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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 03.02.2011, 19:21   #226
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Deutsches Kinderhilfswerk und SOS-Kinderdörfer wollen morgen neues Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze veröffentlichen

Publiziert am 2. Februar 2011 von xxxx
(Berlin). Nach einer Meldung des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom gestrigen Tag, haben das Deutsche Kinderhilfswerk und die SOS-Kinderdörfer die Bundesregierung und die Opposition aufgefordert, “Klarheit im Streit um die Hartz-IV-Reformen zu schaffen“. Der Präsident des Kinderhilfswerkes Thomas Krüger habe in Berlin erklärt, dass “neben einer kindspezifischen Festsetzung der Regelsätze ein diskriminierungsfreies Bildungspaket und die Sicherung der Infrastruktur der Jugendfreizeit- und Bildungsarbeit absolut notwendig” seien.
Das Deutsche Kinderhilfswerk und die SOS-Kinderdörfer wollen am Donnerstag dieser Woche ein rechtswissenschaftliches Gutachten dazu veröffentlichen. Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd) werden in dem Gutachten unter anderem “Fehler im Berechnungsverfahren” der Regelsatzhöhe benannt und “die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Hartz-IV-Regelungen” bestätigt.
Am Sonntag, dem 6. Februar, soll in Berlin der Vermittlungsausschuss zur Neufassung von Hartz IV und der Festlegung der Höhe der Regelsätze zusammenkommen, um nochmals zu versuchen einen Kompromiss in diesen Fragen zwischen Bundestag und Bundesrat auszuhandeln. Allgemein wird von Beobachtern eingeschätzt, dass am 6. oder 7. Februar ein Kompromiss gefunden werden müsste, wenn das Gesetzespaket wie derzeit geplant am 11. Februar vom Bundesrat verabschiedet werden soll.
Deutsches Kinderhilfswerk und SOS-Kinderdörfer wollen morgen neues Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze veröffentlichen | Regelsatz Info. News- und Informationsportal
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Alt 04.02.2011, 17:47   #227
Kijara
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Kijara
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Berlin - „Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert. [...]
GESUNDHEIT ADHOC -- Hartz IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention
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Alt 04.02.2011, 19:18   #228
ethos07
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
AWO: Hartz IV-Vermittlungsverfahren muss konkrete Verbesserungen bringen!

"Die bevorstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die künftigen Regelbedarfe für Hartz IV-Empfänger müssen nun endlich deutliche Verbesserungen bringen für die Betroffenen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht, allen Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, ihre realen Bedarfe zu decken und die Regelleistungen transparent und ohne willkürliche und unsachgemäße methodische Eingriffe abzuleiten", so Stadler. Ebenso müssten die Leistungen für Asylbewerber transparent und nachvollziehbar berechnet werden.

Aus Sicht des AWO Bundesverbandes dürfen die neuen Regelsätze nicht durch fragwürdige Eingriffe in die Berechnungsmethode klein gerechnet werden. "Insgesamt müssen die Sätze spürbar steigen", so Stadler. "Ebenso brauchen wir endlich den Durchbruch bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen." Hier müsse die Jugendhilfe in die Verantwortung kommen und durch Investitionen in die Lage versetzt werden, für alle Kinder und Jugendliche qualitativ gute Angebote und Leistungen zu organisieren.

Der AWO Bundesvorsitzende Stadler appelliert im Zuge des Vermittlungsverfahrens daran, die geplante Anrechnung von Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten von Hartz IV-Empfängern nicht umzusetzen. Sollte Hartz IV Empfängern künftig die Anerkennung ihres Einsatzes und Aufwands für freiwilliges ehrenamtliches Engagement verwehrt bleiben, sei damit zu rechnen, dass sie sich vom Engagement zurückziehen. "Wenn die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ihre Engagementpolitik ernst nimmt, kann sie dies nicht wollen" betont Stadler.

Die AWO fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn und verbindliche branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Es kann zugleich nicht oft genug daran erinnert werden, dass die Koalition in den vergangenen Monaten massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen hat. Etwa durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose sowie die Kürzungen der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V.
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Alt 04.02.2011, 20:06   #229
Fortunatus
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Einigung über Hartz-Reform noch ungewiss - Yahoo! Nachrichten Deutschland

Zitat:
Beim Bildungspaket sind sich Koalition und Opposition in den bisherigen Gesprächen schon näher gekommen. Allerdings sind noch schwierige Finanzierungsfragen ungeklärt. Bei der fairen Bezahlung von Leiharbeitern ist die Union dem Vernehmen nach zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, nicht aber die FDP. Sie sieht durch strengere tarifliche Regelungen die boomende Zeitarbeit bedroht.
Klar, am besten Zeitarbeit für 2 - 3 Euro Stundenlohn für jeden. Sozial ist, was Arbeit schafft! Hauptsache Arbeit, davon gut leben können müssen nur die Nutznießer der Sklaven.
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"Was ist das für ein Volk! Denken sie auch oder schlurfen sie nur sinnlos über die Erde?" - Franz Kafka - Der Steuermann
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Alt 04.02.2011, 22:34   #230
Mario Nette
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Das Thema "Neue Regeln zu Hartz IV" griff der "Sozialpolitische Arbeitskreis" im SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald unter der Leitung der Bötzinger SPD-Gemeinde- und Kreisrätin Ellen Brinkmann auf, und hatte den Sozial- und Arbeitsanwalt Dr. Ulrich Sartorius als Referent ins Gasthaus "Krone" Bötzingen eingeladen.

