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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 18.12.2010, 06:16   #26
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PacMan
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Geht es nicht bei der ganzen sogenannten Reform um mehr als diese Einführung von der "Erhöhung" oder "Neuberechnung"?

Was einen "Vermittlungsausschuss" und possible Sachen angeht, Politik ist doch oft die Mode des Wortbruchs, woraufhin wenn überhaupt ein kurz dauerndes mediales Aufmerken kommt - Die "Volksmasse" "vergisst" es dann schnell, und das Business kann wie gehabt oder läuft wie gehabt weiter.

Wenn ich mal dazu komme, medial zu verfolgen und in "Diskussionen" im Netz oder Beiträgen im Netz ausserhalb von Betroffen oder sozial engagierten zu lesen - Überall hat es gewirkt sich auf die "Erhöhung von 5 Euro" zu konzentrieren, um die es alleinig dabei gehen soll.

Das zeigen ja schon die Überschriften "Heute Entscheidung über Erhöhung um 5 Euro" "Erhöhung gescheitert" und so weiter.

Neben dem Hass und der Wut vieler Menschen im Netz schlägt mir die Unkenntnis entgegen und oft die Verwendung des Wortes "wir" im Zusammenhang wie "Wir zahlen das". Zahlen, Werte, Anteile, Haushalt insgesamt etc. p.p. interessieren da eh niemanden.

Es sind in dem Paket doch auch Gesetzesänderungen mit drin, oder habe ich da was falsch verstanden?

Es interessiert auch nicht scheinbar, wenn nach einem Streichkonzert inklusive Rentenbeiträge oder Elterngeld oder oder gleich einem Baumwollplantagenbesitzer dem Arbeiter ein Heiermann ("Fünfer") in den Hut geworfen wird. Nachdem man ihm Hütte und Kleidung genommen hat.

Erhöhung hin oder her - mir geht es vom Interesse her eher um die Gesetzesänderungen, die den praktisch schon so ..... derben Umgang mit den Menschen ... nunja, kommt der Tag an dem sich ein Hilfeempfänger bald nicht mehr wehren kann?

Gibt es außerhalb solcher Foren oder Vereine irgendwo Bürger, die nur einen Funken "Wissen" darüber haben, wie in Behörden mit Bürgern umgeganen wird? Besteht dafür Öffentlichkeit?

Werden Parteien sich da für die Bürger einsetzen wollen überhaupt?
Ist die Wählerschaft, oder das Erscheinen von Wahlergebnissen überhaupt noch so, dass eine größere Partei alleine etwas machen kann? Sind sie nicht irgendwie alle aufeinander angewiesen, wenn es um das Überleben der Parteien geht? War es vielleicht mal vor Jahrzenten so, dass es "Volksparteien" tatsächlich gab?

Ich hoffe "nur" daß es erstmal nicht schlimmer wird vom Gesetz und der praktischen Durchführung her. Und für mich suche ich nach Überlebensstrategien - die ich nur brauche, weil ich dem Terror in der Behörde ausgesetzt bin. Wäre dort Ruhe - ich hätte mehr Kraft, um Wege aus dem Bezug zu finden.

Es ist wie nen GuerillaKampf auf intellektueller Ebene, vielleicht auch schlecht gewählt die Beschreibung - Ich meine, ein Land der Dichter und Denker wählt nicht den offenen Sträßenkampf, es nimmt den "Kopfweg" ("Psychoweg", "seelische und andere Misshandlungen" <-- Menschenrechtskonventionen" - Worte die mir umschreibend gerade noch einfielen).

Wenn ich im Internet schaue verliere ich auch manchmal den Überblick wenigstens im Kopf, auch wenn ich ein paar Seiten in der Linkliste habe. Es gibt doch mehr als einen Verein oder eine Initiative - gibt es da auch Koordination untereinander?

Vielleicht für gemeinsame Aktionen wie eine andauernde Mahnwache jedes Wochenende in jeder Landeshauptstadt vor dem jeweiligen Landtag. Mahnwache im Sinne von einfach nur dastehen und dasein und nichts sagen.

Ok, Sorry, es ist vielleicht etwas früh am Tag und ich habe schlecht geschlafen .. wünsche ein angenehmes Wochenende und heute einen positiven amtsleeren Briefkasten.
PacMan ist offline  
Alt 18.12.2010, 06:18   #27
Reiner Zufall
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Verbindlichen Dank!
 
