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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 10.02.2011, 13:33   #401
MaT
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MaT
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von yellowgirl Beitrag anzeigen
Der CSU-Chef forderte: "Wir müssen etwas entwickeln, worüber zu reden Sinn macht."
Aha, oho , was wolle denn man entwickeln? Dafür hätte man 1 Jahr Zeit gehabt, etwas "zu entwickeln"
MaT ist offline  
Alt 10.02.2011, 14:06   #402
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DomiOh
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Gerade bei Radio-Essen gehört:

Es gibt wieder eine kleine Chance, dass die Saar-Grünen doch zustimmen könnte. Da es ja eine kleine Bewegung beim Thema Mindestlohn gäbe. Daher würde heute nocheinmal abgestimmt, wie sich beim Bundesrat verhalten würde.

Da haben wir unsere eventuellen Umfaller... Wie erwartet.
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 10.02.2011, 14:12   #403
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trx123
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Saarland wackelt bei Hartz IV

Eine Zustimmung des Saarlandes zu den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ist wieder offen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck wittert einen Betrugsversuch. Die Gerichte verzeichnen so viele Klagen wie nie zuvor.
Bundesrat: Saarland wackelt bei Hartz IV | Politik*- Frankfurter Rundschau
trx123 ist offline  
Alt 10.02.2011, 14:58   #404
scott
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

War doch klar. Paar bestechungsgelder und schon lüppt das. Freut euch, 5 Euro mehr *lach*
scott ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:12   #405
Shellist
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Protestbrief des Herrn Gysi an Herrn Lammert.

Zitat:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

gestatten Sie mir, Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Bekanntlich hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung der Hartz IV-Leistungen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz abgelehnt. Daraufhin hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angerufen. Der Vermittlungsausschuss bildete eine Arbeitsgruppe, wobei sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen einig waren, die Vertreterinnen und Vertreter der Linken auszugrenzen. Daraufhin hat unsere Fraktion eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, weil wir eine Verletzung unserer Parlamentsrechte in diesem Vorgang sahen. Das Bundesverfassungsgericht hat an den Vermittlungsausschuss entsprechende Fragen gerichtet, so dass die Verantwortlichen der Meinung waren, dass die einstweilige Anordnung zugunsten unserer Bundestagsfraktion erginge. Daraufhin erklärte Herr Altmaier gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Fraktion DIE LINKE in die Arbeitsgruppe aufgenommen werde. Das ist dann auch geschehen.

Für die Vertreterinnen und Vertreter von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen bestand nun die Schwierigkeit, dass eine prinzipielle Kritikerin der ganzen Konstruktion von Hartz IV mit in den Runden saß und selbstverständlich anhörte, welche Nebendeals erörtert wurden. Um dies auszuschließen, wurde nun illegal am 19. Januar 2011 eine Gruppe außerhalb der Arbeitsgruppe gebildet, die sämtliche diesbezüglichen Entscheidungen des Vermittlungsausschusses, des Bundesrates und des Bundestages vorbereiten sollte. DIE LINKE wurde wieder ausgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat damit sein Versprechen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gebrochen. Der Ausschluss der LINKEN ist den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien so wichtig, dass sie bereit sind, dafür das Grundgesetz zu verletzen. Diese illegale Gruppe hat inzwischen mehrfach getagt, ohne eine Verständigung zu erzielen. Es finden jetzt verschiedene Fraktionssitzungen zum Umgang mit den nicht erzielten Ergebnissen statt.

Nun gibt es ein neues Problem für die von mir vertretene Fraktion. Wir haben keine Kenntnis über das nicht erzielte Ergebnis. Uns liegt keine einzige Unterlage, keine einzige Information vor. Allerdings ist unser Mitglied im Vermittlungsausschuss, die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am heutigen Tage um 11.30 Uhr eingeladen worden. Auch diese Sitzung ist allerdings illegal. Bekanntlich gibt es für die Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Ladungsfrist von fünf Tagen. Diese ist nicht eingehalten worden, obwohl unser Mitglied zu einer neuen Tagung des Vermittlungsausschusses eingeladen wurde. Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen behaupten nun, dass die letzte Sitzung nur unterbrochen worden sei, so dass es keine neue Ladungsfrist gebe. Dies ist eindeutig falsch und zeigt erneut, dass die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien die Illegalität vorziehen, um irgendwelche politischen – besser wahlkampftaktischen – Ziele zu erreichen. Unsere Vertreterin im Vermittlungsausschuss wird selbstverständlich die Absetzung der Sitzung und die Einhaltung der Ladungsfrist fordern. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien bei ihrem illegalen Vorhaben bleiben und den Antrag zurückweisen werden. Sollte dies geschehen, erführe unsere Vertreterin erst dann das Ergebnis der illegalen Verhandlungen an den Vortagen. Das bedeutete, dass wir erst zu diesem Zeitpunkt eine Fraktionssitzung durchführen könnten. Dazu wäre eine Unterbrechung der Sitzung des Bundestages erforderlich. Darauf wollte ich Sie vorab hinweisen. Sollte also die illegale Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden, werden wir einen solchen Antrag einbringen müssen. Ich denke, dass für die Unterbrechung eine Stunde ausreichen wird.

