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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 12.02.2011, 19:00   #476
MaT
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MaT
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Berliner Sozialgericht: Hartz-IV-Hickhack schafft Unruhe - Berlin - Tagesspiegel

Zitat:
Am Berliner Sozialgericht gehen schon erste Klagen wegen der bisher gescheiterten Hartz-IV-Reform ein.
Gut so und bitte weiter so ^^


Politik: Hartz-IV-Reform

Zitat:
Um die Hartz-IV-Reform doch noch zu retten, soll nun bis zur nächsten Bundesratssitzung am 18. März verhandelt werden. Der Vermittlungsausschuss, ein Gremium aus Vertretern der 16 Länder und ebenso vieler Mitglieder des Bundestages, soll sich um ein einvernehmliches Ergebnis bemühen.
MaT ist offline  
Alt 12.02.2011, 19:23   #477
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Fortunatus
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Merkel verteidigt harte Haltung bei Hartz IV - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Zitat:
«Dabei geht es genau um die Frage: Lohnt es sich, Arbeit wieder aufzunehmen? Ist Hartz IV eine Brücke, oder ist Hartz IV ein Lebenszustand, in dem man sich bequem einrichten kann?», sagte Merkel. «Unser Ziel heißt: Arbeit für alle, und nicht möglichst viel Hartz IV für alle.»
Oh Mann, wenn ich 11 Euro mehr im Monat hätte, dann würde ich sofort aufhören mir einen neuen Job zu suchen. Mit meiner nicht angemessenen Wohnung und daraus resultierenden 60 Euro, die mir jeden Monat vom Regelsatz abgehen, meiner chronischen Erkrankung und den Medikamenten, die ich zuzahlen darf oder die nicht von der Kasse übernommen werden, da gehts mir ja so gut. Ich bin der Frau Merkel sowas von dankbar, dass sie mir sagt, ich solle mich nicht bequem einrichten. Arbeit für alle! Davon leben können muss man ja nicht.
__

"Was ist das für ein Volk! Denken sie auch oder schlurfen sie nur sinnlos über die Erde?" - Franz Kafka - Der Steuermann
Fortunatus ist offline  
Alt 12.02.2011, 19:29   #478
arbeitslos in holland
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Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

je länger dieses gezerre anhält, je wahrscheinlicher ist es das die richter auf die barrikaden gehen.

die politik ist anscheinend so naiv, das sie glaubt, dass die richter ihren dreck aufräumen !

sind die wirklich so naiv oder ist das arroganz ?

des geblubbere von der murksel interessiert kein schwein !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 12.02.2011, 19:49   #479
K. Lauer
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
des geblubbere von der murksel interessiert kein schwein !
ALG2-Bezieher sind eine Minderheit, die sich zudem so still verhält, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht- bzw. als das wahrgenommen wird, was von ihr über die Medien veröffentlicht wird. Und das ist meist nix Gutes ... So gesehen interessiert sich schon jemand für das vermurkste Gemerkel, nur eben nicht unbedingt die ALG2-Bezieher.
 
Alt 12.02.2011, 20:11   #480
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Jetzt werden die strittigen Punkte einfach ausgeklammert. Sehr witzig. Wieso wird dann überhaupt noch verhandelt?
Calexico ist offline  
Alt 12.02.2011, 23:32   #481
MaT
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Calexico Beitrag anzeigen
Jetzt werden die strittigen Punkte einfach ausgeklammert. Sehr witzig. Wieso wird dann überhaupt noch verhandelt?
Hi,

nicht ausgeklammert, man streitet schon wieder, weil es nicht ausgeklammert werden soll Boah, langsam tuts echt weh...

Diesen Unsinn kann und will keiner mehr lesen und hören, aber da ich Sadist bin....:

Zitat:
Bevor es in Deutschland im Streit um das Sozialhilfe-Paket Hartz-IV in das Vermittlungsverfahren geht, kann man sich nicht einmal darauf einigen, worüber dabei verhandelt werden soll.
Schon wieder Streit um Hartz-IV-Reform in Deutschland (Politik, International, NZZ Online)

Zitat:
Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist das Thema Hartz-IV-Sätze nicht weiter verhandelbar. Nach dem Scheitern der ersten Gespräche sehe er keinen Spielraum mehr für die Erhöhung der Regelsätze. Er sei der Ansicht, "dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden sollten". Der neue Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechnet worden.
Hartz-IV-Reform: Streit über den Verhandlungskatalog | tagesschau.de

Schön, nun streitet man ob man über den Hauptpunkt, nämlich der Hartz4 Reform überhaupt streiten soll, ja man erklärt den Hauptpunkt, um den es überhaupt geht als "Tabu".