[...]

Arbeitslose würden von den vom Bundessozialgericht für verfassungswidrig eingestuften "Argen" als "Kunden ihrer eigenen Not" geführt und Hartz IV operiere mit "Kontrollen und Sanktionen", so Sartorius. Der Gesetzgeber behandle "Menschenwürde nach Kassenlage".
Bötzingen: Verbitterung über Hartz IV - badische-zeitung.de
Zitat:
Nach Informationen unserer Zeitung aus Unionskreisen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Spitzenrunde am kommenden Sonntag ein Kompromissmodell für die Zeitarbeit vorstellen, die Teil der Hartz-IV-Verhandlungen ist.

Demnach sollen Zeitarbeitnehmer nach drei oder vier Monaten den gleichen Lohn erhalten wie ihre angestellten Kollegen. Der Begriff "Equal Pay" soll sich aber nur auf den "Eckregelsatz", also den reinen Lohn beziehen. Weihnachts- und Urlaubsgeld wären nicht einbezogen. So könnten Unternehmen erfahrene Mitarbeiter finanziell würdigen. Ein Mindestlohn für die Branche ist zwischen Union und FDP bereits verabredet. Die FDP will indes die Frist für den Anspruch auf Gleichbehandlung auf sechs Monate heraufsetzen.
Politik-Nachrichten | RP ONLINE.DE
Zitat:
Der Kampf gegen Armut, vor allem auch Kinderarmut, so Sascha Binder [Landtagskandidat SPD], sei die wichtigste Aufgabe für die Politik und die Gesellschaft. Deshalb sei eine Erhöhung der ALG 2-Sätze von nur 5 Euro bei Erwachsenen beziehungsweise gar keine Erhöhung bei Kindern nicht hinzunehmen. Es gehe aber auch um eine Bildung, die alle Kinder mitnehmen, egal aus welchem sozialen Hintergrund sie kommen. "Und wir kämpfen um den Mindestlohn, weil viele Menschen auch deswegen Hartz-IV beantragen müssen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte Binder.
Kampf gegen Armut - Südwest Presse Online
Zitat:
Mit Blick auf die Forderungen der Opposition nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hob die CDU-Politikerin hervor, dass die Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. In den vergangenen Jahren habe der Staat den Menschen zuviel abgenommen, was sie selber hätten erledigen können. "Der Staat soll aber nur den Rahmen schaffen, damit die Starken die Schwachen stützen können." Sie habe wenig Verständnis für Hartz-IV-Empfänger, die mit Verweis auf die geringen Zuverdienstmöglichkeiten sagten, es lohne sich nicht, ein Job-Angebot anzunehmen. [Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid] Fischbach forderte ein Umdenken derjenigen, die staatliche Leistungen beziehen. "Es lohnt sich immer, wenn man es schafft, nicht mehr von der Gemeinschaft abhängig zu sein."
AFP: Union regt Diskussion über falsches Profitdenken an
Zitat:
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner sind die Liberalen bei den Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss nicht die Blockierer. 'Wir haben ja bereits Bewegung gezeigt', sagte Lindner am Freitag im ARD-'Morgenmagazin'. 'Wir haben beim Bildungspaket gemeinsam mit der Opposition eine Verbesserung bewirkt.' Das Bildungspaket werde in Verantwortung der Kommunen umgesetzt.

[...]

Auf der Frage, nach welcher Zeit Leiharbeiter denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen, sagte Lindner, die FDP könne keine Zahl mitmachen, mit der das Instrument der Zeitarbeit beschädigt werde. Der Generalsekretär plädierte für eine 'Orientierung an den üblichen Probezeiten in der Wirtschaft - das sind sechs bis zwölf Monate, neun Monate wären richtig.'
WIR HABEN JA BEREITS BEWEGUNG GEZEIGT :: AD HOC NEWS
Zitat:
Linksparteichef Klaus Ernst sagte der Nachrichtenagentur dapd, ein Abbruch der Verhandlungen sei “im Zweifelsfall besser als ein fauler Kompromiss“. Die FDP wies die Blockade-Anschuldigungen zurück, machte der Opposition aber wenig Hoffnung auf ein Entgegenkommen. Gewerkschafter und Sozialverbände sehen die Hakelei mit Sorge. Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis.

[...]