Letztlich wollte ich Sie noch dahingehend informieren, dass es hinsichtlich dieses Vorganges beim Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt. Die Fragen müssen dringend geklärt werden.
Gestatten Sie mir allerdings den Hinweis, dass ich es bedauerlich finde, dass unsere Fraktion ihre Rechte regelmäßig nur über das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt bekommt.


Mit freundlichen Grüßen
Shellist ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:22   #406
Sparks
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Mit Verlaub, aber wieso wird hier ein Brief veröffentlicht, der ausdrücklich nur an einen Adressaten gerichtet ist. Gilt für uns das Briefgeheimnis nicht mehr? Ist der Brief offiziell veröffentlicht worden?
 
Alt 10.02.2011, 16:30   #407
Shellist
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Genau das Sparks.

Der Brief Ist in einem öffentlichen Verteiler der Linken.

Wirst Du sicher auch noch bekommen.
Shellist ist offline  
Alt 10.02.2011, 16:41   #408
Sparks
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Shellist Beitrag anzeigen
Genau das Sparks.

Der Brief Ist in einem öffentlichen Verteiler der Linken.

Wirst Du sicher auch noch bekommen.
Ich habe ihn schon seit gestern. Ich will und wollte dir nicht zu Nahe treten, habe aber die Sorge gehabt, dass das ein Problem werden könnte.
 
Alt 10.02.2011, 16:58   #409
FrankyBoy
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Es wird doch immer offensichtlicher - es interessiert unsere Volksverräter nicht mal mehr die Bohne, ab sie sich verfassungswidrig verhalten oder verfassungswidrige Gesetze beschließen - ich glaube langsam haben wir mehr als genügend Kanonenfutter für eine Normenkontrollklage - offensichtlicher kann man einen Amtseid nicht brechen denn das oberste Gesetz des Bundes ist nun einmal die Verfassung bzw. das Grundgesetz und jetzt lässt sich nachweisen, dass CDU, CSU, SPD, die Grünen und die FDP nicht nur verfassungsfeindliche Ansätze verfolgen sondern glasklar, offensichtlich und bewusst dagegen verstoßen.

Im Amtseid heißt es:
Zitat:
Situation in Deutschland [Bearbeiten]

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)
Die Meineide der Regierung sind somit bewiesen - lassen wir sie Mubarrak folgen!
FrankyBoy ist offline  
Alt 10.02.2011, 17:59   #410
Curt The Cat
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Ich habe ihn schon seit gestern. Ich will und wollte dir nicht zu Nahe treten, habe aber die Sorge gehabt, dass das ein Problem werden könnte.
Der Brief ist auch hier zu finden - und wer weiß, wo sonst noch ...

Michael Leutert: Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV (Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE)


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Alt 10.02.2011, 18:02   #411
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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Alt 10.02.2011, 18:36   #412
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
mit ner quellenangabe, hätte man sich das gequatsche sparen können
Ich werde keinen E-Mail Verteiler veröffentlichen.
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Alt 10.02.2011, 22:28   #413
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Deutscher Anwaltverein: Seit Januar geltender Regelsatz stellt nicht das von der Verfassung garantierte Existenzminimum sicher | Regelsatz Info. News- und Informationsportal

Zitat:
Deutscher Anwaltverein: Seit Januar geltender Regelsatz stellt nicht das von der Verfassung garantierte Existenzminimum sicher

Publiziert am 10. Februar 2011 von xxx
(Berlin). Zu den gescheiterten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Neufassung von Hartz IV und der Festlegung der Höhe der Regelsätze erklärt der Deutsche Anwaltverein:
“Regierung und Opposition konnten sich auf keine Regelung verständigen, mit der die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt werden. 365 Tage nach dieser Entscheidung ...
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Alt 10.02.2011, 22:35   #414
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uups - war versehentlich doppelt gemoppelt
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Alt 10.02.2011, 22:36   #415
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Deutscher Anwaltverein: Seit Januar geltender Regelsatz stellt nicht das von der Verfassung garantierte Existenzminimum sicher | Regelsatz Info. News- und Informationsportal