Also wie Hohl ist das denn? Dazu fällt einem nichts mehr ein, ich sage nur: "Mit Klagen gehts Ihnen an den Kragen!!!"!


Zitat:
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung - in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Gähn, ja nochmal oben druff, der is Schuld, nein, der ist Schuld, ne er wars. Wie im Kindergarten.... Langsam kommts mir so vor als hätten Sie die Plätzchen von Frau von der Leyen nicht gegessen, sondern geraucht.

...MaT...
MaT ist offline  
Alt 13.02.2011, 08:16   #482
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das wird noch länger so weiter gehen, hatte ich auch schon mal erwähnt.
Das ist alles nur Show, um die Abstimmung hinauszuzögern. Man will die nächsten Landtagswahlen abwarten um dann zu sehen wie die Merheiten sind...

20. März - Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27. März - Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden Würtemberg

Das ist ja gerade das absurde, denn über einen transparent berechneter Regelsatz wird nicht abgestimmt. Den lässt man einfach transparent berechnen!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 13.02.2011, 08:31   #483
mathias74
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Das ist alles nur Show, um die Abstimmung hinauszuzögern. Man will die nächsten Landtagswahlen abwarten um dann zu sehen wie die Merheiten sind...

20. März - Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27. März - Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden Würtemberg
Und was machen sie dann wenn sie alle drei verlieren
mathias74 ist offline  
Alt 13.02.2011, 09:47   #484
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Und was machen sie dann wenn sie alle drei verlieren
Regierungskrise!? Vielleicht vorgezogene Neuwahlen(Bundestag)!?
__

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Ingvar ist offline  
Alt 13.02.2011, 18:14   #485
götzb
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Mindestlohn soll ausgeklammert werden-aber die Erhöhungen von nur 5€ werden mit Lohnabstand begründet . Wie hohl ist das denn.

Führt ein Bürgergeld ein oder schafft die Sanktionen ab.
Dann ist ein Mindestlohn nicht mehr dringend,denn dann kann niemand mehr zu Annahme von Jobs mit Hungerlöhnen genötigt werden.

Diese ganzen Verhandlungen verkommen zur Lächerlichkeit.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline  
Alt 20.02.2011, 16:41   #486
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich mach mal hier weiter mit der Mediendokumentation- falls wir's überhaupt noch hören mögen:


Zitat:
Sonntag 20. 02. 2011, 15:57 Uhr
Lösung im Hartz-IV-Streit möglich: Regelsatzerhöhung in zwei Stufen

Berlin (dpa) - Im Tauziehen um Hartz IV zeichnete sich kurz vor der neuen Gesprächsrunde eine Einigung ab. Dem Vernehmen nach wollten CDU und CSU einer Anhebung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro in zwei Schritten nun doch zustimmen - und damit 3 Euro mehr als vorgesehen. Kanzlerin Angela Merkel....


Quelle: n-tv.de / dpa
Soziales: Lösung im Hartz-IV-Streit möglich:*Regelsatzerhöhung in zwei Stufen - n-tv.de
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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Alt 20.02.2011, 17:16   #487
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rayuell
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

"Noch am Freitag wehrte sie sich bei einer Wahlveranstaltung in Tübingen gegen eine überhastete Lösung."



Sollte eine Lösung nicht schon Januar 11 in Kraft tretten?


Nun zur Wahlveranstaltung in Tübingen:

Tbingens OB Palmer stiehlt Kanzlerin Merkel die Show - Nachrichten - Sdwest - Pforzheimer Zeitung

Kolumnen (Sonstige): UNTERM STRICH: Merkel geizt mit ihrer Unterschrift - badische-zeitung.de

Einen schönen Sonntag :)
rayuell ist offline  
Alt 20.02.2011, 20:47   #488
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Da Scholzen wohl im Hamburg das Rennen mit absoluter Mehrheit zu machen scheint, wird es jetzt doch noch schwerer für die CDSUFDP, was zu reißen, richtig? Denn nun würde ja nicht nur einer, sondern zwei Umfaller gebraucht, richtig? Und SPD-Beck schmust(e) mit CDSU-Landeshirschen ...

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 20.02.2011, 20:57   #489
Eagle
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Nicht Umsonst kommt man sich Näher bei der Einigung....
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Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 21.02.2011, 01:48   #490
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Da Scholzen wohl im Hamburg das Rennen mit absoluter Mehrheit zu machen scheint, wird es jetzt doch noch schwerer für die CDSUFDP, was zu reißen, richtig? Denn nun würde ja nicht nur einer, sondern zwei Umfaller gebraucht, richtig? Und SPD-Beck schmust(e) mit CDSU-Landeshirschen ...

