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Start > > > > -> Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert


 

 

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Alt 06.02.2011, 19:55   #251
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Lindner - typisches Geschafel ohne Sinn.
Jetzt kann man sich nur überraschen Lassen.

Ein Scheitern wäre die beste aller Möglichen Optionen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline  
Alt 06.02.2011, 20:14   #252
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Mottenpost(dpa-Meldung) - Sonntag, 6. Februar 2011 19:07

Zitat:
Neuer Anlauf für Hartz-IV-Kompromiss

Sonntag, 6. Februar 2011 19:07 - Von dpa-info.com GmbH

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben am Sonntagabend ihre Bemühungen um eine Verständigung im Hartz-IV-Streit fortgesetzt.
Vor Beginn der Verhandlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin forderten sich Koalition und Opposition in angespannter Atmosphäre gegenseitig zu Zugeständnissen auf.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte ein «großzügiges Angebot» zur finanziellen Entlastung der Kommunen an. «Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen», sagte sie. Die Koalition wolle den deutlichen Schwerpunkt auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder legen. Beim Mindestlohn zeigte sie sich gesprächsbereit. Beide Seiten müssten «über ihren Schatten springen».
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde: «Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss.» Die Regierung müsse «liefern» und dürfe nicht länger blockieren. «Wir wollen die Kinder aus der Armutsfalle holen.» Mehr als sechs Millionen Menschen warteten auf eine Lösung.
[... tun wir aber doch gar nicht: lieber mehr Hartz IV , als schneller rückwirkend einen Hohn]
...
Schwesig wie auch der Fraktionsvize der Grünen, Fritz Kuhn, warnten die Koalition davor, die bisher bei den Verhandlungen erreichten Ergebnisse wieder zur Disposition zu stellen. Kuhn stellte klar, wenn die Regierung kein akzeptables Angebot auf den Tisch lege, werde es auch keine Zustimmung der Grünen zum Hartz-Paket geben.
Damit blieb unklar, wie es mit der geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder weiter geht. Vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten nannte er nicht. Unklar war, ob dieser mit dem Vorschlag, den von der Leyens ankündigte, identisch ist.
[na- nuuuu, nana - da sind aber auch wir mal neuGIERIG ...]

....
Bei der Höhe der Regelsätze tritt die FDP aber fest entschlossen jeder willkürlichen Erhöhung über 364 Euro entgegen.» Ähnlich hatte sich auch Merkel schon geäußert. [ach so, na dann]

...

Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag noch im Laufe der Woche das Ergebnis billigen, damit beide Parlamente es anschließend beschließen können. Im Bundesrat braucht Schwarz-Gelb die Zustimmung der SPD-geführten Länder.
...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Taktieren von Regierung und Opposition einen politischen Skandal
__

Viele Grüße aus Berlin
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Alt 06.02.2011, 21:00   #253
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich vor dem Start der Verhandlungen unnachgiebig in Bezug auf den Hartz-Regelsatz für Erwachsene. Die Bundesregierung sei der klaren Überzeugung, hier verfassungsfeste Sätze vorgelegt zu haben. Die Ministerin stellte aber ein „großzügiges Angebot“ an die Kommunen in Aussicht, die sich um die Abwicklung des geplanten Bildungspakets für arme Kinder kümmern sollen. Die Regierung sei auch beim Mindestlohn gesprächsbereit. Details nannte sie nicht.
Hartz IV: Reformverhandlungen gehen in die entscheidende Runde - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Hier habt ihr die Runde:
http://p4.focus.de/img/gen/9/7/12970...en_r_700xA.jpg
http://mdb.ad-hoc-news.de/media/618734_400_0.jpg

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 06.02.2011, 22:36   #254
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Erste Aussagen vom Abend

Bei den Verhandlungen hat die Regierung nach eigener Darstellung eine Entlastung für die Kommunen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Wie aus Verhandlungskreisen am Sonntagabend verlautete, ist der Bund bereit, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise in voller Höhe zu übernehmen. Das entspreche für den Zeitraum von 2012 bis 2015 einem Entlastungsvolumen von zusammen 12 Milliarden Euro. Derzeit ist der Bund an den Kosten der Grundsicherung im Alter mit 16 Prozent beteiligt. Diesen Anteil will er nun in Stufen bis auf 100 Prozent aufstocken. Die Finanzierung sei gesichert, hieß es. Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter für zuletzt knapp 800 000 Bürger soll Altersarmut verhindern.
Hartz-IV-Verhandlungen: Bund will Kommunen bei Grundsicherung entlasten - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Ähnlich hier:
Neuer Anlauf bei Hartz-IV – Regierung mit Milliarden-Angebot - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten
Hartz-IV-Reform: Bund plant Milliarden-Entlastung für Kommunen - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Ja super, gleich noch eine Baustelle in die Verhandlung ziehen ... Wenn die Regierung es mit ihren Forderungen ernst meinen würde, könnte sie eine derartige Änderung sicherlich ohne Probleme über den regulären Weg durchbringen, statt es zur Verhandlungsmasse im Vermittlungsausschuss zu machen.