Der Deutsche Caritasverband warnte vor einem Scheitern der Gespräche und mahnte, die Regelsatzhöhe dürfe “kein Tabu“ bei den Verhandlungen sein. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Sozialarbeiter an Schulen. Die Gewerkschaften hatten vor wenigen Tagen geschlossen Druck auf die Regierung gemacht und verlangt, das “Gezerre“ um die Reform müsse ein Ende haben.
Keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition im Hartz-IV-Streit - Politik - Nachrichten - HNA Online
Zitat:
„Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort: [...]
GESUNDHEIT ADHOC -- Hartz IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention
Zitat:
Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Sonntag hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Beteiligten zu einer Einigung aufgerufen. "Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen", erklärte sie in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass immer mehr ältere Hartz-IV-Empfänger aus der Jobvermittlung herausfallen.

[...]

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf CDU und CSU vor, bei den Hartz-IV-Verhandlungen nicht mit einer Stimme zu sprechen. Die beiden Parteien "sollten sich intern auf einen klaren Kurs verständigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Jüngste Wortmeldungen hätten gezeigt, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitiker in der Union unterschiedliche Positionen vertreten würden.
AFP: Leyen ruft zu Einigung bei Hartz-IV-Verhandlungen auf
Zitat:
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zeigt sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen über das Bildungspaket. "Auch Kinder von denjenigen Geringverdienerfamilien, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nur einen Kinderzuschlag erhalten, werden das Bildungspaket bekommen", sagte die CDU-Politikerin. "Dafür hatte ich erfolgreich gekämpft, und deshalb sieht das der Regierungsentwurf bereits vor."

Wenn jetzt auch gering verdienende Wohngeldempfänger in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen würden, dann sei das ein weiterer richtiger Schritt, sagte Schröder. "Damit bieten wir jetzt mehr als zwei Millionen Kindern neue Chancen!"
Hartz IV - Kristina Schröder sieht Chance für zwei Millionen Kinder - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 04.02.2011, 23:07   #231
Martin Behrsing
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Wir haben leider ernsthafte Hinweise bekommen, dass es Sonntag zu einer Einigung kommen wird. Davon gehen auch andere Verbände aus.
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Alt 04.02.2011, 23:59   #232
Mario Nette
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Ich sage jetzt nicht, was ich denke/fühle. Das würde glatt für eine Verwarnung reichen.

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Alt 05.02.2011, 00:13   #233
arbeitslos in holland
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

das nächste ziel ist schon in planung !

EU-Info.Deutschland - Löhne in neuen EU-Mitgliedstaaten legen stark zu

Zitat:
"Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt." Belgien will nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Derzeit werden in Belgien(plus NL anmerkung von aih) die Löhne nach einem Index angehoben, das würde künftig nicht mehr gehen.
Pläne für eine Wirtschaftsregierung: Merkel zeigt sich "sehr zufrieden" - n-tv.de

Zitat:
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des Paktes die Kopplung von Löhnen an die Inflationsrate abzuschaffen, wie sie in Luxemburg gilt. Er sehe keinen Grund, warum dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes in der Euro-Zone verbessern sollte, sagte der Chef der Euro-Gruppenländer nach dem Gipfel
bleibt zu hoffen, dass murksel vorher WIE AUCH IMMER verschwindet !
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 05.02.2011, 04:38   #234
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Hallo zusammen,

na, dann bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt.
In Anlehnung an Rudi Carell sag ich dann auch "Laß dich überraschen, schnell kann es geschehen daß auch deine Wünsche in Erfüllung gehen....."fragt sich allerdings nur, welche bzw. wessen Wünsche in Erfüllung gehen... die unserigen oder die der Regierung.....

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir haben leider ernsthafte Hinweise bekommen, dass es Sonntag zu einer Einigung kommen wird. Davon gehen auch andere Verbände aus.
Ich schließe mich ansonsten Mario Nette an, denn auch ich hege so einige Gedanken, die strafrechtlich nicht unrelevant sind......

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich sage jetzt nicht, was ich denke/fühle. Das würde glatt für eine Verwarnung reichen.

Mario Nette
meint ladydi12
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Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 05.02.2011, 05:48   #235
Reiner Zufall
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Hoffentlich gibt es bald ein Ende der Hegemonialmachtbestrebungen von Frankreich u. Deutschland.

Die können sich doch nicht ewig über die anderen (kleineren) hinwegsetzen.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das nächste ziel ist schon in planung !

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Pläne für eine Wirtschaftsregierung: Merkel zeigt sich "sehr zufrieden" - n-tv.de



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Alt 05.02.2011, 09:14   #236
pagix
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Wenn das morgen oder überhaupt demnächst durchgewunken wird möchte ich auch auf die verschärften Sanktionen hinweisen.

Zitat:
[...] Angesichts der Regelsatzdebatte kaum wahrgenommen, sollen auch die Sanktionsregeln verändert und verschärft werden.
Geplant sind folgende gravierende Verschärfungen:

• Sanktioniert werden soll künftig auch die Verletzung von Pflichten, die in einem Verwaltungsakt vorgeschrieben wurden, der infolge des Nicht-Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde.
Erwerbslose werden so immer mehr zu Befehlsempfängern der Jobcenter-Mitarbeiter degradiert.

• Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Verstoßes soll künftig nicht mehr erforderlich sein.
„Es soll vielmehr ausreichen, dass die/der Arbeitsuchende die Rechtsfolgen ihres/seines Verhaltens kannte. Dabei ist der Begriff ‚Kenntnis‘ unscharf und dürfte zu Rechtsstreitigkeiten führen. Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Gesetzgeber von der konkreten Warn- und Signalfunktion von Rechtsfolgenbelehrungen.“ (aus dem SPD-Antrag, Bundestagsdrucksache 17/4095, S. 27 f.)

• Für das Aussprechen einer Sanktion soll das Jobcenter künftig sechs Monate (statt bisher drei Monate) Zeit haben. [...]

Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium
pagix ist offline  
Alt 05.02.2011, 10:31   #237
michaelulbricht
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Was weint ihr so rum?
Es liegt doch nur an euch. Einfach nur wehren!

Sanktionen,fehlende Belehrungen , Entzug der Lebensgrundlage usw.
Das ist doch alles keine Einbahnstraße.

Wenn dies geschieht dann nur weil ihr das zulasst!!

Das ist wie mit dem Mindestlohn.
Da bilden sich die Leute doch echt ein das dann ein Lohndumping verhindert wird.
Die deutschen sind einfach nur noch dämlich.
Immer das Problem nur isoliert betrachten und dann eine Lösung basteln die mindestens 5 neue noch schwerere Probleme aufwerfen.
michaelulbricht ist offline  
Alt 05.02.2011, 12:59   #238
CyberCorp
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CyberCorp
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

egal wie die aussehen wird, standhalten vor dem BVG dürfte die Einigung nicht....
CyberCorp ist offline  
Alt 05.02.2011, 13:22   #239
arbeitslos in holland
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es gibt zwei möglichkeiten:

1.) murksel setzt die 5€ durch, koste es was es koste. dann wären die regelsätze nicht bverfg-konform

2.) murksel geht konform, mit einer erhöhung über 5€. die rs bleiben nicht bverfg-konform.

das ist aber egal !

damit, dass die rs nicht bverfg-konform sein werden, hat man sich arrangiert.
wichtiger ist, dass es flächendeckende mindestlöhne, nach dem muster der anderen eu-länder, NICHT geben wird !!

dh, wenn es in anderen ländern einen, nach der inflation, ausgerichteten mindestlohn gibt, dann müßen die dort auf das nivo der dt. löhne gesenkt werden !!
da wir, bis zum sankt-nimmerleinstag, banken retten müßen, wird die inflation stetig steigen. diese steigerungen müßen von der bevölkerung VOLL bezahlt werden. germanistan kann gleich mal eine erhöhung der märchensteuer auf 25% mit einrechnen.

widerstand ?

fehlanzeige !!
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Alt 06.02.2011, 01:53   #240
ethos07
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Pfeil AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Und wie sieht diese "Einigung" aus ? Regelsatz bleibt ( 5 Euro Erhöhung ) und dafür Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche bzw. Equal-Pay nach 6-12 Monaten ?
leider genau so zu befürchten .

- Aber immerhin hat eine kleine Schar Aufrechter ..ähm: Martin hat nun immerhin noch eine PM (Mitteilung an die Presse) zur anstehenden Verhandlung zwischen Regierung und Opposition am heutigen Sonntag gemacht ->

erwerbslosen forum deutschland mahnt politiker im hartz iv-vermittlungsausschuss » , sorgen sie dafür dass allen ein mindestmaß an teilhabe am gesellschaftlichen leben möglich ist, deutlich höher hartz iv regelsätze sind sofort erforderlich um der ve

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post770839

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Alt 06.02.2011, 02:28   #241
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Hallo tester, hallo ethos07

dann wird es so kommen, daß die Zeitarbeitsfirmen die Leute dann schon nach 5 bis 11 Monaten wieder rausschmeißen und neue Leute dafür einstellen, weil die dann wiederum billiger im Futter sind oder aber, sie nehmen Chinesen und sonstige Zuwanderer, weil selbst die sogar noch billiger sind.

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Und wie sieht diese "Einigung" aus ? Regelsatz bleibt ( 5 Euro Erhöhung ) und dafür Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche bzw. Equal-Pay nach 6-12 Monaten ?
Ob sich die Politiker etwas von Martins Pressemeldung bzw. seines Faxes(?) wegen höherer Regelsätze und Aussetzen der Sanktionen etwas annehmen werden, ist in meinen Augen auch noch recht fraglich, denn auch die halten sich dem eigenen Volk gegenüber an die Regel
"Beim Geld scheiden sich die Geister".

meint ladydi12
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Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
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Alt 06.02.2011, 11:53   #242
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das hab ich schön früher gesagt, das dann die Leute entlassen werden um nicht mehr zu bezahlen. Anscheinend denken die Politiker man kann uns für blöd verkaufen oder die sind total realitätsfremd geworden.
blinky ist offline  
Alt 06.02.2011, 12:22   #243
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Als ausländische Zeitarbeitsfirma könnte ich immer meinen Leuten einen deutschen Mindestlohn auszahlen , dem Kunden auch nur den Mindestlohn + Abgaben berechnen und trozdem Gewinne erwirtschaften.