... und wer heute nacht nicht schlafen kann - ist vielleicht auch noch Vollmond? - kann uns ja die interessantesten Stellen als Auszüge aus diesen allen Links herausziehen .
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Alt 10.02.2011, 23:25   #416
Curt The Cat
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Zitat:
10. Februar 2011 Katja Kipping
Putsch gegen die Verfassung

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wirft Union und FDP nach den gescheiterten Hartz-IV-Gesprächen einen "Putsch gegen die Verfassung" vor. Kipping äußert die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, um eine deutliche Regelsatzanhebung zu erreichen. Sie erklärt:

Union und FDP haben jede Bewegung beim Regelsatz blockiert. Das war ein Putsch gegen die Verfassung. SPD und Grüne waren nicht in der Lage, echten Druck aufzubauen. Herausgekommen ist eine Nullnummer. Bei Hartz IV werden praktisch längst durch die Hintertür die Leistungen gekürzt,

weiterlesen hier: DIE LINKE: Putsch gegen die Verfassung




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Alt 11.02.2011, 00:14   #417
arbeitslos in holland
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das finde ich richtig klasse

jetzt noch eine erklärung vom drb. dann könnten wir mal probieren mit 10.000 elo auf die straße zu gehen, zusammen mit anwälten und richtern. vielleicht begreifen auch schüler und studenten, dass dieses pack in berlin auf die pfoten bekommen muß
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Alt 11.02.2011, 00:51   #418
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Neuer Anlauf zu Hartz-IV-Kompromiss

Bis zuletzt feilschte Schwarz-Gelb um die Stimme des Saarlands im Bundesrat - vergeblich: Jetzt wollen Regierung und Opposition eine Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform verschieben.

Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen.
Schwarz-Gelb will Abstimmung vermeiden - Neuer Anlauf zu Hartz-IV-Kompromiss - Politik - sueddeutsche.de
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Alt 11.02.2011, 02:00   #419
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Böse AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Also NNNNNNNNNNNEIN : Sogar die Süddeutsche blöckt ins Horn, dass die Regierung hart bleiben müsse, weil sonst das ganze Lohngefüge die Wirtschaft dazu verdamme, weniger Arbeitsplätze zu schaffen - inkl. natürlich die Leier mit der Lohnabstandsnotwendigkeit...

Na schaut euch den Übergenährten selbst an:

Summa Summarum: Hart bleiben bei Hartz IV


Vielleicht sollten wir irgendwie unsere Forderung "80 Euro mehr für gesunde Ernährung" dahingehend ändern: 800 Euro mehr für Industriefette im Futter jedes Ideolgieschwätzers - damit sie endlich mal die Münder für ihren Dummschwatz gestopft bekommen.
Und wir trinken dann derweil ihren lecker Wein...
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Alt 11.02.2011, 02:25   #420
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hier mal diese aufschlussreiche Aufstellung Böckler-Stiftung , was bei der Berechnung des Regelsatzes aus der statistischen Berechnung einfach alles willkürlich entfernt wurde - man kann eben nicht einerseits statistische Zahlen nehmen und daraus dann andererseits nach willkürlichem Alltagsempfinden, da mal dies und dort mal jenes herauszupfen, was einem nach Gefühl nicht zum Bedarf zu gehören scheine- dann wird doch das ganze Verfahren komplett strohfalsch - .

Zitat:
Zitat:
06.01.2011
Hartz IV: Was nicht in den Regelsatz eingeht

Vor fast einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Hartz-IV-Regelleistung für verfassungswidrig erklärt. Doch was gehört alles zu dieser Leistung - und was nicht?


Die Regelleistung wird auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ermittelt. Diese misst das Konsumverhalten einkommensschwacher Haushalte.

Zwar darf der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 die Leistungen kürzen. Doch Abzüge müssen transparent und statistisch-empirisch begründet werden. "Schätzungen ins Blaue hinein" sind damit unzulässig, der Gesetzgeber muss sich auf nachweisbare Fakten stützen.

Einiges, was in der Regelsatzberechung fehlt, ist unstrittig. Dazu gehören zum Beispiel die Rundfunkgebühren, denn Hartz-IV-Empfänger können sich jederzeit von der Gebührenpflicht befreien lassen. Dass die Ausgaben für Haustiere hingegen nicht in die ALG 2-Leistungen einfließen, hält der DGB für willkürlich und damit verfassungswidrig.

In der folgenden Tabelle hat die Hans-Böckler-Stiftung aufgelistet, was von den Aufwendungen des täglichen Lebens im Regelsatz derzeit nicht berücksichtigt wird. Alle Angaben sind in Euro.


