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Start > > > > -> Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor


 

 

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Alt 10.02.2011, 20:37   #26
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Es ist einfach nur zum , hinterher klopfen sich die verlogenen A... wieder selber auf die Schulter und tun so, als hätten sie sonstwas auf die Beine gestellt.
Calexico ist offline  
Alt 10.02.2011, 21:18   #27
mathias74
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wir, oder besser schland(ich habe ja mit dem irrenhaus nix mehr zu tun), steuert auf belgische verhältnisse zu..........................
Wie sehen Belgische verhältnisse aus ?
mathias74 ist offline  
Alt 10.02.2011, 21:23   #28
arbeitslos in holland
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

keine funktionierende regierung mehr..................

staatskrise
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.02.2011, 21:31   #29
mathias74
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen

Die Regelsätze werden im Auftrag der Wähler festgelegt, und nicht im Sinne von HIV-Betroffenen. Wer das nicht sieht und begriffen hat, der leidet an Realitätsverlust. Niemand in diesem Land - außer den HIV-Betroffenen - ist an einem höheren Regelsatz interessiert
Gerade musste ich überlegen was das mit HIV (Aids)-Betroffene zu tun hat, aber dann habe ich überlegt das das HartzIV heißen soll
mathias74 ist offline  
Alt 10.02.2011, 21:45   #30
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat:
Die Grünen im Saarland bleiben bei ihrer Ablehnung der Hartz-IV-Reform. Der Landesvorstand der Partei habe das von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reformpaket einstimmig abgelehnt, sagte Landesparteichef Hubert Ulrich am Donnerstagabend in Saarbrücken. Damit wird sich das Saarland am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Entscheidung über Hartz-IV-Reform: Grüne im Saarland bleiben beim Nein | RP ONLINE
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DomiOh ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:00   #31
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Also doch 6 mehr - mal sehen wie lange die Halbwertzeit ist.
FrankyBoy ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:06   #32
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Habe gerade die Nachricht bekommen, dass das Saarland morgen nicht zustimmen wird.

Alles weitere wahrscheinlich gleich in den Nachrichten. Dies nur vorab
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:07   #33
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Habe gerade die Nachricht bekommen, dass das Saarland morgen nicht zustimmen wird.

Alles weitere wahrscheinlich gleich in den Nachrichten. Dies nur vorab
Schau mal Post #30 ;)
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DomiOh ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:17   #34
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Habe gerade die Nachricht bekommen, dass das Saarland morgen nicht zustimmen wird.

Alles weitere wahrscheinlich gleich in den Nachrichten. Dies nur vorab
Auf ZDF lief es gerade.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:18   #35
aufruhig
 
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Auf ZDF lief es gerade.

Mario Nette
Jawohl so ist das

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:23   #36
Sparks
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Habe gerade die Nachricht bekommen, dass das Saarland morgen nicht zustimmen wird.
100% wissen werden wir es morgen. Ich traue den Saar-Grünen keinen Zentimeter ...
 
Alt 10.02.2011, 22:27   #37
arbeitslos in holland
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

na toll

dann lässt morgen der böhmer die koalition in sachsen-anhalt auf die klippen laufen.

der hat das zu tun, was mutter murksel diktiert
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arbeitslos in holland ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:39   #38
biddy
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Morgen ab 9 Uhr:

*klick* Parlamentsfernsehen - Freitag, 11.02.2011 09:00-ca. 15:00 Uhr - 91. Sitzung des Deutschen Bundestages (live)


Zitat:
Hartz IV, Anlegerschutz, Energiepolitik

Die Plenarsitzung am Freitag beginnt um 9 Uhr mit einer namentlichen Abstimmung zum Vermittlungsergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen. Daran schließt sich eine einstündige Debatte zur Lage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern an.
Quelle
__


biddy ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:44   #39
trx123->Emailproblem
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trx123
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Mal eine Frage, ist es nicht egal ob der Bundesrat zustimmt, da die Reform einer Überprüfung durch das BVerfG sowieso nicht standhalten würde?

Wenn ja, wozu dann das ganze Theater?
trx123 ist offline  
Alt 10.02.2011, 22:49   #40
arbeitslos in holland
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

wegen der kindlein

und den verschärften sanktionen
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Alt 10.02.2011, 22:52   #41
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Und die Sache ist Tagesordnungspunkt 84 - also gaaaanz hinten, Redner:
Zitat:
Redner:

MP Horst Seehofer (BY)
(Berichterstatter VA)
Bgm Harald Wolf (BE)
StMin Stefan Grüttner (HE)
Bgm'in Karoline Linnert (HB)
Min Jörg Bode (NI)
Min'in Manuela Schwesig (MV)
BM'in Dr. von der Leyen (BMAS)
Bundesrat 879. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung

@trx123
Nein, ist nicht egal. Denn das BVerfG wird dann erst mal nur die Regelsatzhöhe und ggf. die Schulleistungen kontrollieren, nicht aber die Sanktionsschei...be oder die Verschärfung im SGB XII oder das Zusammenschrumpfen der Überprüfungsantragsfrist. Das Beste für uns wäre, wenn das Ding nie durchkommen würde.

Aber mal eine Verständnisfrage: Im Falle dessen, das Ding käme durch den Vermittlungsausschuss, so wäre das ja eine geänderte Version. Diese müsste doch noch mal durch den Bundestag und -rat, oder?

Mario Nette
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Alt 10.02.2011, 23:07   #42
biddy
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Aber mal eine Verständnisfrage: Im Falle dessen, das Ding käme durch den Vermittlungsausschuss, so wäre das ja eine geänderte Version. Diese müsste doch noch mal durch den Bundestag und -rat, oder?
Erst Bundestag morgen sofort um 9 Uhr (siehe Posting #38), danach - auch morgen - Bundesrat, so verstehe ich das.


Zitat:
Wenn der Bundestag am kommenden Freitag den Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Hartz IV-Reform bestätigt, könnte das geänderte Gesetz noch am gleichen Tag im Bundesrat behandelt werden. Die Tagesordnung, die momentan 83 Punkte enthält, würde dann einfach um den so genannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss ergänzt.
Quelle: "Aktuelles" hier Bundesrat Startseite und Vorposting Mario Nette
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biddy ist offline  
Alt 10.02.2011, 23:09   #43
roterhusar
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Standard AW: Hartz-IV-Abstimmung: Saar-Grüne wackeln!

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wenn morgen, unter bruch aller politischen spielregeln, mißachtung der höchsten verfassungsorgane, dieser mist verabschiedet wird, dann muß der rücktritt vom gesamten parlament gefordert werden !!!
nicht ärgern, nur wundern
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 10.02.2011, 23:36   #44
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

@biddy
Ach so, diesen Weg. Danke. Schade, mein Weg hätte dem ganzen noch eine Abstimmung mehr beschert.

Mario Nette
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Alt 10.02.2011, 23:57   #45
schneiderlein67
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schneiderlein67
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Standard AW: Saarland behält sich ein Ja zu Hartz IV vor

Saarbrücken: Saar-Grüne bleiben bei Nein zu Hartz IV

Die Saar-Grünen lehnen eine Zustimmung zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Reform ab.
Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Landesvorstands am Donnerstagabend.
__

Zitat:
*-* Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! ..denn man kann einen Kampf immer nur einmal verlieren. *-* Alle Angaben ohne Gewähr und Pistöle *-*
schneiderlein67 ist offline  
Alt 10.02.2011, 23:59   #46
mischief->Emailproblem
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mischief
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

...und den verschärften sanktionen
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