOCUS Online

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Alt 04.01.2011, 19:14   #65
Juda Ben Hur
 
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Juda Ben Hur
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ja, ist immer nur vom Bildungspaket die Rede. Nur ne ordentliche RS Erhöhung steht gar nicht zur Debatte...
Schade, dass das hier wenig bis gar nicht diskutiert wird.
Juda Ben Hur ist offline  
Alt 04.01.2011, 19:14   #66
physicus
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten tönte von der Leyen, dass die Neuerungen aus dem Bildungspaket die Kommunen finanziell nicht belasten sollen.
ja und weil der kasper jeden tag eine andere lüge vom stapel lässt, weis sie logischerweise auch nicht mehr was sie gestern gesagt hat.

die hat sich in ihrem lügenwerk soweit verheddert, das sie den durchblick wohl schon lange verloren hat, wenn sie ihn denn jemals hatte.

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Alt 04.01.2011, 19:17   #67
blinky
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Was ist mit den Sanktionen? Bei all den Diskusionen um regelsatz und Bildungspaket, wird das Thema Sanktion verdränkt
blinky ist offline  
Alt 04.01.2011, 19:21   #68
Juda Ben Hur
 
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Was ist mit den Sanktionen? Bei all den Diskusionen um regelsatz und Bildungspaket, wird das Thema Sanktion verdränkt
Dagegen kann nur ein BGE helfen...
Juda Ben Hur ist offline  
Alt 05.01.2011, 13:26   #69
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Antrag der Linken auf Einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht: Linke will Beteiligung an Hartz-IV-Verhandlungen durchsetzen | STERN.DE

edit: Hier etwas länger - Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren | Politik*- Frankfurter Rundschau

Mario Nette
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Alt 05.01.2011, 13:33   #70
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FDP auf CDSU-Kurs:
Zitat:
Hat die Union der FDP geschadet, weil sie ihr keine Erfolge gönnt?

Wir haben zu Beginn der Koalition mit der Union im Bund in der Tat einen schweren Stand gehabt. Zwischenzeitlich haben wir uns aber zusammengerauft. Die Handschrift der Liberalen wird immer stärker erkennbar. Die Aussetzung der Wehrpflicht hätte es zum Beispiel ohne die FDP nie gegeben, für uns ist das ein Riesenerfolg. Denn die Aussetzung war zunächst ganz sicher nicht die Idee von Herrn zu Guttenberg, sondern unsere. Bei Hartz IV haben wir den Regelsatz neu berechnet und den verfassungswidrigen Murks von Rot-Grün beseitigt. Wir haben darüber hinaus Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, genutzt. Man kann zugespitzt sagen: statt Tabak und Alkohol finanzieren wir ein Bildungspaket für Kinder. Da hat die Opposition in ihrer Regierungszeit versagt.

Der Bundesrat stellt sich bei Hartz IV quer...

Die Opposition hat keinerlei Begründung vorgelegt, weshalb die Regelsätze deutlicher steigen sollten. Da ist mit uns auch nichts zu machen. Mit mir kann man aber schon darüber reden, ob man beim Bildungspaket noch mehr macht. Es muss aber finanzierbar sein.
Interview mit Birgit Homburger: Wer weiter streitet, schadet der Partei - Stuttgarter Zeitung online - Nachrichten - Politik

Und die Opposition sieht es heute mal so:
Zitat:
Wenn Arbeitsministerin von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehne und nicht bereit sei, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, werde es kein endgültiges Ergebnis geben können, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, der «Bild»-Zeitung.
Kreis-Anzeiger - SPD und Grüne skeptisch für Hartz-Verhandlungen

Dem Herrn Kuhn von den Grünen ist was aufgefallen:
Zitat:
"Wir haben vor Weihnachten gemeinsam beschlossen, dass wir über drei Themen sprechen: Das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern."
Hartz-IV-Verhandlung: Regierung wird von den Grünen vor einem Scheitern gewarnt

edit: Ernst von den Linken schätzt das Verhalten von SPD und Grünen so ein:
Zitat:
'Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Grünen ein doppeltes Spiel treiben', meinte Ernst. 'Hubert Ulrichs Äußerungen kann man nur so verstehen, dass es eine zweite Verhandlungslinie ohne rote Linien gibt.' Der Linke-Chef mutmaßte, dass 'das Saarland doch noch umfällt. Es droht eine Hartz-Einigung auf dem Rücken der Betroffenen.'
BISHER IST ALLES NUR UNVERBINDLICHES GEREDE :: AD HOC NEWS

Womöglich spielt er darauf an: Ulrich sieht Chancen auf Einigung bei Hartz-IV

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 05.01.2011, 23:15   #71
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Die Positionen aller(!) Parteien zusammengefasst: Rangeln um Regelstze - mz-web.de

*

Die taz im Interview mit Manuela Schwesig (SPD):
Zitat:
Die Opposition hat in der Arbeitsgruppe etliche Rechenaufträge erteilt. Einige Ergebnisse lägen vor, sagt Frau von der Leyen. Für andere brauche es insgesamt 90 Tage. Warum?

Das ist reine Hinhaltetaktik. Die Höhe der Sozialleistungen wird seit Jahren anhand der 20 Prozent der unteren Einkommen ermittelt. Es ist nicht nachvollziehbar und glaubwürdig, dass Frau von der Leyen diese 20-Prozent-Berechnung noch nicht gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass sie die Berechnung schon hat. Die Ministerin taktiert und blockiert, das ist eine Gefahr für die Verhandlungen.