Alt 18.12.2010, 14:05   #28
lupe
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich persönlich begrüße auch, dass die Erhöhung vorerst gescheitert ist. Und zwar deshalb, damit der Bundesregierung aufgezeigt wird, dass sie nicht mal so eben Gesetze erlassen kann. Dem deutschen Föderalismus sein Dank...

Herauskommen wird, sehe ich so, nichts besonders für uns, außer einen Tropfen auf dem heißen Stein.

Wenn ich ehrlich sein soll, im alten "Germanien" vor 2.000 Jahren waren die Gesetze gerechter....

Was sollen denn 5€ bringen? Die Regierung hat erst Tabak und Alkohol aus den Regelsätzen herausgerechnet, die vorher drin waren und dann gnädigerweise einer Erhöhung um 5€ zugestimmt. Bis jetzt liegt, nicht das ich wüßte, eine neue Tranparenz der Berechnung der Regelsätze vor! Da hüllen die sich da "oben" schön in Schweigen...

Das Bildungspaket ist doch genau die gleiche Lachnummer. Gutscheine für Familien, damit das auch bei den Kindern ankommt und nicht evtl. von den Eltern "verraucht und versoffen" wird...Also wieder mal ne Stigmatisierung (einer Gruppe) von H4 Empfängern! Als wenn H4 Empfänger alle Alkis wären. Und nur deshalb erwerblos sind.

Bildungspaket...Bildung kostet und ist nicht für ein paar Euro zu haben. Zumal im Sparpaket zu 80 Milliarden gerade die Ausgaben für Fort - und Weiterbildungsmaßnamen rigorus gestrichen wurden...
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Alt 18.12.2010, 16:07   #29
roterhusar
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Gibts eine Stellungnahme von der Leyen, in der sie Saarlands Landes-Grünen-Chef Hubert Ulrich vorwirft, Schuld zu sein, dass die Erwerbslosen nun keine 5€ zum Neuhjahr bekommen? Hätte ich gerne als Aussage.

Das Bundesratsschauspiel zeigt ein paar sich windende Würmer mit Schals und Hüten; am Ende haben wir weitere Verschlechterungen.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 18.12.2010, 16:43   #30
lupe
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Interessant wäre es doch mal zu wissen, ob denn die 5€ per Monat ab dem 01.01.2011 nachgezahlt werden???

Da interessiert mich eine Stellungnahme von der Leyen (snake), ehrlich gesagt, herzlich wenig...
lupe ist offline  
Alt 18.12.2010, 17:14   #31
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Gibts eine Stellungnahme von der Leyen, in der sie Saarlands Landes-Grünen-Chef Hubert Ulrich vorwirft, Schuld zu sein, dass die Erwerbslosen nun keine 5€ zum Neuhjahr bekommen? Hätte ich gerne als Aussage.

Das Bundesratsschauspiel zeigt ein paar sich windende Würmer mit Schals und Hüten; am Ende haben wir weitere Verschlechterungen.
Also ich kenne bis dato nur diese PMs:

1. Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe
CDU Deutschlands - Aktuelle Pressemeldungen

2. Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz
Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten
CDU/CSU-Fraktion | Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen | Pressemitteilung | Pressemeldung

Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Interessant wäre es doch mal zu wissen, ob denn die 5€ per Monat ab dem 01.01.2011 nachgezahlt werden???
Es wird das für die Zeit ab 01.01.2011 nachgezahlt, worauf man sich im Vermittlungsausschuss einigt. Wird anders gehandelt, würde man dem BVerfG-Urteil zuwider handeln - da wurde das nämlich festgelegt.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 18.12.2010, 19:32   #32
biddy
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV und zur Einführung des Bildungspaketes berichtet – über eine „Nebenerscheinung“ dieser Ablehnung, die ebenfalls arme Menschen betrifft, wird aber kaum etwas geschrieben.

[...]

Durch das vorläufige Stopp der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat können die Regelungen für die Zusatzbeiträge für den genannten Personenkreis nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das aber könnte teuer für die Empfänger der Leistungen werden: zwar werden in einem solchen Fall weiterhin die Zusatzbeträge von den Ämtern an die Kassen abgeführt, aber bis zum Inkrafttreten der Reform nur in Höhe von maximal 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Vorgesehen waren aber 2 Prozent, wie es die (inzwischen durchgesetzte) Gesundheitsreform bestimmt. Somit entsteht bei den Kassen eine Deckungslücke. Unabhängige Experten befürchten nun, dass sich die notorisch klammen Krankenkassen die Differenz direkt bei den bedürftigen eintreiben werden.
Quelle: bafög-aktuell.de - Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform
__


biddy ist offline  
Alt 18.12.2010, 19:52   #33
hemmi
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Die meisten Kassen erheben keine Zusatzbeiträge!!!
hemmi ist offline  
Alt 18.12.2010, 21:23   #34
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Die meisten Kassen erheben keine Zusatzbeiträge!!!

