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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 08.02.2011, 09:59   #301
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

hellucifer
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Alt 08.02.2011, 11:58   #302
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Union: Scheitern der Hartz-IV-Gespräche möglich

Die Union hat sich auf eine harte Linie gegen die von der SPD geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes eingestimmt und will das entscheidende Gespräch am Abend notfalls scheitern lassen.
„Wenn die SPD darauf besteht, dass der Regelsatz aus rein ideologischen Gründen steigen muss – das machen wir nicht mit“, sagte Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. „Wenn es keine Einigung gibt, dann werden wir den Bundesrat an diesem Freitag nicht erreichen.“ Die schwarz-gelbe Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro.
Soziales: Union: Scheitern der Hartz-IV-Gespräche möglich - Deutschland - FOCUS Online
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Alt 08.02.2011, 12:33   #303
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Die Kanzlerin machte die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Reform verantwortlich. «Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt.»
Alles Lüge, Uschi von der Lüge hat auf dem letzten Drücker ihre angebliche Berechnung, in Wahrheit eine Kopie aus dem Internet, vorgelegt!
Warum wohl auf den letzten Drücker? Das ganze hätte schon Monate vorher vorliegen können!
Oder ist sie gar so dumm und dachte, wenn ich das 5 vor 12 hinlege, merkt den Beschiss keiner?
Es ist aber bemerkt worden und da haben die Weihnachtsplätzchen auch nicht geholfen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 08.02.2011, 12:43   #304
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Warum wohl auf den letzten Drücker? Das ganze hätte schon Monate vorher vorliegen können!
Das Theaterstück sollte wohl am Anfang des Wahljahres stattfinden, damit alle Beteiligten sich nochmal profilieren können.
trx123 ist offline  
Alt 08.02.2011, 15:52   #305
götzb
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Umso besser,so scheitern die Gespräche.
Besseres kann nicht passieren.
Naja abwarten bis Di Abends.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline  
Alt 08.02.2011, 16:03   #306
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Die vergessen alle eins:

Das SGB II verstößt gegen die EU-Grundrechtcharta,
in Kraft getreten 2 Monate vor dem Karlsruher Urteil und gegen den UN-Sozialpakt.
Zitat:
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard
für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und
Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten
unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und
erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

Die ganze Bande gehört sofort abgesetzt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 08.02.2011, 16:15   #307
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
SPD und Grüne planen Hartz-Kompromissvorschlag

Berlin (dpa) – Bewegung im Hartz-IV Streit: SPD und Grüne bringen zur Verhandlungsrunde heute Abend einen neuen Kompromissvorschlag mit. Präsentiert werden Alternativen zu den drei Hauptstreitthemen Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket. Die Opposition sagt, dass sie die Positionen von Union und FDP berücksichtigt hat.
SPD und Grüne*planen Hartz-Kompromissvorschlag - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten
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Alt 08.02.2011, 16:24   #308
Falke
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Die ganze Bande gehört sofort abgesetzt!
Nicht abgesetzt ...... sondern ........

Mein kleines Geheimniss
Falke ist offline  
Alt 08.02.2011, 17:37   #309
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Koalition glaubt nicht an Einigung bei Hartz IV

Berlin (dpa) – Regierung und Opposition versuchen am Abend erneut eine Lösung im Streit über die Hartz-IV-Reform zu finden. Kurz vor Beginn der Verhandlungsrunde hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach dpa-Informationen darauf verständigt, die Regelsätze keinesfalls um mehr als fünf Euro anzuheben. Damit sei die Hoffnung auf eine Einigung «eher gering», hieß es in Regierungskreisen. Die SPD begründe ihren Vorschlag für die Anhebung der Regelsätze um elf Euro «rein politisch».


SPD und Grüne*planen Hartz-Kompromissvorschlag - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten
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Alt 08.02.2011, 17:50   #310
pagix
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Bewegung im Hartz-IV Streit: SPD und Grüne bringen zur Verhandlungsrunde heute Abend einen neuen Kompromissvorschlag mit. Präsentiert werden Alternativen zu den drei Hauptstreitthemen Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket. Die Opposition sagt, dass sie die Positionen von Union und FDP berücksichtigt hat. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich skeptisch gezeigt, dass es schnell eine Einigung gibt. Sie trifft sich mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition, bevor die Gespräche mit der Opposition weiter gehen.
Quelle: Link über mir
pagix ist offline  
Alt 08.02.2011, 17:54   #311
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Merkel will bei Reform keinen „Unsinn“ mitmachen


"Insbesondere eine Erhöhung der Regelsätze über fünf Euro hinaus sei vehement abgelehnt worden, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel erhob demnach schwere Vorwürfe gegen die SPD. Die Sozialdemokraten dächten wohl, sie könnten alles verlangen, sagte sie.