So einfach ist die Welt manchmal.
michaelulbricht ist offline  
Alt 06.02.2011, 13:44   #244
gast_
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt."
Kein Wunder, denen, die ihr das erklären könnten, denen gibt sie ja kein Gehör!
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Alt 06.02.2011, 15:34   #245
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt."
Klar, wenn man nicht weiß, wovon man redet, kann man auch nichts in Frage stellen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 06.02.2011, 16:54   #246
Mario Nette
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Zitat:
Der neue nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr hat die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD bei der Hartz-IV-Kompromisssuche gewarnt. In einem Interview mit dem General-Anzeiger (Samstagausgabe) sagte Bahr:"Offenbar suchen einige aus der Union mehr Nähe zur SPD und sind eher bereit, mehr Geld für Hartz IV auszugeben als für die Entlastung der Mittelschicht." Die FDP werde darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot auch bei der Hartz-IV-Entscheidung gewahrt bleibe. Bahr: "Die Sätze sind ordnungsgemäß berechnet. Deshalb halte ich nichts davon, sie jetzt mal eben willkürlich zu erhöhen".
General-Anzeiger: Bahr (FDP) gegen höhere Hartz-IV-Sätze | General-Anzeiger | Presseportal.de
Zitat:
Die Hartz-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werden offenbar immer komplizierter. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) hat die SPD-Seite einem weiteren Streitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei gehe es um die Frage, wer die Beiträge für privat krankenversicherte Langzeitarbeitslose übernimmt.
Weiterer Streitpunkt bei Hartz-IV-Vermittlungsverhandlungen
Zitat:
Vor dem morgigen Spitzengespräch zur Hartz-IV-Reform zwischen SPD, Grünen, Union und FDP ist ein Teil-Kompromiss in Sicht. Wie die »Rheinische Post« am Freitag berichtete, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Kompromiss-Modell für die Zeitarbeit vorstellen. Demnach sollen Leiharbeiter nach drei oder vier Monaten den gleichen Lohn erhalten wie ihre angestellten Kollegen. Der Begriff »Equal Pay« soll sich aber nur auf den reinen Lohn beziehen. Weihnachts- und Urlaubsgeld blieben außen vor.
05.02.2011: Kompromisse dringend gesucht (Tageszeitung Neues Deutschland)
Zitat:
Die Wirtschaftspolitiker der Union und Zeitarbeitsfirmen warnen vor massiven Jobverlusten in der Branche, sollten künftig Leiharbeiter bereits nach wenigen Wochen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten. “Ich sehe zehntausende Arbeitsplätze bedroht”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
PRESSEMITTEILUNGEN - Rheinische Post: Experten warnen vor massiven Jobverlusten in der Zeitarbeit - Wochen, Düsseldorf, Union, Monaten, Post, Reform, Bundesrat, Phase, Grüne, Ländern, Zeitarbeitsunternehmen, Hartz-IV-Verhandlungen, Bund, Sonntagabend
Zitat:
Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform haben SPD und Grüne Zugeständnisse der Koalition zur Bedingung für eine Einigung gemacht. Union und FDP müssten "in den Verhandlungen endlich etwas auf den Tisch legen, sonst können sie im Bundesrat keine Mehrheit für die Reform bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

[...]

Neuer Streit entbrannte über die Pläne für ein bezahltes Mittagessen von Schülern und Kindergartenkindern. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" hat die Bundesregierung dafür zwar insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollten nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen. Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, solle es hingegen kein Geld vom Bund geben.
AFP: Rot-Grün verlangt Zugeständnisse für Hartz-IV-Einigung
Zitat:
"Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln", sagte [Grünen-Fraktionsvize Fritz] Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Falls ein Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die Konsequenzen tragen". Gerichtliche Klagen der Betroffenen wären dann wohl unvermeidlich, meinte Kuhn, der als grüner Unterhändler mit am Verhandlungstisch sitzt.
Saarbrücker Zeitung: Kuhn sieht in Hartz-Verhandlungsrunde am Sonntag letzte Gelegenheit zum Kompromiss | Saarbrücker Zeitung | Presseportal.de
Zitat:
Das im Zuge der Hartz-IV-Reform von der Bundesregierung geplante Bildungspaket für Kinder aus armen Familien mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kindertagesstätte verursacht Mehrkosten von über 284 Millionen Euro. Das geht aus Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor, die Handelsblatt Online vorliegen.

[...]