...und warum ist das ein Grund zum heulen?
 
Alt 18.12.2010, 21:26   #35
bernd02
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Torsten68 Beitrag anzeigen
Ich Denke mal das es darauf hinauslaufen wird das es bei den 5€ bleibt und bei den Kindern nach gebessert wird so das die Opposition zustimmt.
So habe ich es gestern auch in den Nachrichten gehört,das es der Opposition um die Nachbesserungen beim Bildungspaket der Kinder und bei der transparenten Nachvollziehung der Regelsatzberechnung geht(gegen die 5€ Erhöhung hat man wohl nichts dagegen).
Ist die Opposition mit dem gefundenen Kompromiss einverstanden,wirds sicherlich im Februar 2011 durchgewunken.
bernd02 ist offline  
Alt 18.12.2010, 21:28   #36
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Interessant wäre es doch mal zu wissen, ob denn die 5€ per Monat ab dem 01.01.2011 nachgezahlt werden???

Da interessiert mich eine Stellungnahme von der Leyen (snake), ehrlich gesagt, herzlich wenig...

Ja , müssen sie, da ja das neue Gesetze wegen der Fristsetzung durch das Verfassungsgerichtsurteils dann rückwirkend ab 1.1.11 gilt.

Und mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es dank Nachverhandlungen nun dann sogar deutlich mehr als diese lächerlichen 5 Euro. Denn jede halbwegs saubere Regelsatzberechnung ergibt wesentlich höhere Regelsätze als diejenigen, die im Hause von der Leyen zusammengerechnet wurden.
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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Alt 18.12.2010, 22:03   #37
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
...Wenn ich im Internet schaue verliere ich auch manchmal den Überblick wenigstens im Kopf, auch wenn ich ein paar Seiten in der Linkliste habe. Es gibt doch mehr als einen Verein oder eine Initiative - gibt es da auch Koordination untereinander?

Ja, wir versuchen das beste - es gibt verschiedene bundesweite Zusammenschlüsse, die sich auch untereinaner immer wieder treffen. Z.B. die Demo in Oldenburg wurde von einem solchen Bündnis vorbereitet - und das war doch schon mal ein ermutigender Erfolg.

Machst du denn bei dir vor Ort in einer Erwerblosengruppe mit?
Es gibt in jeder größeren Stadt solche Gruppen, wo du mitmachen
kannst. Oder selbst eine gründen? Denn vom Himmel fällt halt nix für uns...
....
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Alt 19.12.2010, 09:40   #38
Muci
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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Alt 19.12.2010, 11:00   #39
gelibeh
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Und mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es dank Nachverhandlungen nun dann sogar deutlich mehr als diese lächerlichen 5 Euro. Denn jede halbwegs saubere Regelsatzberechnung ergibt wesentlich höhere Regelsätze als diejenigen, die im Hause von der Leyen zusammengerechnet wurden.
Wäre schön,wenn es so wäre, aber ich glaub nicht dran.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 19.12.2010, 11:36   #40
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Sie werde um jede Woche kämpfen, dass die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können.
Von der Leyen will schnellen Beschluss der Hartz-IV-Reform | Boulevard Baden

Jetzt mal ernsthaft und weggeblickt von der Wortwahl: Warum liest man aus allen aktuellen Artikeln diese unglaubliche Eile, dieses Drängen und Würgen von Frau von der Leyen heraus? Warum will sie dem Ganzen keine Zeit geben? Will sie vermeiden, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommen könnte? Ich habe eher den Eindruck, da steckt noch etwas Anderes dahinter, was wir alle bis jetzt nicht sehen. Irgend ein dicker Hinkefuß ...

Die Opposition sollte das Ding am besten komplett scheitern lassen. Den Kuhhandel, den man den Grünen im Saarland noch vor wenigen Tagen hinsichtlich der Abstimmung im Bundesrat andichtete, könnten wir uns jetzt im Vermittlungsausschuss einhandeln. So wie 2003.