Wie lange halten Sie dem Vorwurf stand, dass Ihre Blockade die Hartz-IV-Empfänger um ihre neuen Leistungen bringt?

Die Hartz-IV-Empfänger erhalten ihr Geld nicht, weil Frau von der Leyen blockiert. Sie hat sich zehn Monate Zeit gelassen für ein schlechtes Gesetz, dem wir nicht zustimmen können. Und jetzt verweigert sie die Auszahlung des Bildungspakets und des höheren Regelsatzes, obwohl das möglich wäre. Sie will Erpressungspotenzial gegenüber den Sozialdemokraten haben. Aber wir lassen uns nicht erpressen.
Interview mit Manuela Schwesig zu Hartz-IV: "Frau von der Leyen blockiert" - taz.de

Zur Linken:
Zitat:
Kommentar zur Linkspartei
Fatale Ausgrenzung

Die anderen Fraktionen im Bundestag grenzen die Linke aus, wo sie können. Bloß keine gemeinsame Sache mit den Schmuddelkindern. Weshalb dabei auch die Grünen mitmachen, die früher selbst unter Kommunismusverdacht gestellt wurden, ist unbegreiflich.

Die Bundestagsfraktion der Linken zählt 76 Mitglieder, die der Grünen 68. In der entscheidenden Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die über die Hartz-IV-Reform verhandelt, hat die Linke aber keinen Sitz. Gregor Gysi nennt das einen Skandal, und er hat recht.
Kommentar zur Linkspartei: Fatale Ausgrenzung | Meinung*- Frankfurter Rundschau

Mario Nette
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Alt 06.01.2011, 13:45   #72
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FDP-Homburger auf von der Leyens Kinderjammerkurs:
Zitat:
"Beenden Sie die Blockade", verlangte Homburger in Richtung Opposition. "Geben Sie das Geld frei für die, die es in dieser Gesellschaft am nötigsten brauchen: die Kinder."
net-tribune: Hartz-IV-Reform: FDP verlangt Nachgeben der Opposition

Mario Nette
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Alt 06.01.2011, 13:51   #73
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Guck an, guck an: Auf einmal werden die Schulsozialarbeiter vom stern zur SPD-Hauptforderung auserkoren:
Zitat:
Das Bundesarbeitsministerium lehnt nach einem Pressebericht eine der Hauptforderung der SPD bei der Hartz-IV-Reform als zu teuer ab. Zum geforderten Ausbau der Sozialarbeit an Schulen schreibt das Ministerium, "der Bund hat weder eine Aufgaben- noch eine Finanzierungskompetenz in diesem Bereich", wie die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet. Die Zuständigkeit liege bei den Ländern und Kommunen. Auf diese kämen nach Berechnungen des Ministeriums Kosten zwischen 1,5 und 2,7 Milliarden Euro im Jahr zu, wenn der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Ausbau der Sozialarbeiter-Stellen an Schulen entsprochen würde.
Regierung beziffert SPD-Forderung zu Hartz IV auf 2,7 Milliarden | STERN.DE

Mario Nette
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Alt 06.01.2011, 17:16   #74
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Die Linke-Politikerin [Dagmar Enkelmann] kündigte an, in den am Freitag beginnenden Verhandlungen alle Forderungen nach gerechten Mindestlöhnen, gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie mehr Sozialarbeitern an Schulen unterstützen zu wollen. Gleichzeitig schränkte sie ein: "Wir werden keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und Bildungspaket mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."
Linke will in Hartz-IV-Verhandlungen höhere Regelsätze erkämpfen

Ich warte darauf, dass es zum gegenseitigen Vorwurf kommt, das Grundgesetz nicht zu achten.

Seitens der CSU ist dies zu vernehmen:
Zitat:
Seehofer im Hartz-IV-Streit kompromissbreit

[...]

Entgegenkommen gegenüber der SPD gibt es auf CSU-Seite beim Thema Mindestlohn. "Um Lohndumping wirksam zu verhindern, wenn vom 1. Mai 2011 an mittel- und osteuropäische Tarifverträge in Deutschland Gültigkeit erlangen können, treten wir für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche ein", heißt es in einem Papier, dass die CSU auf ihrer Klausurtagung beschließen wollte.

Keine Kompromisse sind laut Seehofer beim Regelsatz drin. Die Berechnungsgrundlage sei sehr transparent, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ich rate uns, dass wir an dieses Regelsätzen nichts mehr verändern", sagte er. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es bei dieser Frage ein Geschachere auf politischer Ebene gebe.
Seehofer im Hartz-IV-Streit kompromissbreit

Was ist ein Kompromiss wert, wenn er eine rechtswidrige Grundlage hat?

Mario Nette
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Alt 06.01.2011, 19:06   #75
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Hartz IV-Empfänger: Bundesrat will kostenlose Verhütungsmittel RP ONLINE. Hat wer Ahnung, ob das auch zum Gegenstand des Vermittlungsausschusses erhoben wird, wenn über den Gesetzesentwurf verhandelt wird? Oder ist das ein separater Durchlauf? Mario Nette
Es werden in vielen Städten bereits Verhütungsmittel kostenlos abgeben - wenn's denn in Anspruch genommen wird.
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