edit: Und nur mal, um die Dimensionen deutlich zu machen, warum momentan eine riesiges Geheul in der Zeitarbeitsbranche gemacht wird:
Zitat:
Tatsächlich werden in der Branche im Durchschnitt Stundenlöhne zwischen 6 und 7 Euro gezahlt. Zeitarbeitsfirmen erhalten darüber hinaus eine Marge, die laut einem Kalkulationsschema des IFO-Instituts meist beim Faktor 2 liegt, aber je nach Branche auch um ein Vielfaches über dem Stundenlohn der eingesetzten Zeitarbeiter liegen kann.
Zeitarbeit: Geplante Equal-Pay-Regelung sorgt für Unmut bei Verleihfirmen

Mario Nette
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Alt 07.02.2011, 01:00   #255
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

... das ist ja ne richtige Zockerrunde - mit uns als unterstem Kaffeesatz, oder wat?!

Und die beiden Fotos von der Tafelrunde mit der frischgewaschenen Wonne-Strahlevisagen - wie Werbefotos von Ikea für deren auf Hochglanz polierte Tafelservice.
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Alt 07.02.2011, 01:23   #256
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

net-tribune: Hartz-IV-Runde legt Nachtschicht ein
Zitat:
07. Februar 2011
Hartz-IV-Runde legt Nachtschicht ein

Berlin - Die entscheidende Verhandlungsrunde um die Hartz-Reform gestaltet sich schwierig. Bei den Beratungen von Spitzenvertretern aus Bund und Ländern in Berlin zeichnete sich am späten Sonntagabend noch keine Einigung ab. Teilnehmer rechneten mit einer längeren Nachtsitzung.
....
!
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Alt 07.02.2011, 04:28   #257
pinguin
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ob die wohl auf meinen Vorschlag hören?

Regelsätze einfach transparent und grundgesetztauglich gestalten; den Grundfreibetrag für Aufstocker auf 200 Euro zuzüglich nunmehr 30% anstelle der bisherigen 20% des 400 Euro übersteigenden Teils erhöhen. Und schrittweise freilich generell und branchenübergreifend für vernünftige Löhne sorgen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 07.02.2011, 05:09   #258
arbeitslos in holland
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Berlin (dpa) – In punkto Hartz-IV-Reform gibt es noch immer keinen Durchbruch. Nach fast zehn Stunden vertagten sich Koalition und Opposition auf morgen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Erhöhung des Regelsatzes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, wenn alle Fragen geklärt seien. Die Regierung hatte den Kommunen angeboten, bis 2015 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Dafür sollen die Kommunen dann die Kosten des Bildungspakets tragen
Hartz-IV-Gespräche nach fast zehn Stunden vertagt - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten

und täglich grüßt das murmeltier
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 07.02.2011, 05:56   #259
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hallo zusammen,

es war immerhin davon die Rede, daß man uns Hartzern gnädige und stolze 11€!!!!mehr im Monat (stellt euch das mal vor, wieviel das ist ) zugestehen wollte, doch das paßte dann den anderen wiederum nicht
Die versuchen, allen Ernstes, sich weiter zu drehen und zu winden, weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer Hartz4 und Co sauber rauskommen sollen

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist gerade online  
Alt 07.02.2011, 06:02   #260
country
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Standard Hartz4-Gespräche

Wie die Medien melden sind die Gespräche erneut auf Dienstag vertagt worden.
Die Opposition lässt nicht locker !
 
Alt 07.02.2011, 06:08   #261
Der Ratlose
 
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Na, damit ist ja wohl belegt das es keine saubere Berechnung der Regelsätze gegeben hat.
Der Ratlose ist offline  
Alt 07.02.2011, 06:23   #262
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Na, damit ist ja wohl belegt das es keine saubere Berechnung der Regelsätze gegeben hat.
Eben, über eine saubere und verfassungskonforme Berechnung muss man nicht verhandeln!
Die wäre einfach korrrekt berechnet, und somit verfassungsgemäss...diese miesen Heuchler!!!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 07.02.2011, 07:34   #263
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Standard AW: Hartz4-Gespräche

denn .....

jeder Euro mehr wäre ein Plus für die Oposition und ein Minus für die Regierung.

Damit geben sie ja zu das mehr möglich gewesen wäre.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline  
Alt 07.02.2011, 07:43   #264
Sparks
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Standard AW: Hartz4-Gespräche

Vorgeschlagen wurden von SPD und Grüne 11€ statt 5€. Das ist genauso lächerlich wie die 5€ von Frau von der Leyen.
 