Mario Nette
Wobei die CDSUFDP-Suppe sich das hoch hätte zum vornherein ausrechnen können, dass sie in Hamburg absacken... und weshalb dann Merkel & Co nicht dankbar den Strohhalm mit dem 8-Euro-Hohn der drei Länderfürsten noch knapp vorher ergriffen hat, leuchtet mir nicht ein... Leidet Merkel vielleicht auch bereits an der Schröderschen Endzeit-Selbstverblendung?
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Alt 21.02.2011, 02:05   #491
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hartz-Reform: Grüne verlassen Verhandlungsrunde - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Zitat:
21.02.2011

Hartz-Reform

Grüne verlassen Verhandlungsrunde


Die Grünen haben genug vom zähen Ringen um ein paar Euro. Am Sonntagabend verließen die Unterhändler der Partei die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Begründung: Das Geschacher führt aus Sicht der Grünen nicht zu einer verfassungskonformen Lösung.
Erst wurde verhandelt, dann gab es eine Pause, um den Hamburger Wahlausgang zu begutachten, dann ging das Gefeilsche weiter. Allerdings ohne die Grünen: "Es bewegt sich nichts", sagte deren Bundestagsfraktionchefin Renate Künast. "Wir können daran nicht weiter mitarbeiten."


Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben" kritisierte sie. "Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen." Die Frage, ob der Rückzug der Grünen auf ein Zerwürfnis mit der SPD schließen lasse, verneinte Künast. ....

... und die Posse nimmt kein Ende !
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Alt 21.02.2011, 08:17   #492
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Dieses Topic sollte nun wohl geschlossen werden?
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Alt 21.02.2011, 14:05   #493
mathias74
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dieses Topic sollte nun wohl geschlossen werden?
Warum ???
Es ist ja noch nicht zugestimmt worden
mathias74 ist offline  
Alt 21.02.2011, 17:51   #494
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Also dürfen wir jetzt feststellen, dass die SPD eigentlich doch mit den fünf Euro und der zugehörigen Berechnung einverstanden ist? Denn wäre diese Berechnung nicht ach so transparent usw., hätte man ihr wegen des Verfassungsgerichtsauftrags ja gar nicht zustimmen dürfen. Die drei Euro fürs nächst Jahr müssten in diesem Verständnis die soziale Note der SPD sein, die nicht zwangsweise notwendig wäre. Denn wäre sie zwangsweise notwendig, dann müsste sie entweder sofort mit den fünf Euro ausgezahlt werden oder die SPD würde ein Jahr lang gutheißen, dass es einen nicht verfassungsfesten Zustand gibt.

Für uns heißt das allerdings auch: Wir müssen nicht nur in 2011 Verfassungsklagen einreichen, sondern auch nach der zweiten Erhöhung, also in 2012. Naja, Übung macht den Meister. Und wenn sie so sehr darum betteln ...

Mario Nette
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Alt 22.03.2011, 13:33   #495
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Ein wichtiges Interview mit Dr. Jürgen Borchert - bitte lest es euch durch: Gegenblende | Ausgabe 08: März/April 2011 | NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert

Mario Nette
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Alt 22.03.2011, 13:46   #496
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Zitat:
Ob das Bundesverfassungsgericht kurzfristig hier noch einmal ein Machtwort spricht, bleibt allerdings abzuwarten. Wenn die Gewerkschaften, Kirchen und Verbände still halten und die Betroffenen allein im Regen stehen lassen, dürfte die Wahrscheinlichkeit stark sinken.
quelle: Gegenblende | Ausgabe 08: März/April 2011 | NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert

und eben das befürchte ich ganz stark, dann bleibt der murks bis zum jahr 2016 so bestehen und danach wird man eventuell noch mal gucken, falls bis dahin nicht schon das volk eingelocht wurde.

diese regierung ist der letzte dreck, den man als volk durchfüttern muss!

ps. viell. sollte man erwähnte institutionen mal anschreiben und nachfragen, wie sie im hinblich auf dr. borcherts interview, anworten und reagieren werden, wenn es denn so kommt.

mfg physicus
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Alt 22.03.2011, 14:22   #497
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
und eben das befürchte ich ganz stark, dann bleibt der murks bis zum jahr 2016 so bestehen
Da bist du nicht der Einzige... wer uns bis heute im Regen stehen lassen hat, sogar Verschlechterungen durchgesetzt hat, der wirds auch weiter tun.
gast_ ist offline  
Alt 22.03.2011, 16:20   #498
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Zitat:
ALG II: Behindertenbeauftragter prangert Ungleichbehandlung an

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.03.2011 um 14:01 Uhr

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), kritisiert mit deutlichen Worten die negativen Folgen des Hartz IV Kompromisses für behinderte Menschen.
ALG II: Behindertenbeauftragter prangert Ungleichbehandlung an

Mario Nette
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