Mario Nette
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Alt 20.12.2010, 15:07   #41
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Hartz IV-Empfänger: Bundesrat will kostenlose Verhütungsmittel | RP ONLINE

Hat wer Ahnung, ob das auch zum Gegenstand des Vermittlungsausschusses erhoben wird, wenn über den Gesetzesentwurf verhandelt wird? Oder ist das ein separater Durchlauf?

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Alt 20.12.2010, 15:17   #42
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Was im Vermittlungsausschus verhandelt wird, ist noch nicht raus.
Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Hartz IV-Empfänger: Bundesrat will kostenlose Verhütungsmittel | RP ONLINE

Hat wer Ahnung, ob das auch zum Gegenstand des Vermittlungsausschusses erhoben wird, wenn über den Gesetzesentwurf verhandelt wird? Oder ist das ein separater Durchlauf?

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Alt 21.12.2010, 09:11   #43
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Dat isset also, dat SPD-Futter bei die Fische:
Zitat:
Als Kernforderungen der Sozialdemokraten nannte Generalsekretärin Andrea Nahles Sozialarbeiter an allen Schulen, die Erhöhung der Regelsätze für Kinder, Mindestlöhne und die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Geringverdienern. Als Gegenfinanzierung könne auf das geplante Kinderbetreuungsgeld verzichtet werden.
Politik: Politik - Nachrichten Print - DIE WELT - Politik - WELT ONLINE

Man muss kein Prophet sein ...

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Alt 21.12.2010, 09:14   #44
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Fragen:
- Wie genau ist nun die am 17.12. konstituierten Arbeitsgruppe zusammengesetzt, wer ist da dabei?
Zitat:
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hofft auf eine rasche Einigung. „Wir sollten zügig zu Ergebnissen kommen“, sagte die Ministerin gestern zum Auftakt der Verhandlungen mit SPD und Grünen.
Regierung und Opposition verhandeln über Hartz IV - Die SPD verlangt auch Zugeständnisse beim Mindestlohn - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg


Fritz Kuhn, Fraktionsvize Bündnis 90/Die Grünen - Hartz-IV-Beratungen - Von der Leyen kämpft mit Sozialverbänden - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Vermutlich auch (die Formulierung ist nicht ganz eindeutig):
Ursula von der Leyen, CDU, Bundesarbeitsministerin
Manuela Schwesig, SPD, Sozialministerin in MV
Zähe Hartz-IV-Verhandlungen - Nächste Runde am Dienstag | Inland | Reuters

Thomas Oppermann, SPD, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Zähe Suche nach Hartz-Lösung - Service - sueddeutsche.de

*

Interessant auch das:
Zitat:
Max Straubinger, Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Süddeutschen Zeitung: Er rechne auch nach einem Kompromiss damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Hartz-Reform befassen müsse. 'Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben', warnte er. Vor allem das Bildungspaket biete genug Angriffspunkte, 'über die sich juristisch streiten lässt, unabhängig wie gut unser Verhandlungsergebnis ist'. Das Gericht hatte Anfang Februar eine Neuberechnung der Hartz- Sätze verlangt.
Zähe Suche nach Hartz-Lösung - Service - sueddeutsche.de

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Alt 21.12.2010, 16:59   #45
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

@ethos
Worauf die vielleicht auch hinaus wolltest: Linke sieht sich bei Hartz IV-Vermittlung ausgegrenzt

So, nun wir des auch immer lustiger.

Gesetz ging vom
Bundestag zum
Bundesrat zur
Arbeitsgruppe zu
drei Fachkreisen respektive Unterarbeitsgruppen: Hartz-IV: Kompromiss-Suche geht weiter - RTL.de

Themen der Fachkreise: Mindestlohn, Bildung und Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger

Außerdem: Vertagt auf den 7. Januar. Frohes Fest euch allen.

Mario Nette
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@ethos
Worauf die vielleicht auch hinaus wolltest: Linke sieht sich bei Hartz IV-Vermittlung ausgegrenzt

So, nun wir des auch immer lustiger.

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Bundestag zum
Bundesrat zur
Arbeitsgruppe zu
drei Fachkreisen respektive Unterarbeitsgruppen: Hartz-IV: Kompromiss-Suche geht weiter - RTL.de

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Außerdem: Vertagt auf den 7. Januar. Frohes Fest euch allen.

Mario Nette

Danke dir für die links!

- M.E. stimmt das eingeschlagene Prozedere überhaupt nicht mit der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss (hatte ich in meinem letzten Beitrag verlinkt) überein.