Alt 07.02.2011, 08:49   #265
maniac->Emailproblem
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maniac
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

überall faseln sie über Verbesserung der Bildungchanchen für die Kinder. Das schon jahrzehntelang. Was ist passiert seit dem? Genau das Gegenteil. Und der Gipfel war die Streichung des Elterngeldes für H4-Eltern. Die sollen echt sich schämen.
maniac ist offline  
Alt 07.02.2011, 08:51   #266
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich wünsche ja niemandem eine Krankheit, aber ... bei den Teilnehmern jetzt eine fette Erkältung ... und der 11. wäre gegessen .
Zitat:
[Horst Lorenz] Seehofer [CSU] sprach anschließend von einem »genialen Vorschlag«, den die SPD nicht ablehnen könne.
07.02.2011: Durchbruch bei Hartz IV? (Tageszeitung Neues Deutschland)
Zitat:
Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und FDP sowie SPD und Grünen ging gegen 03.30 Uhr auseinander.
Zitat:
Begonnen hatte die Marathonsitzung am Sonntagabend mit buchstäblich schwerer Kost: Als sich die Verhandlungsdelegationen von Koalition und Opposition in der Hamburger Landesvertretung in Berlin einfanden, wurde zunächst ein Abendessen aufgetischt: Maronencremesuppe mit Speck, Rindsrouladen mit Brokkoli und gefüllte Pfannkuchen zum Nachtisch.

[...]

Mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen, zogen sich Koalitionslager wie Opposition zu Beratungen zurück. In der Landesvertretung wartende Journalisten vertrieben sich derweil die lange Nacht mit Kartenspiel.
Hartz IV - "Zähes Ding": Nachtsitzung bleibt ohne Ergebnis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

[...]

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, die SPD unterstütze, wenn die Kommunen bei der Alters-Grundsicherung entlastet würden. Dies reiche aber nicht aus. "Hier gibt es noch keine Einigung", unterstrich sie.
Lange Nacht ohne Ergebnisse - Kölner Stadt-Anzeiger

Tja Horst, und nun?
Zitat:
Der Pferdefuß dabei: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet dafür ganz offensichtlich als Gegenleistung Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Kommunalfinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer. An dieser wollen die unter den Lasten stöhnenden Städte und Gemeinden aber unbedingt festhalten. Ein schwieriges Tauschgeschäft.
Lockvogel soll Hartz-IV-Blockade knacken | Passauer Neue Presse - Politik
Zitat:
Doch wirklich neu war er nicht.

Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Anfang November vergangenen Jahres den Kommunen angeboten, die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner komplett zu übernehmen – dafür aber Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindesteuern verlangt. „Zweimal das gleiche Geschenk, einmal zu Weihnachten, einmal zu Ostern“, spottete ein SPD-Unterhändler.
Hartz IV - "Zähes Ding": Nachtsitzung bleibt ohne Ergebnis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt
Zitat:
Die Ministerin [Ursula von der Leyen, CDU] räumte ein, die Wahrscheinlichkeit für eine Bundesratsabstimmung über die Reform am Freitag sei gering. „Es sind schwierige Verhandlungen“, betonte sie. Die Gespräche könnten erst abgeschlossen werden, wenn in alle drei Verhandlungsfeldern Einigkeit herrsche.
Verhandlungsmarathon: Regierung und Opposition verpatzen Hartz-Einigung - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Zitat:
SPD und Grüne verlangen dem Vernehmen nach, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose jene nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Hartz-IV-Regelsatz nicht wie von der Koalition vorgesehen um fünf Euro, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen. Die Mehrkosten von etwa einer halbe Milliarde Euro müsste der Bund tragen.

[...]

Neues Treffen am Dienstag

Das Ringen um die Reform sollk nun am Dienstag weitergehen - zunächst beraten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss ist laut von der Leyen ein weiteres Treffen der siebenköpfigen Spitzenrunde geplant. Zu dem ursprünglichen Plan, die Reform am Freitag im Bundesrat zu verabschieden, sagte die Ministerin, die Wahrscheinlichkeit dafür sei "eher gering". Der Bundesrat könne aber jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Hartz-IV-Reform: Neun Stunden ohne Einigung | tagesschau.de

Noch ein bisschen zum Ablauf: Verpatzte Entscheidungsrunde : Verhandlungsmarathon zu Hartz-Reform