Die SPD habe in den Verhandlungen immer neue Forderungen erhoben, beklagte die Kanzlerin den Angaben zufolge. Merkel schloss demnach ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Es werde keine Einigung um jeden Preis geben, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)."

weiterlesen:


Hartz IV: Merkel will bei Reform keinen
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Alt 08.02.2011, 18:06   #312
warpcorebreach
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von rayuell Beitrag anzeigen
Merkel will bei Reform keinen „Unsinn“ mitmachen


"Insbesondere eine Erhöhung der Regelsätze über fünf Euro hinaus sei vehement abgelehnt worden, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel erhob demnach schwere Vorwürfe gegen die SPD. Die Sozialdemokraten dächten wohl, sie könnten alles verlangen, sagte sie.

Die SPD habe in den Verhandlungen immer neue Forderungen erhoben, beklagte die Kanzlerin den Angaben zufolge. Merkel schloss demnach ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Es werde keine Einigung um jeden Preis geben, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)."

weiterlesen:


Hartz IV: Merkel will bei Reform keinen
sie braucht auch nicht mitmachen, sie kann auch einfach ihre sachen nehmen und gehen!
warpcorebreach ist offline  
Alt 08.02.2011, 18:32   #313
hellucifer
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zeit für eine Bilanz:

CDU, CSU und FDP wollen einen Regelsatz von 364 Euro.

Die SPD möchte 370 Euro.

Die Grünen wollen 420 Euro.

Die Linken wollen 500 Euro.

Ich will 600 Euro. Und es darf ruhig mehr sein.

Hier mein Vorschlag, um diesem Theater ein Ende zu setzen:

Mit Rücksicht auf die Kinder fordere ich die SPD auf, bei den Verhandlungen nachzugeben und auf die Linie der Regierung einzuschwenken. Selbst deine Forderung, liebe SPD, ist verfassungswidrig, und du kannst verlangen, was du willst, es spielt keine Rolle. Meine Stimme erhältst du sowieso nicht.

Das Gesetz, das dann verabschiedet wird, kann nur verfassungswidrig sein. Und ich möchte endlich meine Verfassungsbeschwerde formulieren, um dagegen vorgehen zu können. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
hellucifer ist offline  
Alt 08.02.2011, 18:48   #314
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Deutschland droht Hartz-IV-Chaos

...Linken-Chef Klaus Ernst ruft Hartz-IV-Empfänger gar offensiv dazu auf: "Sie müssen jetzt den Weg über den Rechtsstaat gehen und sich dort ihr Recht holen."

Schlechte Karten für Kläger

Schnelle Ergebnisse sind jedoch nicht zu erwarten: Ein Hartz-IV-Verfahren kann sich zäh dahin schleppen, ein oder zwei Jahre lang. Um schnell an Geld zu kommen, müsste der Betroffene eine Einstweilige Anordnung durchsetzen. Diese ist aber schwer zu begründen - schließlich hat der Kläger in der Regel in den Monaten zuvor einigermaßen mit dem alten Satz gelebt. "In Schleswig-Holstein wurde so ein Verfahren gerade abgeschmettert", sagt Martin Reucher, einer der bundesweit bekanntesten Hartz-IV-Anwälte zu stern.de. Auch deswegen sei die Neigung der Anwälte gering, es überhaupt auszuprobieren.
Richter Jürgen Borchert vom hessischen Landessozialgericht hält den Aufruf von Linken-Chef Klaus Ernst schlicht für "Verarsche": "Es ist Unsinn, dass jemand glaubt, er bekäme jetzt mehr Geld, wenn er klagt." Etwas gewählter drückt sich Wolfgang Neskovic aus, Justiziar und Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion Die Linke. Aber auch er bestätigt stern.de, dass für den Hartz-IV-Wutbürger erstmal nicht viel zu holen sei: "Klagen vor den Sozialgerichten, die die Höhe des Regelsatzes betreffen, können nicht unmittelbar zu einem höheren Regelsatz führen."
Besondere Benachteiligung für Kinder