Konkret kritisiert der Steuerzahlerbund, dass die Umsetzung des Bildungspakets zu „unangemessenen“ Bürokratiekosten führt. So beliefen sich die gesamten Verwaltungsausgaben für das 790 Millionen Euro schwere Bildungspaket auf 136 Millionen Euro, die zusätzlich anfielen. Hintergrund sei die geplante Einstellung von 1300 neuen Arbeitskräften bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Umsetzung des Pakets.
Hartz-IV-Reform : Steuerzahlerbund warnt vor Leyens Kostenlawine - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
Zitat:
Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage sei, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, müsse die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Das sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der «Welt». Man merke, dass Merkel für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.
SPD kritisiert Verhalten Merkels bei Hartz-IV-Reform - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten

Das angesprochene Interview mit Frau Schwesig: "Das wird sowieso eng" - Nachrichten Print - DIE WELT - Wirtschaft - WELT ONLINE

Zitat:
Mit einem offenen Brief forderte das Schweriner "Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit - In Würde leben" am Freitag Sozialministerin Manuela Schwesig als SPD-Verhandlungsführerin auf, im Hartz IV-Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu "einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen" zu kommen, "die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen."
Nordkurier.de
Zitat:
Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Sonntag hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Beteiligten zu einer Einigung aufgerufen. "Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen", sagte sie. Von der Leyen verwies darauf, dass es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV künftig vor allem mehr Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder geben müsse. "Ich werde dafür kämpfen, dass unter dem Strich die Kinder die Gewinner des Verhandlungsmarathons sind."
Hartz-IV-Reform - Von der Leyen will für Bildung der Kinder kämpfen - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt
Zitat:
Was schlagen Sie vor?

[Die Präsidentin des Landessozialgerichts in Schleswig, Dr. Christine Fuchsloch] Ich habe als Sachverständige im Bundestag bereits vorgeschlagen, kurzfristig pauschale Beträge für Bildungsausgaben in die Regelsätze aufzunehmen. Daneben könnten weitere Leistungen per Härtefallregelung gewährt werden. Langfristig sollte es aber Strukturen geben, die Bildung für alle möglich machen, dann braucht man keine Einzelabrechnung mehr. Die jetzt angedachte neue Konstruktion ist schwierig. Ist ein solch bürokratisches System erst einmal eingeführt, lässt es sich so schnell nicht wieder auflösen. Im Übrigen ist die neu vorgeschlagene Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen zwar praktisch, verfassungsrechtlich aber heikel.
Hartz IV : "Die Menschen müssen vertrauen können"
Zitat:
Hamburger Abendblatt: Welches Ergebnis wäre für Sie verantwortbar?

[Der Fraktionsvorsitzender der Grünen] Jürgen Trittin: Es darf keine verfassungswidrigen Berechnungstricks beim Regelsatz mehr geben. Es muss zudem eine Lösung gefunden werden, wie die explosionsartig steigende Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kleiner werden kann. Das geht nur über einen Mindestlohn und den Stopp des Lohndumpings in der Zeitarbeit. Und wir brauchen eine praktikable Lösung für die Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern, damit ihnen ein warmes Mittagessen, Nachhilfe und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Einen Kompromiss werden wir nur erzielen, wenn wir in diesen Feldern relevante Fortschritte sehen.
Hartz-IV-Reform - Trittin: "Wir wollen Bewegung - auch beim Regelsatz" - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Eine Zusammenfassung der aktuellen Meinungen, u. a.:
Zitat:
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hätten es nicht geschafft, die eigenen Reihen zu schließen. 'Jetzt erleben wir eine konfuse Koalition, die zum Beispiel beim Mindestlohn in der Leiharbeit ihre Uneinigkeit kaum verbergen kann'. Eine unverrückbare Forderung seine Partei bleibe die Sozialarbeit an Schulen. 'Schulabbrechern aus sozial schwachen Familien helfen wir nicht mit Gutscheinen für Geigen- oder Ballett-Unterricht', sagte Oppermann mit einem Seitenhieb auf das geplante Bildungspaket. Zu diesem Element der Hartz-IV-Reform hatten sich beide Seiten bereits darauf verständigt, dass die Kommunen und nicht die Jobcenter die Leistungen vergeben sollen.
KEIN KOMPROMISS BEI LEIHARBEIT UND HARTZ IV REGELSÄTZEN IN SICHT :: AD HOC NEWS
Zitat:
Der höhere Regelsatz von vorgeschlagen 364 Euro würde rückwirkend zum 1. Januar bezahlt. Die Leistungen aus dem Bildungspaket können nachträglich nicht mehr in Anspruch genommen werden. Beim Bildungspaket sind sich Union, FDP, SPD und Grüne weitgehend einig. Rot-Grün fordert aber im Gegenzug einen allgemeinen Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten. Bei einem Scheitern könnten Klagen der Betroffenen drohen, die seit Januar auf die Erhöhung warten - auch wenn es nur um fünf Euro pro Monat geht.
Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale | STERN.DE (auch hier: Soziales: Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale | News | ZEIT ONLINE und hier: Nachrichten · Wirtschaft · Kultur · Tagesthema · Lübecker Nachrichten und hier: Soziales: Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale - Deutschland - FOCUS Online - da denkt man doch sofort an Marc-Uwe Kling)
Zitat:
m Tisch sitzen neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), SPD-Vize Manuela Schwesig, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Die Linke ist in der Spitzenrunde nicht vertreten.
Spitzenrunde berät erneut über Hartz-Reform
Zitat:
Zwar hat die Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollen nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen.

Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, soll es hingegen kein Geld vom Bund geben. SPD und Grüne wiesen die Pläne am Samstag als inakzeptabel zurück. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eine klare Zusage, dass alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt, mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen".
=> Zeitung: Neuer Streit um Schulessen bei Hartz-Verhandlungen <=
Zitat:
Ebenfalls im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" übte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel schweige zu dem Thema und lasse die Hartz-IV-Gespräche so "vor die Wand laufen", sagte Künast der Zeitung.
AFP: Hartz-IV-Runde: Gabriel bekräftigt Willen zu Einigung
Zitat:
Am Samstag hatten die Spitzen von CDU, CSU und FDP bei einem Treffen versucht, eine einheitliche Koalitionslinie zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle trafen sich dazu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde.

Einzelheiten sind bislang nicht bekannt. Ein Thema soll aber das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform gewesen sein. Die Positionen der Koalitionsparteien fallen hier vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde mit der Opposition auseinander. Vor allem die FDP sperrt sich gegen eine strengere Regulierung der Zeitarbeit.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz verlangte ein schnelles Ende der "Hängepartie". "Jeder weiß, dass eine Verständigung möglich ist, wenn es Fortschritte bei den Regelsätzen und dem Mindestlohn gibt und ein unbürokratisches Bildungspaket zustande kommt", sagte er. Union und FDP sollten sich einen Ruck geben und nicht länger zaudern.
Hartz-IV: Schwarz-Gelb ringt um Einigkeit | Politik | ZEIT ONLINE
Zitat:
Einigung oder Scheitern - beides ist möglich. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich vor dem Wochenende verhalten optimistisch: Das werde noch mal eine Kraftanstrengung, aber man könne das schaffen: "Da ist viel Arbeit noch vor uns, das weiß ich. Aber der feste Wille auf allen Seiten ist da, den 11. Februar zu erreichen."
Hartz-IV-Verhandlungen gehen in entscheidende Runde | MDR.DE

Arbeit nennt die das? Für mich sieht das eher nach Beamtenmikado mit Posaune aus, ehrlich.

Zitat:
„Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Man merke, dass Merkel (CDU) für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.
Soziales: SPD kritisiert Verhalten Merkels bei Hartz-IV-Reform - Deutschland - FOCUS Online
Zitat:
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor dem Hintergrund des Streits über die Hartz-IV-Reform Kritik an Regierung und Opposition geübt. Es sei ein politischer Skandal, dass fast ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer kein Ergebnis vorliege, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagsausgabe). Er forderte im Gespräch mit der Zeitung die Einbeziehung eines Mindestlohns in ein Reformpaket. Dabei seien 8,50 Euro die untere Grenze.
Sozialverband kritisiert Streit ber Hartz-IV-Reform | STERN.DE
Zitat:
Über Equal Pay streiten nicht mehr nur allein Gewerkschaften und Arbeitgeber, sondern auch die Politiker in Berlin. Wenn es nach SPD und Grünen geht, sollen Zeitarbeiter in ganz Deutschland den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte bekommen. In den Verhandlungen mit der Regierung zur Hartz-IV-Reform, die an diesem Sonntag in die entscheidende Runde gehen, haben sie Equal Pay zur zentralen Forderung erhoben. Und die Regierung, die auf die Zustimmung der SPD zur Reform angewiesen ist, ist bereit, der Opposition weit entgegenzukommen. Es ist paradox: Eine schwarz-gelbe Regierung macht sich daran, eine Reform der rot-grünen Regierung zurückzudrehen und die Zeitarbeit wieder zu re-regulieren - mit unabsehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt.
Dem deutschen Jobwunder droht ein jähes Ende - Nachrichten Print - WELT AM SONNTAG - Wirtschaft - WELT ONLINE
Zitat:
Zu dem entscheidenden Gespräch gibt es nach Andeutungen von CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten nannte er nicht. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sich Merkel mit Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle dazu getroffen.
Hartz-IV-Beratungen: Ringen um Durchbruch - Service - sueddeutsche.de
Zitat:
[SPD-Parteichef Sigmar] Gabriel sagte: "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen. Die Zeit der taktischen Spielchen muss endlich vorbei sein."
Hartz IV: SPD ist bei den Verhandlungen am heutigem Sonntag kompromissbereit