Kleines Filmchen: Hartz IV: Das Warten nimmt kein Ende - RTL.de

Zitat:
Der Opposition zufolge ging es Sonntagnacht aber auch beim Thema Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit kaum voran. Grünen-Chef Fritz Kuhn sprach nach dem Treffen von zähen Verhandlungen. Dennoch seien SPD und Grüne weiter bereit, nach Kompromissen zu suchen. Dazu allerdings müsse sich die Regierung in allen drei Punkten bewegen – beim Mindestlohn ebenso wie beim Regelsatz und dem Bildungspaket für Kinder.
Hartz IV: Stunde der Entscheidung vertagt | MDR.DE
Zitat:
[Manuela] Schwesig [SPD] sagte, wenn die Kommunen das Bildungspaket für Jugendliche umsetzten sollten, müssten sie auch das Geld dafür bekommen. Ihnen dürfe dafür aber nicht an einer anderen Stellen, nämlich für die Grundsicherung im Alter, etwas weggenommen werden. "Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung."

eim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen."
SPD sieht Koalition als Blockierer im Hartz-IV-Streit

Das Interview mit Frau Schwesig: Deutschlandfunk - Interview - "Die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt"

Mario Nette
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Alt 07.02.2011, 08:55   #267
Martin Behrsing
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sehr weit sind die nun nicht auseinander und das sieht ziemlich übel aus, was da raus kommen wird.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:07   #268
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Die Verhandeln und Mauscheln jetzt alles Mögliche, aber um das wirkliche Thema kümmern die Politiker sich nicht: verfassungskonforme Regelungen für SGB II-Leistungen!

Bei der Entrechtung von Betroffenen (Verschärfung der Sanktionen, Verschlechterung der Rechtsbehelfe) sind sie alle mit dabei.

Niemand von denen war auch nur jemals von Hartz IV betroffen und kann auch nur annähernd abschätzen, was das für uns bedeutet.

Das sind keine Volksvertreter mehr. Leider.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:10   #269
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer Hartz4 und Co sauber rauskommen sollen
Ohne grundgesetztaugliche Regelsätze gar nicht, weil sie dann auch auf EU-Ebene als Mißachter des eigenen Grundgesetzes dastehn. Es sollte keiner glauben, daß das nicht auch auf EU-Ebene aufmerksam beobachtet wird.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:12   #270
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

@Stefan26
In einem der Artikel steht ja auch drin, dass die SPD der Meinung ist, dass mit ihrem Vorschlag der Erhöhung um 11 € die Regelsätze vor dem BVerfG eher Bestand hätten. Klingt aber danach, dass man sich so sicher dabei auch nicht ist.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:24   #271
gelibeh
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Tja, dann wird das BVG eben wieder prüfen müssen. Irgenwann in den letzten Wochen, hat eine Anwalt, der wohl schon beim letzten Mal vor dem BVG war, gesagt, dass er den Schritt wieder gehen wird. Und mal sehen, ob der VDK und SoVD einen bei einer Klage unterstützen würden. Da müsste man dann aber erst einmal die genauen Fakten/Berechnungen kennen und betroffen sein.

Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:32   #272
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?
Dann hat das zustimmungspflichtige neue Gesetz den Bundesrat nicht passiert und kann daher nicht in Kraft treten.

In einigen Artikeln war zu lesen, dann würde "Richterrecht" gelten, d.h. wenn ein Hilfebedürftiger mit dem bisherigen Geldleistungen kein der Verfassung entsprechendes Dasein fristen kann, dann kann er beim Sozialgericht mehr Leistungen einfordern. Davor haben die Politiker Angst (nicht wegen der menschlichen Folgen, sondern weil sowas ihren "Haushalt" belastet und wieviel Aufmerksamkeit der "Haushalt" so erhält, sehen wir ja bei der momentanen Klüngelei).
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:40   #273
knox
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

ich weiss, dass die meisten auf mehr geld hoffen... ich muss zugeben, dass mir das echt schei*egal ist.

was mir mehr angst macht sind die gesetzesvorschläge, welche den sb`s noch mehr Macht geben.....

die vorgegebenen sparziele in bezug auf H4 in kombination mit den gesetzesentwürfen.... oh mann da wird einem übel..... da ist doch die willkür der sb`s vorprogrammiert. jeder von denen wird eine vorgabe erhalten soundsoviel einzusparen. sei es durch sanktionen oder sonst was.

was ich nicht verstehe, dass das nicht richtig zur sprache zu kommen scheint.
knox ist offline  
Alt 07.02.2011, 09:51   #274
gelibeh
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Zitat:
was ich nicht verstehe, dass das nicht richtig zur sprache zu kommen scheint.
Weil sowas nicht medienwirksam ist.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 07.02.2011, 09:54   #275
Martin Behrsing
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?
Dann wird irgendwann ein Gericht darüber entscheiden. Aber erstmal geht es dann wieder von vorne los. Die bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag. Vom Bundestag geht es dann wieder in Bundesrat etc.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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