Ursache dafür ist, dass die Rechtslage noch ein bisschen grauer als grau ist: Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich eine Hintertür offen gelassen. In der Urteilsbegründung vom 9. Februar 2010 heißt es: Sollte die Bundesregierung nicht innerhalb der gesetzten Frist ein neues Gesetz auf den Weg gebracht haben, "wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen." Soll heißen: Das Geld müsste dann rückwirkend ausbezahlt werden. Das ist für die Regelsätze durchaus machbar, nicht aber für das aus Sachleistungen bestehende Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Nur dort ließe sich wohl ein juristischer Hebel ansetzen. Entsprechende Anfragen sind bei Rechtsanwalt Reucher bislang allerdings nicht eingegangen....
Nchste Verhandlungsrunde: Deutschland droht Hartz-IV-Chaos - Politik | STERN.DE


Zitat:
Die Union hat für Mittwochvormittag den Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform einberufen. Wie Reuters aus Koalitionskreisen erfuhr, lud der auf Bundesseite zuständige CDU-Abgeordnete Thomas Strobl am Dienstagnachmittag zu dem Treffen um 11.30 Uhr im Bundesrat ein. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt.
Union beruft Hartz-IV-Vermittlungsausschuss für Mittwoch ein | Inland | Reuters
yellowgirl ist offline  
Alt 08.02.2011, 19:50   #315
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rayuell
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ursache dafür ist, dass die Rechtslage noch ein bisschen grauer als grau ist: Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich eine Hintertür offen gelassen.


Ich bin weder dafür, dass hierzulande ein Rentner-Paradies für Despoten, Autokraten, Kriminellen wie Mubaraks&Co. eingerichtet wird, noch dafür, dass die Bande von soziopaten wie von der Leyen, Merkels&Co. hierzulande mehrere Generationen auf einen Schlag psychisch und physisch mißhandelt. Doch ich bin nicht unmenschlich und gönne dem oben genannten eine Hintertür, damit sie sich schleunigst auf die Socken machen, am besten bevor die erste Nachrichten bei dem Morgengrauen kommen.

NO MERKEL

NO VON DER LEYEN

NO LINDNER
-- u. sehr v.ä. und alle Mitttäter, die ein Hartz4-Empfänger als eine Voodoopüppchen der Gesellschaft stempeln, ihr Nadelkissen, das einzige lebende Wesen weit und breit, das ihnen in den langen Stunden des haßerfüllten Brütens das Gefühl geben konnte, etwas Besseres zu sein...

640 worte über fingerspitzengefühl, schwangerschaft in deutschland, ägypten und tunesien | Nachrichtenspiegel online

Hartz IV, die SA des Vierten Reiches und die Globalisierungsopferfrsorge - Eifelphilosoph Blog
rayuell ist offline  
Alt 08.02.2011, 20:49   #316
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Die schwarz-gelbe Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro.
Also machen wir halt 2€ draus!
genau wie damals bei der MWST-Erhöhung ("wir wollen 1%! "wir wollen aber 2%" ok machen wir 3% draus"), na kann sich noch einer dran erinnern?

hachja, wären sie mal so entscheidungsfreudig wie bei den Banken, dann wäre das Thema schon seit 2. Januar 2010 gegessen
Lexxy ist offline  
Alt 08.02.2011, 20:51   #317
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DomiOh
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das klingt SEHR nach Kuhhandel:

Zitat:
Die Koalition geht mit der Parole "Keine Bewegung beim Regelsatz" in die Gespräche; bewegen solle sich die Opposition.
Zitat:
Gleichwohl wollen SPD und Grüne offenbar einen neuen Vorschlag vorlegen. Dabei soll es für jedes der drei Streitthemen - Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn - zwei Alternativvorschläge geben, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Positionen von CDU/CSU und FDP habe man bei dem Kompromisspapier berücksichtigt.
Quelle:"Es wird Frühling": Auf dem Basar wird wieder gefeilscht - n-tv.de

Nun, wenn man beim Regelsatz die Positionen von CDU/CSU und FDP berücksichtig, lässt das nur einen Schluss zu - die SPD/Grünen gehen auf die 5€ ein.
Tja, wer hat uns verraten...

Und: Den Spruch mit den Kindern kann ich auch nicht mehr hören. Die Kinder werden vorgeschoben um dem jeweils anderen eins reinzuwürgen.
Was bringt das "Bildungspaketchen" denn? Das können die sich sonstwo hinstecken.
Und ich werde für meinen Sohn auch keinen Bettelantrag auf 10 € "Teilhabe" stellen... Schon gar nicht als "Bettel"-Sachleistung.