Zum Fahrplan:
Zitat:
Bei einem Erfolg der Verhandlungsgruppe soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch das Ergebnis billigen, damit beide Parlamentskammern es am 11. Februar beschließen können. Im Bundesrat braucht Schwarz-Gelb die Zustimmung der Opposition. Der höhere Regelsatz von vorgeschlagen 364 Euro würde rückwirkend zum 1. Januar bezahlt. Die Leistungen aus dem Bildungspaket können nachträglich nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Spitzenrunde: Einigung über Hartz-IV-Reform rückt näher - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET
Zitat:
[Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern] "Ich habe nicht den Eindruck gewonnen in den letzten Tagen, dass die Fragen klar sind. Es werden Verbesserungen beim Regelsatz abgelehnt, es werden Fortschritte beim Mindestlohn abgelehnt, auch beim Bildungspaket wird getrickst. Das Versprechen, dass Städte und Dörfer Gelder dafür bekommen, dass sie das Bildungspaket umsetzen und finanziell ausreichend ausgestattet werden, wird derzeit nicht eingehalten.", "Von dieser Maximalforderung flächendeckend sind wir zurückgegangen und sagen, wir wollen den Mindestlohn vor allem für Zeit- und Leiharbeit. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Festangestellte. Und wir wollen in einzelnen Branchen, wie der Weiterbildungsbranche, dass hier Mindestlöhne eingeführt werden."
Deutschlandradio Kultur - Interview - Hartz-IV: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig bekräftigt Willen zur Einigung
Zitat:
Lindner beschrieb die Differenzen beim Thema Leiharbeit: Die FDP wolle, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten, die Opposition beharre auf vier Wochen. 'Was die Union will, ist bis heute nicht klar. Man gewinnt den Eindruck, die CSU sympathisiert mit den Vorstellungen der SPD. Die Union muss klar Haltung beziehen.' Ein Regelsatz für Erwachsene von mehr als den vorgesehenen 364 Euro im Monat wäre unfair gegenüber allen, die mit kleinen Jobs und ohne staatliche Hilfe auskommen müssten.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf hingegen der SPD vor, die Verhandlungen zu blockieren. Die drei Unterhändler der Sozialdemokraten behinderten sich gegenseitig mit Profilierungskämpfen. Sie versicherte, dass die Koalitionsfraktionen verhandlungsbereit seien: Union und FDP hätten bereits 'erhebliche Zugeständnisse' gemacht.
STARRE FRONTEN IM STREIT UM HARTZ IV REFORM :: AD HOC NEWS

Und er singt die geheime FDP-Hymne, die mit den Worten beginnt: "Arbeit, Arbeit über alles":
Zitat:
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine von SPD und Grünen favorisierte Erhöhung des "Hartz-IV"-Regelsatzes als "fürsorgliche Vernachlässigung" bezeichnet.
Jena. Durch einen höheren Regelsatz oder einen Mindestlohn für Zeitarbeiter habe "niemand mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der Thüringer Liberalen in Jena. Bei der Einigung auf ein Bildungspaket hätten aber alle Verhandlungspartner "an einem Strang gezogen", sagte Lindner. FDP, Union, SPD und Grüne wollten am Sonntagabend erneut über die Hartz-IV-Reform beraten.
Lindner: Oppositionspläne sind "fürsorgliche Vernachlässigung" - thueringer-allgemeine.de

*sabbelsabbelsabbel*:
Zitat:
Eine Regelung zur gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern hätte aus Sicht der Arbeitgeber dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt. Sie würde Beschäftigungschancen vernichten, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Welt am Sonntag". Laut einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verdienen Leiharbeitskräfte mit einem Vollzeitjob im Durchschnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeit-Beschäftigte in der Wirtschaft insgesamt.

[...]

"Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Zeitarbeit haben wir es erstmals geschafft, wieder Menschen in Arbeit zu integrieren, die vorher draußen standen", sagte Hüther. Der Ökonom spricht von einer "dramatischen Rolle rückwärts", die Equal-Pay-Pläne seien katastrophal und unverantwortlich: "So vernichtet man Beschäftigungschancen." Zeitarbeit sei auch ein Instrument, die Stammbelegschaften zu stabilisieren. "Wir haben hier keinen flexiblen Kündigungsschutz wie in Dänemark", sagte Hüther. "Doch irgendwie muss das System atmen können."
Arbeitgeber laufen Sturm gegen Equal-Pay-Regelung — Von Michael Wojtek – | Boulevard Baden

Wenn euch also demnächst wieder eine Zeitarbeitsklitsche für die Tür setzt, dann war das keine Kündigung, sondern dann hat euch das System schlichtweg "nur" ausgeatmet wie verbrauchte Luft.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 06.02.2011, 18:28   #247
Mario Nette
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Christian Lindner (FDP) im ARD-Morgenmagazin (wahrscheinlich am 04.02.2011):
YouTube - Christian Lindner über Hartz IV - Leiharbeit - Ägypten

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 06.02.2011, 18:45   #248
rayuell
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Standard Ursula von der Leyen: "Wir nehmen den Armen das Elterngeld weg"

YouTube - Ursula von der Leyen: "Wir nehmen den Armen das Elterngeld weg"
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Alt 06.02.2011, 18:50   #249
Yuna
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert



Und wie sie weiter redet: als wenn alle "Hartz4-Kinder" total zurückgeblieben wären und nur die es nötig hätten
Yuna ist offline  
Alt 06.02.2011, 18:53   #250
arbeitslos in holland
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Standard AW: Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

lindner redet über(zeit)arbeit. da unterhalte ich mich lieber mit nem blinden über farben

immerhin:

solche de**en sind der garant dafür, dass die fast-drei-prozent partei, sich bald in fast 0,3% umbenennen kann
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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