Im Schnitt gaben die Alleinstehenden mit den niedrigsten Einkommen* ohne Miet- und Heizkosten im Monat aus:
Euro
535,33

Davon werden bei der Regelsatzberechnung nicht berücksichtigt!!!!

Verkehrsmittel** -36,48
Versicherungen -25,85
Speisen und Getränke in Restaurants
und Cafés -21,00
Tabak und Alkohol -19,27
Pauschalreisen -10,14
Kommunikation, vor allem
Mobilfunk** -6,91
Studien-, Schul- und
Prüfungsgebühren -6,44
Ausgaben für Haustiere -5,07
Garten und Blumen -4,73
Speisen und Getränke in Kantinen
und Mensen -4,12
Sonstige Dienst-
leistungen** -3,75
Glücksspiele -3,60
Übernachtungen -2,99
Sonstige Über-
tragungen, z.B. Spenden -1,85
Häusliche Dienstleistungen -1,73
Sonstige persönliche
Gebrauchsgegenstände -1,31
Schmuck -1,22
Fotoausrüstungen -1,00
Chemische Reinigung,
Waschsalon etc. -0,69
Kinderkleidung -0,46
Gartengeräte -0,34
Leihgebühren TV- und
Videogeräte -0,11
Weitere Kleinbeträge -0,71

Nicht berücksichtigt werden zudem Ausgaben, die bei Grundsicherungsempfängern nicht anfallen oder ersetzt werden:
Gesundheit** -10,72 Rundfunkgebühren -10,66 Strom für elektrische Heizungen -2,52

Gesamte Abzüge -183,67 !!!!!!!!!!!!!!!!


Zuschläge als Ausgleich für die Abzüge bei alkoholischen Getränken und Auswärtsverpflegung Alkoholfreie Getränke +2,99 Speisen und Getränke +7,16 Gesamte Zuschläge +10,15

Regelsatz*** +361,81 *unterste 15 Prozent ohne Grundsicherungsempfänger
**Ausgaben dieser Kategorie sind im Regelsatz nur teilweise berücksichtigt
***Nach Anpassung an die Preisentwicklung: 364 Euro.

Quelle: Böckler Impuls 16/2010 (Hervorhebungen ethos07)
Deutscher Gewerkschaftsbund | Hartz IV: Was nicht in den Regelsatz eingeht
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Alt 11.02.2011, 07:43   #421
CyberCorp
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Django Asül....Sehr lesenswert :

Und jetzt ... Django Asl: Mubarak flieht vor Hartz-IV - Politik | STERN.DE
CyberCorp ist offline  
Alt 11.02.2011, 08:33   #422
isabel
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isabel
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Danke Ethos.
so, wie ich verstanden hatte, sind unsere Bedarfe von Statistik abgeleitet und trotzdem noch um die ca. Hälfte reduziert.
Könnte mir schon denken.
MfG
Isabell
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist offline  
Alt 11.02.2011, 09:09   #423
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Beck hat es wohl immer noch nicht gerafft:
Zitat:
Um die Hartz-IV-Reform zu retten, wollen SPD und Regierung offenbar alles versuchen, um ein Scheitern des Projekts im Bundesrat zu verhindern. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will nach Informationen des "Tagesspiegels" an diesem Freitag vor der Sitzung der Länderkammer einen letzten Einigungsversuch starten. Der SPD-Politiker wolle erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Union will dem Vorhaben nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zustimmen. Damit ließe sich eine Abstimmung in der Länderkammer vermeiden.
Streit über Sozialgesetz: SPD startet Rettungsversuch für Hartz-Reform - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 11.02.2011, 09:34   #424
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich schau mir grad die Debatte im Live-Stream auf Phoenix an....Man was für ein Hohles Gelaber ....Die sollte man alle echt mal dazu verdonnern nen halbes jahr von hartz 4 zu leben....Dann würden die anders reden....oder auch nicht...abhängig davon wieviel die sich so reinpfeifen...
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Alt 11.02.2011, 09:47   #425
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von CyberCorp Beitrag anzeigen
Ich schau mir grad die Debatte im Live-Stream auf Phoenix an....Man was für ein Hohles Gelaber ....Die sollte man alle echt mal dazu verdonnern nen halbes jahr von hartz 4 zu leben....Dann würden die anders reden....oder auch nicht...abhängig davon wieviel die sich so reinpfeifen...
Ein halbes Jahr. Allerdings ohne Ersparnisse, ohne groß verwertbare Gegenstände, ohne Zubuttern von guten Freunden und ohne Connections ...

Mario Nette
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