Davon ab dürfte auch die Übereinkunft der SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP, dass das "Bildungspaket" erst ab dem Tag wo das Gesetz in Kraft tritt gegen das Urteil des BVerfG verstoßen, da das Gericht eine korrekte Berechnung rückwirkend zum 1.1.2011 gefordert hat und doch scheinbar diese ganze Bildungs/Teilhabesache wohl zum Kinderregelsatz gehören soll...
Also ist schon dieser Part nicht Urteilsgemäß... Meiner Meinung nach zumindest.
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 08.02.2011, 21:29   #318
Paolo_Pinkel
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Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
kann mir mal sagen, wie solche verhandlungen ablaufen? Gehen die Punkt für Punkt durch den Entwurf durch und stimmen ab?
Die müssten den Entwurf doch schon auswendig können.
Ich stelle mir das ungefähr so vor.

Nachdem die Türen für die Presse verschlossen worden sind, stellt sich die Frage, was man heute essen möchte. Die Kekse von der vdL werden auf Dauer auch langweilig. Also wird geknobelt, ob man heute den Chinesen, den Italiener, den Griechen...anruft. Nachdem man sich geeinigt hat wird dann bestellt und verschlungen. Der, der Otzen macht muss dann die Zeche zahlen. Altmeier wird es wohl nicht bzw. nie gewesen sein

Für diejenigen, die draußen auf Entscheidungen warten sieht es natürlich so aus, als würde hart verhandelt. Nachdem man also das Dessert zu sich genommen, die Verdaungszigarre(ette) geraucht und einen Schluck Wein genossen hat wird gepflegt kollektiv TV geschaut, um zu sehen, wie die Medien so berichten. Manche spielen vielleicht " Mau Mau" oder surfen mit ihren i-Pdas durch das www.

Da nach einigen Stunden allgemeine Trägheit, Langeweile und Müdigkeit herrscht, wird beschlossen die Verhandlungen zu unterbrechen. Und das wird dann so lange gemacht, bis die Landtagswahlen gelaufen sind. Danach geht es fix mit der Einigung.
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 08.02.2011, 22:37   #319
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ich stelle mir das ungefähr so vor.

Nachdem die Türen für die Presse verschlossen worden sind, stellt sich die Frage, was man heute essen möchte. Die Kekse von der vdL werden auf Dauer auch langweilig. Also wird geknobelt, ob man heute den Chinesen, den Italiener, den Griechen...anruft. Nachdem man sich geeinigt hat wird dann bestellt und verschlungen. Der, der Otzen macht muss dann die Zeche zahlen. Altmeier wird es wohl nicht bzw. nie gewesen sein

Für diejenigen, die draußen auf Entscheidungen warten sieht es natürlich so aus, als würde hart verhandelt. Nachdem man also das Dessert zu sich genommen, die Verdaungszigarre(ette) geraucht und einen Schluck Wein genossen hat wird gepflegt kollektiv TV geschaut, um zu sehen, wie die Medien so berichten. Manche spielen vielleicht " Mau Mau" oder surfen mit ihren i-Pdas durch das www.

Da nach einigen Stunden allgemeine Trägheit, Langeweile und Müdigkeit herrscht, wird beschlossen die Verhandlungen zu unterbrechen. Und das wird dann so lange gemacht, bis die Landtagswahlen gelaufen sind. Danach geht es fix mit der Einigung.



Genau das dachte ich mir auch schon, wollte es nur nicht hier so schreiben.
 
Alt 08.02.2011, 23:07   #320
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Nachdem die Türen für die Presse verschlossen worden sind, stellt sich die Frage, was man heute essen möchte.
Es gibt Rosenkohl, Rind und einige gute Weine.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 08.02.2011, 23:15   #321
Paolo_Pinkel
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Dann lag ich ja garnicht so verkehrt Und die wollen uns einen von spätrömischer Dekadenz, Lohnenthaltung, Gürtel enger schnallen, Forderungen nach mit Maß und Kosten erzählen? Diese miesen, kleinen, verlogenen.....
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 08.02.2011, 23:24   #322
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So schwere Kost zu so später Stunde? Im Magen soll es ihnen liegen wie Blei.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 08.02.2011, 23:26   #323
arbeitslos in holland
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dann lag ich ja garnicht so verkehrt Und die wollen uns einen von spätrömischer Dekadenz, Lohnenthaltung, Gürtel enger schnallen, Forderungen nach mit Maß und Kosten erzählen? Diese miesen, kleinen, verlogenen.....
.....................heuchler
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 08.02.2011, 23:27   #324
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dr.byrd dr.byrd
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Und den alten Trick gegen Blähungen nicht vergessen: Immer eine Messerspitze Kümmel an den Kohl!
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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Alt 08.02.2011, 23:28   #325
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