- In der Zeit bis 7. Januar tagen die 3 Unterarbeitsgruppen
zu den Themen
- Mindestlohn,
- Bildung und
- Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger.


Also sollten wir in der Zwischenzeit weiter Druck auf insbesondere die dritte Arbeitsgruppe mit den Regelsätzen im Arbeitsministerium machen.

Aber natürlich zwischendurch auch noch nett Weihnachten feiern - .
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 22.12.2010, 13:58   #47
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Lustiger Laden. Da bildet man also ein Unterarbeitsgruppe zur Thematik Mindestlohn und dann:
Zitat:
Gröhe sagte: "Sachfremde Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig."
Hartz-IV-Gespräche: Hermann Gröhe (CDU) wirft SPD "taktisches Spielchen" vor
Zitat:
Baden-Baden (dapd). Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die Oppositionsforderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in den Hartz-IV-Vermittlungsgesprächen.
Agenturmeldungen : euronews : Aktuelle internationale und Europa-Nachrichten als Video on Demand

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 22.12.2010, 14:08   #48
Geordy->Emailproblem
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Beiträge: 86
Geordy
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Darf ich daran erinnern, dass das gesunde Interesse eines Erwerbslosen nicht in einer merkwürdig anmutenden, kleinen Erhöhung des Regelsatzes liegen sollte - sondern daran, dass die massive Ausweitung der Sanktionswillkür, wie sie im Gesetz ausformuliert ist, gestoppt wird.

Denn kommt das so, dann ist ein Elo komplett in der Hand des Sachbearbeiters, man braucht dann quasi nur noch schief gucken schon wird man sanktioniert. Und da ja vermutlich periodisch von oben angeordnet wird, wieviel eingespart und damit sanktioniert werden muss, kann man sich ja in etwa ausrechnen, dass es nicht viel brauchen wird, damit der SA einen schiefen Blick bei dir meint entdecken zu können.

Im übrigen meine ich, will man über das Geld diskutieren, das an Elos ausgegeben wird, so muss man erst einmal damit anfangen, dass die Anpassung des Regelsatzes völlig falsch geregelt ist. Rente? Wieso? Nur weil die Regierung Arbeitlose und Rentner in einem Topf organisiert, besteht da nicht zwangsläufig ein Zusammenhang. Die Folge ist nämlich, jedes Mal, wenn man die Rentner bescheißt, bescheißt man damit auch alle Arbeitslosen. Zwei Staatsfeinde mit einer Klappe.

Aus meinem bescheidenen Laienverständnis heraus verstehe ich schon nicht, warum sich der Regelsatz auf Basis der Ärmsten dieses Landes errechnen muss. Sollte er nicht Spiegel der gesamten Gesellschaft sein? Nimm das gesamte Volkseinkommen, errechne den Durchschnitt (nicht den Median) und davon dann (jetzt völlig willkürlich) 25%. Warum macht man das nicht so?

Weil dann 95% der Bevölkerung weniger hätten als die Arbeitslosen. Der kleine Anteil der Reichen würde den Durchschnitt soweit anheben, dass selbst 25% davon mehr wären als die restlichen 95% der Bevölkerung einnehmen. Das wär nicht gut, dann würde Deutschland plötzlich merken, was los ist.

Ich schweife ab. Bleibt festzuhalten, Sanktionswillkür ist das größte Problem und - soll es denn um Geld gehen - dann streitet nicht für einmal etwas mehr Geld sondern um eine ordentliche jährliche Anpassung.
Geordy ist offline  
Alt 22.12.2010, 14:27   #49
Kikaka
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

- Betreffs SPD -Popanz Mindestlohn :10 Jahre nix geregelt gekriegt und jetzt die Hartzler dafür als Notopfer . Pfui !


-Zum Teufel mit dieser verlogenen SPD. Die würde die Hartzler gnadenlos in Sanktionswillkür und gesetzeswidrige KdU-Ermächtigungen absaufen lassen. Da steht wahrlich mehr auf dem Spiel als diese lumpigen 5 Euro und Mindestlohn hat hier aber auch gar nichts verloren.
Kikaka ist offline  
Alt 24.12.2010, 23:05   #50
roterhusar
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das meinte ich. Übles Christliches Gezeter, um zu verschleiern, dass sie es waren, welche die Parlamentarier bei den Hartz IV Entscheidungen geknebelt haben um weiteren Verschlechterungen zuzustimmen.
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Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
 

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